Empfänger von „Demokratie leben!“ aufgelistet

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https://www.rm.-news.de/BUND/2024/Finanzierung_von_Nichtregierungsorganisationen.pdf

Berlin: (hib/BAL) Die Empfänger von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ listet die Bundesregierung in einer umfangreichen Tabelle in ihrer Antwort (20/10952) auf eine Kleine Anfrage (20/10345) der AfD-Fraktion auf. Diese wollte unter anderem Auskunft über die „Durchleitung von Fördermitteln an andere Nichtregierungsorganisationen“ erhalten.

Konkret fragten die Abgeordneten unter anderem nach „Erst-, Zwischen- oder Letztempfängern“ aus dem Bundesprogramm. In der Antwort schreibt die Bundesregierung unter anderem: „Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“ Die Kleine Anfrage war eine Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/7884 und 20/8838.

» Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (PDF)

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Goldener Pinsel „fürs Anschmieren der Erzieherinnen“

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Zum Artikel in der Printausgabe der Offnbach Post vom 12.04.2024 zur Verabschiedung in den Ruhestand.
Titel: Immer seinen Senf dazugeben.
Ich erinnere mich noch gerne an die Aktion im Juni 2016.

Einen goldenen Pinsel „fürs Anschmieren der Erzieherinnen“ überreichte der Personalratsvorsitzende Kurt Vollmer vorm Beginn der Sitzung an Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmannn – stellvertretend fürs gesamte Parlament.
Quelle: OP-Online 23.06.2016

Siehe auch
» 22.06.2026 Pressemeldung der SPD Rödermark.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Antworten zur Kita-Situation in Rödermark. Stand: 09.05.2023

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Gesamtantwort zu Anfragen der Fraktionen SPD, CDU, FDP und FWR zur Kita-Situation
und Fachkräftegewinnung in Rödermark
Im Bereich der Kinderbetreuung wurden in den vergangenen Jahren die Vorgaben und Ziele deutlich angehoben. Für die Kommunen stellt sich damit die Schwierigkeit, dass in kürzester Zeit Fachkräfte überhaupt erst einmal neu an die Berufe herangeführt werden müssen. Bundes- und landesweit führt dies dazu, dass die zur Erfüllung der gewünschten Kinderbetreuungsziele erforderlichen Fachkräfte nicht ausreichend vorhanden sind. Die Situation verschärft sich in den Ballungsgebieten, und so auch bei den Kommunen im Kreis Offenbach, noch einmal, da hier ein zusätzlicher und verschärfter Wettbewerb unter den Kommunen und anderen Trägern besteht.
Lesen Sie hier da ganze Dokument.

Siehe auch
» Mainhausen. Künftigen Kindergartenplätzen nahezu 100-prozentig decken.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Zweiräder dürfen von Vierrädern nicht überholt werden.

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Was passiert und was passieren kann.
Überholen kostet 70,00 € plus ein Punkt in Flensburg.

Im Breidert wird man als Autofahrer von Autofahren durch die Möglichkeiten, die ein ungeduldiger Autofahrer hat (Hupe; Licht oder Akustik, nah auffahren), genötigt, schneller als 30 km/h zu fahren. Werden es auf den mit dem obigen Verkehrszeichen ausgeschilderten Strecken bald die Radfahrer sein?

Auf der rechten Seite fährt ein Fahrrad mit einer Geschwindigkeit von etwa 19 km/h. Als Autofahrer bleibt man, natürlich im gebührenden Abstand, hinter dem Fahrrad. Hinter dem Autofahrer ein wild gestikulierende Pedelec-Radfahrer, der natürlich das langsam fahrende Auto sowie das Fahrrad überholen darf und auch will, aber zunächst an dem Auto vorbeimuss. Gut, dass der Pedelec-Fahrer keine Hupe bzw. Lichthupe hat.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Lange nichts mehr davon gehört

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Auf Nachfrage zu Radschnellweg.
18.05.2021
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Machbarkeitsstudie Rödermark erhält Zuschuss vom Land
Mit 6.100 Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Rödermark bei der Machbarkeitsstudie einer Radschnellverbindung. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Gesamtausgaben für das Projekt belaufen sich auf 12.500 Euro.
Quelle: Hessen.de

Hat man für das Geld auch ein Ergebnis bekommen?
Siehe auch
» Das sind die Varianten für neuen Radschnellweg

GigaNetz GmbH. Aus gegebenem Anlass.

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Auszug Webseite der Stadt Rödermark.

Kontaktmöglichkeiten während der Bauphase

Die Deutsche GigaNetz GmbH hat zusammen mit der beauftragten Baufirma GeoDuct eine spezielle Hotline eingerichtet, über die Beschwerden oder sonstige durch die Baumaßnahmen verursachte Unannehmlichkeiten mitgeteilt werden können. Hotline: 0281 14799262

Bei Bauschäden ist zu schreiben an dgn_tickets@geoduct.de.

Quelle: Roedermark.de

Rödermark intern
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Stadtverordnetenversammlung 07.05.2024. Beginn der Sitzungsrunden am 23.04.2024

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Stadtverordnetenversammlung, Stavo 07.05.2024
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 07.05.2024

Ich kann nur jedem empfehlen, einmal die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen – das ist definitiv besser als ein Fersehabend mit einem durchwachsenem Programm. Wenn der markig-herbe Duktus der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2024 seine Fortsetzung erfährt, wird es für die Besucher wieder sehr unterhaltsam. Für Menschen, die zum -Fremdschämen- neigen, sollten allerdings zu Hause bleiben.

Meinen persönlicher Eindruck von der Sitzung am 5.3.2024 habe ich unter Eine unglaublich laute und teilweise unflätige Sitzung niedergeschrieben.
Die angesprochenen Fraktionen werden die äußerst derben Ansagen am 5.3.2024 in Nachgang wohl als nicht so tragisch (schlimm) bewertet haben. Jedenfalls ist mir von einer Protestnote der Angesprochenen nichts bekannt.
Fazit. Keine Entgleisung der Grünen. War alles in Ordnung.

» 23.04.2024 FSIK. Familie, Soziales, Integration und Kultur.
FSIK Tagesordnung / Aktenmappe folgt.
Themen / Anlagen FSIK

25.04.2024 BUSE. Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
BUSE Tagesordnung / Aktenmappe folgt.
Themen / Anlagen BUSE

26.04.2024 HFuW, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
HFuW Tagesordnung / Aktenmappe folgt
Themen / Anlagen HFuW

07.05.2024 Stavo Tagesordnung / Aktenmappe folgt
Tagesordnung / Aktenmappe folgt
Themen / Anlagen StaVo

Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen

Niederschriften

Präsentationen

Presse/Blog

Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.

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Neues Bürokratiemonster. 5.000 neue Stellen. FDP ist dagegen.

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Verwaltungskosten für die Administration der Kindergrundsicherung. 0,41 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Ja. Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Fraktionen für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Es steht aber kein Wort darüber, dass die Fraktionen dazu einem Bürokratiemonster zustimmen müssen. Ich bin der FDP und Teilen der SPD Fraktion dankbar, dass man einem solchen Vorhaben sehr kritisch gegenübersteht und dringendst eine Nachbesserung fordert. Eine halbe Milliarde ist schon eine Hausnummer.

Lisa Paus (Grüne) möchte zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einrichten.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass eines der vereinbarten Ziele der Kindergrundsicherung ein Abbau von Bürokratie gewesen sei. »Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen«, sagte er.
Hier der ganze Artikel zu diesem Vorhaben

Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben
[..]Normalerweise läuft die Arbeitsteilung zwischen Liberalen und dem linken Duo des Ampeltrios so, dass die FDP Abstriche bei Sozialprojekten fordert und SPD und Grüne empört reagieren. Dass es diesmal anders ist, lässt aufhorchen: [..]
Lesen Sie den Artikel bei wiwi WirtschaftsWoche

Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, „verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ [..] Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen lassen Paus Äußerungen ebenfalls „ratlos zurück“. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“. In den bisherigen Verhandlungen habe Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann. Quelle

Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. Quelle Wirtschaftswoche

Das Ganze erinnert mich ein wenig an Habecks Heizungsgesetz.
Siehe auch
» Das grenzt an Ignoranz
» Koalitionsvertrag

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