Es zeichnet sich ein Trend ab. Rödermark wird wohl die Entscheidung treffen, sich unter den Schutzschirm zu stellen.
Was sollen dann eigentlich noch die laufenden Sitzungen zum Haushalt 2012?
Macht es noch Sinn, diese weiterzuführen, ohne die genauen Bedingungen für den Schutzschirm / Rettungsschirm zu kennen?
Die Sitzungen brauchen doch eigentlich in der jetzigen Form nicht weitergeführt zu werden. Weil ein echter Sparwille (der für den Schutzschirm unbedingt benötigt wird) ist noch nicht bei allen Fraktionen zu erkennen.
Wenn dann die Entscheidung vom Stadtparlament gefordert wird:
3.6. Um die Inanspruchnahme des Schutzschirms auf eine möglichst breite Mehrheit in der Vertretungskörperschaft zu stellen, appellieren alle Unterzeichner dieser Rahmenvereinbarung an die Vertretungskörperschaften der Konsolidierung bedürftigen Kommunen, dass eine solch weitreichende Entscheidung mit zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder getroffen wird, zwingend aber zumindest mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder erfolgt. Quelle: hmdf.hessen.de Rahmenvereibarung
muss man evtl. vorher abgelehnte Sparmaßnahmen doch einführen und man fängt von vorne an.
Die Reihenfolge müsste ja wohl so aussehen:
» Abstimmung für/gegen den Rettungsschirm.
» Kämmerer. Konditionen beim Land aushandeln oder zumindest genau abfragen.
» Haushalt unter diesen Konditionen beschließen.
Was hilft es, in stundenlangen Sitzungen einen Haushalt zu beschließen, der dann das Papier nicht wert ist, auf dem dieser gedruckt wurde?
Momentan sieht es nämlich so aus – die Stadtverordneten werden Einsparung abliefern, die niedriger sind als das Sitzungsgeld für die Beratungen.
Und mit dem daraus resultierenden Haushalt braucht keiner in die Verhandlungen zum Rettungsschirm einzusteigen.
Sinnvoll weiterarbeiten kann man doch nur mit klaren Vorgaben vom Kämmerer. Dieser sagt, wie viel und wann gespart werden muss, um die Bedingungen für den Rettungsschirm zu erfüllen. Und dann handeln.
Stellt die Sitzungen zu Haushalt ein. Herr Sturm soll die Bedingungen für den Rettungsschirm vorlegen. Dann geht es weiter.
Heute, 26.01.2012
10. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses um 19.30 in Urberach, Raum Tramin.
Siehe auch
» Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012
» SPD Rödermark zum Rettungsschirm
» Sparen in Rödermark Haushalt 2012
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011