Könnte sein, dass „ausgesetzte“ Betreuungsgebühren gezahlt werden müssen. Schlimmstenfalls …

Hier geht es um Ihr Geld.
Hier geht es um Ihr Geld.

Zu den Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.

  • Betreuungsgebühren: In einem Elternbrief hatte der Magistrat der Stadt Rödermark mitgeteilt, dass die Betreuungsgebühren nach dem Monat April nun auch für den Monat Mai ausgesetzt werden. „Ausgesetzt“ ist aber nicht „gebührenbefreit.
  • Grundsteuer: Wir haben daher beantragt, mindestens bis Anfang August mit der Einforderung der höheren Grundsteuerbeträge zu warten, je nach Situation auch noch bedeutend länger nur nach dem alten Steuersatz einzuziehen.

Lesen Sie den Artikel bei der FDP Rödermark.
 
Es wäre nicht schlecht, eine Niederschrift der Sitzung zu erhalten.

29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese
Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese

Lag nur an meinem Gehör. Die Stadt kann schließlich nichts dafür, dass ich mir kein Hörgerät anschaffe.

Bei der gestrigen HFuW Sitzung gab es sehr interessante Informationen (Zahlen), die es zu veröffentlichen gäbe. Mir ist das nicht möglich, da ich den Ausführungen der Redner nicht so verfolgen (akustisch) konnte, um einen Artikel verfassen zu können. Für zweifelsfreie Sätze taugt mein gehörtes nicht.

Einiges von dem Gesagten hätte man vorab, also ohne eine solche öffentliche Sitzung, den Bürgern mitteilen können.

Fazit. Evtl. wird es ein aussagekräftiges Protokoll dieser Sitzung geben. Sollte hier erscheinen. Oder eine der Fraktionen bzw. die Presse berichtet.

Die mir vorliegende Tagesordnung
 
Nachtrag 5.5.2020
» Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat
 
Nachtrag 13.5.2020
Dreich Zeitnung 13.05.2020 Seite 2
Frage in Rödermark und andernorts: Ab wann dreht sich die Schuldenspirale
 
Nachtrag 16.5.2020
Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen

Bebaubare Grundstücke in Rödermark müssen genutzt werden!

CDU Pressemitteilung. Grundsteuer C
CDU Pressemitteilung. Grundsteuer C

CDU Pressemeldung vom 12. März 2020
Bebaubare Grundstücke in Rödermark müssen zur Ansiedlung von Gewerbe und für Wohnungsbau genutzt werden!

Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 zeigt derzeit sehr deutlich aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtparlament von Rödermark, dass die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden muss. Große Sorge bereitet der CDU weiterhin die nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Grundstücke für die Gewerbeansiedlung und für Wohnbaumaßnahmen, insbesondere die Nichtnutzung brachliegender Grundstücke, auf denen eine Bebauung zugelassen ist. „Wir müssen uns um die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke und die Ansiedlung von Gewerbe kümmern!“ ist CDU- Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. Die Fraktion hat dieses beraten und bringt diesbezüglich einen Haushaltsprüfungsantrag in die parlamentarischen Beratungen ein. „Die Grundsteuer C ist ein denkbares Instrument!“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert. „Um beurteilen zu können, ob die Grundsteuer C zweckdienlich ist, muss uns die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die mit der Erhebung verbundenen Kosten aufzeigen. Ziel muss es sein, dass die weißen Flecken im Stadtbild verschwinden“

In 2039 kann man in Rödermark mit einer Grundsteuersenkung rechnen.

Grundsteuer kann gesenkt werden.
Grundsteuer kann gesenkt werden.

Grundsteuer B zu erhöhen ist schon fast normal. Gibt es auch mal eine Grundsteuersenkung?

Ja. Könnte. In 2039 fallen Ausgaben in Höhe von 681.050,00€ weg. Hier ein wenig darüber, wie es dazu kommen könnte.
 
Einen Kassenkredit oder auch Liquiditätskredit genannt, kann man mit einem Dispokredit vergleichen. Der Kassenkredit darf eigentlich nur zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune aufgenommen werden. Ein wenig übertrieben haben es 171 von 444 Kommunen in Hessen. Zu den 171 Kommunen zählt Rödermark.

In Rödermark hatten sich 27,9 Mio. € die Kassenkredite (zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit) angesammelt. Ähnlich wie in Rödermark haben 170 weitere Kommunen in Hessen gehaushaltet. Jetzt sind alle Bürger in Hessen aufgerufen, Rödermark und den 170 anderen Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen. Alleine wird man den für die vom Gedanken her –kurzfristige Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit– aufgetürmten Schuldenberg schwerlich tilgen können.

Ganz Hessen hilft Rödermark zum zweiten Mal.
In 2013 hat das Land Hessen Rödermark im Rahmen des Schutzschirms (Rettungsschirm) Schulden in Höhe von 12.260.962,00 Euro abgenommen. Dafür musste Rödermark einen Sparkurs fahren.
In 2018 war es dann aber mal wieder so weit. Die Schulden durch Kassenkredite erreichten astronomische Höhen. Das Land Hessen hilft erneut. Hessen übernimmt die Zinsen und die Hälfte der 27.9 Mio. Euro angesammelten Kassenkredite. Die andere Hälfte (13,96 Mio. Euro) verbleibt bei der Stadt. In jährlichen Raten von 681.050,00€ ist der Betrag zurückzahlen (Siehe Seite 25). In 2039 wären wir fertig und dann könnte die Grundsteuer B gesenkt werden. 🙂

Von 2013 bis 2018 hat das Land Hessen mehr als 26 Mio. € plus Zinsen für 13,95 Mio. Euro (ca. 21 Jahre) Rödermark abgenommen.

Bedarfsgerechte Ausstattung.
Ich will nicht behaupten, dass die Kommunen für ihre Pflichtausgaben vom Land die notwendige finanzielle Unterstützung (bedarfsgerechte Ausstattung) bekommt. Ich bin sogar der Meinung, das Land bedient sich -ungebührlich- an den der Stadt zustehenden Einnahmen. Siehe – Heimatumlage -.

Bei aller Jammerei unseres hauptamtlichen Magistrats darf nicht übersehen werden, dass von 444 hessischen Kommunen nur 112 den Schutzschirm und nur 171 Kommunen die Hessenkasse in Anspruch genommen haben. Rödermark war/ist bei beiden Schutzschirmprogrammen dabei.

Siehe auch
Das System Hessenkasse.
 
» 25.01.2018 Magistrat. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.
» 04.02.2018 Abfuhr zur Hessenkasse
» 13.03.2018 Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
» 15.08.2018 Hessenkasse. Rödermark hat den Bewilligungsbescheid
» 23.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt
» 22.01.2013 Ab 2018 keine rote Zahlen mehr im Haushalt


Empfehlung an alle, die noch nicht bei „Unser Rödermark“ Mitglied sind.

Steuerlast
Steuerlast

Die Proteste gegen die Erhöhung der Grundsteuer B sind gewaltig. Melden Sie sich bei der Facebookgruppe „Unser Rödermark“ an und lesen die Kommentare.

Bedenken Sie bei den Kommentaren, dass Frau Schülner das Defizit in Zahlen darstellen muss, welches Bürgermeister Roland Kern in enger Zusammenarbeit mit seinem Ersten Stadtrat Herr Rotter (demnach auch stellvertretender Bürgermeister) eingeleitet hat. Wenn Herr Rotter bei der Vergabe der Dezernate ein ganz klein wenig Mumm in den Knochen gehabt hätte, wäre ER der Kämmerer gewesen, der den Haushalt hätte präsentieren müssen. Diese Aufgabe hat er ganz geschickt seiner erst seit einem halben Jahr in der Verantwortung stehenden Stadträtin übertragen. Genialer aber feige Schachzüge von Herrn Rotter.
So ganz nebenbei, auch das Dezernat mit den höchsten Kosten (Kinder uns Soziales) hat er Frau Schülner aufs Auge gedrückt.

Leseprobe aus „Unser Rödermark“

Mich macht dieser Artikel sehr sehr traurig. Es geht eigentlich garnicht um die eventuelle Erhöhung der Grundsteuer . Was eigentlich viel viel schlimmer ist das man so ein Interview überhaupt an die Presse rausgibt. Liest den bei der Stadt keiner so ein Statement gegen ???

Kurz zusammengefasst heißt es doch wir haben kein Plan wie es weiter geht die Kosten die gestiegen sind, haben wir nicht zu verantworten, können sie auch nicht beeinflussen.Haben keine anderen Ideen, muss der Bürger halt zahlen.. sehr sehr erschreckend.
Was ist denn nach 2021 ??? Werden die angesprochenen Kosten nicht weiter steigen ttzzzz.
Ist ja wie ein Schiff auf hoher See ohne Kompetenten Kapitän.

Es sagt doch nur eins aus,dass die Stadt eigentlich kein Geld hat für Sperenzien und Null Perspektive.

Was ist dann mit der Rodau Geschichte 180.000€

Wenn ein Privatperson oder Unternehmen kein Geld in der Kasse hat kann man halt solche Projekte einfach nicht umsetzen PUNKT

Wichtiger Hinweis.
Sollten Sie auf die Idee kommen, gegen die Grundsteuererhöhung vorzugehen, müssen Sie stark sein. Bei letzten Erhöhung um 90 Prozentpunkte wurden diejenigen von einigen Stzadtvefrordneten ausgelacht, die Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingelegt haben.
Siehe: Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Siehe auch
Grundsteuer B steigt.
Erste Version des Doppelhaushalts 2020/2021 und die Einbringunsrede von Frau Schülner hier zum download.

Stavo 04.02.2020. Grundsteuer B steigt.

Die Plünderung der Bürger auf neuem Niveau.
Die Plünderung der Bürger auf neuem Niveau.

Heute bei der Stavo.
Die Grundsteuer wird wohl von 540% auf 715% angehoben. Die geplante Steigerung von 175 Prozentpunkte entspricht einer Mehreinnahme von ca. 1,8 Mio.

Der Indoorspielplatz für Erwachsene verteuert sich. Ob das auch Auswirkung auf die Gastronomie/Hotellerie in Rödermark hat? Eine Vergnügungssteuer wird 240.000,00€ in die Gemeindekasse spülen.

Rödermark ist als „Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ eine beispielhafte Kommune in der Rhein-Main-Region. Quelle: IC-Rödermark

Klar. Für Normalverdiener und Rentner wird Rödermark langsam aber sicher zu teuer.

Wenn man den Bürgern das letzte Hemd auszieht, im selben Jahr eine großartige Feier plant, wahrscheinlich auf Kosten der gebeutelten Bürger, nenne ich das: mit den großen Hunden pissen gehen wollen, aber das Bein nicht heben können!

Wichtiger Hinweis.
Sollten Sie auf die Idee kommen, gegen die Grundsteuererhöhung vorzugehen, müssen Sie stark sein. Bei letzten Erhöhung um 90 Prozentpunkte wurden diejenigen von einigen Stzadtvefrordneten ausgelacht, die Einspruch gegen die Erhöhung der Grundsteuer B eingelegt haben.
Siehe: Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Unterlagen zur Stavo
Aktenmappen
» 21.01.2020 FISK. Fällt aus.
» 22.01.2020 BUSE
» 23.01.2020 HFuW
» 23.01.2020 Stavo

» 05.02.2020 Haushaltseinbringung. Rede Erste Stadträtin.
» 05.02.2020 Doppelhaushalt 2020-2021
» 05.02.2020 Mitteilungen des Magistrats
» 05.02.2020 Antwort Digitale Dorflinde
» 05.02.2020 Überplanmäßige Ausgaben
» 05.02.2020 Zahlenspiegel. Einwohner/Geburten/Eheschließungen …

Nachtrag
» 12.02.2020 Kämmerin bedauert: Bürger müssen bluten

Aus dem Grundsteuergesetz. Den Satz sollte sich manch einer übers Bett hängen.

Aus dem Gesetzentwurf zum neuen Grundsteuergesetz.

[..]Der Grundsteuer kommt eine besondere fiskalische Bedeutung für die Kommunalhaushalte zu, da sich das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Ausübung des kommunalen Hebesatzrechts an die laufenden Aufgabenbedarfe der Städte und Gemeinden anpassen lässt. Die Grundsteuer stellt in der Praxis für viele Kommunen neben der Gewerbesteuer die einzige quantitativ gewichtige Haushaltsposition dar, über die autonom ein Haushaltsausgleich ohne weitere Neuverschuldung erreicht werden kann. [..] So zu lesen im Gesetzentwurf zur Grundsteuer.

Dieser Satz interessiert die schwarz/grüne Reierung in Hessen überhaupt nicht. Die schwarz/grüne Regierung will die den Kommunen zustehenden Mittel per „Starke Heimat Hessen Gesetz“ zunächst in die eigene Tasche transferieren.

Siehe auch: Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Grundsteuerreform. Beispiel Bonn. Grundsteuer könnte sich verdoppeln.

Grundsteuer
Grundsteuer

Das Bonner Wirtschaftsprüfungsunternehmen DHPG hat beispielhaft für den General-Anzeiger errechnet, welche Veränderungen es für Eigentümer beziehungsweise ihre Mieter geben könnte[..]. Während in einem Fall eine Verdoppelung der Steuerbelastung droht, würde diese im anderen Fall sinken (siehe Grafik). Quelle: general-anzeiger-bonn.de

Siehe auch
Zusammenfassung Grundsteuer B