Bundestag, Abofallen, Inkasso und die Heiligen Drei Könige.

Bundestag, Abofallen, Inkasso und die Heiligen Drei Könige.
 
Da hat ein Mönch aus dem Rodgau zu der Petition.
Petition: Strafen nach dem Strafgesetzbuch – Bestrafung von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bei „unberechtigten Forderungen“
geschrieben:

Die dümmste Petition des Jahres.

In seinen Augen mag die DUMM gewesen sein. Es kann auch evtl. überflüssig gewesen sein. Der Bundestag ist sich schon im Klaren darüber, dass sich verschiedene Inkassounternehmen verhalten, als sei man im Wilden Westen. Also Mönch aus dem Rodgau. Warm anziehen.
Über den offenen Brief (bezügl. Inkasso) der Heiligen Drei König an Prof. Dr. Hoeren kann man dann nur noch lachen.
 
Der Artikel ist aus Zeitgründen noch nicht ganz fertig. Da wir aber heute Heiligabend haben wollte ich diese Info, obwohl ich fast sicher bin die Abzockerbranche kennen das Vorhaben bereits, denen auch nochmal auf den Gabentisch legen.
 
Im Bundestag geäußert

„Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen“

„Die Folge ist Inkasso-Stalking“

[..]meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist

 
 
Deutscher Bundestag stenografischer Bericht 149. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2011.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz:

[..]Wie in jedem Markt gibt es auch im Internet dubiose Geschäftsmodelle, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher in Kostenfallen gelockt werden sollen. Wie jeder Markt braucht auch das Internet in diesem Bereich eine Marktordnung. Wenn bestimmte Internetleistungen beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele deklariert oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt werden, in Wirklichkeit aber ein Abonnement abgeschlossen wird, ist die Grenze zur Täuschung überschritten.
Auch wenn hier in den meisten Fällen kein wirksamer Vertrag besteht, zahlen dennoch viele Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich teilweise durch eine etwas aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Die Zahl der Geschädigten wächst in dem Ausmaß, in dem sich der Onlinehandel entwickelt. Nach einer aktuellen Untersuchung des Sozialforschungsinstituts Infas sollen bereits über 5 Millionen deutsche Internetnutzer in eine Abofalle getappt sein; das wäre mehr als jeder zehnte Internetnutzer in Deutschland.
[..]Quelle: bundestag.de

Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD)

[..]Inkassofirmen, die häufig mit betrügerischen Abofirmen unter einer Decke stecken. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele rechnen nicht damit, dort für Dienste oder Software, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt, zum Beispiel Kochrezepte, bezahlen zu müssen. In gutem Glauben geben sie Namen und Adresse für eine vermeintliche Kundenregistrierung an und haben dann ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. Dabei werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in irreführender Art und Weise über die Kostenpflichtigkeit getäuscht, zum Beispiel weil ein entsprechender Hinweis in den AGBs oder im Kleingedruckten versteckt ist oder erst sichtbar wird, wenn es schon zu spät ist.
Vor zwei Wochen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die belegt, dass unseriöse Inkassomethoden mit Kostenfallen im Internet Hand in Hand gehen[..]Quelle: bundestag.de

 
Mechthild Heil (CDU/CSU)

[..]Klar ist: Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist. Aber wer weiß das schon? So etwas können Juristen gut beurteilen; aber die meisten Verbraucher sind nun einmal keine Juristen. Als Verbraucher fühlt man sich dann hilflos, wenn eine Rechnung ins Haus flattert. Man ärgert sich vielleicht über sich selber, gibt am Ende aber zermürbt auf und zahlt, auch weil man den Gang vors Gericht scheut. Doch damit, meine Damen und Herren, ist heute Schluss. Zukünftig gilt: Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde auf eine gesonderte Schaltfläche, also auf einen Button, klickt. Dort muss zu lesen sein: „zahlungspflichtig bestellt“.Quelle: bundestag.de

 
Kerstin Tack (SPD)

[..]Dieser Gesetzentwurf ist aber eben nur ein Teil des Problems. Die Inkassounternehmen, die mit ihren Methoden dazu beitragen, dass die Kosten der Verbraucher noch um ein Vielfaches steigen, sind die andere Seite derselben Medaille. Die Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen und bewegen sich
– darin sind wir alle uns hier sehr einig –
jenseits von Gut und Böse.[..]Quelle: bundestag.de

 
Da sich die Abzockerbranche sicherlich den Gesetzestext durchlesen und auch die Reden im Bundestag unter die Lupe nehmen werden, könnten die in der Rede von Marco Wanderwitz evtl. Anregungen für die zukünftige Webseitengestaltung finden. Durch einen Bestätigungs-Button, der die Bestellung auslöst und mit einem eindeutigen Text versehen ist der auf die KOSTENPFLICHT aufmerksam macht, dürfte folgendes bedeutungslos sein.
Thema: Preishinweis ohne scrollen sichtbar.
 
Marco Wanderwitz (CDU/CSU)

[..]wenn wir uns einmal einen Internetshop mit einem Warenkorb vorstellen, in den ich vielleicht zwei Bücher gelegt habe. Wenn ich aber sehr kleinteilig bzw. schlicht sehr viel eingekauft habe, dann könnte es problematisch sein, das alles auf eine Seite zu bekommen. Das ist eine Sache, für die wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Lösung finden müssen. In manchen Fällen wird es wahrscheinlich schlicht nicht ohne Scrollen gehen.Quelle: bundestag.de

 
Ohne Bestätigungs-Button mit dem Hinweis auf KOSTENPFLICHT, könnte man jetzt so ausnutzen. „Die Artikelbeschreibung wird so lang, dass diese nicht auf eine Seite geht. Der Hinweis auf die Kostenpflicht befindet sich aber im oberen Bereich der Webseite.“
 
Wenn man sich die Debatte durchliest, ist man ja schon erstaunt, was die Abgeordneten so über Abofallen wissen und auch wissen wie die Betreiber versuchen die Leute in diese Falle zu treiben. Da ist es schon sehr verwunderlich, wie einige Richter zu diesem Thema strafrechtlich und auch zivilrechtlich urteilen.
 
Nehmen wir z. B. einmal die Preisangabe. Untergebracht im Fließtext.
Wenn ein Anbieter die Information zur Kostenpflicht in einem zunächst sinnfrei beginnenden Fließtext unterbringt und die Angabe zu den Kosten übergeht und diese nicht in Ziffern, sondern in Buchstaben angibt. Was soll man davon halten. Für mich ist die Absicht klar zu erkennen. Man gibt zwar die Kosten an, versucht diese allerdings mit allen Mitteln zu verstecken. Ist das nicht ein Versuch, mich in eine Abofalle zu locken?
 
Der Text sieht in etwa so aus

[..]auf Grundlage unserer AGB ein Angebot für einen zwölfmonatigen Datenbankzugang zum Preis von monatlich acht Euro inkl. Mehrwertsteuer**. Der Zugang verlängert sich nach Ablauf [..]

Siehe hierzu: LG Berlin 50. Zivilkammer
 
 
Zivilrechtlich. Wie Frau Mechthild Heil CDU/CSU im Bundestag sagte: „Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen.“
Aber erst einmal in die Falle getappt haben die Abzocker ihre Adresse und versuchen Sie jetzt weichzukochen. Viele, die den Gang zu Verbraucherzentrale bzw. einem Rechtsanwalt scheuen werden zahlen und die Rechnung der Abzocker geht auf.
 
Es werden Gerichtsurteile von der Abzockerbranche veröffentlicht. Lassen Sie sich durch diese Urteile nicht aufs Glatteis führen. Wenn Sie die Gerichtsurteile zu Abofallen lesen, müssen Sie diese auch richtig verstehen können. Da der Großteil (auch ich) sich nicht mit den Feinheiten eines Urteils/Formulierungen auskennen, könnte man teilweise beim Lesen dem Gedanken verfallen, man sei in jedem Fall zur Zahlung verpflichtet.
Bitte nicht täuschen lassen. Nachsehen, WER dieses Urteil veröffentlicht hat und welche Absicht dahinter steckt.
 
Vielen ehrlichen Menschen in der BRD ist bekannt, welche Mistkröten mit welchen Methoden versuchen an das Geld der Leute zu kommen.
Scheinbar ist auch allen im Bundestag vertretenden Abgeordneten bekannt, mit welchen Methoden diese Abzocker unter Zuhilfenahme von Rechtsanwälten, Inkassounternehmen und Drohungen versuchen Gelder einzutreiben.
Man war auch teilweise der Meinung, es braucht eigentlich kein Gesetz zu ändern. Die Gesetzgebung ist heute schon so, dass man der Abzockerbranche den Garaus machen kann.
Jetzt muss das nur noch einem Teil der Richter klargemacht werden. Das ist aber bestimmt keine einfache Angelegenheit.
Ich sprach kürzlich mit einem angehenden Rechtsanwalt über seine Pläne zur Spezialisierung auf ein Fachgebiet:
„Ich bin doch nicht bescheuert und spezialisiere mich auf Internetrecht. Da muss man ja täglich bis zum Eintritt in den Ruhestand lernen. Ich mache Erbrecht“
Und wie ist das bei den Richtern?
Eben noch einen verurteilt der einen der zu schnell gefahren ist. Jetzt geht der 60jährige Richter zur nächsten Verhandlung. Thema Abofalle im Internet.
( Richter brauchen nicht mit dem Computer zu arbeiten 🙁 ) Kann es vorkommen, dass ein Richter eine Entscheidung über ein Thema fällt, aber kaum Ahnung von der Materie hat? Es gibt aber auch Urteile von sehr gut informierten Richtern.
 
 
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Gesetzentwurf
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