Steuergeld zurück? CDU sagt „Nein“

20.000.000,00 Euro für Straßensanierung
20.000.000,00 Euro für Straßensanierung

Dieses Manöver habe die schwarz-grüne Mehrheit im Rödermärker Stadtparlament im vorigen Frühjahr wahrlich dreist eingefädelt –in Form einer groß angelegten Mogelpackung: Diesen Vorwurf erheben die Freien Wähler(FW) mit Blick auf die seinerzeit beschlossene Anhebung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Berechnungspunkte. Lesen Sie den ganzen Artikel in der DZ vom 20.01.2021 (Seite 1)

Kurz erklärt
Einsacken und sich dann wegen –umsichtigem Handeln– feiern lassen. 🙁

  • Der Doppelhaushalt 2020/2021 enthält einen massive Steigerung der Personalkosten. Der Stellenplan für die Verwaltung sieht eine Ausweitung von 11,5 und für die Kitas um 20,5 vor. Quelle
  • Auch wegen der steigenden Mitarbeiteranzahl wurde eine Steigerung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkt erforderlich.
  • Die geplante Aufstockung der Mitarbeiteranzahl erfolgte nicht.
  • In 2020 Einsparungen durch nicht benötigte Personalaufwand von 2.396.799 Mio. Euro.

Wie Michael Gensert und Ralph Hartung in diesem Zusammenhang von –umsichtigem Handeln– sprechen können, muss einem erklärt werden.

Wie sieht mit dem Haushalt 2021 aus?
Dem Haushalt 2021 (aus dem Doppelhaushalt 2020/2021) wurde keine Genehmigung erteilt. Siehe kommunales Haushaltsrecht Punkt 4, Absatz b. Wie sieht die Planung 2021 aus? Andere Kommunen aus dem Kreis Offenbach haben schon ihre Planung vorgelegt. Z.B. Dreieich, Rodgau, Dietzenbach, Seligenstadt ……….


Anmerkung.
Die Einsparungen (2.396.799) können Sie hier auf Seite 6 überprüfen. Minuszeichen bedeutet in diesem Fall Überschuss.


Siehe auch
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe

Finanzielle Folgen nicht unterschätzen und dann Grundsteuer B überprüfen

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 17. Dezember 2020
Pandemie überwinden, finanzielle Folgen nicht unterschätzen
und dann Grundsteuer B überprüfen!

Zum Zeitpunkt der Haushaltaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 gab es noch keine Pandemie, alle Beteiligten suchten nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt der Stadt, um möglichst Steuererhöhungen zu vermeiden. Am Ende des Prozesses stand leider eine Haushaltslücke von ca. 2 Millionen Euro, die sich aus Sicht der CDU nur durch die Verbesserung der Einnahmenseite schließen ließ. Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung kam für die CDU nicht in Frage, so dass es zur Erhöhung der Grundsteuer B kam, die letztendlich von allen Rödermärkerinnen und Rödermärkern gezahlt werden muss.

„Der Beschluss über die Steuererhöhung fiel dann im Frühjahr schon unter dem Eindruck der Pandemie. Um aber die Stadt handlungsfähig zu halten, war dieses nötig. Uns war klar, dass die angestellten Haushaltsüberlegungen durch Corona durcheinandergewirbelt werden!“, erinnert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert.

Erfreulicherweise steht die Stadt Rödermark am Ende des Corona-Jahrs 2020 finanziell gut da. Umsichtiges Handeln, das Aussetzen von Stellenbesetzungen und die eine oder andere zeitliche Verzögerung in Projekten durch die Pandemie auf der einen Seite und finanzielle Zuschüsse durch das Land auf der anderen Seite bringen uns in diese Lage. „Der Überschuss des Jahres 2020 wird aber vermutlich für die Defizite der Jahre 2021 und folgende gebraucht. Dieses sagt auch die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung. Es ist zu früh, hier über Steuerrückgaben zu diskutieren, wie es FDP und FW tun.“, ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. „Lassen Sie uns erst einmal die Pandemie überwinden, dabei die finanziellen Folgen registrieren und, wenn sich dann zeigt, dass der Haushaltsansatz zu großzügig ist, können wir ab 2022 die Grundsteuer um einige Punkte senken. Die Zukunft ist derzeit zu ungewiss, um jetzt einen Schnellschuss durchzuführen!“, appelliert Hartung.

2 Mio. Euro Hilfe für den Handel, Dienstleister und die Gastronomie in Rödermark.

Hilfe für Handel, Gastronomie und Dienstleister
Hilfe für Handel, Gastronomie und Dienstleister

Es könnte viel Geld (ca. 2 Mio. Euro) als Corona-Hilfe von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wie und warum lesen Sie auf der Webseite der FDP.

» FDP. Stadt könnte mit 2 Mio. Euro den örtlichen Handel, Dienstleister und die Gastronomie unterstützen.
 
» Grundsteuerpflichtige Haushalte in Rödermark ca. 11.000

Grundsteuer. FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark.
Erhöhung Grundsteuer B für KJ 2020 grundlos
FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler

Im März 2020 wurde von der Schwarz/Grünen Koalition gegen die Stimmen von FWR, FDP und SPD eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Hebepunkte (d.h. um 32,4%) beschlossen, eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die alle Bürger*innen trifft – gleich ob Mieter oder Eigenheimbesitzer! Um dieses Vorgehen als erforderlich darzustellen, wurde im Haushaltsplan 2020 der Personalaufwand so eingeplant, als ob alle Planstellen (inkl. einer noch nie dagewesenen extremen Ausweitung um 33,5 Planstellen) bereits am Jahresanfang besetzt gewesen wären.

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits in den vorbereitenden Ausschusssitzungen deutlich gemacht, dass dieser Planaufwand für Personal in dieser Höhe nicht eintreffen kann, da zusätzliches Personal erst im Laufe des KJ2020 – wenn überhaupt – eingestellt werden kann. Dieses in sich logische und für jeden einsichtige und nachvollziehbare Argument wurde von Verwaltung und Schwarz/Grün ignoriert und dem Bürger ohne Not Geld aus der Tasche gezogen.

Nun liegen die Ist-Zahlen für die ersten 9 Monate des KJ2020 auf dem Tisch und zeigen exakt das, was die FWR vorausgesagt haben. Der geplante Personalaufwand wurde um EUR 2.396.799 unterschritten. Dieser Betrag wird bis zum Jahresende weiter Richtung Minderkosten von EUR 3 Millionen ansteigen, d.h. die Erhöhung der Grundteuer B um etwa EUR 2 Millionen war völlig grundlos und absolut nicht erforderlich.

Hier wurde ein „Kostenpopanz“ aufgebaut, der lediglich als Grundlage für die Erhöhung von Steuern dienen sollte – ein fragwürdiges Vorgehen. Es ist völlig unverständlich, dass das Duo Rotter / Schülner den Rödermärker Haushalt durch die Aufblähung der Verwaltung mit Personalkosten belasten will, die sich nicht kurzfristig wieder reduzieren lassen, wenn es die Situation erfordert.

Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER die Besetzung weiterer Planstellen auf die unabdingbare Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Erhöhung der Grundsteuer B für das KJ 2020 ganz und für spätere Zeiträume zumindest teilweise zurückzunehmen und bereits gezahlte Beträge mit künftigen Forderungen zu verrechnen. Dass das möglich ist, zeigt die Kommune Babenhausen, wo eine angedachte Erhöhung von 495 auf nur 595 Punkte trotz schwieriger Zeiten nicht realisiert wurde. Und die Nachbargemeinde Eppertshausen macht vor, wie sparsam gewirtschaftet werden kann. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine Rücklage von etwa EUR 5 Mio. erwirtschaftet, mit der man schwierigen Zeiten entspannt entgegensehen kann. Ein gutes Vorbild für Rödermark.

» Hier die Pressemeldung als .pdf


Anmerkung.
Der in der Pressemeldung genannte Betrag (2.396.799) können Sie hier auf Seite 6 überprüfen. Minuszeichen bedeutet in diesem Fall Überschuss.

Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler Hessen

Steuerlast
Steuerlast

Laut einer Analyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen haben in diesem Jahr 96 der 422 hessischen Städte und Gemeinden mindestens eine der Grundsteuern oder die Gewerbesteuer erhöht. Das entspricht einem Anteil von fast einem Viertel. Dabei wurden die meisten Haushalte noch vor der Corona-Pandemie verabschiedet, die die Kommunalfinanzen erheblich belasten wird. Quelle: www.steuerzahler-hessen.de

» Alphabetische Liste mit den Realsteuer-Hebesätzen und den Veränderungen in den hessischen Kommunen

» Extrema und kräftigste Hebesatzsteigerungen

» Alle Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020

» Kommunalsteuer im Landkreis Offenbach 2020

Vor der Kommunalwahl. Bekanntgabe der Planung die Grundsteuer B anzuheben.

Grundsteuer B
Grundsteuer B

Langen. [..]Denn vorgesehen ist eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 892 Punkte – also um satte 217 Zähler.[..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
 

Im März 2021 ist Kommunalwahl.
Hier mehr zur Kommunalwahl 2021 im Kreis Offenbach

» Kandidaten Stadtverband FDP Rödermark
» Leistungsbilanz Stadtverband FDP Rödermark
 
#Kommunalwahl

Bürger beschweren sich wegen Steuererhöhung

Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.
Grundsteuer B. Bürger beschweren sich.

Steht aus: +.+ Bahnunterführung +.+ Rennwiesen. Bewegungspark (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Verfahren Babenhäuserstraße +.+ Ortsumgehung Urberach +.+ Gebühren Kita. Zu zahlen? +.+ Grüne Mitte +.+ Baugebiet Hainchesbuckel +.+ Baugebiet Mainzer Straße +.+ Gefahrenabwehrzentrum +.+ Baugebiet Paramount Park +.+ Gymnasium +.+ Haushaltseinsparung durch Einstellungsstopp +.+ Toilettenanlage Bahnhof +.+ Weidenkirche. Zugang zur Rodau (hier gibt es Anzeichen für eine Realisierung) +.+ Smart Benches +.+ Heller Asphalt +.+ Schrankenschließzeiten +.+ Verkehrsprobleme Rodaustraße, Kipferlkreuzung etc. +.+ FEHLT NOCH WAS?

[..] Die Rödermärker nehmen die Steuererhöhungen nicht unkommentiert hin. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Andrea Schülner gibt es bisher 16 Widersprüche gegen Grundsteuer-B-Bescheide, zu denen im Internet aufgerufen worden sei. Dazu trudelten im Rathaus 25 Beschwerde-E-Mails ein – größtenteils anonym und gespickt mit „Unverschämtheiten“, wie Schülner sagt. 30 weitere Anfragen seien hingegen „moderat“ gewesen.[..] Weiter bei DA-imnetz

Oh mein Gott. Was wird da in 2021 noch kommen, wenn der anvisierte Personalstand (insgesamt + 32) erreicht ist.
Und dann noch der Schachzug mit der Vergnügungssteuer. „[..]Der „Oase“-Geschäftsführer behauptet, die Vergnügungssteuer hätte den Pärchenclub in die Insolvenz getrieben.[..] OP-Online

Wenn die Bildunterschrift (DA-Imnetz) stimmen würde, dann …..
hätte, hätte, Fahradkette.

Nachtrag: Bildunterschrift wurde korrigiert.
Alt: Rodgaus Bürgermeister Jörg Rotter ………………
Neu: Rödermarks Bürgermeister Jörg Rotter ………………

2x CDU. Ortsumgehung Urberach und Grundsteuer B – Erhöhung 2020

Meldung CDU Rödermark.
Meldung CDU Rödermark.

Ortsumgehung Urberach
Die Ortsdurchfahrt von Urberach muss entlastet werden! Seit der Ausweitung der Maut und demAufbau des Mautkontrollgeräts nehmen wir wenigstens schon weniger Schwerlastverkehr wahr. Weiter bei der CDU Rödermark

Grundsteuer B – Erhöhung 2020
Die Gründe für die Grundsteuererhöhung sind komplex. Weiter bei der CDU Rödermark

Der Haushalt von Rödermark hat ein Haushaltsloch. Jetzt ist es ein Krater. (Quelle Video)

90.000,00€. Die neu eingeführte Vergnügungssteuer ist der Sargnagel.
90.000,00€. Die neu eingeführte Vergnügungssteuer ist der Sargnagel.

Corona wäre zu verkraften gewesen.
Die von der Stadt Rödermark neu eingeführte
Vergnügungssteuer wurde zum Sargnagel.

Der Magistrat hat es geschafft. Der Antrag der Verwaltung wurde angenommen.
Man kann dem entnehmen, dass ein gut laufendes Unternehmen durch eine neu eingeführte Steuer in die Knie gezwungen wurde. Die Vergnügungssteuer (90.000,00 € [im Video ab ca 3:40]) ist nicht zu verkraften. Weitere Unternehmen in Rödermark werden die Schließung finanziell zu spüren bekommen. Hotel, Taxiunternehmen, Vermieter der Immobilie, Catering. Man darf nicht die Mitarbeiter vergessen, die durch die Insolvenz ihren Job verloren haben.

Der Magistrat könnte sagen: „Die neue Vergnügungssteuer steht nicht im Zusammenhang mit der Geschäftaufgabe. Corona ist der Grund.“ Schon vor der Corona-Krise hat der Betreiber darauf hingewiesen, dass er nach Einführen der Vergnügungssteuer die OASE schließen muss.

[..] Nein, nicht Corona. Corona hat uns gebeutelt und in die Mangel genommen wie jeden Club… aber das hätten wir gepackt.[..]

[..]Was uns jetzt aber in die Knie zwingt, ist ein Beschluss der Stadt Rödermark: die neue Vergnügungssteuer. Manche von Euch dürften den Beitrag im HR-Fernsehen bereits gesehen haben. Für alle, die die ihn verpasst haben, hier der Link (Der Beitrag über die Oase kommt gleich zu Beginn):[..]
 
[..]Wir kapitulieren und müssen aufgeben. Uns bleibt nichts anderes übrig als Insolvenz anzumelden. Trotz wiederholter Gespräche, trotz Proteste unserer Partner-Firmen (Hotels und Taxi-Unternehmen), trotz medialer Aufmerksamkeit (TV und verschiedene Zeitungen berichteten darüber)… Die Stadt bleibt stur und die Steuer kommt.[..]
Quelle: joyclub.de
 
Sehen Sie das Video Corona-Krise im Swingerclub – Stillstand in der „Oase“

Zur Kommunalwahl bitte vormerken.
Die Schwarz/Grüne Koalition gehört in die Geschichtsbücher. Die Schwarz/Grünen Finanzspezialisten (Bürgermeister/Stadtrat) sind es, die Rödermark in die Knie zwingen.
Logische Reihenfolge? Schwarz/Grün vernichtet Einnahmen. Weil Geld fehlt, wird die Steuer weiter erhöht. Ich denke an eine erneute Erhöhung in 2021.

+++ WIR SCHLIEßEN AB SOFORT. Der Magistrat der Stadt Rödermark, hat trotz der Coronahärte, eine Vergnügungssteuer rückwirkend zum 01.07.2020 erlassen, die unseren Betrieb in die Insolvenz zwingt +++

So zu lesen bei club-oase.de
 

So der aktuelle Stand.
Ob man einen neuen Betreiber finden kann, der die Kosten stemmen wird und die OASE weiterführt? Ob sich dort eine neuer Club etablieren kann, der nicht in den Katalog „Vergnügungssteuer“ passt?
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Rödermark durchgeführten nachfolgenden Vergnügungen besonderer Art (Veranstaltungen):
1. Striptease, Peepshows und Tabledances sowie Darbietungen ähnlicher Art,
2. die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Bordellen und Laufhäusern, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen;
3. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt außerhalb der in Nr. 2 genannten Ein-richtungen, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen;
4. Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –
5. Sex- und Erotikmessen.
Quelle

Siehe auch
» Weitere Unternehmen, die an der OASE verdienen.
» 19.03.2020 Vergnügungssteuer. Vertreibung eines Unternehmens?
» 17.03.2020 „Vergnügungssteuer“ ist eine bloße Luftnummer!
» 20.03.2020 Niederschrift Stavo 20.03.2020
» 20.03.2020 Vergnügungssteuersatzung

Man fragt sich: „Wohin geht das ganze Geld?“

Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP)
Tabelle zur Haushaltsrede von Dr. Rüdiger Werner (FDP)

Zur Info.
Aus nachvollziehbaren Quellen!

Wofür werden die Einnahmen der Stadt, auch die Einnahmen aus der Grundsteuer B, benötigt?

Steigerung von 2009 zu 2019
Einnahmen:
Von 33.364.000€ auf 63.970.000€ (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer B, Gebühren, Zuweisungen +30.606.000€)
 
Aufwendungen: (direkt [bis auf Personal Erzieher] beeinflussbar durch den Magistrat [Bürgermeister])
Von 42.578.000€ auf 63.905.000€ (+21.327.000€)
Davon Personal von 11.383.000€ auf 18.804.000€ (+7.421.000€)
Davon Sach- und Dienstleistungen von 8.731.000€ auf 12.758.000€ (+4.027.000€)
 
Für 2020-2021 kommen u.a. Personalkosten für 32 neue Mitarbeiter (einschl. Erzieher) hinzu. (Quelle)

Haushaltsrede FDP
26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner. (Quelle)

Siehe auch
» Haushaltsreden zum Haushalt 2019