Wissen AL/Die Grünen dank ihrer Ersten Stadträtin mehr als manch ein Stadtverordneter?
Gibt es überhaupt einen entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss?
Braucht man für den Erlass der Gebühren keinen Stavo-Beschluss?
Wie erhalten die Bürger von der Stadt wichtige Informationen?
Bisher wissen wir, dass die Kita-Gebühren ausgesetzt sind. Wir wissen auch, dass noch unentschlossene Bürgermeister der im Kreis vertretenen Städte auf einen Bürgermeisterbeschluss warten.
Bisher gibt es noch keine offizielle Information darüber, ob die Kita-Gebühren in Rödermark, wie durch einige Kommunen im Kreis bereits geschehen, den Eltern erlassen werden. Weiterhin steht noch, dass Rödermark auf einen Vorschlag der im Kreis vertretenen Bürgermeister wartet, ob und wie man mit einer Gebührenerstattung (oder auch nicht) umgehen wird. Einigen Kommunen im Kreis Offenbach dauerte das wohl zu lange und haben gehandelt.
Jetzt wird man durch einen Flyer der AL/Die Grünen mit einer Aussage überrascht, dass in den Fluren der Stadt, scheinbar ohne Stadtverordnetenbeschluss, alles geregelt ist.
In einem Flyer der A/Die Grünen vom 7.7.2020 kann man dazu lesen: » Durch Verzicht auf die Kita-Gebühren kommen nochmal mindestens 300.000 € dazu. » Man muss wissen. Die Erste Stadträtin, Frau Schülner, ist Mitglied der AL/Der Grünen und auch zuständig für den Bereich -Kinder-. Es kann also sein, dass die Verfasser des Flyers über Insiderwissen verfügen, das manch einem Stadtverordneten fehlt.
Ist nicht für den Verzicht der Kita-Gebühren (während der Corona-Pandemie) ein Stavo-Beschluss erforderlich? Auch die Aussage zu der Summe in dem Flyer – auf mindestens 300.000,00€ zu verzichten -, dürfte einer Prüfung nicht standhalten.
Nicht, dass man hier etwas missversteht. Natürlich ist es völlig in Ordnung, dass man die Eltern für die Ausfallstunden NICHT zu Kasse bittet. Die Eltern warten auf einen offiziellen Bescheid vom Bürgermeister und bekommen eine so wichtige Information in Form eines Partei-Flyers. Es kann auch noch sein, dass die Passage im Flyer falsch verstanden wird, oder ganz einfach nur Kappes ist.
So am Rande.
Bekommt man irgendwann mal einen Grundsteuerbescheid? Oder hat die Stadt die Grundsteuererhöhung zurückgenommen? Oder habe ich den Bescheid nicht zugestellt bekommen?
» Hier der Flyer
» Corona. Umgang mit Corona in Rödermark
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Was für ein Durcheinander. Wer informiert die Bürger? Sind das jetzt AL/Die Grünen, die Fraktion der Ersten Stadträtin? Gibt es noch einen weiteren „offiziellen“ Kanal?
Weiß der Bürgermeister überhaupt schon, dass die Gebühren erlassen werden? Hat Herr Rotter die im Flyer genannten Verluste zur Veröffentlichung autorisiert?