Grundsteuer B
und Straßenbeitrag

Rödermark. Straßenbeitrag und Grundsteuer B
Rödermark. Straßenbeitrag und Grundsteuer B10.03.2013 – ( KOD )

Handelte / handelt Rödermark hier richtig?

Grundsteuer B anstelle der Straßenbeitragssatzung
Grundsteuer B anstelle der Straßenbeitragssatzung

Bild: Quelle

[…]Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet[..]

Dazu: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte

[..]bei der Entscheidung, ob eine Abweichung vom Grundsatz der Deckung durch spezielle Entgelte vertretbar und geboten sei, sei ein strenger Maßstab anzulegen. Daraus folge, dass eine vollständige Aufhebung der Straßenbeitragssatzung und die Beschaffung der dadurch entfallenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich nicht zulässig sei.[..] Quelle: Hessenrecht
Hervorhebungen durch den Autor.

Ob es zwischen Aufhebung und NICHTeinführung einen Unterschied gibt?

Strassenbeitrag / Grundsteuer B
Straßenbeitrag / Grundsteuer B

27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses 29.6.2005 Punkt 3 unter NA

Meiner Meinung nach besteht dieser Zustand – 40 Punkte der Grundsteuer B sind als Strassenbeiträge zu betrachten – weiterhin weil der Beschluss NICHT aufgehoben wurde.
Ich finde keinen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Hätte man 2005 die Straßenbeitragssatzung einführen sollen?
Man kann die Vorgehensweise der Stadt befürworten WENN:

Die großen Straßenbaumaßnahmen die zwischen 2005 und 2012 durchgeführt wurden: (ohne Anspruch Vollständigkeit)
Karlsbader Platz, Eisenbahnstraße, Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße, Freiherr-vom-Stein-Straße, Forststraße, Lengertenweg ….weitere ?

Diese Anwohner profitieren natürlich von dieser Regelung die ab 2013 den zulässigen – wiederkehrenden Beiträge – bezüglich der Lastverteilung nahe kommt.

Wenn jetzt die Stadtverwaltung auf die Idee kommt, die zurzeit noch gültige Regelung (Einzug von Straßenbeitrag über die Grundsteuer B) durch eine Straßenbeitragssatzung abzulösen wäre das ein Betrug an die Anwohner der restlichen Straßen.

Man darf allerdings nicht so naiv sein und meinen, die Gelder wären (zumindest nach 2008) in den Straßenbau geflossen. Die sind bestimmt für wichtigere Dinge der Stadt eingesetzt worden.

Eine Steuer (Grundsteuer) ist nicht zweckgebunden.
Ein Beitrag oder Gebühr (Strassenbeitragssatzung ist zweckgebunden.

Hessenrecht. Wiederkehrende Straßenbeiträge

Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.


Rödermark. Erneuter Griff in die Tasche der Bürger.
Von Sparansätzen keine Spur

Rödermark. Erneuter Griff in die Tasche der Bürger. Klimamanager und Klimaschutzbeauftragter. Erster Stadtrat09.03.2013 – ( KOD )
 
 
Wieder der Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur
 

Vorweg. Es war oder es musste jedem in Rödermark klar sein, ein Strassenbeitrag ist überfällig. Die Kassenlage, teilweise bedingt durch das Haushalten mit den Steuergeldern sowie fehlender Sparwille in der Vergangenheit, macht diese Gebühr erforderlich. Dazu kommt noch Druck von der kommunalen Aufsicht.

 
Ein objektiver Beitrag zu dem Thema Straßenbeitrag hört sich anders an als das gebotene.
weiterlesen


Rödermark. Erneuter Griff in die Tasche der Bürger.
Von Sparansätzen keine Spur


Rödermark
Straßenbeitragsatzung oder wiederkehrende Beiträge

Rödermark. Gebührenbescheide
Rödermark. Straßenbeitragsatzung oder wiederkehrende Beiträge03.02.2013 – ( KOD )

Straßenbeitragsatzung oder
wiederkehrende Beiträge.

Wird das die nächste Erhöhung mit der wir in Rödermark rechnen können?

Zunächst eines vorweg. Eigentlich brauchen wir in Rödermark nicht darüber zu reden. WIR HABEN DIE SCHON!

Wieso?
Nun, es wurde vor eignen Jahren die Grundsteuer B von 290% auf 330% erhöht. Aus welchen Grund?

Grundsteuer B anstelle der Straßenbeitragssatzung
Grundsteuer B anstelle der Straßenbeitragssatzung

Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses. 29.06.2005
Quelle: bgb.roedermark.de
Quelle: Auszug – Straßeninvestitionsprogramm 2005 – 2008 der Stadt Rödermark

Wenn wir einmal die Politiker beim Wort nehmen, brauchen wir uns in Rödermark KEINE Gedanken über die Straßenbeiträge zu machen. Auch das Getöse und die Drohungen (wir haben kein Geld für Straßen) aus der Stadtverwaltung sind eigentlich vollkommen unbegründet. Wohin schaffen die Finanzexperten die ca. 400.000,00 Euro jährliche die durch die Einnahmen für das Straßeninvestitionsprogramm generiert werden? Da nach 2008 die Grundsteuer B nicht wieder gesenkt wurde muss man doch annehmen, die Beträge werden/wurden weiterhin wie versprochen, in die Grunderneuerung der Straßen investiert.

Werden die Gelder zweckentfremdet eingesetzt? Einnahmen durch Steuer (auch Grundsteuer, Hundesteuer, Pferdesteuer [haben wir noch nicht] , Spielgerätesteuer) sind nicht zweckgebunden. Also könnte die Stadt das Geld nehmen und nicht für die Straße einsetzen und dafür Immobilien kaufen und weiter Einrichtungen anmieten.

Was zählt das Wort eines Politikers? Nach kurzer Zeit nichts.
Es wurde gesagt: „Dafür verzichten wir auf eine Straßenbeitragssatzung“ Demnach sind die Gelder (wie von Herrn Sturm versprochen) für die Grunderneuerung der Straßen einzusetzen. Auch für die Zeit nach 2008. Das Versprechen sollten unsere Parlamentarier einmal überprüfen.

Der Magistrat wird uns schon erklären, natürlich so damit es keiner versteht, » warum es so ist wie es ist « und uns eine entsprechende Straßen-Satzung als unumgänglich (so allerdings sehe ich das auch) verkaufen. Man wird uns erklären, wir konnten die Grundsteuer B nicht senken weil die Kosten (natürlich im Bereich Kinder und Jugendliche) enorm gestiegen sind. Was aber hat man getan um die Kosten durch Einsparungen aufzufangen?

Es kann, ich betone KANN nun folgendes passieren: Aus Gründen des hohen Verwaltungsaufwands für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge hat sich die Stadt Rödermark für eine Straßenbeitragssatzung entschieden.

Nur eine Formulierung? Nein, weitaus mehr.
Hier nur das Wichtigste.
Straßenbeiträge und auch wiederkehrende Beiträge sind ZWECKGEBUNDEN

Die Gebühren für Straßenbeitragssatzung trägt NUR der Eigentümer. Die Ausgaben können NICHT auf die Mieter umgelegt werden. Das können dann mal so aus dem Stand mehr als 15.000,00 Euro werden. (Nicht umlagefähig)

Wiederkehrende Beiträge sind (wie bei der Grundsteuer B) Gebühren die auch der Mieter mitzutragen hat. (Umlagefähig) Die Kosten können sich auf 100,00 bis 1000,00 (Wissensstand 7.3.2013) Stand Euro pro Jahr belaufen.

Straßen haben eine Lebensdauer von ca. 30-50 Jahren. Und die werden in Rödermark einige Straßen erreicht bzw. überschritten haben. Jetzt wird GRUNDERNEUERT (wichtig für den Topf Straßenbeitragssatzung/wiederkehrende Beiträge)
Die momentane Schätzung 135,00 Euro für jeden Quadratmeter Straße. Wir haben ca. 1.000.000 davon.

Betrachtet man es genau gibt es für die Stadt kaum eine andere Möglichkeit als die wiederkehrenden Beiträge offiziell einzuführen. WIR HABEN DIE JA SCHON. Wir bezahlen die Straßen-Beiträge seit Jahren wie vom Stadtparlament 2007 beschlossen (siehe auch Begründung vom Stadtkämmerer Herrn Sturm) schon über die Grundsteuer B.

Ein Antrag der FDP, die Grundsteuer wieder auf 290% abzusenken, wurde 2010 abgelehnt. Siehe Punkt Ö14.

Kommender hauptamtlicher Stadtrat
Evtl. gibt es ja auch vom Bürgermeister oder vom angedachten neuen ersten Stadtrat mal eine klare Stellungnahme. Wird der kommende ersten HAUPTAMTLICHEN Stadtrat dass Finanzministerium (Kämmerei) übernehmen oder wird er sich in dem Bereich Familie und Soziales eher wohlfühlen.

Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.


Wiederkehrende Beiträge in Dreieich
Bald auch in Rödermark?

Wiederkehrende Beiträge in Dreieich  Bald auch in Rödermark?16.12.2012 ( KOD )
 
Wiederkehrende Beiträge in Dreieich
 
Zum geplanten Haushaltsziel in Rödermark, ausgeglichener Haushalt in 2018, fehlt aus heutiger Sicht (die Erhöhungen in 2013 sind berücksichtigt) noch ein Bürgerbeitrag von etwa 36,00 Euro pro Bürger/Jahr.
 
 
Über wiederkehrenden Beiträgen (Strassenbeitrag) für Dreieich wird in der Offenbach-Post berichtet.
 
Mit dieser neuen Art von Beitrag für die Strassenbaumaßnahmen können wir in Rödermark auch bald rechnen. Die wiederkehrenden Beiträge werden wohl, so wie ich das sehe, spätesten 2014 eingeführt.
 
Wiederkehrenden Beiträgen (zusätzliche Belastung der Bürger) wurden auch schon in dem folgenden Papier der Stadt Rödermark aufgeführt.

Wiederkehrende Beiträge
Wiederkehrende Beiträge.

Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6

Wiederkehrende Beiträge. Haushalt 2013
Wiederkehrende Beiträge.

Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6
 
Erinnern wir uns. Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm des Land Hessen.
Rödermark will bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss bis dahin knapp 11.000.000,00 Mio Euro konsolidieren.
ca. 2,5 Mio. soll der Bürger mit Steuer/Beiträgen dazu beitragen.
 
Der Anfang ist gemacht. Ca. 1.5 Mio wird der Bürger über:
……….Hundesteuer verdoppelt.
……….Grundsteuerer B um 120% angehoben.
……….Spielapparatesteuer erhöht.
……….KiGa Gebühren erhöht.
in 2013 aufzubringen haben.
 
Es sind also noch MINDESTENS 1,0 Mio. (jährlich ca. 36,00 Euro je Bürger) an Gebühren/Steuern den Bürgern abzuverlangen. Warum nicht über die wiederkehrenden Beiträge? Da hat JEDER Bürger der Stadt sein Scherflein zu zahlen. Die wiederkehrenden Beiträge können, im Gegensatz zur Strassenbeitragssatzung, auf die Mieter umgelegt werden.
 
Wie uns eine Grundsteuer B Erhöhung in 2005 verkauft wurde
Die Grundsteuer B wurde damals von 190% auf 230% angehoben.

27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses
29.06.2005
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.
Quelle: bgb Rödermark

 
Siehe auch
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013.
 
 
Aus OP-Online

[…]wird einen Satzungsentwurf erarbeiten. Zudem denkt Zimmer an eine Prioritätenliste der Straßen, die am dringendsten eine Grunderneuerung brauchen. Denkbar sei eine Einteilung nach Stadtteilen. Was an Belastungen auf die Dreieicher zukommt, sei noch völlig offen. Die wiederkehrenden Beiträge sollen in jedem Fall niedriger sein. Sicher ist: Der Beitrag von Grundstückseigentümern wird nach der Größe ihres Besitzes berechnet. Sie können ihre Mieter an den Kosten beteiligen.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

 
Anfang März 2013 werden wir in Rödermark mehr wissen.
 
Nachtrag 17.12.2012
» Gesetzentwurf: Beschlussprotokoll 20.11.2012.Siehe Seite 2 Punkt 8
» Landtag. 120 Sitzung. Protokoll

 
 
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
 


Rödermark. Leitfaden zur
StaVO. Update: 13.02.2012 // 10.30h

Rödermark. Leitfaden zur Stadtverordnetenversammlung STAVO. Haushalt 2012. Haushaltsanträge 201210.02.2012 – ( KOD )
 
Artikel wird bis am Montag, den 13.02.2012 fortgeschrieben!
Letztes Update: 13.02 // 10.30h

 
Leitfaden für die Stadtverordnetenversammlung (StaVO) beginnend am 13.02.2012 zum Haushalt 2012.
 
Jetzt steht sie an. Die Stadtverordnetenversammlung (STAVO). Dort wird über Beschlüsse abgestimmt über die bereits abgestimmt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung ist eine Präsentation der geleisteten Arbeit der Ausschussmitglieder. Die Abgeordneten werden so abstimmen wie ihnen das vorgegeben wird. Im Einzelfall wird der Abgeordnete nicht .. …. …..(Originaltext musste gestrichen werden) haben über was genau abgestimmt wird.
 
Man wird sehen, wie bei einer Abstimmung die Köpfe einiger Abgeordneten eine 360 (!sic) Grad Drehung vollziehen und mit einem Lächeln auf den Lippen den Unterlegenen ihre Macht demonstrieren und deren Sparvorschläge ablehnen.
 
Aber das ist halt mal so. Und über alle Sachgebiete braucht der einzelne Abgeordnete auch nicht im Detail Bescheid zu wissen.
 
Bei der anstehenden STAVO geht es in der Hauptsache um den Haushalt der Stadt Rödermark. Es geht darum, Rödermark hat einen sehr hohen Schuldenstand. Rödermark ist eine der bedürftigen Kommunen in Hessen und darf unter den Schutzschirm schlüpfen. Nur eines braucht Rödermark nicht. So richtig kräftig sparen.
 
In der Offenbach-Post vom 10.02.2012 kann man lesen:

[..]Freien Wählern geforderten Unternehmensberater gespielt und den ganz, ganz dicken Rotstift angesetzt.[..]

Da gibt es eine schöne Werbung der Sparkasse. Dort ist die Kernaussage: “Wir spielen nicht mit ihrem Geld“. Genauso spielt man als Stadtkämmerer (ich z.B. dürfte das) keinen Unternehmensberater der den Rotstift ansetzt. Man geht die Sache ernsthaft an und spielt nicht mit einem so heiklen Thema wie dem Haushalt einer Stadt. Aber da Herr Sturm ja nur gespielt hat, kann man in der fünften Jahreszeit den Artikel in der OP auch als Büttenrede deuten.
 
Lassen Sie sich aber nicht von der Büttenrede in der Offenbach Post täuschen.
Dort ist zu lesen:

[..]Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. Die CDU/AL-Koalition will 450?000 Euro sparen.[..]

Dabei muss man beachten. Die erste Senkung auf ca. 9,0 Millionen Defizit hat nicht die Stadt Rödermark oder der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Das sind höhere Zuweisungen vom Land. Und auf die gesparten 450.000,00 Euro, die von der CDU/AL-Koalition kommen sollen, bin ich ja mal so richtig gespannt. Es freut einen, dass es überhaupt geschafft wird etwas zu sparen. Auf der anderen Seite ist dieser Betrag lächerlich in Anbetracht der Schulden.
 
Das Defizit resultiert natürlich aus einem Missverhältnis Ausgaben/Einnahmen. Wenn man wenig Einnahmen hat kann man auch wenig ausgeben. Da hilft nur das eines: „Ausgaben senken! Und wenn das dann nicht ausreicht: „Einnahmen steigern.“
 
Vorweg. Warum sollten Sie alle genannten Zahlen erst mal anzweifeln.

Herr Sturm in der OP

..330 auf 500 Prozent und damit auf Frankfurter Niveau steigt….Quelle: Op-Online

Webseite der Stadt Frankfurt

Frankfurt und die Grundsteuer B
Frankfurt und die Grundsteuer B

Steht da etwas von 500 Prozent? Wem soll man da jetzt Glauben schenken.
Die Grundsteuer B wird in Frankfurt auch im Jahr 2012 bei 460 % bleiben.
Die Grundsteuer A liegt in Rödermark bei 200%.
Aber das ist ja nicht das einzige Mal wo Herr Sturm in den letzten Sitzungen/Artikeln mit nicht geprüften Zahlen/Angaben arbeitet bzw. argumentiert. Siehe auch Rechnungsprüfungsamt.
 
Bei OP-Online kann man die Aussage von Herrn Sturm lesen:

[..]Aus eigener Kraft kommt Rödermark niemals aus den roten Zahlen, im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen nach Sturms Rechnung bis 2020 auf 116 Millionen Euro, die Gesamtschulden auf 177 Millionen Euro[..]

Mit diesem Wissen kann man doch nicht ernsthaft das Haushaltskonsolodierungskonzept 2012 beschließen. Was machen die Stadtverordneten denn da? Der Stadtkämmerer spricht von Gesamtschulden in Höhe von 177 Mio. Das HH-Konsolidierungskonzept von einem ausgeglichenen Haushalt in 2020. 🙁 🙁 🙁
 
Jetzt bewerten Sie als Bürger einmal die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
 

Herr Sturm, der o.g. Absatz aus der Offenbach-Post gehört mit in das HH-Konsolodierungskonzept. Die Aufsichtsbehörde soll doch auch die ehrliche Meinung des Stadtkämmerers kennen.

 
 
Jetzt zu den einzelnen Themen die auf der STAVO angesprochen werden können.
 
Worauf Sie achten sollten. Kindergartengebühren
Es wird bei der STAVO bestimmt der Hinweis kommen warum es der Stadt so schlecht geht. Sie werden auch heraushören können: „Daran sind die Kindergärten schuld“. Was uns da aus Berlin aufgebürdet wird treibt uns in den Ruin. Diese Aussage ist auch nicht verkehrt. Darum müssen die Kindergartenbeiträge angepasst werden.
Werden die angepasst?
Bei diesem Thema wird gejammert weil man da nichts machen kann. Bei vielen anderen Themen, wo man es selbst in die Hand nehmen kann, werden kaum Anstalten unternommen etwas zu kürzen oder gar zu streichen.
 
Worauf Sie achten sollten. Personalkosten
Das Thema sowie der Vorschlag einmal die Personalkosten der Stadt unter die Lupe (von einer Unternehmensberatung) zu nehmen, scheint Herrn Sturm etwas nervös zu machen. In der OP ist zu lesen:

Doch selbst eine Radikalkur a la McKinsey (Unternehmensberatung. Anm. vom Autor.) brächte der gebeutelten Stadtkasse bis ins Jahr 2020 nur 6,8 Millionen Euro Entlastung

Ich kann mir nicht vorstellen das Herr Löw diese Zeilen in die Pressevorgaben von Herrn Sturm oder seines Pressereferenten geschmuggelt hat.
Macht sich da einer lustig über eine solche Idee (ach ja, wir waren ja bei einer Büttenrede) die der Stadt helfen würde? Andere Städte sind schon diesen, zugegebenen schweren Weg, gegangen.
 
Ein sehr hoher Kostenblock sind die Personalkosten. So wie ich das sehe wird an Personalkosten (lassen wir die Kinderbeteuung aussen vor) nicht nicht gespart. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Es wird aufgerüstet. Ein Beispiel Rechnungsprüfungsamt. Nur dieses Beispiel weil es dazu einen Antrag der Koalition gibt. Punkt 13.
 
Herr Dr. Werner hat Rödermark vergleichbaren Städten in Hessen gegenübergestellt. Demnach hat Rödermark einen viel zu hohen Personalbestand.
 
Bei der in 2011 durchgeführten Bürgerbefragung (siehe HH-Konsolodierungskonzept) haben sich die Bürger in 13% der Kommentare, also zusätzlich zu den gestellten Fragen, dafür ausgesprochen eine Personalreduzierung durchzuführen. Wohlgemerkt. Die 13% resultieren NICHT aus den gestellten Fragen. Die 13% resultieren aus zusätzlich abgegebenen Kommentaren und sind deshalb besonders wertvoll und hervorzuheben.
 
Es kann bei der STAVO zur Sprache kommen eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen um die Stadt Rödermark in Hinsicht auf Personalstand zu durchleuchten. Die Kosten werden von den Freien Wählern auf 60.000,00 Euro geschätzt.
Die Kosten für diese Untersuchung hätte man schon bei einem eingesparten Mitarbeiter erwirtschaftet. In den folgenden Jahren spart man kräftig.
 
Worauf Sie achten sollten. IC Rödermark
Hier wird ein neuer Leiter eingestellt. Man kann sich vorstellen auch noch in diesem Jahr einen sogenannten Klimabeauftragen zu installieren.
 
Worauf Sie achten sollten. Sachkosten.
Sachkosten sind Büromaterial (z.B. das Papier) bis hin zu Mieten (z.B. das Schillerhaus). Hier kann jede Menge Geld gespart werden. Achten Sie einmal darauf ob hier versucht wird einzusparen.
 
Worauf Sie achten sollten. Gewerbesteuer und Grundsteuer
Einnahmemöglichkeiten hat die Stadt wahrlich nicht viele. Für die Ansiedlung großer Firmen fehlt die Gewerbefläche. Der Stadt Rödermark sind auch die Hände durch den Flächennutzungsplan gebunden. Übrigens, der Flächennutzungsplan der kaum noch Möglichkeiten bietet Gewerbeflächen auszuweisen, wurde von AL/Die Grünen als Sieg gefeiert.

[..]Vom Tisch sei vor allem ein 20 Hektar großes Gewerbegebiet westlich der Marienstraße genauso wie eine alternative Gewerbefläche an der Albert-Einstein-Straße entlang des Rödermark-Ringes in derselben Gegend.[..]

 
An den Stellschrauben (Grundsteuer A/B, Gewerbesteuer) zu drehen ist eigentlich recht einfach. Aber daran wird nicht gedreht. Warum eigentlich nicht? Die nächsten Wahlen sind doch erst 2016. Bis dahin hat der Bürger das doch wieder vergessen.
 
Worauf Sie achten sollten. Hundesteuer und Spielgerätesteuer
Man nimmt sich zunächst einmal den Hundehalter und Spieler vor. Die Hundesteuer, wird um mindestens 20,00 Euro angehoben, sowie die Spielgerätesteuer. Aber das ist noch keine Leistung der Abgeordneten. Solche Anträge schreibt man, ohne nachzudenken, in wenigen Minuten. Hier wird einfach nur etwas Bestehendes angehoben.
 
Worauf Sie achten sollten. Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge
Eine weitere Einnahmequelle wird sich durch die Straßenbeitragssatzung bzw. wiederkehrende Beiträge ergeben. Auch keine Leistung der Abgeordneten. Die wird vom Land vorgeschrieben und die Stadt Rödermark wird sich nicht mehr wehren können.
 
Zu den wiederkehrenden Beiträgen wird behauptet: „Die FDP im Landtag lehnt die wiederkehrenden Beiträge ab.“ Das ist falsch. Was abgelehnt wurde: „Man beabsichtigte die Beiträge, die von der Sache her ZWECKGEBUNDEN SEIN MÜSSEN, nicht nur dem Strassenbau zur Verfügung zu stellen.“

Dr. Frank Blechschmidt (FDP):
[…]Wir von der FDP sehen die Gefahr,
dass klamme Kommunen diese Gelder trotz der rechtlichen Bindung der Beiträge für den Straßenbau für andere Maßnahmen nehmen könnten. Dann würde eine Straßensteuer erhoben, die nicht objektiv begründbar und im Grunde genommen auch rechtlich nicht haltbar ist. Ich habe eben versucht, das darzustellen. Das müssen wir berücksichtigen.[…]
Quelle: landtag.hessen.de

Hier der Gesetzentwurf der SPD Fraktion zu wiederkehrende Beiträge.
 
Für solche Leistungen braucht man weder Kreativität noch besondere Anstrengungen zu unternehmen. Man diskutiert nur über einen Prozentsatz. Man braucht nicht einmal Argumente.
 
Worauf Sie achten sollten. Kulturhalle
Erhöhung der Eintrittspreise sind geplant.
 
Worauf Sie achten sollten. Eine neue Steuer
Was eine kleine Leistung wäre.
Pferdesteuer und Jagdsteuer einführen. Warum nicht?
Pferdesteuer. Die Argumentation „Reiten kann aus therapeutischen Gesichtspunkten wichtig sein“ werden Sie hören (so in den Ausschüssen) wenn überhaupt darüber diskutiert wird. Durch die Einführung einer Pferdesteuer „wäre die Therapie nicht mehr zu bezahlen.“ Was für ein kapitaler Bockmist. Wenn ein Pferd 10 Stunden/Woche für therapeutisches Reiten herangezogen wird und das für 40 Wochen im Jahr, wären das 400 Stunden. Das wäre für denjenigen, die therapeutische Reiten benötigen, eine Kostenerhöhung um 0,50 Euro die Stunde bei einer Pferdesteuer von 200,00 Euro.
 
Die Pferdesteuer würde uns nicht retten. Aber wir hätten für die Zukunft eine Stellschraube mehr. Man könnte, so wie es die Mustersatzung zur Pferdesteuer vorsieht, diese bis auf 750,00 Euro anheben.
 
Worauf Sie achten sollten. Nochmal Pferdesteuer.
Es wird von keiner Partei eine Pferdesteuer gefordert. Es wird gefordert zu PRÜFEN ob sich eine Pferdesteuer für Rödermark rechnet.
In den Ausschüssen wurde von AL/Die Grünen signalisiert einem Prüfantrag NICHT zuzustimmen. Eine vernünftige Begründung für die Ablehnung wurde NICHT abgegeben.
 
Es kann sein, die Tontäfler werden von Bagatellen sprechen. Die Einnahmen aus einer Pferdesteuer wäre eine Bagatelle.
Wenn es dann so kommt, dann sehen Sie einmal hier. Die Tontäfler sparen fast nur an Bagatellen.
 
Hier eine Karte der Städte/Gemeinden die vorhaben/vorhatten eine Pferdesteuer einzuführen.
 
Worauf Sie achten sollten. Badehaus.
KBR, Kommunale Betriebe Rödermark.
Kommt das Badehaus (KBR) zur Sprache haben wir es mit einem Defizit von ca. 1,2 Millionen (ungeprüft) zu rechnen. Natürlich ist das Schwimmbad daran schuld. Die Sauna bringt Gewinne. Genau das wage ich stark zu bezweifeln.
Um da Sicherheit zu bekommen muss die Kostenstruktur mit klaren Vorgaben extern geprüft werden.
 
Es wird wohl, wie von der FDP mehrfach gefordert, recht schwer sein das komplette Badehaus einem externen Betreiber schmackhaft zu machen. Deshalb sollte auch geprüft werden, wie es aussehen würde, wenn die Sauna geschlossen wird und man den Badebetrieb mit einem Personalstand Schwimmbad Urberach betreibt.
 
Es wird bei der STAVO NICHT über den Haushaltsplan/Finanzplan des Badehauses (KBR) gesprochen. Es werden nur die Zuschüsse der Stadt an das Badehaus erwähnt. Oder wird da evtl. doch (ob das überhaupt so geht?) gesprochen. Warten wir ab.
 
Worauf Sie achten sollten. Feuerwehr.
Wird irgendwann einmal das Thema 2 Feuerwehren erwähnt. Sind die wirklich notwendig. Oder werden da nur Pfründe mit Argumenten gesichert die einer ernsthaften Untersuchung nicht standhalten würden.
Lesen Sie einmal den Aufsatz unter feuerwehrleben.de
Vergleichen Sie den Aufsatz einmal mit der Beschreibung bei SimRödermark
 
Worauf Sie achten sollten. Freiwillige Leistungen.
Wird da was gestrichen?
 
Worauf Sie achten sollten. Zuschüsse Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse, Babenhäuserstrasse.
Für die Erneuerung der o.g. Strassen ist NICHT sichergestellt ob die Stadt Rödermark die gewährten Zuschüsse behalten darf. Es geht um einen Betrag von insgesamt recht hohen Betrag. Wie ist der Stand der Dinge bei der eingereichten Klage? Sind dafür Rückstellungen im Haushalt gebildet worden. Sind Gelder für einen evtl. Rückbau in der Odenwaldstrasse eingeplant?
 
 
Hat man bei der Stadt nachweislich alle Anstrengungen unternommen um die Schulden abzubauen und es zeigt sich, ohne zusätzliches Geld von oben geht es nicht mehr weiter und auch die Aufsichtsbehörden sehen das so, dann, ja dann kann man anfangen sich aufzuregen. Aber sich jetzt schon aufregen und man schafft es gerade mal ? 450.000,00 ? einzusparen ist der falsche Weg.
 
Meine Skepsis gegenüber Aussagen vom Magistrat beruht auf Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. Der Bahnhof Ober-Roden ist verkauft. Die Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden ist im Mai 2011 fertig installiert. Die Kosten für eine externe Rechnungsprüfung sind extrem gestiegen und ……noch einiges mehr.
 
Für Insider: Holger Weinert
 
 
Hier die Haushaltsanträge 2012
Es sind nicht alle Änderungen eingearbeitet.
01-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Fraktionssockel_14-11-2011_01
02-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Fraktionssitzungen14-11-2011_02.pdf
03-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.papierlose Stavo_15-11-2011
04-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Frauenbeauftragte_14-11-2011
05-FDP_PHH-Antrag_Personalmanagement15-11-2011
06-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Integrationsbeauftragte 15-11-2011
07-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.E-Government_14-11-2011
08-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Internetauftritt_15-11-2011
09-FDP_PHH-Antrag_Produkt 01-5-01_14-11-2011
10-FDP_PHH-Antrag_Produkt 03-1-03_14-11-2011
11-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Parkleitsystem_15-11-2011
12-FDP_PHH-Antrag_Kürzung-FWL_Bhf.Direkt-Mobil Bon_ 15-11-2011
13-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung U3-Gebühren _15-11-2011
14-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Integration_14-11-2011
15-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung Kita Gebühren_15-11-2011
16-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung Hort-Gebühren _15-11-2011
17-FDP_PHH-Antrag_Kürzung Hort 14-11-2011
18-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Essen NBS_14-11-2011
19-FDP_PHH-Antrag_Streichung__FWL-_Geschwisterregelung_14-11-2011
20-FDP_PHH-Antrag_Verpflegungskosten_15-11-2011
21-FDP_PHH-Antrag_Kürzung RömKids_14-11-2011
22-FDP_PHH-Antrag_Erhoehung f.Tageseltern_15-11-2011
23-FDP_PHH-Antrag_Kürzung 04-2-02Jugendarbeit_14-11-2011
24-FDP_PHH-Antrag_Erhoehung f.Jugendplätze_14-11-2011
25-FDP_PHH-Antrag_Kürzung 04-3-03Wohnungslose_14-11-2011
26-FDP_PHH-Antrag_Zuschuss Schwimmbad_15-11-2011
27-FDP_PHH-Antrag_Musikschule_14-11-2011
28-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Konzept Spielplätze_14-11-2011
29-FDP_PHH-Antrag_Erhöhung f.Ruheplätze_14-11-2011
30-FDP_PHH-Antrag_Not in der Welt_14-11-2011
31-FDP_PHH-Antrag_Kürzung pauschal_14-11-2011
32-FDP_PHH-Antrag_Stellenplan-Deckelung_15-11-2011_01
33-FDP_PHH-Antrag_Badehaus_15-11-2011
34-FDP&FW_Antrag_Consulting_10-02-2012
35-11-11Antrag HH-Plan 2012 – Einsparungen über Fachbereiche pauschal
36-11-11 Antrag HH-Plan 2012 – Freiwillige Leistungen Kürzung pauschal
37.1-14-Antrag HH2012-Konzept für 14 Pkte. aus Bürgerbefragung
38.1-12-Antrag HH2012-div. Einsparungen-Mehreinnahmen
39-Antrag HH2012-städt.Gebühren_Leitbild
40-FDP_PHH-Antrag_Straßenbeitrag_20-11-2011
42-11-11_Antrag SPD 01 HH 2012-Kreditabbau
43-11-11_Antrag SPD 02 HH 2012-Kürzung Pers.Kosten pauschal
44-11-11_Antrag SPD 03 HH 2012-kein Ausbau Stellenplan
45-11-11_Antrag SPD 04 HH 2012-Kürzung Wirtschaftsförderung
46-11-11 Antrag HH-Plan 2012 – Gebühren Kinderbetreuung
 


FDP verhindert wiederkehrende Beiträge.
Thema: Straßenbeitragssatzung

FDP verhindert im Landtag wiederkehrende Beiträge in Hessen.15.12.2011 – ( KOD )

Schon seit Jahren wird in Hessen über die Möglichkeit diskutiert, anstelle der Straßenbeitragssatzung die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenerhalt einzuführen. Rödermark hatte seinerzeit anstelle der Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer B um 40% angehoben.

Ganz grob erklärt.
Die Straßenbeitragssatzung wird nur dann erhoben, wenn die Grunderneuerung einer Straße ansteht. In der Vergangenheit wäre die Straßenbeitragssatzung z.B. bei der Odenwaldstraße oder Forststraße angefallen. Bei einer Straßenbeitragssatzung werden nur die Anlieger dieser Straße an den Kosten mit bis zu 75% beteiligt. Für den Hausbesitzer kann das schnell ein Betrag von über 10.000,00 Euro werden. Die Kosten können nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Die wiederkehrenden Beiträge fallen unabhängig davon an, ob eine Grunderneuerung einer Straße ansteht oder nicht. Die wiederkehrenden Beiträge werden von allen Bürgern der Stadt getragen und belaufen sich deshalb auf einen überschaubaren Jahresbeitrag. Die wiederkehrenden Beiträge sind zweckgebunden und müssen für den Straßenbau eingesetzt werden.

Wenn die Politiker uns damals nicht getäuscht haben, können wir in Rödermark mit Senkung der Grundsteuer B um 40% rechnen, wenn wiederkehrenden Beträge oder Straßenbeitragssatzung eingeführt wird.

Eine Anmerkung an diejenigen die meinen: „Wir sind ja fein raus„.

Bei uns (Odenwaldstraße, Babenhäuser Straße, Forststraße, Freiherr-vom-Stein-Straße ….) wurde ja erst grunderneuert. Hier muss man aus dem Blickwinkel der Gleichbehandlung in eine Straßenbeitragssatzung auch die Vergangenheit betrachten. Siehe hierzu den Artikel vom 3.12.2011
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

In der Offenbach-Post vom 14.12.2011 war jetzt zu lesen: „Die Landes-FDP blockiert das Gesetz zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge nach dem rheinlad-pfälzischem Modell.“ Bedeutet das jetzt, die FDP will keine wiederkehrenden Beiträge oder will die Landes-FDP wiederkehrende Beiträge, aber nicht nach dem Modell Rheinland-Pfalz? Das wäre noch zu klären. Aber dazu haben wir ja in Rödermark unsere FDP-Politiker um das in Erfahrung zu bringen.

Bei OP-Online am 14.10.2011

[…]Wenn der Gesetzgeber jetzt auf die Bremse tritt und völlig überraschend Nein zum rheinland-pfälzischen Modell sagt, ist das nach allgemeinem politischen Bekunden der Landtags-FDP geschuldet. Die hat sich, so ist zu hören, von ihrer Basis beeinflussen lassen und blockiert eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage – anders als übrigens die Dreieicher FDP[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Man muss in Rödermark jetzt die im Stadtparlament sitzenden FDP-Politiker anschreiben und um Stellungnahme bitten. Was haben die FDP’ler im Landtag genau für Argumente gegen die wiederkehrenden Beiträge oder Modelle aufgeführt?
Eine Mail von Ihnen an einen der Stadtverordneten der FDP könnte wie folgt aussehen.

Guten Tag Herr Kruger (Guten Tag Herr Dr. Werner)

wie ich in der Offenbach-Post am 14.12.2012 lesen konnte, haben sich Ihre Parteigenossen im Landtag gegen die wiederkehrenden Beiträge und somit gegen eine gerechte Verteilung der Straßenbaukosten gestellt.

Zunächst möchte ich von Ihnen wissen, ob die FDP in der Stadt Rödermark die Haltung der Landes-FDP mitträgt. Des Weiteren bitte ich Sie darum mir die Gründe der Landes-FDP für die Blockade zu nennen.

Wenn die FDP der Stadt Rödermark sich für die wiederkehrenden Beiträge aussprechen, würde ich gerne die weitere Vorgehensweise der FDP-Rödermark kennenlernen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mail senden Sie dann an tobias.kruger — ätt — fdp-roedermark.de oder ruediger.werner — ätt — fdp-roedermark.de
Das –ätt — natürlich durch @ ersetzen.

Insbesonders an die SPD gerichtet
Warum insbesondere die SPD?
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) und zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in Hessen

Einen Weg, den die Parteien gehen können, wenn man sich für die wiederkehrenden Beiträge in Rödermark ausspricht, wäre das Einreichen einer Petition. Siehe hierzu http://www.openpetition.de/

Nachtrag. 16.12.2011
Entschieden ist scheinbar noch nichts. Siehe hierzu Straßenbeitragssatzung Hessischer Landtag.

#KF


Oberthausen. Grundsteuer B
und Straßenbeitragssatzung.

Oberthausen. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung.27.05.2010. (KOD) – Obertshausen sagt NEIN zur Erhöhung der Grundsteuer B und der von der Kommunalaufsicht geforderten Straßenbeitragssatzung
 
 
Wie in dem Artiklel der Offenbach-Post vom 27.05.2010 zu lesen ist, können die sich in Obertshausen vorstellen, die Straßenbeiträge auf die Grundsteuer B umzulegen.
 
Wie das die Mieter sehen bleibt abzuwarten.
Eine verkappte Straßenbeitragssatzung (so wie in Rödermark praktiziert) über die Grundsteuer B?
Straßenbeiträge kann man als Vermieter nicht auf die Mieter umlegen!
Kreativ ist das Ganze nun auch mal nicht und nicht endgültig. Man beachte in dem Artikel — werde es vorerst nicht geben
 
 

Auszug aus op-online vom 27.05.2010 …….hätte die Stadt rückwirkend zum 1. Januar den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 240 auf 290 Punkte anheben müssen“, erläuterte Roth. „Wir wollten aber unsere Bürger nicht zusätzlich belasten und erhöhen den Grundsteuer-Hebesatz in diesem und auch im nächsten Jahr nicht…[]…Auch die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung werde es vorerst nicht geben……Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de

 
Passend zu diesem Artikel finden Sie einen anderen Artikel aus Mai 2010 passend auf Rödermark.
Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
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Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung

Steuerlast
Steuerlast

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

– Vorsicht Explosiv. Die Grundsteuer B. Straßenbeitragssatzung

Ich muss gestehen, bis vor einigen Monaten hatte ich keine Ahnung, wie sich die Grundsteuer B zusammensetzt und errechnet. Ich habe einmal bei Bekannten und in der Kneipe nachgefragt. Auch Mitglieder der STAVO habe ich darauf angesprochen. Das Ergebnis war bei den Befragten » Ahnungslosigkeit «.

Wer hat die Bürger jemals richtig über die Zusammensetzung der Grundsteuer B informiert?

Es wird jetzt in der STAVO darüber diskutiert (eigentlich wird nicht darüber diskutiert weil der Antrag von der Minderheit kommt ) den Hebesatz von 330 auf die ehemaligen 290 Punkte abzusenken, um die Bürger zu entlasten. Fakt scheint zu sein, es wird zwar wie damals versprochen über die Rücknahme der Grundsteuer B gesprochen, die Erhöhung des Hebesatzes wird aber nicht zurückgenommen. Bei der angespannten finanziellen Lage der Stadt wird das auch schwerlich möglich sein.

Die Grundsteuer hat auch etwas Gutes. Sie wird von allen Bürgern getragen. Die Grundsteuer kann, wenn es der Stadt dann einmal wieder besser geht, gesenkt werden. Eine Straßenbeitragssatzung, ohne einen riesigen Protest auszulösen, nicht.

Die Einnahmen einer Grundsteuer B kommen immer. Die Straßenbeiträge nur dann, wenn eine Straße grunderneuert wird. Die Beträge werden umgelegt und dann von den Anliegern eingesammelt oder eingeklagt. Gelder aus einer Straßenbeitragssatzung sind, im Gegensatz zur Grundsteuer,  zweckgebunden.

Die durchgeführte Anhebung der Grundsteuer um 40 Punkte auf 330 Punkte brachte in etwa den Betrag, der durch eine Straßenbeitragssatzung zu erwarten wäre. Die Probleme (Steuer<->Beitrag) weiter unten.

Frage an die mitlesenden Fachleute. Was ist mit wiederkehrenden Beiträgen. Ich werde morgen recherchieren ob das in Hessen möglich ist. (Nachtrag 7.5.2010. Scheinbar nur in Rheinland Pfalz und Saarland) Wenn nicht, ist es an der Zeit hier aktiv zu werden.

» durch den wiederkehrenden Beitrag Investitionsimpulse für den Straßenbau entstehen. Bei der Rückkehr zu einmaligen Beiträgen ist die Einschränkung der Ausbautätigkeit zu befürchten. Stattdessen wird es vermehrt zu „Flickarbeiten“ kommen. Damit werden Bauaufträge reduziert oder verhindert.

» durch den wiederkehrenden Beitrag Investitionsimpulse für den Straßenbau entstehen. Bei der Rückkehr zu einmaligen Beiträgen ist die Einschränkung der Ausbautätigkeit zu befürchten. Stattdessen wird es vermehrt zu „Flickarbeiten“ kommen. Damit werden Bauaufträge reduziert oder verhindert.

» der wiederkehrende Beitrag ein wichtiger Beitrag zur Tragbarkeit von öffentlichen Lasten ist. Straßenbaulasten werden nicht einmalig von den Eigentümern an einer Straße, sondern solidarisch innerhalb der Abrechnungseinheit verteilt. Die finanzielle Belastung des Einzelnen wird erträglicher. So kann eine evtl. notwendige Kreditaufnahme vermieden werden.

» durch den wiederkehrenden Beitrag Solidarität und Generationsgerechtigkeit gefördert wird bzw. entsteht.

» der wiederkehrende Beitrag die einzelne Straße in ein Verkehrssystem einordnet und es nicht mehr an den Zufälligkeiten der Lage von Grundstücken liegt, wie hoch die Belastung des einzelnen Bürgers ist

Quelle: Resolution des Stadtrates zum Erhalt wiederkehrender Beiträge für Straßen

Hier auch gleich die Satzung aus Pirmasens

HAUS & GRUND BERLIN zum geplanten Straßenausbaubeitragsgesetz
Wiederkehrender Beitrag statt existenzvernichtender Abgabe

Warum wird eigentlich über Straßenbeitragssatzung und/oder Grundsteuer diskutiert?
Haushalt 2011. Natürlich gibt es da wieder Schulden. Da der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss, fällt denen dann auf, eine Straßenbeitragssatzung gibt es in Rödermark nicht. Dann gibt es für den Haushalt keine Zustimmung. Die Kommunalaufsicht interessiert sich überhaupt nicht dafür, dass die zu erwartenden Gelder aus einer Straßenbeitragssatzung schon über die Grundsteuer B gesichert sind. Steuern für Gebühren geht nicht. Es war also von unserem Stadtkämmerer FALSCH, die Grundsteuer zu erhöhen und KEINE Beitragssatzung einzuführen. Dem Herrn sei Dank für diese Vorgehensweise.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 4.5.2010 stand das Thema Straßenbeitragssatzung auf der Tagesordnung. Die Auffassungen wie man diese verhindern kann waren:

» A) In jedem Fall die Straßenbeitragssatzung zum Thema machen um der Kommunalaufsicht zu zeigen hier in Rödermark werden sich Gedanken gemacht.

» B) Ganz klar sagen, wir in Rödermark wollen keine Straßenbeitragssatzung.

Alleine schon durch die Tatsache: „Eine Straßenbeitragssatzung belastet nur einen Teil der Bürger“ bin ich gegen eine solche Satzung. Da der Stadt aber das Geld an allen Ecken und Kanten fehlt, darf, wie auch bei der STAVO geäußert, kein Thema tabu sein.

Steuerehrlichkeit bei der Grundsteuer.
Der Ausgangspunkt der Grundsteuer B die Jahresrohmiete
3,00 DM (DM ist richtig) x Wohnfläche x 12
Nehmen wir einmal an, es wurde von Ihnen bei der
» Wohnflächenberechnung ein Fehler gemacht,
» ein nicht genehmigungspflichtiger Umbau wurde durchgeführt,
» ein Lagerraum wurde zur Wohnfläche.

Nehmen wir an. Durch eine der vorgenannten Maßnahmen wurde zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wer von der Stadt Rödermark spricht eigentlich die Bürger an, die aktuelle Wohnfläche einmal mit den Angaben der Gebührenbescheide abzugleichen. (Ist auch zurzeit auch nicht Aufgabe der Stadt)

Irgendwann bekommt der Hausbesitzer vom Finanzamt den Bescheid zur Feststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages. Abgeheftet und vergessen. Ab jetzt kommt nur noch der Gebührenbescheid der Stadt. Leider stehen dort KEINE Angaben, wie sich die Grundsteuer B zusammensetzt.

Um festzustellen, ob Sie mit Ihrer Grundsteuer B in etwa richtig liegen, multiplizieren Sie bei einem Zweifamilienhaus Ihre Wohnfläche mit 2,09 €. Bei einem Einfamilienhaus multiplizieren Sie mit 2,36 €. Achtung: Überschlagsrechnung nur in 2010 richtig.
Es stellt sich jetzt aber gleich die Frage: „Was ist Wohnfläche aus Sicht des Finanzamtes?“. Ich habe da ein Dokument gefunden, welches dies Frage beantwortet. Für die Richtigkeit keine Garantie.

Stellen Sie fest, es sind ja von Ihnen ca. 10% weniger an Wohnfläche angeben, kann der Weg zur Steuerehrlichkeit ein riesiger Akt werden. Da verliert man vor dem bevorstehenden Verwaltungsakt schon gleich die Lust. Man hat evtl. auch Angst vor Nachzahlungen. Da lassen wir es wie es ist und haben unsere Ruhe.

Gäbe es  von der Stadt (oder wen auch immer)  ein einfaches Formular, bei dem ich nur meine persönlichen Angaben zu machen habe und die richtige Wohnfläche angebe (mehr braucht das Finanzamt auch nicht), und das Formular einfach in den Briefkasten der Stadt werfen kann, wäre der erste Schritt getan.

Von welchem Betrag ist eigentlich die Rede?
Der Haushaltsansatz der Stadt Rödermark für 2009 beträgt für die Grundsteuer B wie im Vorjahr 3.072.000 € (Basis: 330 % Hebesatz).

Wären es bei der angegebenen Wohnfläche nur 10%  zu Ungunsten der Stadt entspricht das einem Steuerausfall von ca. 300.000 Euro pro Jahr.
Merke:  Grundsteuer ist keine Gebühren oder Beitrag. Eine Steuer ist NICHT zweckgebunden. Den Bürgern schwer zu vermitteln.

Grundsteuer erhöhen.
Um eine Straßenbeitragssatzung abzuwenden die Grundsteuer B um weitere 25 Punkte anheben? Den Betrag aber ?irgendwie? zweckgebunden anlegen.
Problem: Grundsteuer sind keine Gebühren. Grundsteuer ist nicht zweckgebunden. Vom Gesetzt her geht es eigentlich auch nicht.

Wiederkehrende Beiträge. Der Königsweg aus dem Dilemma?
Ist wie von der Kommunalaufsicht gefordert eine Gebühr. Wird von allen Haus- und Grundstückseigentümer getragen. Kann bedenkenlos wieder gestrichen werden. Wiederkehrende Beiträge können umgelegt werden. Erfüllt die Auflagen der Kommunalaufsicht.
Problem: Keine Ahnung ob das in Hessen zulässig ist. Werde morgen nachforschen. ( 07.05.2010 Hessen scheinbar nicht. Nur Rheinland-Pfalz und Saarland)
Nachtrag 2013. Auch in Hessen möglich. In Rödemark wahrscheinlich ab 2014.

Das gefährliche an der Grundsteuer B
Bei der Grundsteuer B ist das Drehen an einem Rädchen gleich in der Haushaltskasse zu bemerken.
Mann kommt einfach und ohne großen Aufwand an das Geld der Bürger.

Achtung. Da wo DM steht ist das auch RICHTIG.
Berechnung der Grundsteuer B bei 100 qm Wohnfläche und einem Zweifamilienhaus.

Jahresrohmiete = 3,00 DM * 100 * 12 = 3600,00 DM
Schönheitsreparatur = 5% 180,00 DM
Gesamtjahresrohmiete = 3780,00 DM

Vervielfältiger 10,6 = 40068,00 DM
Umrechnung auf EURO = 20486,00 DM ( 0,51129)

Einheitswert 20486,00 DM
Steuermesszahl 3,1 v.T. (Zweifamilienhaus). 63,50 € — 3,5 v.T. bei Einfamilienhaus.

Diese 63,50 € sind jetzt für der Grundsteuer B anzusetzen. Die Stadt/Gemeinde wird jetzt diesen Steuermessbetrag um den Hebesatz anreichern.

Aktueller Hebesatz 2010 in Rödermark ist 330%. Das ergibt eine Grundsteuer B von 209,55 Euro

Die Stadt Rödermark kann nur an dem Rädchen Hebesatz drehen.

Sie können ja selber mal an dem Rädchen drehen. Verändern Sie den Vervielfältiger, die Jahresrohmiete oder die Steuermesszahl.

Wie Sie sehen, ist der Hebesatz das letzte Rädchen. Nur hier kann die Stadt Veränderungen herbeiführen.
Sollte einer der anderen Sätze verändert werden, bringt das mehr Geld in die Kasse, die Belastung der Bürger steigt und die Stadt ist nicht Schuld. Es wird z.B einfach die Steuermesszahl um einige Nachkommastellen erhöht und schon ist mehr Geld in der Kasse.
Veröffentlicht wird das dann in einem Nebensatz, den eh keiner versteht. Schon haben wir wieder eine verdeckte Steuererhöhung.

Nachtrag: 06.05.2010
Wie geschrieben, wird die Kommunalaufsicht evtl. bei einen Haushalt 2010 eine fehlende Straßenbeitragssatzung bemängeln. Interessiert sich die Kommunalaufsicht eigentlich auch dafür, um welchen Betrag es sich handelt?
Von der Stadt Rödermark habe ich Zahlen erhalten, mit dem nach einer Überschlagsrechnung ca. 300.000€ zu erwarten wären.
Jetzt die Fragen (werde ich an die Fraktionsvorsitzenden weiterleiten)

Da die Stadt Rödermark für das Verwalten der Straßenbeitragssatzung noch keine geschulten Mitarbeiter hat, müssen doch sicherlich hierfür Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Kann der zusätzliche Arbeitsaufwand mit dem vorhandenen Mitarbeiterstamm bewältigt werden?

Wie hoch ist der Aufwand für die zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzungen?

Wie hoch werden die Belastungen für die Stadt durch Stundungen sein?

Wie wird die Planungssicherheit hergestellt wenn man nicht sicher sein kann auch alle geforderten Beträge eintreiben kann?

Wie hoch ( in %) können die Ausfälle betragen? (Forderungen können nicht eingetrieben werden)

Wie hoch ( in %) kann der Verwaltungsaufwand insgesamt geschätzt werden?

Würden die anfallenden Verwaltungskosten NUR den zahlenden Bürgern der Straßenbeitzragssatzung auferlegt?

Wie erklärt die Stadt den Mietern in unserer Stadt, dass diese (Mieter) durch die fehlende Straßenbeitragssatzung geprellt worden sind? Wenn die 40 Punkte der Grundsteuer B, so wie Herr Sturm es gesagt hat, ein Ersatz für die Straßenbeitragssatzung ist, wurden die Umlagen ( die 40% der Grundsteuer B) von der Vermietern eigentlich unrechtmäßig erhoben. Könnte man so sehen.

Die Stadt Rödermark hat sicherlich durch den Austausch mit den Gemeinden, die eine Straßenbeitragssatzung eingeführt haben, entsprechendes Zahlenmaterial zur Verfügung.

Ich bin ja wirklich einmal gespannt, ob ich die Fragen beantwortet bekomme. Wenn ja, bin ich noch mehr gespannt um welchen Betrag es eigentlich geht, wenn ein Haushalt von der Kommunalaufsicht beanstandet werden kann bzw. nicht genehmigt wird.

Ich vermute, wenn wir diesen Betrag dann prozentual dem Haushalt Rödermark gegenüberstellen, werden wir die Welt nicht mehr verstehen.

Nachtrag 7.5.2010
Etwas zu dem Verwaltungsaufwand aus Berlin.

Berlin…….Herr Bürgermeister Ulbricht, Sie haben angesprochen, wie viele Mitarbeiter Sie in der Verwaltung brauchten, und haben gesagt, 80 % der Einnahmen, die aus einem Straßenausbaubeitragsgesetz zu erwarten wären, müssten allein für die Verwaltung bezahlt werden. Da Sie im Bezirk Treptow-Köpenick über langjährige Erfahrung verfügen, halte ich diese Zahl für höchst schlüssig, sie ist auch nicht strittig zu stellen……….
Dreieich….Belastung bei der Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Mal ganz abgesehen von ca. 100.000 € pro Jahr an Verwaltungskosten für die Stadt bei Einführung der Satzung.
Quelle: http://www.fwgdreieich.de/news.htm

Ich hoffe ja nicht, dass die Stadt dann auf die Idee kommt, den Verwaltungsaufwand für die Straßenbeitragssatzung auf den zahlenden Bürger der Gebühren umlegt. Obwohl, wenn ich den Verwaltungsaufwand den Kosten für den Straßenbau gegenüberstelle bleibt ja nix mehr. Also Verwaltungsaufwand kommt on Top.
Man stelle sich einmal vor, die Angabe aus Dreieich, 100.000 Euro Verwaltungsaufwand, stimmt. Die Stadt hat in einem Jahr aber nur 80,000,00 Euro an Straßenbeitragssatzung umzulegen. Müssen wir jetzt die Grundsteuer erhöhen damit der fehlende Betrag von 20.000,00 Euro wieder reinkommt? 🙂

Das Dilemma, in dem wir uns bewegen, ist eigentlich ohne eine Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrender Beitrag kaum zu lösen. Wir können sparen, sparen und noch mal sparen. Der Haushalt wird nicht ausgeglichen sein. Wir können die Grundsteuer B um 100 Punkte erhöhen, Geld fehlt immer noch und die Kommunalaufsicht wird sagen: “ Was ist mit der Straßenbeitragssatzung?“

Es muss ein Weg gefunden werden, damit unser Bürgermeister nicht wegen einer fehlender Beitragssatzung klagen muss. Es muss ein Beitrag herbei der von allen Bürger geleistet wird und in besseren Zeiten problemlos entfallen kann.

Immobilien, die an reparaturbedürftigen Straßen liegen, haben bei einer Straßenbeitragssatzung aus dem Stand heraus einen Wertverlust von mindestens 30.000,00 Euro.

Wahrlich keine leicht Aufgabe und das vor den Wahlen in 2011.

Folgende Artikel können auch von Interesse sein:
Links und Infos zu “wiederkehrender Beitrag”
Artikel wurde entfernt.
Rödermark und die Kreisabgabe!

Nachtrag
Straßenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich

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Kommt die Straßenbeitragssatzung in Rödermark?

Kommt die Straßenbeitragssatzung in Rödermark?18.02.2010
 
 
Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

– Jetzt scheint es beschlossene Sache zu sein. Es kommt die Straßenbeitragssatzung. CDU und SPD werden es schon richten. :-(. Nicht nur das die Straßenbeitragssatzung kommt, es wird auch die 2007 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer NICHT zurückgenommen. Hierüber sollte in 2011 neu diskutiert/beschlossen werden.
 
In welchem Zusammenhang steht die Grundsteuer B mit der Straßenbeitragssatzung?
Zur Erinnerung:

Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses. 29.06.2005
Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre/kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrates:
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.

 
Hier hat die Stadt die Grundsteuer B um 40 Punkte angehoben um die Straßenbeitragssatzung zu umgehen. Ob die Stadtverordneten da das Wohl der Bevölkerung im Auge hatte und das der Hausbesitzer? Die Grundsteuer B wird von allen getragen: „Hausbesitzer UND Mieter“. Die Gebühren der Straßenbeitragssatzung (wenn es soweit ist bis zu 25,00 € pro Qm) trägt ALLEINE der Haus- bzw. Grundstücksbesitzer.

Es ist auch sehr fragwürdig, ob die damals beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B so in Ordnung war. Hierzu die Verwaltungsrichter:

Die Gemeinde ist also verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistung auszuschöpfen, bevor sie Steuern erhebt

 
Das bedeutet im Klartext: Die Straßenbeitragssatzung hätte damals beschlossen werden MÜSSEN. Das Anheben der Grundsteuer B ist in diesem Zusammenhang lt. Verwaltungsrichter nicht OK.

Stellen Sie sich bitten einmal vor, unsere Politiker würden uns die Straßenbeitragssatzung so verkaufen:

Nun ja, der Gemeinde geht es finanziell nicht besonders gut. Alle (Die Haus- und Grundbesitzer) müssen ihr Scherflein dazu beitragen. Achtung jetzt kommt es: Wenn es dann finanziell wieder besser geht, werden wir die Straßenbeitragssatzung neu besprechen.

Das wird so kommen. Nur, eine Straßenbeitragssatung kann ich schwerlich zurücknehmen, wenn aufgrund dieser Satzung bereits von einem Teil der Bevölkerung Beiträge abkassiert worden sind. Wie kann ich denen verkaufen, dass nur sie in den Genuss der Beitragszahlung gekommen sind und ab jetzt keiner mehr? Also, wenn die Straßenbeitragssatzung beschlossen ist, und die Ersten gezahlt haben, ist diese in Stein gemeißelt.
 
 
Wenn SPD’ler diesen Blog lesen sollten, bitte ich doch um Aufklärung.
In der Offenbach-Post war zu lesen:

Dieses Ziel haben CDU und SPD mit ihrem Beschluss aufgegeben. „Wir sehen keinen Spielraum für eine kommunale Steuersenkung“, sagte beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer. Die würde die Stadt nämlich rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr kosten – Geld, das sie braucht, um soziale und ökonomische Standards zu halten. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP Hans Gensert sind 330 Prozent „ein Skandal, weil Grundstücksbesitzer so fürs Defizit des Badehauses zahlen müssen“….Lesen Sie hier den kompletten Bericht .
Quelle: Op-Online.de

Die folgende Aussage von Herrn Lauer schreit nach einer Erklärung!
» Die würde die Stadt nämlich rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr kosten «
 
Im Zusammenhang mit der Grundsteuer B vermittelt Herr Lauer: „Würden wir die Grundsteuer B wieder senken, hätte die Stadt 1.2 Mio weniger in der Tasche“. Das ist ja schon recht verwirrend. Das Anheben der Grundsteuer B von 40 Punkten bringt 1,2 Mio? Wenn es an dem wäre, bin ich dafür, die Grundsteuert B um weiter 40 Punkte anzuheben um die ganze Last des Straßenbau/Straßenerneuerung auf den Schultern aller Bürger zu verteilen. Nach meiner Milchmädchenrechnung hat die Erhöhung der Grundsteuer B der Stadt in etwa 400.000 Euro eingebracht. Ich bin für Hinweise dankbar damit ich, wenn notwendig, die Milchmädchenrechnung durch eine fundierte ersetzt kann.

Leider komme ich nicht auf solche (1,2 Mio) Zahlen.

Der Haushaltsansatz 2009 beträgt für die Grundsteuer B wie im Vorjahr 3.072.000 € (Basis: 330 %
Hebesatz).

 
Der Betrag 3.072.000 ist NICHT die Grundlage für die Rückrechnung auf 290 Punkte.
 
Siehe hier wie die Grundsteuer berechnet wird.
 
 Mir fallen da so einige Straßen ein, bei denen sich die Haus-/Grundstücksbesitzer ( Mieter ) für die nächsten Jahre keine Gedanken machen müssen und diesen Bericht sicherlich mit Schadenfreude belächeln.
Eisenbahnstraße, Odenwaldstraße, Forsthausstraße. In Planung befindliche Projekte sind nach meinem Wissensstand von der Strassenbeitragssatzung ausgeschlossen.

Bittet die Stadt Hausbesitzer demnächst doppelt zur Kasse? Bürgermeister Roland Kern kündigte gestern an, dass der Magistrat dem Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf einer Straßenbeitragssatzung zur Beratung vorlegt…..[…]..Die fordert die Kommunalaufsicht schon seit Jahren vom hochverschuldeten Rödermark Quelle: op-online.

Ach so, schon seit Jahren wird die gefordert. Da die Grundsteuer B kein Ersatz für die Straßenbeitragssatzung sein kann ( oder doch ) hat uns doch da einer ganz gewaltig ver….a hinters Licht geführt.
 
Hallo Herr Bürgermeister
Hier ein Auszug der Haushaltsrede von 2010 des Bürgermeisterkollegen (SPD) aus Obertshausen:

Aus wahltaktischen Gründen geht man seitens des Magistrats und der Mehrheitsfraktionen dieses Risiko der Verärgerung von Bürgern doch nicht ein.

Ehrlich wäre es, der Kommunalaufsicht reinen Wein einzuschenken, nämlich, dass wir die Straßenbeitragssatzung nicht einführen werden und sich dann eventuell verklagen zu lassen, verklagen zu lassen
von einem Landrat, der im Kreis- Haushalt 2010 ein Defizit von 500 Millionen Euro aufweist und „Land unter“ meldet, um sich dann in den Ruhestand zu verabschieden und von einem neuen Landrat, der angesichts dieser Zahlen die Kämmerei lieber einem Sozialdemokraten überlässt.
Das ist Politik vom feinsten, meine Damen und Herren.
Stattdessen gibt man vor, eventuell eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Eine solche Vorgehensweise ist, ich will es mal gelinde sagen, unredlich, zutiefst unredlich und verdient keinerlei Respekt….Lesen Sie hier die ganze Haushaltsrede.

 
Stadtverordnete in Rödermark. Hier eine Möglichkeit Geld zu sparen.
 
 Lesen Sie auch: Straßenbeitragssatzung. Muss das sein?
Lesen Sie auch: Straßenbeitragssatzung! Geldbörsen der Bürger plündern
Lesen Sie auch: Rödermark. Grundsteuer B.
 
 
Eine außergewöhnliche aber sehr kreative Idee.
 
 
Nachtrag 18.05.2010
Rödermark. CDU gegen Straßenbeitragssatzung.
 
 
Nachtrag 30.10.2010
Straßenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich
 
 

Straßenbeitragssatzung. Muss das sein?

Update 4.12.2011
Lesen Sie den Artikel vom 3.12.2012
Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.

– Straßenbeitragssatzung (Straßenbeitrag). Muss das sein?

Lesen Sie auch den Artikel vom 5.5.2010. Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
 
 
Ich will hier einmal damit beginnen, dass Thema Straßenbeitragssatzung ( Straßenbeitrag ) etwas aufzubröseln. Ich wäre dankbar, wenn sich der eine oder andere mit Kommentaren zu diesem Thema Stellung bezieht.

Wenn Rödermark eine Straßenbeitragssatzung eingeführt wird, muss auch die laut Verwaltungsrichter zu Unrecht eingeführte Erhöhung der Grundsteuer B zurückgenommen werden.
 
 Es gibt Städte wie z.B. Dietzenbach die eine Erhöhung der Grundsteuer und das Einführen eine Straßenbeitragssatzung abgelehnt haben.

Der Aufschrei war groß, Alternativ-Vorschläge, etwa eine Erhöhung der Grundsteuer B, standen nicht ernsthaft zur Debatte, und so lehnte das Parlament mehrheitlich die Neufassung der Straßenbeitragssatzung ab….Hier der ganze Bericht

Quelle: op-online.de

 
Anwohner sollen Gebühren zahlen

In Dietzenbach hatte der Rathaus-Chef gegen die Stadtverordnetenversammlung geklagt, um eine solche Satzung erneuern zu lassen; in Egelsbach waren die Gemeindevertreter gegen den Bürgermeister vorgegangen, weil sie die ungeliebte Satzung abschaffen wollten. Die Richter ließen in beiden Fällen keinen Zweifel daran, dass Anlieger bei der Grundsanierung von Straßen mit Gebühren
an den Kosten beteiligt werden müssen…..[…]…In Egelsbach hatte Bürgermeister Rudi Moritz die Abschaffung der Satzung beanstandet, da er das Recht verletzt sah. Korrekt, meinen die Verwaltungsrichter: „Die Gemeinde ist also verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistung auszuschöpfen, bevor sie Steuern erhebt.“ Heißt: Die Kosten für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sollten nicht auf alle Bürger verteilt werden
……Lesen Sie den ganzen Bericht.
quelle: op-online.de

 
 
Straßenbeitragssatzung Protest von Anwohnern in Gustavsburg

Das Innenministerium hat mittlerweile mit einem Brief an Landrat Enno Siehr (SPD) reagiert. Darin geht es aber nicht um eine eventuelle Ungleichbehandlung, sondern um eine möglicherweise unzulässige Verwendung von Steuermitteln für Straßensanierungen.
Die Erhebung von Steuern sei grundsätzlich nur subsidiär (nachrangig) zulässig, vorrangig sei die Erhebung von Entgelten, heißt es in dem Brief….Hier der ganze Bericht.

 
 
Rödermark hat zur Abwendung einer Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer B angehoben.
Ich bin ja sicherlich nicht für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Folgendes gibt zu denken:

Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses. 29.06.2005
Das vorliegende Investitionsprogramm wurde von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen. Der Ausbau soll nach der vorliegenden Prioritätenliste erfolgen. Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre/kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrats:

Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.

Wenn Sie die Meinung der » Verwaltungsrichter « lesen war/ist das sehr bedenklich.

Die Gemeinde ist also verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten aus
speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistung auszuschöpfen, bevor sie Steuern erhebt

Auszug: Haushaltrede des Bürgermeisters (SPD) von Obertshausen

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Einführung einer von der Kommunalaufsicht geforderten Straßenbeitragssatzung eingehen.

Hier hat man für das Jahr 2010 und die folgenden Jahre den Betrag von 149.000,– Euro eingeplant.
149.000,– Euro für eine Straßenbeitragssatzung, die es überhaupt nicht gibt und von der nicht im Entferntesten erkennbar ist, dass sie in absehbarer Zeit seitens des Magistrates vorgelegt wird.

Aus wahltaktischen Gründen geht man seitens des Magistrats und der Mehrheitsfraktionen dieses Risiko der Verärgerung von Bürgern doch nicht ein.

Ehrlich wäre es, der Kommunalaufsicht reinen Wein einzuschenken, nämlich, dass wir die Straßenbeitragssatzung nicht einführen werden und sich dann eventuell verklagen zu lassen, verklagen zu lassen von einem Landrat, der im Kreis- Haushalt 2010 ein Defizit von 500 Millionen Euro aufweist und „Land unter“ meldet, um sich dann in den Ruhestand zu verabschieden und von einem neuen Landrat, der angesichts dieser Zahlen die Kämmerei lieber einem Sozialdemokraten überlässt.
Das ist Politik vom feinsten, meine Damen und Herren.
Stattdessen gibt man vor, eventuell eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Eine solche Vorgehensweise ist, ich will es mal gelinde sagen, unredlich, zutiefst unredlich und verdient keinerlei Respekt….Lesen Sie hier die ganze Haushaltsrede.
Quelle: www.spd-obertshausen.com

 
 
So wie ich das aus vielen Beiträgen erlesen kann, ist selbst bei einem defizitären Haushaltsplan eine Straßenbeitragssatzung NICHT unbedingt erforderlich. Erst wenn alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind, kann darüber NACHGEDACHT werden. Für Rödermark muss VOR einer solchen Einführung auch der Stadtkämmerer nachrechnen. Denn, wenn hier die Straßenbeitragsatzung eingeführt wird, MUSS die Grundsteuer B wieder auf 290% zurückgeführt werden.
 
 
Hessischer Rechnungshof

[….]Die hessischen Gemeinden sind zwar nicht gesetzlich verpflichtet, Straßenbeitragssatzungen zu erlassen. Ohne sie können sie aber die Anlieger nicht zu Straßenbeiträgen heranziehen….Ganzer Bericht

 
 
Ein Drittel der hessischen Kommunen erhebt keine Straßenbeiträge

Unter Juristen ist umstritten, ob tatsächlich eine Beitragserhebungspflicht besteht. „Frankfurt und Wiesbaden haben keine Straßenbeitragssatzung, in Gießen wurde sie erst eingeführt“, berichtet Jürgen Ullrich, Referatsleiter beim Hessischen Städtetag. Er geht davon aus, dass ein Drittel der hessischen Kommunen keine Straßenbeiträge erhebt….Hier der ganze Bericht.

 
 
Das sollte man sich für die kommenden Wahlen in 2011 (Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl) merken.

[…]..Deren Hebesatz hatte das Stadtparlament zum Haushalt 2007 befristet bis 2010 von 290 auf 330 Punkte erhöht. Ziel war es damals, eine Straßenbeitragssatzung zu vermeiden. Nun sieht die neue Parlamentsmehrheit aus CDU und SPD allerdings keine Möglichkeit, den Satz wieder zu senken…[….]
….Schließlich komme nun die Straßenbeitragssatzung, sagte Hans Gensert (FDP).
. Hier der ganze Bericht.

Quelle: fr-online.de

Das kann ich mir gut vorstellen. Die CDU und SPD brauchen das Geld der Bürger für die neugeschaffenen Pöstchen.

Schließlich komme nun die Straßenbeitragssatzung, sagte Hans Gensert (FDP).
Jetzt bin ich ein wenig verwirrt. Ist die Satzung schon beschlossen? Oder ist die Aussage so zu verstehen: „CDU und SPD haben die Mehrheit. Wir, die Oppoisition können nur dagegen stimmen. Verabschiedet wird es aber doch?“

Die Gebühren aus der Straßenbeitragssatzung können Sie NICHT auf die Mieter umlegen.
Wichtig für Eigentümer die Wohnungen vermieten.
 
Die Gebühren aus der Straßenbeitragssatzung können Sie NICHT auf die Mieter umlegen.
Die Grundsteuer B schon.
 
 
Diese Bericht zu diesem Thema:
Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!
Straßenbeitragssatzung! Geldbörsen der Bürger plündern.
 
 
Der Bericht wird weitergeführt.

Nachtrag 13.02.2010
Wenn eine Gebühr erhoben wird die zu hoch ist oder zu Unrecht erhoben wird, kann man sich dagegen wehren?

Hier geht es nicht um Gebühren, hier geht um Straßenbeiträge zwischen 2000 – 20.000 €.
Ein lukratives Geschäft für Rechtsanwälte, mit großem oder kleinem Wissen über Verwaltungsrecht und den sicheren Blick auf den Streitwert.

Seit Jahrzehnten toben vor den Verwaltungsgerichten ( VG ) und Oberverwal- tungsgerichten ( OVG ), oder dem Verwaltungsgerichtshof – Kassel ( VGH ) erbitterte Kämpfe zwischen Grundstücksbesitzern und Kommunen.

Grundstücksbesitzer müssen sich bei solch hohen Streitwerten durch Rechtsan- wälte (RA) vor den Gerichten vertreten lassen. Meist verlieren die Kläger gegen zu hohe Straßenbeitragsforderungen die Prozesse.
Die z.Z bestehenden Gesetze und die auf diese aufgebauten Satzungen für Beiträge lassen dem Kläger nur wenige Möglichkeiten.
Der Gesetzgeber hat Beitragsforderungen für Str.Anliegerbeiträge mit Beiträgen für Sanierungen und Straßenerneuerungen vermischt.

Die Kommunen können sich durch ihren Städte- und Gemeindebund vor den VG‘s oder VGH‘s vertreten lassen. Die Kläger, die Grundstücksbesitzer, bezahlen diese Prozesse selbst.

In den Verwaltungshaushalten der Kommunen, der Eigenbetriebe oder über Gebühren im Haushalt der G.m.b.H., sind für Streitverfahren extra Mittel eingesetzt. Diese Mittel kommen aus der Grundsteuer „ B “ und aus Gebühren.
Ca. 98 % der Grundstücksbesitzer bezahlen, aus finanziellen Gründen wegen des hohen Streitwertes die geforderten Beiträge für die Sanierung ihrer Straße ohne Widerrede.
Es müßte also grundsätzlich nach Möglichkeiten gesucht werden, um die unnötigen Streitereien über die unsozialen Beiträge für die grundlegenden Erneuerungen von Straßen erträglich zu gestalten…Hier lesen Sie den ganzen Bericht

Quelle: http://www.vbg-recht.org

 
Nachtrag
Straßenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich
 
 
Lesen Sie hier etwas über eine außergewöhnliche aber sehr kreative Idee.
 
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