Heute im Kreistag.

Heute im Kreistag.
Beginn 9.00h.
Ende 11:15. (!).
29 Tagesordnungspunkte.

Hilfreich für einen, der sporadisch die Kreistagssitzungen besucht, wäre es, wenn man beim Aufruf des Redners auch seine Fraktionszugehörigkeit nennen würde. Von der Empore aus kann man nicht unbedingt erkennen, wo der Redner seinen Platz hat. So könnte man zumindest aus der Sitzordnung heraus die Fraktionszugehörigkeit erraten.

Ein Antrag der ALO »Gendersprache abschaffen« war der Grund, warum ich den weiten Weg von Rödermark nach Dietzenbach gemacht habe. Der Punkt wurde zurückgezogen. Warum? Man sagte mir, man wird davon zu lesen bekommen.

Zweimal Nichtstun. Einmal schlecht. Einmal gut.
„Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte bezogen auf den Klimaschutz.

Zum Tagesordnungspunkt 18 im Kreistag. Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“

Kurzfassung.
Das Land Hessen will mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ den Bürgern weismachen, etwas Gutes für Hessen getan zu haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man wird a) Abgaben erhöhen und b) nicht wie vereinbart Gelder in den Kommunen belassen. Eine Resolution des Kreistags Offenbach spricht sich gegen die Verweigerung der Rückführung der Gewerbesteuerumlage des Landes Hessens aus.

Langfassung.

Die Gewerbesteuerumlage wurde im Rahmen „Deutsche Einheit“ und „Solidarpaktes I und II“ nahezu verdoppelt. Die Beträge, die für den Solidaritätspakt bereitgestellt wurden, ergeben sich aus dem Vervielfältiger und Hebesatz.

LANDESvervielfältiger und BUNDESvervielfältiger in Verbindung mit dem Hebesatz der Kommunen bestimmten bisher die Höhe der Zahlung. Mit „Starke Heimat Hessen“ wird der LANDESvervielfältige für Hessen auf 42,25 anstatt wie vereinbart auf 20,5% (Normal-Umlage) festgesetzt.
 
Mit „Starke Heimat Hessen“ handelt das Land Hessen entgegen der aktuellen Regelung, den Landesvervielfältiger auf dem Niveau 2020 (20,5%) zu belassen. Das Land wird den Beitrag nicht senken. Das Land wird den Beitrag erhöhen.
Der LANDESvervielfältiger würde laut Vereinbarung von 49,5 (mit BUNDESvervielfältiger 64%) im Jahr 2019 auf 20,5 (mit BUNDESvervielfältiger 35%) sinken. In 2020 will das Land Hessen den LANDESvervielfältiger von 21,75% „Heimatumlage“ einführen. Damit wird in Hessen der LANDESvervielfältiget nicht wie vereinbart auf die Normalumlage von 20,5% abgesenkt, sondern auf 42,25% (20,5% Normalumlage + erhöhte Gewerbesteuerumlage „Heimatumlage“ 21,75%) erhöht. Die Kommunen werden ab 2020 nicht wie vereinbart direkt entlastet. Das Land wird weiter kassieren. Man wird später als „gute Fee“ den Kommunen großzügig, über ein Landessonderprogramm“, unter die Arme greifen. „Starke Heimat Hessen“ könnte für CDU/Grüne ein tolles Thema für kommende Wahlen werden.

Nichtstun wäre gut.
„Das Land sollte durch Nichtstun das Geld bei den Kommunen lassen“, sagte Herr Schüssler (FDP) heute im Kreistag zu der » Verweigerung des Landes Hessens zur Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ [..]

Die überwiegende Mehrheit im Kreistag sprach sich dafür aus, dass die Gelder in den Kommunen verbleiben sollen. Das Land soll also NICHTS tun (Nichtstun). Nichtstun würde Rödermark in 1.105.246,00 € (Zahl ungenau) in die Stadtkasse spülen. Die gute Fee lässt grüßen.

Der Vertreter der Stadt Rödermark von AL/Die Grünen sprach sich gegen diese Resolution aus.

Nur 25% verbleiben direkt bei den Kommunen.
Verständlich. Das Land will das Geld behalten, um dann als großzügiger Geldgeber über das Programm „Starke Heimat“ zu glänzen. Dass Kommunen ihre Fehlbeträge durch höhere Grundsteuer B ausgleichen müssen, was evtl. nicht der Fall wäre, wenn die Gewerbesteuerumlage NICHT mehr zu zahlen wäre, scheint das Land nicht zu interessieren.

Der FDP Antrag.
Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen und dort sollen sie auch bleiben!
Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 war einer der wichtigsten Momente in der neueren deutschen Geschichte. Doch in dieser Wiedervereinigung steckten auch viele Herausforderungen, denn das Gefälle zwischen Ost und West war groß. Damit diese Herausforderungen zu bewältigen waren, haben sich die hessischen Kommunen gerne an der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt. Dieser Solidaritätspakt läuft Ende 2019 aus.
Die damit freiwerdenden Mittel belaufen sich in Hessen im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 425 Millionen Euro. Doch statt diese nun 1:1 bei den Kommunen zu belassen, will die Hessische Landesregierung diese Mittel durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ im Wesentlichen weiterhin. [..]Hier die Beschlussvorlage der Resolution

So könnten die Zahlen für Rödermark aussehen.
Siehe hierzu die Presseinformation des Hessischen Ministeriums für Finanzen.

Der bis Ende 2019 befristete Solidaritätspakt II „Aufbau Ost zur Wiedervereinigung“ läuft aus. Das Geld soll für „Starke Heimat Hessen“ weiter fließen.
Rechnet man mit den in der o.g. Presseinformation genannten Zahlen, ergibt sich für Rödermark folgendes Bild.
253.574,00 € Direkte Mehreinnahmen.
299.049,00 € Einnahme KFA (Kommunaler Finanzausgleich.)
552.623,00 € Gesamt
Der Gesamtbetrag von 552.623,00 € sind nur 50% (ungenau) von dem, was der Stadt durch „Nichtstun“ erhalten würde bzw. nicht zahlen müsste.
 
Im Beschlussvorschlag wird für Rödermark ein Gesamtbetrag von 700.00,00 € genannt, der fehlen könnte. Differenzen bei der Betrachtung ergeben sich daraus, dass der unter KFA aufgeführte Betrag NICHT 25% des Zahlbetrags darstellt. Die 25% beziehen sich auf den Gesamtbetrag der vom Land eingenommenen Gewerbesteuerumlage. Der Betrag wird dann auf die finanzschwachen Kommunen aufgeteilt.

Entwicklung der Gewerbesteuerumlage Quelle
Vervielfältiger 2004 = 82 (alte Länder)
Vervielfältiger 2019 = 64 (alte Länder)
Vervielfältiger 2020 = 35 (alte Länder)
Vervielfältiger 2020 = 56,75 Hessen mit Heimatzulage. Siehe

Siehe
» Vizepräsidenten des Hessischen Städtetages zur Heimatumlage: Durch Eingriff in die Selbstverwaltung verlieren alle Kommunen

» Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.
» Starke Heimat Hessen
» Faktenblatt zu starke Heimat Hessen

» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.