Grundsteuererhöhung weil Geld fehlt. Wenn das Land gerecht wäre, hätten wir weniger Probleme.

Kommunaler Finanzausgleich nach Alsfelder Urteil

In den sozialen Medien wird heftigst über die erneute Grundsteuererhöhung gewettert. Könnte man, neben einem rigorosen Sparkurs, anderweitig Besserung herbeiführen? Durch das sich jährlich wiederholende Jammern der grünen Kämmerer, müsste man doch durch eine erneute Klage gegen den KFA (mehr dazu im weiteren Verlauf) etwas erreichen können. Wenn nicht, dann sollte man das Jammern bei diesem Punkt unterlassen und sich einen einleuchterenden Grund für die aus Sicht eines Stadtkämmerers unverschuldete Misere suchen.

2016. Der Haushalt ist gerettet.
Bürgermeister Kern rechnet in 2016 mit Mehreinnahmen aus dem KFA (Kommunaler Finanzausgleich). Möglich geworden durch das Alsfelder Urteil.
Kurz etwas zu „Alsfelder Urteil“. Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, muss die Musik auch bezahlen. Das Alsfelder Urteil hat zumindest eine Besserung herbeigeführt. Vom Land wurden die Zuschüsse zu den tatsächlichen Kosten für -die bestellte Musik– aufgestockt.
» Bürgermeister Kern erwartet ab 2016 knapp 1.7 Mio. mehr aus der Landeskasse (Kommunaler Finanzausgleich).

Warum jetzt die alten Kamellen ausgegraben werden.
Wie ein Mantra hört man bei den Haushaltsreden grüner Stadtkämmerer, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) selbst nach der Besserung des KFA nicht ausreicht, um die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten. D.h. von den übergeordneten Stellen werden Aufgaben an die Kommunen delegiert (die Musik wird bestellt). Die nötigen Finanzmittel werden den Kommunen nicht in ausreichender Höhe erstattet.

Offenbach Post 6.2.2020
[..]Die Schuldigen sitzen in Berlin und Wiesbaden, bleibt Kämmerin Schülner bei der Kritik, die schon ihre Vorgänger geäußert haben: „Bund und Land haben es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind[..] Siehe OP-Online

Haushalt 2020/2021
Haushalt 2020/2021

Haushalt 2019
[..] Trotz der immer noch nicht bedarfs- und zeitgerechten Finanzausstattung wirtschaften wir ordentlich[..] Haushalt 2019
 
Haushalt 2017-2018
Wir werden immer noch nicht auskömmlich und bedarfsgerecht ausgestattet! Warum? Weil unser Bedarf nicht in voller Höhe in die Berechnung des Landes einfließt [..]

Jetzt fragt man sich als Bürger doch, warum schwätzen die Hauptamtlichen eigentlich nur darüber? Warum reichen die nicht, wie seinerzeit Alsfeld, eine Klage ein? Hat schwarz/grün Rödermark Angst davor, dass schwarz/grün Wiesbaden Rödermark nicht mehr mag?
Oder, bekommt man genug und man braucht nur einen Punkt, um sich bei einer Haushaltsrede für einen ….. Haushalt zu rechtfertigen.

Also lieber hauptamtliche Magistrat. Nicht meckern, Klage einreichen oder den Mund halten.

Die Meinung von H. Michael Gensert (den und seine Meinung ich sehr schätze) dazu, würde mich brennend interessiern.

Letztmals wurde das Alsfelder Urteil in meinem Artikel zum Haushalt 2020/2021 erwähnt.



Mit Urteil vom 21. Mai 2013 hat der Hessische Staatsgerichtshof auf die Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichgesetzes für mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar erklärt. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 muss nach den Vorgaben des Gerichts eine Neuregelung getroffen werden. Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs) in Hessen.
Quelle

Schon von Gesetzes wegen hat das Land die Kommunen für die Erledigung der Pflichtaufgaben auskömmlich auszustatten, soweit diese nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt werden können. Die Differenz hierzu ist der „Bedarf“. Wenn nun -nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom Mai 2013, das die Kommunen mit vereinten Kräften erstritten haben,[..] Quelle Roland Kern Haushalt 2017/2018

Grundsteuerbescheid eingetroffen. Bürger sind entsetzt.

Kostengalopp in Rödermark
Kostengalopp in Rödermark

Statt 692 € nun 917 € !

Festzuhalten ist. Die jetzige Grundsteuererhöhung ist in keinster Weise mit Corona in Zusammenhang zu bringen. Ich befürchte, dass dieser Zusammenhang in 2021 genutzt wird, um evtl. eine weitere Grundsteuererhöhung zu argumentieren. Warum ich eine weitere Erhöhung in 2021 befürchte? Weil -Sparen- bei dem jetzigen Bürgermeister/Stadträtin und der Koalition nicht zu erkennen ist.
Und Einnahmesteigerungen? Denken Sie daran, dass eine mögliche Ansiedlung eines Verbrauchermarktes (Gewerbesteuerzahler) im Gewerbegebiet von Ober-Roden durch Schwarz/Grün verhindert wurde.

Jetzt sieht der Bürger das Ergebnis der letzten Kommunalwahl und der darauffolgenden Bürgermeisterwahl auf seinem Gebührenbescheid (nicht nur dort). Die Wahl der Ersten Stadträtin erfolgt von der Stadtverordnetenversammlung. Durch das Ergebnis der letzten Kommunalwahl ergab sich eine weiterhin schwarz-grüne Mehrheit, die dann den Ersten Stadtrat wählt.
Absprachegemäß bekommt ein schwarzer Bürgermeister einen grünen Stadtrat oder umgekehrt.

Der schwarze Bürgermeister und die Grüne Stadträtin haben von der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf GELDausgeben NICHTS zu befürchten. Wenn das Geld knapp wird, wird nicht an Sparen gedacht, sondern man wird weiter die Haushaltskasse der Bürger plündern.

Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr hat der Bürger in Rödermark die Chance zur Änderung.
Beenden der Koaltion aus CDU und AL/die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung wäre der erste Schritt zu Besserung.



FWR Peter Schröder am 11.03.2020. Hoffnung, dass CDU und AL im Sinne der FWR zu Erkenntnis und Selbstheilung fähig sind, hat Schröder nicht. In einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 schreibt er wörtlich: „Die schwarz-grüne Koalition hat noch immer abgesegnet, was die schwarz-grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern. Quelle: Dreieich Zeitung Seite 4

In einer völlig neuen Antragsart
hat die FDP zum Doppelhaushalt 2020/2021 folgenden Antrag eingereicht.
» Für den Doppelhaushaltsplan der Stadt Rödermark für 2020/2021 werden die nachstehend näher bezeichneten Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen NICHT beschlossen Siehe

Was soll das? Nun ja. Da war wohl der Vater des Gedankens: „Sparen ist mit der Koalition schwer möglich.
Lassen wir also die endlosen und im Sand verlaufenen Diskussion mit der Koalition. Aber gesagt und dokumentiert werden soll schon, was man machen könnte. Fairerweise. Sparen in einem kommunalen Haushalt ist schwere Kost und vielfach mit Grausamkeiten, die aus Sicht des Einzelnen unterschiedlich sind, verbunden.“

Siehe auch
» Bürger zahlen für Kostengalopp. Der Stellenplan mit Steigerung der Mitarbeiteranzahl in der Verwaltung.
 
 
Auszug. Kommentare aus den sozialen Medien.

  • Ich könnte auch abkotzen 715% Hebesatz! Die sollen einfach mal mit dem Sparen anfangen.
  • Es wird Zeit gegen diese Misswirtschaft vorzugehen!!
  • Ohne Worte. Völligst überzogen.
  • Die Herrschaften sollten mal schauen ob sie noch in den Spiegel gucken können
  • Ich könnte auch abkotzen 715% Hebesatz! Die sollen einfach mal mit dem Sparen anfangen.
  • Es wird Zeit gegen diese Misswirtschaft vorzugehen!!
  • Ohne Worte. Völligst überzogen.
  • Die Herrschaften sollten mal schauen ob sie noch in den Spiegel gucken können
  • Vielleicht sollte man anfangen an den Politikern zu sparen.
  • Bald schaffen wir die 990% Hebesatz
  • Die “ verarschung“ des Jahres
  • nicht zu vergessen die hohe Hundesteuer und Gewerbesteuer
  • Tja, mit vernünftigem Wirtschaften hatten es die Kommunalpolitiker von Rödermark noch nie so wirklich.

Fortsetzung folgt.

Grundsteuer B. Klarstellung

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.

Einigen in Rödermark ist es scheinbar nicht klar, ab wann der geänderten Grundsteuersatz (Hebesatz) gültig ist. Die Grundsteuer mit den neuen Hebesätzen ist ab 1.1.2020 zu zahlen und wird nachträglich fällig. Wie viel man wann zu zahlen hat, entnehmen Sie der PM der Stadt Rödermark.

Hier ein Auszug aus der beschlossenen Haushaltssatzung 2020/2021.

Haushaltssatzung 2020/2021
Haushaltssatzung 2020/2021

Der erhöhte Grundsteuersatze (Grundsteuer B) wurde mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Die Grünen beschlossen.

Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer
Haushalt 2020/2021. Beschluss Grundsteuer

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden noch folgende Sätze zur Berechnung herangezogen: Grundsteuer A 200%, Grundsteuer B 540%, Gewerbesteuer 380%. Quelle: roedermark.de

Vielen Dank an den Kommentator Marvin Falz für den Link Hebesätze 2020 im Landkreis Offenbach im Vergleich

Siehe auch die Zusammenfassungen
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe
» Grundsteuer

Post von der Stadtkasse. Nachtrag

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Die Grundsteuerbescheide sind auf dem Weg zum Bürger.
Jetzt erfahren die Hausbesitzer und Mieter, wie hoch die Mehrkosten durch die Erhöhung der Grundsteuer von 540 Prozentpunkte auf jetzt 715 Prozentpunkte sind. Mehr dazu können Sie in der Offenbach Post lesen.

Sie haben die Möglichkeit, gegen den Grundsteuerbescheid Einspruch einzulegen. Lesen Sie hier, wie es den Bürgern ergangen ist, die 2015 Einspruch eingelegt haben.

Nachtrag 29.07.2020
Mit Verspätung jetzt auch auf der Webseite der Stadt. Zwar nicht auf der Einstiegseite; aber immerhin.
 
Ein Tipp. Gehen Sie NICHT auf www.roedermark.de, sondern gleich zu buergerservice-roedermark.de. Wenn Sie dennoch über www.roedermark.de gehen wollen, müssen Sie in der Menuezeile „Leben in Rödermark“ anklicken und dann im Text unter „Bürgerservice“ „Bürgerbüro“ anklicken.
 
So ganz nebenbei. Warum der Verfasser mancher Pressemeldungen nicht anklickbare und damit weiterführende Links für die Webversion der PM nutzt, wird sein Geheimnis bleiben.
 
[..] Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates kann auf der Internetseite der Stadt unter www.roedermark.de (buergerservice-roedermark.de>>Kasse/Steueramt>> Zahlungs-verkehr) heruntergeladen werden [..]
 
Wenn man jetzt meint, man wäre nach dieser Vorgabe am Ziel, wird man enttäuscht sein. Sie müssen noch den Menüenunkt Unterlagen anklicken. Dann nur noch auf SEPA-Lastschriftmandat und schon haben Sie das Formular auf dem Bildschirm. Man könnte es auch benutzerfreundlicher gestalten. Mit einem Klick sind Sie beim gewünschten Formular.
 
[..]Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates kann auf der Internetseite der Stadt unter www.roedermark.de (buergerservice-roedermark.de>>Kasse/Steueramt>> Zahlungsverkehr) heruntergeladen werden.[..]

Grundsteuerbescheide für 2020 werden verschickt
29.07.2020 | Aktuelles

Im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in ihrer Sitzung am 20. März die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 540 auf 715 Prozent ab dem laufenden Jahr 2020 beschlossen. Die Haushaltssatzung der Stadt Rödermark ist mittlerweile vom Regierungspräsidium Darmstadt als zuständiger Aufsichtsbehörde genehmigt und seit dem 30. Juni 2020 rechtskräftig. Die Steuererhöhung wird nun mit dem Versand der aktuellen Steuerbescheide umgesetzt.

In den kommenden Tagen erhalten rund 11.000 Steuerpflichtige ihre neuen Steuerbescheide. Zur Fälligkeit am 15. August ist noch die bisherige Rate zu zahlen, die Erhöhung für die drei ersten Quartale aber erst am 1. Oktober. Die Fälligkeit am 15. November beinhaltet dann bereits die Erhöhung für das letzte Quartal. Für Jahreszahler wird die Erhöhung ebenfalls zum 1. Oktober fällig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie wurde mit der Verschiebung der Nachforderung in den Oktober eine sozialverträgliche Lösung gefunden.

Sofern der Stadtkasse für den Einzug der Grundsteuer ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat vorliegt, ist vom Steuerpflichtigen nichts zu verlassen. Ansonsten ist die Zahlung zum Fälligkeitstermin unter Angabe des Kassenzeichens zu leisten. Daueraufträge sind ab Fälligkeit 15. November entsprechend anzupassen. Ein Formular für die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates kann auf der Internetseite der Stadt unter www.roedermark.de (buergerservice-roedermark.de>>Kasse/Steueramt>> Zahlungs-verkehr) heruntergeladen werden.

Fragen zum Grundsteuerbescheid beantwortet die Steuerverwaltung der Stadt Rödermark. Da die Telefone nach dem Versand der Bescheide häufig überlastet sind, können Anliegen auch per E-Mail an sv@roedermark.de vorgetragen werden. Persönliche Vorsprachen sind aktuell nur in dringenden Fällen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (911-720) möglich. Quelle: roedermark.de
Hervorhebung duch den Admin.

Siehe ein weiteres Beispiel der benutzerfreundlichen Links
» Aktive Bürgerbeteiligung ist entscheidend. Wenn es dann mal klappen würde.

Könnte sein, dass „ausgesetzte“ Betreuungsgebühren gezahlt werden müssen. Schlimmstenfalls …

Hier geht es um Ihr Geld.
Hier geht es um Ihr Geld.

Zu den Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.

  • Betreuungsgebühren: In einem Elternbrief hatte der Magistrat der Stadt Rödermark mitgeteilt, dass die Betreuungsgebühren nach dem Monat April nun auch für den Monat Mai ausgesetzt werden. „Ausgesetzt“ ist aber nicht „gebührenbefreit.
  • Grundsteuer: Wir haben daher beantragt, mindestens bis Anfang August mit der Einforderung der höheren Grundsteuerbeträge zu warten, je nach Situation auch noch bedeutend länger nur nach dem alten Steuersatz einzuziehen.

Lesen Sie den Artikel bei der FDP Rödermark.
 
Es wäre nicht schlecht, eine Niederschrift der Sitzung zu erhalten.

29.04.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese
Stavo. Sitzordnung während der Coronakriese

Lag nur an meinem Gehör. Die Stadt kann schließlich nichts dafür, dass ich mir kein Hörgerät anschaffe.

Bei der gestrigen HFuW Sitzung gab es sehr interessante Informationen (Zahlen), die es zu veröffentlichen gäbe. Mir ist das nicht möglich, da ich den Ausführungen der Redner nicht so verfolgen (akustisch) konnte, um einen Artikel verfassen zu können. Für zweifelsfreie Sätze taugt mein gehörtes nicht.

Einiges von dem Gesagten hätte man vorab, also ohne eine solche öffentliche Sitzung, den Bürgern mitteilen können.

Fazit. Evtl. wird es ein aussagekräftiges Protokoll dieser Sitzung geben. Sollte hier erscheinen. Oder eine der Fraktionen bzw. die Presse berichtet.

Die mir vorliegende Tagesordnung
 
Nachtrag 5.5.2020
» Finanzausschuss: zu früh für Nachtragsetat
 
Nachtrag 13.5.2020
Dreich Zeitnung 13.05.2020 Seite 2
Frage in Rödermark und andernorts: Ab wann dreht sich die Schuldenspirale
 
Nachtrag 16.5.2020
Die Eltern müssen keine Zinsen zahlen