Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Reform des Telemediengesetzes  TMG
Reform des Telemediengesetzes TMG

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). (..) Sie (Anm. SPD-Politikerin Christine Lambrecht) plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben. Quelle: heise.de

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Ein Artikel von Jörg Reinholz zu diesem Thema
Bürger schützt eure Privatsphäre! SPD-Justizministerin Lambrecht crasht das Grundgesetz

6 Replies to “Reform des Telemediengesetzes (TMG)”

  1. Wir nähern uns mehr und mehr der totalen Überwachung. Vielen Dank liebe SPD.

  2. Totale Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was schon seit Jahren bei bestimmten Themen zu beobachten ist, wie unliebsame Meinungen unterdrückt und wie mit den sogenannten Abweichlern umgegangen wird, soll verschärft werden. Der Staat rückt im Kampf gegen rechts immer mehr nach rechts. Leider macht z. B. die Ev. Kirche Deutschlands mit und hat damit das Christentum und die Botschaft Jesu verlassen. Und dann gibt es noch Leute wie Rechtsanwalt Steinhöfel, der eine Klage um die andere gegen Facebook gewinnt. meinungsfreiheit steinhoefel de
    Es wird noch spannend werden. 🙂

  3. „Leider macht z. B. die Ev. Kirche Deutschlands mit und hat damit das Christentum und die Botschaft Jesu verlassen.“

    Was konkret meinen Sie damit?

  4. Naja, Beispiel Kirchentag 2019 auf dem gute alte christliche Traditionen wie das Vulven-malen und das Exkludieren von Christen, die von der politisch korrekten Einheitsmeinung bezüglich des Themas des Klimawandels abweichen, und das Abstempeln mit dem Kampfbegriff „Klimaleugner“. Und dann sei noch „Hope-Speech“ im Kampf der Kirche gegen „Hate Speech“ genannt. Und auch wie in der säkularen Welt ist der Kampf der Kirche gegen Hate Speech eher der Kampf gegen die unerwünschten Meinungen des politischen Gegners, und keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik und den Sorgen der Menschen. Erst recht ist es keine Problemlösung und es ist auch kein Zeichen von Liebe. Einseitige Liebe vielleicht.

    Der Gott der Bibel ist ein Gott, der für alle Menschen da ist. Er ist kein exklusiver Gott, der nur für eine bestimmte Gruppe da ist. Der Mensch ist laut Bibel als Ebenbild Gottes geschaffen worden. Der Mensch, nicht: der Christ, der Grüne, der Massenmigrant, die Frau – alle anderen sind Rechtsradikale. Die ersten Menschen in der Bibel gehörten zu keiner Gruppe dazu. Als Gott die Ägypter zugunsten der Hebräer geschlagen hatte, ließ er die Hebräer wissen, dass es ihm keine Freude bereitet, die Ägypter zu schlagen, schließlich sind auch die Ägypter seine Geschöpfe. König David durfte den Tempel nicht bauen, weil David ein Kriegsmann war. Die Ehre kam seinem Sohn zu, der sich „Weisheit“ wünschte. Auch Salomon ist von Gott abgefallen, in dem er sich die Götzen aller anderen Völker ins Haus geholt hat. Immer wieder wird in der Bibel gezeigt, dass Gott niemanden wegen einer Gruppenzugehörigkeit bevorzugt oder benachteiligt. Jesus selbst sagt, dass er nicht das Gesetz abschaffen will, dessen moralischer Kern für alle gilt, sondern die Propheten erfüllen will, um die Welt zu erlösen. Auch die „frohe Botschaft“ ist für alle Menschen zu allen Zeiten gedacht. Von der Vermittlung der frohen Botschaft durch die Kirche kommt – zumindest bei mir – nicht viel an. Die Eindrücke, die bei mir ankommen, habe ich oben zusammengefasst.

  5. Die Sache mit der Meinungsfreiheit und Toleranz ist, dass Intoleranz nicht toleriert werden kann. Das klingt zwar Paradox, ist jedoch zur Erhaltung einer toleranten Gesellschaft notwendig. Meinungen, die gegen grundlegende christliche Werte wie Nächstenliebe verstoßen, haben meiner Meinung nach nichts auf dem Kirchentag verloren.

    Sie tun so als würde es der evangelischen Kirche vor allem um die Unterdrückung Andersdenkender gehen. Aber wenn ich mir anschaue, dass der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Morddrohungen erhält, weil er die Entsendung eines Schiffs zur Seenotrettung verkündet hat, kann ich schon gut nachvollziehen, warum sich bei der Onlinedebattenkultur, wenn man sie heutzutage überhaupt noch so nennen kann, etwas ändern muss.

  6. Also, wenn ich lese, dass die Gemeinschaft tolerant gehalten werden soll, indem mit Intoleranz intolerant umgegangen werden soll, dann klingt das für mich schon wie Unterdrückung Andersdenkender. Vor allem ist es Wortgeschwurbel, dass willkürlich ausgelegt werden kann. Wo fängt Intoleranz an, wo hört Toleranz auf? Gut, Morddrohung, ist klar, dass ist eine Straftat, und gehört angezeigt. Aber so wie der momentane tolerante Zeitgeist eingestellt ist, würde vermutlich bereits die Frage, ob die Seenotrettungen eine mediale Darstellung zur Erzeugung von Mitleid sind oder nicht, bereits als herzlos und intolerant, gar als Menschenhass und Hate Speech eingestuft werden. Darum geht es hier. „Hope Speech“ erscheint mir da nur als die softe Variante der Überzeugung zum korrekten Denken und Fühlen zu sein. Obendrein finde ich es falsch, die gesamte Onlinedebattenkultur mit den Morddrohungen gleichzusetzen. Soll das heißen, dass jemand, der den Ratsvorsitzenden argumentativ kritisiert im Prinzip die gleiche Aussage trifft, wie einer, der eine Morddrohung ausstößt? Und soll deswegen allen ein Maulkorb verpasst werden, da Kritik immer weniger erwünscht ist?

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