Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark (FWR)
Rödermark droht Finanzdesaster
FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen
Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt – Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen. Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte die Kämmerin dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Richtig. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht.
Der Haushalt hätte nie und nimmer verabschiedet werden dürfen.
Auch ohne Corona war das Finanzdesaster vorgezeichnet.
Corona wird die Lage weiter verschärfen und für alles die Ausrede sein.
Also die häufig zitierte schwäbische Hausfrau würde das so machen, Haushaltssperre für alle Ausgaben, die nicht mit den Problemen des Corona-Virus zusammenhängen. Vor allem kein neues Personal und Absage aller für 2020 geplanten Veranstaltungen, oder? Und ich bin mir sicher, dies werden die Damen und Herren des Magistrats auch so beschließen, denn die Einnahme-Ausfälle werden gewaltig sein.
Dieser Ruf nach neuem Gewerbe und diese Mär das Gewerbe als Heilsbringer zu sehen, ermüdet mich so stark.
Das Problem als lokales zu sehen, ist genauso beschränkt wie der Horizont der FW. Wir brauchen Landesvorgaben wenn nicht sogar budneseinheitliche Lösungen.
Eine Einstellungssperre holt uns wie ein Boomerang in den nächsten Jahren sein. Das ist alles wieder so kurzsichtig von den FW gedacht.
Alles was angefasst wird, wird zum Boomerang. Keiner hat Erfahrung mit so einer Ausnahmesituation. Also auch die Stadtvorderen nicht. Ich will hier niemanden in Schutz nehmen, aber es scheppert nicht nur in Rödermark.
Rigeros zusammenstreichen was nicht nötig ist. Aber leider fallen dann auch sehr schnell wichtige Projekte und öfftl. Einrichtungen dem gespitzten Stift zum Opfer.
Aber alles wird gut…21% oder mehr wir kommen, seid Euch sicher.
Jetzt zeigt sich in aller Deutlichkeit wie unnötig es war, den Doppelhaushalt zu verabschieden.
Durch das beschlossene Versammlungsverbot, das ca. 4 Stunden nach der Stadtverordnetenversammlung in Kraft getreten ist, wurden alle bisherigen Planung wertlos. Ein vorausschauender Magistrat hätte das erkennen müssen.
Warum man den miserablen Haushalt dennoch auf eine nie dagewesenen Art und Weise durchgepeitscht hat, wd ein gut gehütetes Geheimnis des Magistrats bleiben.