CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch

Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR).

Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Nun ist er also verabschiedet der Haushalt 2012 gegen alle Sparvorschläge der Oppositions-parteien. Und wieder wird der Schuldenberg Rödermarks, nach ca. € 7,8 Mio. in 2011, um weitere ca. € 8,5 Mio. ansteigen auf den neuen Rekordstand von fast € 70 Mio. (=ca. € 2.500 für jeden Bürger Rödermarks). Das also verstehen Kämmerer Alexander Sturm und die Schwarz-Grüne Koalition unter Haushaltskonsolidierung. Sie feiern es als Erfolg, dass der Schuldenberg ohne ihre „Sparmaßnahmen“ noch höher sein würde. Wer es, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert, kategorisch ablehnt, betriebswirtschaftliche Aspekte in die Diskussionen mit einzubezie-hen, sondern nur „auf die Schnelle“ ein paar unausgegorene Sparmaßnahmen aus dem Hut zau-bert, muss sich nach der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen fragen lassen. Das gilt auch für die Weigerung, eine professionelle Überprüfung von städtischen Ausgaben sowie der Erhebung von Steuern/Gebühren mitzutragen. Mit „Bordmitteln“ will man es richten – dazu hätte man ein ganzes Jahrzehnt Zeit gehabt, aber geschehen ist nichts. Die AL plädiert für eine sogenannte „sozial ausgerichtete“ Konsolidierung und meint damit offensichtlich eine Verschiebung finanzieller Lasten auf die Schultern unserer Kinder zugunsten der heutigen Wähler. Was soll daran sozial sein?
Die CDU hat jahrelang Weichenstellungen in die richtige Richtung versäumt bzw. verhindert, bis 2010 in der Koalition mit der FDP, danach in Kooperation mit der SPD und seit 2011 mit der AL. Die neue Koalition hatte fast ein Jahr Zeit den Haushalt 2012 verantwortungsvoll zu planen. Das Ergebnis ignoriert die katastrophale wirtschaftliche Situation Rödermarks fast völlig und lässt für die nächsten Jahre das Schlimmste befürchten.
Anstelle selbst anzupacken, schieben Kämmerer und Koalition die Verantwortung Land und Bund zu, obwohl dort die gleichen etablierten Parteien regieren oder regiert haben. Auch Land und Bund sind hoch verschuldet. Gegenseitige Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht. Hier helfen allein klare Konzepte für einen kontinuierlichen Abbau des jährlichen Defizits. Ziel muss in naher Zukunft ein ausgeglichener Haushalt mit darauf folgendem Schuldenabbau sein. Das kann nur gelingen, wenn – neben Ausgabenkürzungen – die Einnahmeseite auch durch Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe verbessert wird. Dazu aber hat sich die Koalition selbst bereits außer Stande erklärt.
Bürgerbeteiligung heißt jetzt das Zauberwort. Der Bürger soll es jetzt selber richten und gefragt werden, was teurer werden darf bzw. was und wo gespart werden soll. Diese Intensivierung der Bürgerbeteiligung, die überhaupt erst seit Beginn des politischen Wirkens der FREIEN WÄHLER erkennbar ist, kommt reichlich spät. Dem Bürger muss jetzt reiner Wein eingeschenkt und klar gemacht werden, dass Einschnitte für alle unvermeidbar geworden sind.
Die FREIEN WÄHLER sind ein Zusammenschluss unabhängiger Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die sich für eine realistische, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik einsetzen. Sie haben Vorschläge zur Diskussion gestellt, die Rödermark hätten in eine gute Zukunft führen können. Die Schwarz-Grüne Koalition hat sich dem weitgehend verweigert und wird die Verantwortung dafür tragen müssen.
 
Hier das Original der Pressemeldung