Keine Übergewinnsteuer.

Deutscher Bundestag
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Für mich das falsche Signal.
Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab

Berlin: (hib/HLE) Eine Besteuerung von sogenannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür.

Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Nach dem Willen der Fraktion die Linke soll nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer der Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterworfen werden. „Marktmächtige Energiekonzerne“, die ihre Einkaufspreise langfristig gesichert hatten, hätten durch die steigenden Energiepreise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine „außerordentliche Gewinne“ erwirtschaften können. Die Rechnung zahlten nun die Verbraucher.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion darf es keine ungerechtfertigten Extragewinne für Öl- und Energiekonzerne geben, die die aktuelle Krisen- und Kriegssituation zu ihren Gunsten ausnutzen. Das sei mit den Regeln des Anstands und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Die Grundidee des Antrags sei daher begrüßenswert. Ein Schnellschuss sei aber nicht Sinn der Sache. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die Debatte und sagte, eine Übergewinnsteuer müsse ein Kriseninstrument sein. Außerdem müsse es sich um leistungslose Gewinne handeln. Verfassungsrechtliche Probleme sieht die Fraktion nicht. Da noch Fragen offen seien, könne man dem Antrag nicht zustimmen.

Strikte Ablehnung signalisierte die CDU/CSU-Fraktion. Sie sei ganz auf der Seite des Finanzministers, der die Übergewinnsteuer auch ablehne. Es gebe zudem das Problem der Abgrenzung von guten und schlechten Gewinnen. Ebenso strikt lehnte die FDP-Fraktion die Übergewinnsteuer ab. Es gebe eklatante und nicht wegzudiskutierende verfassungsrechtliche Bedenken. Im Übrigen seien die Belastungen bereits hoch genug. Die AfD-Fraktion wandte gegen den Antrag ein, wenn die Übergewinnsteuer an den Staat falle, hätten die Bürger nichts davon.

Die Fraktion Die Linke zeigte sich über verbale Unterstützung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erfreut. Eine Besteuerung von Übergewinnen sei möglich und werde auch von der EU-Kommission empfohlen.

Quelle: Deutscher Bundestag
Nachtrag
» 01.08.2022 Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

3 Replies to “Keine Übergewinnsteuer.”

  1. Die FDP wird bei der nächsten Bundestagswahl die 4,9% nicht überschreiten. Lindner dürfte jetzt schon auf Jobsuche bei einem börsennotierten Unternehmen sein.

  2. Deutschland wird sich abschaffen.
    Wann wird es so weit sein, bis der von Baerbock  vermutete Volksaufstand beginnt?

    Der Mensch braucht Luft zum Atmen. Die Industrie Gas zum Überleben. Ohne eine laufende Industrie wird das angenehme Leben ein Ende haben. Es wird zu dem kommen, was Baerbock vermutet.

    Der Gaspreis verdreifacht sich und Lindner sorgt dafür, dass sich die Aktionäre der Energiekonzerne die Taschen vollstopfen. FDPund CDU sprechen sich für Fracking aus. Grüne und SPD wollen die unglaublich großen Gasvorräte dort lassen, wo sie sind.

    50 Atomkraftwerke sind weltweit im Bau bzw. geplant. Deutschland schaltet ab. Deutschland kann nicht einmal ansatzweise den Energiebedarf aus eigener Kraft decken. Wenn es so weitergeht wie bisher, werden neue Abhängigkeiten geschaffen. Glaubhaft kann nicht versichert werden, wie man den Energiehunger der Zukunft stillen kann. Alleine in Haunau wird ein Rechenzehnturm gebaut. In der Endausbaustufe werden 180 Megawatt benötigt. Die Presse schreibt, dass entspricht in etwa dem doppelten Jahresbedarf in Hanau, einschließlich der dort ansässige Industrie. D.h. Wenn neue Grüne Stromquellen (ca. 30 moderne Windräder) in dieser Größenordnung entstehen, dienen die nicht dazu den privaten Haushalt oder Unternehmen zu versorgen, sondern einzig und alleine für ein RZ in Hanau.

    Das Ziel in Deutschland Kein AKW in Deutschland. Beziehen werden wir Kernkraftstrom aus Frankreich. Kohlestrom von den Dreckschleudern der Anliegerländer. Fracking Gas aus den USA. Obwohl wir für Jahrzehnte Gas in Deutschland fördern könnten. Steinkohle haben wir keine eigene mehr, die kommt dann z.B. aus Südafrika.

    Man tut gerade so, als wenn Deutschland sein eigenes Klima hat. Die Fracking-Gas-Fördermethoden, wie in den USA praktiziert, dürfte es in Deutschland nicht geben. Die Fördermethoden haben sich gewaltig verändert und bergen wesentlich weniger Gefahren als noch vor Jahren vermutet.

    Ich bin 69 Jahre und werde aller Wahrscheinlichkeit noch einiges von dem Chaos abbekommen. Mein Enkel tun mir leid. Es tut mir in der Seele weh, was wir unseren Kindern übergeben müssen. Nicht nur die kaputte Umwelt.

  3. Ein mittleres Atomkraftwerk wie das Kernkraftwerk Emsland hat eine Nennleistung von etwa 1.400 Megawatt, das entspricht nach Angaben des Betreibers RWE jährlich elf Milliarden Kilowattstunden Strom für 3,5 Millionen Haushalte