Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte Länder. [..]
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One Reply to “Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes”

  1. Das ändert ja nichts an den Bestimmungen des Gesetzes, an die sich auch Volker Bouffier weiterhin halten wird. Der Teufel im Detail steckt in den Schwellenwerten 35/50 auf 100.000 Einwohner, die sich nach wie vor auf Infektionen und nicht auf Erkrankungen beziehen, in Kombination mit mehr Tests. Mehr Tests ergeben mehr Infektionen, der abgesenkte Schwellenwert wird schneller überschritten, die Fallzahlen schießen wie Michael Mann’s „hockey stick“ in die Höhe, die Wahrscheinlichkeit, dass erhöhte Maßnahmen angeordnet werden, steigt. Die Zeit zwischen Herbstanfang und Frühlingsbeginn, in der die Menschen normalerweise vermehrt an Erkältung und Grippe erkranken, wird potentiell zu einer Zeit des verschärften Lockdowns. Auf diesen Überlegungen fußt die Befürchtung, dass die Reaktion auf Covid-19 fehlgeleitet ist, und im Endeffekt mehr Schaden anrichtet als die Krankheit selbst, inklusive übrigens des Vertrauensverlustes in Regierungen und Behörden über Motive und Ziele. Das ist eine Entwicklung, über die gesprochen werden sollte, nicht zuletzt weil seit Anbeginn der Pandemie im März das „Neue Normal“ und der „Great Reset“, bzw. kürzlich der „Europäische Green New Deal“ mit dem Stichwort „build back better“, ins Spiel gekommen ist. Man braucht sich nicht wundern, wenn Leute mißtrauisch gegenüber Autoritäten werden, wenn gleichzeitig mit der Bekämpfung einer Krankheit, ein Systemwechsel vorangetrieben wird.

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