Zur Einstimmung auf die Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2011 und dem Punkt zum Flughafen Egelsbach.
Lesen sie auch den gestrigen Artikel:
Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Fluglärm Egelsbach.
Die Freien Wähler (FWR) und die Koalition CDU, AL/Die Grünen (CAL) haben einen Antrag zu Flughafen/Fluglärm Egelsbach gestellt, der durch einen interfraktionellen Antrag (IFA. Gemeinsamer Antrag der CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler) ersetzt wird.
So genau kenne ich die Abläufe der Stadtverordnetenversammlung nicht, um schreiben zu können, was mit den ursprünglichen Anträgen der CDU und Freien Wählern geschieht.
Ich vermute, die beiden Anträge (CDU und Freie Wähler) sind nur noch Makulatur. Aus den alten Anträgen heraus kann man erkennen, was ursprünglich das Ziel war.
Aus dem Antrag der CAL (CDU und AL-Die Grünen)
Nachzulesen bei bgb.roedermark.de
…[]…die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:
– Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen Ausbau (Anzahl der Flüge, Flugzeugtypen, Flugrouten, Lärmentwicklung)
– Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
– Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick das angekündigte Planfeststellungsverfahren
– Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist
– Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten ( andere Städte und dort aktive BI)
Betrachten wir einmal den folgenden Satz:
– Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Es steht ja zurzeit nur ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung an. Beschlossen wurde ja noch nichts. Also warum soll die CDU oder die AL-Die Grünen (CAL, das sind die Antragsteller) schon jetzt Aktionen zeigen?
(Zu den Veröffentlichungen auf den Webseiten weiter unter eine Anmerkung)
» Z.B. Auf der Webseite der CDU wurde NICHT versucht, mit einem Artikel auf den Fahrradkorso aufmerksam zu machen, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
» Z. B. Auf der Webseite der AL-Die Grünen wurde NICHT versucht, mit einem Artikel auf den Fahrradkorso aufmerksam zu machen, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
» Z.B. Auf den Webseiten der CDU und AL-Die Grünen wurde NICHT auf der Veranstaltung der RBgT aufmerksam gemacht. Vertreter der Partei waren aber anwesend.
Aus dem Antrag der Freien Wähler
Um der Politik den Rücken zu stärken, sollten möglichst viele weitere Bürger informiert und für den Widerstand gegen direkte Überflüge und den weiteren Ausbau des Flugplatzes Egelsbach gewonnen werden.
Es darf nicht verschwiegen werden, die Freien Wähler haben sich zu dem Aufruf » Fahrradkorso « (zur Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) auch nicht mit Ruhm bekleckert. Gerade von den Freien Wähler, deren Hauptanliegen die Vermeidung von Fluglärm ist, hätte man mehr erwarten können.
Was kann man auf der Webseite des Bürgermeisterkandidaten Manfred Rädlein der Freien Wähler zum Fahrradkorso nach Egelsbach lesen. Nix!! Hinweis auf die Veranstaltung der RBgT. Nix!!
5.000 Flugblätter (DIN A6) in Vierfarbendruck kosten gerade einmal 75,00 Euro zuzügl. MwSt.
Positiv ist, seitdem es die Freien Wähler gibt, hat Fluglärm Egelsbach Einzug in die Tagesordnung der Stadtversammlung gefunden. Vorher: Seit 2008, da ging das los mit dem Lärm, wurde das nur einmal mit einer PRO Egelsbach Resolution angeschnitten.
In dem Artikel vom 11.09.2011 können Sie sehen wann das Thema auf der Tagesordnung der STAVO stand
Suchen Sie einmal auf den Webseiten der Parteien nach einem Statement zu Egelsbach
Bei der SPD. Nichts zu finden auf DER Webseite. Ich hoffe die kennen das Thema Fluglärm Egelsbach.
Mein Fehler. Auf der Webseite finden Sie bei Anträgen aus 2010 und 2011 etwas von der SPD zu Flughafen Egelsbach. Das .DOC-Dokument wurde das durch die normale Suchfunktion der Webseite nicht gefunden. Sorry.
Aber gemeint waren im Prinzip ja auch nicht die Anträge, sondern ein Statement. Die Anträge kann man ja hier auch einsehen.
5 Treffer. 3 Anträge und 2 Pressemeldungen.
Die AL-Die Grünen haben keine (jedenfalls finde ich keine) Suchfunktion auf Ihrer Webseite. Die Google-Suche ergab wenig Treffer. Das ist der Link zu der 2009 gemeinsamen Resolution von CDU Michael Gensert, FDP Hans Gensert, SPD Armin Lauer, AL-Die Grünen Stefan Gerl.
Pressemitteilungen der AL-Die Gruenen zum Thema Egelsbach gibt es schon welche.
Es gibt zwei Pressemeldungen, die nicht dem Gedanken der Resolution entsprechen. 28.01.2009 und 29.01.2009 Furcht vor (noch) mehr Fluglärm. Diese Erkenntnis kommt knapp einen Monat vor der Resolution bei der man sich für den Ausbau des Flughafens Egelsbach ausgesprochen hat.
09.02.2009 – Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich aus Gründen der Sicherung eines wichtigen Verkehrsinfrastrukturelements der Region und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine Modernisierung des Flugplatzes Egelsbach aus.. Siehe: Interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, AL/Die Grünen, FDP-Fraktion
Die FDP hat auf ihrer Webseite scheinbar keine Suchfunktion. Aber über Google kann man einen Artikel der FDP aus 2009 finden, der sich kritisch mit dem Flughafenausbau auseinandersetzt.
Die Freien Wähler haben wenigstens unter dem Punkt Termine auf ihrer Webseite eine Hinweis zu dem Fahrradkorso. Aber über den Erfolg und weitere Informationen für die Bürger findet man nicht. Gerade für die Freien Wähler finde ich eine solche Informationspolitik recht erbärmlich.
In diesem Blog, wordpress.patchworkmarkt.com, wurde auf diese Veranstaltung hingewiesen: Protest gegen Fluglärm. Flughafen Egelsbach
Muss denn alles im Internet stehen?
Wenn über ein bestimmtes Thema nichts im Internet (Webseite der Partei) steht, bedeutet das nicht unbedingt, dass es für entsprechende Partei kein Thema ist. Könnte man sagen!
Richtig und falsch. Man kann mir aber nicht erzählen, wenn in irgendeiner Zeitung ein Artikel (wenn positiv) zu brisanten Themen einer Partei gedruckt wurde, dieser nicht den Weg auf die Internetseite findet.
Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Eine starke Aufforderung. Dieser gerecht zu werden, erfordert verdammt viel Arbeit und Courage. Mobilisierung bedeutet auch, auf die Straße zu gehen.
Ich bin ja mal gespannt, ob eine(r) aus dem aktuellen/alten Magistrat/Stadtverordnetenversammlung sich an alte reveluzer Zeiten erinnert, das Megaphon entstaubt und wieder einsetzt.
Nachtrag 13.09.2011
Hab ich total übersehen. Der interfraktionelle Antrag, der sehr stark an den Ursprungsantrag der CAL erinnert, hat den Passus mit der MOBILISIERUNG gestrichen. Die Fassung in dem Antrag der CAL
– Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Der Satz lautet jetzt:
– Informationen für und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, z. Beispiel durch eine zügig anberaumte Bürgerversammlung
Sehr schade. Aber mit dieser Formulierung können die Stadtverordneten bestimmt bequemer leben.
Wir haben Tolles geleistet. Können aber im Sessel bleiben.
Die CDU und auch die AL/Die Grünen haben sicherlich nicht dafür gesorgt, MOBILISIERUNG zu streichen. Bei den Freien Wählern kann ich mir das sehr schlecht vorstellen. Bleibt eigentlich nur noch die SPD oder die FDP über.
Veranstaltung der RBgT: Der Protest wird lauter.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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