Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.

Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.
Rednerpult. Stadtverordnetenversammlung.

Stadtverordnetenversammlung 15.10.2019

Eine Tagesordnung mit 16 Punkten in gerade einmal drei Stunden abzuarbeiten, erscheint zunächst sehr ambitioniert. Hat der vor den Sitzungen tagende Ältestenrat die Tagesordnung besprochen, können sich Tagesordnungspunkte durch Verschieben oder Zurückziehen reduzieren. Beabsichtigte Änderungsanträge können vorgelegt/besprochen werden. Auch die Art der Abarbeitung könnte sich durch Festlegen auf »Bearbeitung ohne Aussprache« verkürzen, weil man dann nach Aufrufen des Tagesordnungspunkts gleich zur Abstimmung übergeht.

Einigkeit gab es bei den Anträgen zu „hellem Asphalt“ und „100 wilde Bäche“ (Siehe auch OP-Online ). Zur Rodaubrücke gab es keinen Redebedarf, da der Magistrat bereits die Planung veranlasst hat.

Um als Zuhörer den zusätzlich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Ausbau Hotel Odenwaldblick“ verstehen zu können, fehlte es an Informationen. Was man allerdings feststellen konnte, war ein allgemeines Durcheinander. Ich hoffe ja nur, dass die Stadtverordneten bei Ihrer Abstimmung vollumfänglich informiert waren.

Um Folgendes besser zu verstehen, eine kurze Erklärung darüber, wie der zeitliche Ablauf nach der Einreichung eines Antrags bis in die Stadtverordnetenversammlung ist. Zwischen Einreichen der Anfragen/Anträge und der Stadtverordnetenversammlung müssen die Anträge in der ersten Sitzungswoche drei Ausschusssitzungen überstehen. Nach der Sitzungswoche haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit, um ihre eigenen Anträge zu überarbeiten oder Änderungsvorschläge zu Anträgen der anderen Fraktionen zu formulieren.

Anträge gelten offiziell als Vorgang, wenn diese an dem im Kalender aufgeführten Tag (meist Mo) mit dem Vermerk AS/TO, eingereicht wurden. Erste Behandlung der Anträge FSIK (Di), BUSE (Mi) und HFW (Do). Dann haben die Fraktionen mehr als eine Woche Zeit für evtl. noch anstehenden Beratungsbedarf. Dann folgt die STAVO (Di) Siehe hierzu den Sitzungskalender von 2020. Für die Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2019 stand den Fraktionen, durch die Herbstferien bedingt, eine länger Beratungszeit zur Verfügung. Zeit für einen ordentlichen Antrag/Änderungsantrag dürfte durch diese Vorgehensweise sichergestellt sein; sollte man denken.

Bei dem Antrag „Starke Heimat Hessen“ geschah außergewöhnliches.

Für Rödermark bedeutet das „Starke Heimat Hessen“ in einer Modellrechnung, dass man mit 768.000,00 € MINDEReinnahmen zu rechnen hat. Siehe hierzu Modellrechnung Stadt Rödermark

Es gab Schelte vom Stadtverordneten Herrn Butz (AL/Die Grünen) für einen Antrag, der sich gegen das Plündern der Gemeindekasse durch das Land Hessen stellt. Damit gab es auch Schelte für die Resolution, die eine ablehnende Haltung gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ der Stadtverordneten einfordert. Ein klares NEIN dagegen, dass das Land Hessen die bisher erhöhte Gewerbesteuerumlage nicht wie vorgesehen Ende 2019 abschafft, sondern durch das Programm „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ in anderer Form fortsetzt.

Noch verlief alles, wie man es voraussehen konnte. Herr Butz (AL/Die Grünen) hatte im Kreistag gegen den gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt. Nicht alle seine Fraktionskollegen im Kreis folgten seinem Beispiel. Siehe bei Beschlussfassung im Kreis Offenbach.
Nach der Rede von Herrn Butz bei der Stadtverordnetenversammlung konnte man den Eindruck gewinnen, dass er und seine Fraktion sich gegen die beantragte Resolution aussprechen wird. Das von Herrn Butz sehr wenig sachliche Gründe genannt wurden, konnte den Eindruck nicht schmälern. Den Hauptteil seiner Redezeit widmete sich dem Vorwurf, Herrn Kruger (FDP und Verfasser des Antrags) vorzuwerfen, einen Kreisantrag abgeschrieben zu haben und diesen jetzt zur Abstimmung den Stadtverordneten vorlegt. Er erwähnte auch (warum auch immer), dass der FDP Antrag KEIN Antrag sei, über den in einer Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren sei. Die Rede zeigte ganz deutlich, dass er es gerne sehen würde, wenn das Landesprogramm seiner Parteifreunde in der Landesregierung umgesetzt wird.

Merksatz: Wenn das Land sich per Gesetz weiterhin den Griff in die Stadtkasse erlauben will, ist das keine Sache, die man in der Stadtverordnetenversammlung besprechen soll. Das, was die Landesregierung Rödermark wegnimmt (ca. 750.000,00 €) kann der Bürger vor Ort doch durch höhere Grundsteuer ausgleichen. Chapeau Herr Butz.

Dass es WOHL ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung ist, wurde von der SPD und den Freien Wähler mit den Worten „Wir bedanken uns bei der FDP für diesen Antrag. „Wir hätten ohne den FDP Antrag von dem Vorhaben der Landesregierung nichts erfahren“ so die Freien Wähler.
Herr Kruger stellte klar, dass er den Antrag nicht abschreiben konnte. Von sich selber abschreiben geht ja wohl schlecht. Auch beim Kreisantrag ist Herr Kruger der Verfasser.
Es gab von der AL/Die Grünen keinen weiteren Redner, der sich für eine Zustimmung zum FDP Antrag aussprach. Zu diesem Zeitpunkt konnte man annehmen, dass der Antrag von der Koalition abgelehnt wird und man sich damit für die „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ aussprechen wird.

So weit, so gut. Die Grünen haben gesprochen und die Richtung für den Redner des Koalitionspartners war vorgegeben. Man wird sich so entscheiden, wie es der Vorredner vorgegeben hat. Ein Dogma in der Vergangenheit. Man konnte davon ausgehen, dass sich auch der Koalitionspartner (man spricht sich ja ab; oder?), die CDU, sich der vermeintlich ablehnenden Haltung der Grünen anschließt, und den FDP Antrag ablehnen wird und sich NICHT gegen das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ der Schwarz/grünen Landesregierung stellen wird. Man war nur noch darauf neugierig, wie die Argumente der CDU sein werden. Zeit für gemeinsame Beratungen hatte die Koalition wirklich genug. Eine Woche mehr als gewöhnlich.

Aber es kam ein wenig anders.
Mit seiner Aussage (Herrn Gensert), dass es sich nicht um ein landesspezifisches Thema handelt, sondern um ein Kommunales gab er dem Antragsteller indirekt recht, den Antrag gestellt zu haben. Herr Gensert: „Es geht um viel Geld. Geld das wir für unsere Selbstverwaltung brauchen. Wir brauchen eigene Einnahmequellen.“ Eine klare Ansage »“Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ darf nicht kommen.
Mit der abweichenden Positionen der CDU zum Koalitionspartner hat der Fraktionsvorsitzende Michael Gensert ein Dogma gebrochen. Ob das jetzt der Beginn ist, sich wieder ein eigenes Profil zu geben? War es das dann? Wenn man Michael Gensert ein wenig besser kennt, muss man immer mit einer Überraschung rechnen. So war es auch diesmal.

Am Ende seiner Rede zauberte Herr Michael Gensert (CDU) zunächst mündlich einen Änderungsantrag hervor und überraschte damit (so mein Eindruck) AL/Die Grünen und wohl auch die eigene Mannschaft. Der Änderungsantrag kam so überraschend, dass Herr Gensert sogar vergessen hatte, diesen auch allen vorzulegen. Erst auf Anfrage von Herrn Karademir (SPD), ob es dann auch einen schriftlichen Antrag gibt, kramte Herr Gensert in seinen Unterlagen und verteilte ein Blatt Papier. Das Blatt Papier scheint formalrechtlich den Ansprüchen eines „Änderungsantrags“ zu entsprechen. Die Verwunderung, die das Hervorzaubern dieses Änderungsantrags erzeugte, war nicht zu übersehen. Wie kann es passieren, dass Herr Butz eine Rede dazu hält, dass der Antrag überhaupt nicht auf die Tagesordnung gehört, wenn der Koalitionspartner bereits einen Änderungsantrag zu diesem Antrag formuliert hat? Stimmt es da mit der Synchronisation der Meinungen zwischen den Koalitionspartnern nicht mehr?

Um nicht dem FDP Antrag zustimmen zu müssen, der den Fraktionen eine klaren Absage zu dem Entzug eines guten Teils ihrer Gewerbesteuer durch das Land abverlangt, wurde der Änderungsantrag vorgelegt. Mit dem Änderungsantrag wird keine klare Stellung bezogen, ob sich die CDU und die zustimmenden Fraktionen zum „Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)“ Gesetz bekennen. Man überlässt die Meinung dem Spitzenverband „Hessischer Städtetag“. Das mag wohl auch der Grund (keine eigene Meinung) gewesen sein, warum die Koalition dem Änderungsantrag zugestimmt hat. Als Zuhörer bleibt die Frage offen: „Reden die Koalitionäre nicht mehr miteinander? Zeit genug für einen ordentlichen Antrag war weiß Gott genug vorhanden.“ Einigkeit sieht anders aus!

Änderungsantrag.
Änderungsantrag.

Der von Herrn Gensert (CDU) vorgelegte Änderungsantrag, der auch die Zustimmung erhielt, sagt aus, dass man sich der Position des „Hessischen Städtetages“ anschließen und sich auch einer Klage anschließen wird.
„Durch die Heimatumlage verlieren alle Städte und Gemeinden in Hessen, weil das Land ihnen einen guten Teil ihrer Gewerbesteuer wegnimmt und damit in ihr Selbstverwaltungsrecht eingreift.“ So nimmt der Erste Vizepräsident des Hessischen Städtetages Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister aus Fulda, Stellung in der Landtagsanhörung zum Gesetz „Starke Heimat Hessen“.
„Wir lehnen das Gesetz daher weiterhin ab, auch wenn das Land uns mit der Pauschalierung einzelner Zuweisungen ein wenig entgegenkommt.“
Wingenfeld sieht keinen Grund darin, den Kommunen erst die Gewerbesteuer zu entziehen und dann mit neuem Etikett zurück zu überweisen
[..] Quelle: Hessischer Städtetag

Wem eine Resolution letztendlich vorgelegt wird, dazu kann ich nichts sagen. Aber aus „Resolution“ ist erkennbar, dass man den Beschluss zum „Starke Heimat Gesetz“ nicht in der eigenen Amtsstube belässt. Ich denke, man hätte die Resolution den Spitzenverbänden und dem Landtag vorgelegt. Das zu der durch die Koalition ABGELEHNTEN Resolution. Was passiert aber jetzt mit dem beschlossenen Antrag der Koalition? Keine Resolution. Kein Beschluss dazu, wem man die ablehnende Haltung mitzuteilen hat. Nur ein Papier, das man wieder hervorkramen wird, wenn es zu einer Klage kommt?

Herr Kruger beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach läßt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“

Man mag jetzt sagen, dass ich etwas herbeireden möchte, was in der Tat nicht vorhanden ist. Mag ja sein. Aber wie sich die Koalition bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung präsentiert hat, gibt es weiteren Raum für jedwede Überlegungen. Anmerken muss ich allerdings, dass ich absolut kein Freund von der Zusammensetzung der jetzigen Koalitionen bin. Eine Koalition, bei der sich der größere Partner wegen offensichtlicher Sachzwänge dem kleineren Partner bis zur Selbstaufgabe unterordnet, ist nicht mein Fall.

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Beschlussfassung im Kreis Offenbach
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:
1) Der Kreistag Offenbach spricht sich gegendas Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.
2) Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.

Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion. Siehe Niederschrift

Hessische Spitzenverbände
» Hessischer Städtetag
» Hessischer Städte- und Gemeindebund
» Hesischer Landkreistag
 
Siehe auch
» Es geht um knapp eine Million Euro
» Gegen die „gierige“ Regierung: Resolution verabschiedet
» Formulierung „Starke Hemat Hessen“ im Haushaltsentwurf Seite 18
» Volksverdummung. Starke Heimat Hessen:
» Kreistag. Es geht um viel Geld
» Anträge/Anfragen zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung.

Die Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ wirkt sich damit nach heutigem Stand für die Stadt Rödermark finanziell negativ aus. Quelle: Stadt Rödermark

12 Replies to “Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.”

  1. „Koalition. Das Ende naht“ wäre meine Überschrift zur STAVO gewesen.
    Leider waren Sie am Dienstag plötzlich verschwunden. Ich wollte Sie um Ihre Meinung zur gelaufenen STAVO und der Koalition befragen.
    Hat sich durch Ihren Artikel erledigt. Meine und Ihre Meinung zur Koalition sind Deckungsgleich.

  2. dumme Frage: haben die Grünen im Kreistag nun dafür oder dagegen gestimmt??? („Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion“) Sicher dagegen, denn die Grünen sind ja immer dagegen, es sei denn Würmer sind in Gefahr!!

  3. Es ist nicht einfach den Sitzungen zu folgen, wenn man nur sporadisch die Ausschusssitzungen des Kreistags besucht.

    Kleines Beispiel.
    Hilfreich für einen, der sporadisch die Kreistagssitzungen besucht, wäre es, wenn man beim Aufruf des Redners auch seine Fraktionszugehörigkeit nennen würde. Von der Empore aus kann man nicht unbedingt erkennen, wo der Redner seinen Platz hat. So könnte man zumindest aus der Sitzordnung heraus die Fraktionszugehörigkeit erraten.

    Zum Abstimmergebnis.
    Das Abstimmergebnis in der Niederschrift aufgeführt.
    Dort steht, dass die Grünen sowohl zugestimmt und auch abgelehnt haben.
    Genaues kann ich nicht sagen. Aber folgende Aussage dürfte stimmten.
    Die Grünen haben nicht mit einer Stimme gesprochen. Mindestens einer (H. Butz aus Rödermark) hat gegen den Antrag gestimmt. Die Mehrheit der Grünen hat dem Antrag zugestimmt.

  4. Beide waren da. Offenbach Post und ich.
    Eine unterschiedliche Formulierung von dem was man hört und sieht, ist vollkommen normal.

    Obwohl; Offenbach Post und mein Artikel lässt eine gleichlautende Schlussfolgerung zu.
    „Dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufs Auge drückt, ohne diese mit dem nötigen Geld auszustatten“, spricht eine klare Sprache. Wir brauchen das vom Land komplett einbehaltene Geld in unserer Stadt. Wir brauchen das toxische „Starke Heimat Hessen“ Gesetz nicht.

    Man will als CDU/Grüne den Parteifreunden in Wiesbaden nicht wehtun. Man bringt nicht seine eigene Meinung zu Papier. Man ordnet sich der Meinung des „Hessischen Städtetags“ unter.

    Beides lässt sich aus den Artikeln herauslesen.

  5. Schön, dass die Rödermärker Politiker gegen das Starke Heimat-Plünderungsgesetz vorgehen. Große Klasse!

    Weiß einer, was der Hintergrund für dieses Gesetz sein könnte? Ich weiß, was von hessischer Seite aus als Grund angegeben wird, aber ich bin mißtrauisch, dass dieser Grund vorgeschoben sein könnte, und Gelder, die angeblich von einer Kommune zu einer anderen Kommune umverteilt werden sollen, in Wahrheit an das Land, den Bund, die EU oder die UNO verschoben werden sollen. Ich komme darauf, weil ich eben gelesen habe, dass auch die UNO immer mehr Schulden macht, und jedes früher eigentlich kein Geld mehr für UNO-Angestellte hat. Wer da an Rödermark denkt … naja, im Kleinen wie im Großen, nicht wahr?

  6. Die Stadtverordneten haben sich NICHT GEGEN oder FÜR etwas ausgesprochen. Man hat KEINE eigene Stellung bezogen, so wie es die abgelehnte Resolution vorgesehen hat. Man schließt sich der Meinung Dritter an. (Zurzeit gegen das „Starke Heimat Gesetz“)

    Der Satz im Änderungsantrag der (?), auf den man sich bezieht und sich der Position anschließt, ist eine Feststellung und kein Protest. Oder, soll durch den Zusatz „Klage unterstützen“ klargemacht werden, dass man gegen das „Starke Heimat Gesetz ist“?

    Dann die Frage. Wie wird mit dem Beschluss der Stadtverordneten verfahren. Verschwindet der in einem Ordner und dann irgendwo in eine Amtsstube? Bekommt irgendeiner im Landtag etwas davon mit, dass sich die Stadt der Meinung des „Städtetags“ (Starke Heimat Hessen Gesetz ist Kappes) angeschlossen hat?

    Ansonsten würde ein Protest gegen ein Gesetz keinerlei Wirkung haben.

    Genau diese Frage habe ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Ende der Woche per Mail gestellt. Die Antwort steht noch aus.

  7. Mich interessiert mehr, wo die Gelder hinkommen sollen, ob sie tatsächlich nur zwischen den hessischen Kommunen hin- und hergeschoben werden sollen, oder ob diese Gelder auch nach oben verteilt werden würden.

  8. Ohne das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ würden die Einnahmen über die sogenannte Heimatumlage komplett in die Stadtkasse fließen. Anders ausgedrückt, die Stadt hätte die ihr zustehenden Gelder aus der Gewerbesteuer erst garnicht an das Land abführen müssen.
    Jetzt verbleiben 25% der Heimatzulage in der Kommune. Den Rest verteilt das Land nach seinen Regeln.

    Eine Verteilung in andere Bundesländer erfolgt nicht.

    [..] Die Umlage ist so ausgestaltet, dass die Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage im Verhältnis von rund 25:50:25 verteilt werden. Rund 25 % verbleiben in den Kommunen, rund 50 % fließen in das Programm „Starke Heimat Hessen“ und die restlichen rund 25 % werden zur Aufstockung der Schlüsselzuweisungen im KFA genutzt.[..]
    Siehe

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