Presseerklärung BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER widerspricht städtischer Beurteilung zur Bürgerversammlung
„Leider können wir die städtische Beurteilung zur Bürgerversammlung in vielen Punkten nicht teilen“, so Norbert Kern, Sprecher der BIVER. Zwar sei sie ohne Polemik und ohne Scharfmacherei verlaufen, was allerdings mehr an vielfachem „Kopfschütteln“ unter den Besuchern, als am Interesse auf Diskussionen gelegen habe.
Die Mehrzahl der eingereichten und am Mikrofon gestellten Fragen drehten sich wenig überraschend um die unzulängliche Verkehrssicherheit sowie um das verbotene Gehwegparken. Alles keine neuen Probleme, doch wie seit Jahren üblich hörten die Bürger vom Podium auch an diesem Abend oft nur die einfühlsamen Worte „….das machen wir schon“ (sichtbare Ergebnissen?), „….das werden wir uns anschauen“ (wie oft noch?) oder „….da sind wir nicht zuständig“ (aktiv pro-Bürger?).
In Kurzfassung hier beispielhaft einige der Antworten zu den Hauptthemen des Abends:
„Fazit ist“, so der BI-Sprecher abschließend, „das vermutlich nur wenige der ca. 130 Anwesenden befriedigt nach Hause gingen. Beleg dafür ist m.E., das sich vor Versammlungsende nur noch ca. 20 Besucher in der Kulturhalle verloren hatten“.
Siehe auch Heimatblatt:
– Wie toll es war auf der Titelseite.
– Die Kritik auf Seite 9
Heimatblatt vom 29.11.2024
Stadtverordnetenversammlung 3.12.2024.
U.a Parkplatz statt sozialer Wohnungsbau.
Statt Wohnbebauung ein Parkplatz.
Vorweg: Dass eine Kommune ab 2026 Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung auch eine Mensa bereitstellen muss, ist seit spätestens 2021 bekannt. Hätte der Magistrat mit diesem Wissen nicht schon vor Jahren anders planen müssen? Ich darf nicht daran denken, was dem Bürger die Planung(en) (Kuddelmuddel) „Altes Feuerwehrhaus“ bisher gekostet hat. Gut aufbereitet wäre das etwas für „extra 3 – Der Irrsinn der Woche“
Gehen Sie am 3.12.2024 zur Stadtverordnetenversammlung. Dort können Sie live erleben, wie man in Rödermark mit dem Geld der Bürger umgeht. Thema: Grundstückstausch. Der Magistrat wird sich die Erlaubnis von der Stadtverordneten abholen, um wertvolle Grundstücke für Wohnbebauung gegen eine Parkplatzfläche einzutauschen. Natürlich wird der Bürger dafür zahlen, dass auf der getauschten Fläche die Kosten für die Errichtung des Parkplatzes von den Bürgern übernommen werden.
Aus dem Antrag: Die Kommunalen Betriebe errichten auf der zu tauschenden Teilfläche einen Parkplatz für die Frankfurter Volksbank Rhein/Main eG als Ersatz für die entfallenen Parkplätze. Siehe.
Wenn Ihnen einer erzählen sollte, das sei ja im Rahmen des Stadtumbaus so geplant gewesen und wird jetzt umgesetzt, so ist das zunächst einmal richtig. Nur sah der Ursprungsplan eine völlig andere Nutzung vor und hat mit der jetzigen Planung zur Nutzung wenig gemeinsam. Die ISEK-Förderung entfällt für die neue Planung komplett.
Ich habe den Überblick darüber verloren, was eigentlich genau der vorletzte letzte Stand der Planung, die auch als Kuddelmuddel bezeichnet wurde, war. u Kuddelmuddel: Scharfe Kritik. Planung zur Alten Feuerwehr, ein einziges Kuddelmuddel.
Bei Unternehmen der freien Wirtschaft, bei denen man aufs Geld schauen muss, könnte es nach der Nachkalkulation eines Projektes (gibt es das eigentlich auch bei der öffentlichen Verwaltung?) wie -Altes Feuerwehrhaus, die Kosten auf den Tisch des Herrn liegen, dass die Chefs der Planer ihren Hut nehmen müssen.
Bedenken Sie: Haushaltsmäßig erleben wir ein Waterloo. Bürgermeister zur Haushaltssituation
Der Landtagskandidat der AL/Die Grünen hatte für das jetzt nach Vorstellung des Magistrats1 in einen Parkplatz umzuwandelnde Gelände einen sinnvolleren Vorschlag gemacht. Würdevolles Altern: Betreutes Wohnen im Ortskern von Ober-Roden als wichtiger Schritt für Teilhabe & Stadtentwicklung. Auf das Abstimmverhalten der SPD zu dem Antrag des Magistrats –dürfen wir den Tauschertrag unterzeichen-, die immer wieder nach sozialem Wohnungsbau ruft, bin ich gespannt.
Für den Abschluss des Grundstückstauschvertrages ist ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
1Der Magistrat kann sich nicht auf eine der Planungen in der Vergangenheit beziehen. Die alten Planungen sind wohl schon in der Mülltonne. Wir sind bei einer NEUPLANUNG. Die könnte wohl auch ohne Parkplatztausch ohne weiteres möglich sein.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
Im Januar sind Bürgermeisterwahlen. Da sollten wir Bürger zeigen, dass es Zeit für etwas Neues ist. Ich lasse mir so nicht mehr auf der Nase herumtanzen. Die Veranstaltung war eine einzige Farce, da im Vorfeld schon klar war, dass die Veranstaltung eher dem Bürgermeister als Wahlkampft dient als dem normalen Bürger zuzuhören. Ich bin nach knapp 1 Stunden gegangen, da ich mir das nicht mehr anhören konnte.
Es muss in unserem Schönen Rödermark etwas geschehen, ansonsten sehen die nächsten mind. 5 Jahre mehr als düster aus.
Nachtrag:
Nicht ein einziges Mal wurde im Pressestatement der Stadt das Wort Blitzer (Messanlagen) erwähnt, die von sehr sehr vielen Bürger und Bürgerinnen seit Jahren gefordert werden.
Die Zahl der Rotlichtvergehen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen.
Die zuständige Ordnungsdezernentin prüft seit Jahren (!), ob diese in Rödermark aufgestellt werden können.
In anderen Kommunen dauerte der Genehmigungsprozess ein halbes Jahr.
Warum ist Rödermark, zusammen mit dem sehr viel kleineren Egelsbach, die einzigste Kommune im ganzen LK OF, die aktuell KEINEN (!) funktionierenden Blitzer betreibt und das, obwohl das Dezernat Ordnung seit Jahren von den Grünen geführt wird ?
1.
Die vorhandenen mobilen Kameraeinheiten sind kostengünstig kombinierbar mit stationären Anlagen und würden so nicht zu 90 Prozent der Zeit unbenutzt im Ordnungsamt eingelagert werden.
2.
Die Sicherheit, gerade an schutzwürdigen Stellen, insbesondere an Kreuzungen, wird für schwächere Verkehrsteilnehmer sofort massiv erhöht
3.
Da die meisten Verkehrssünder von außerhalb kommen, würde dies als Nebeneffekt auch noch Geld in die leere Haushaltskasse von Rödermark spülen – niemand weiß, welche „Säule“ gerade scharf geschaltet ist – so könnte die Kameraeinheit, dann in die Anlage eingesetzt werden, an der die meisten Verkehrssünder erfasst werden.
Dietzenbach besitzt auch nur zwei (!) Kameraeinheiten….lieber äußert man hier gegenüber den eigenen Bürgern (!), welche sich beschweren, dass diese „eben umziehen sollen“
UND voll toll:
Wer sich an Recht und Gesetz hält, hat auch mit stationären Anlagen nichts zu befürchten !
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2025 !
Kein Grund zum Auswandern.
Aber genauso schrecklich wie der Trump ist für mich die Vorstellung weitere 6 Jahre mit dem Gespann Rotter/Schülner.
Bei mir entsteht der Verdacht, als ob die beiden komplett überfordert sind. Soweit kein Problem, dann jemand anderes den Job machen lassen. Nur für uns Bürger dann bitte keinen Scherbenhaufen hinterlassen.
Liebe Rödermärker,
Herr BGM Rotter gab das Ordnungsdezernat zu Amtsbeginn an die damals „neue“ Stadträtin weiter.
BGM Rotter setzte sich als 1.Stadtrat beispielsweise für stationäre Messanlagen ein, welche gerade auch die Rotlichtsünder erfassen sollten.
Leider wurde diese sinnvolle Maßnahme für unsere SICHERHEIT, durch die damals neue Stadträtin (AL/Grüne) nicht mehr weiterverfolgt – was im Vergleich mit den anderen Kommunen im Kreis natürlich völlig unverständlich ist.
Ein Bürgermeister kann sich nicht um alle Dezernate kümmern, dafür sollte man Verständnis aufbringen, wenngleich aber auch durch den Fachbereich Bau in den vergangenen Jahren, gerne kostengünstige bauliche Anpassungen auf den Straßen erfolgen hätten dürfen.
Dies gilt für Straßen, welche keine überörtlichen Straßen sind (z.B. Dieburger oder Frankfurter Straße in O-R), da hier keine weiteren Behörden involviert werden müssen…..
Es gibt erste leichte Anzeichen, dass man jetzt an den Themen dran ist – hoffentlich auch befürwortend zielorientiert.
Wie es Herr Kern (BI Sprecher und pensionierter Polizeibeamte) im aktuellen Heimatblatt auf Seite 10 formuliert:
„Gefährlich ist es jetzt und Gefahrenabehr sieht anders aus.“
Schönes Wochenende !
Es ist nicht Herr Rotter, der an der Lage Schuld ist, sondern Frau Schülner.
Sie macht einen unterirdisch schlechten Job.
Sie und die Führung des Ordnungsamtes müssen ausgetauscht werden.
Herr Rotter, ein weiter so, kann es nicht geben !
Wo bleibt Ihre Version für Rödermark ?
Wann starten Sie in den Wahlkampf ?
Eine Wahl ist kein Selbstverständnis, sondern ein demokratisches Fest !
Scholz war der Chef vom Lindner.
Linder wurde vom Chef gefeuert.
Rotter ist der Chef von Frau Schülner.
Wenn der Chef meint, dass seine Erste Stadträtin einen schlechten Job (Ordnungsamt) macht, kann er diese zwar nicht feuern, aber ihr die Verantwortung für die Führung des Ordnungsamtes entziehen.
Da das nicht geschieht, muss sie ja wohl in den Augen des Bürgermeisters einen guten Job machen.
Wenn der Bürger meint, dass Frau Schülner einen schlechten Job macht, hat der Bürger die Möglichkeit, dies zu ändern. Wenn Herr Rotter die Bürgermeisterwahl im Januar nicht gewinnt, ist wahrscheinlich auch Frau Schülner in 2025 ihren Job los.
Kaum vorstellbar, dass bei der auch in 2025 stattfindenden Wahl des Ersten Stadtrates die CDU es zulassen wird, dass der/die Zweite im hauptamtlichen Magistrat aus den Reihen der Grünen kommen wird. NIEMALS. Es muss einer aus der CDU sein.
Die Koalition CDU/AL ist dann Geschichte.
Zum Wahlkampf von Herrn Rotter.
Schauen Sie in Ihren Briefkasten. Er wird im Dezember von einem Lastenrad aus Kaffee und Kuchen anbieten.
Uiii, hoffentlich ist das Lastenrad gedrosselt, damit er nicht geblitzt wird.
Der Mensch vergisst schnell…wie kam der jetzige BGM zu seinem Posten.
Durch [vom Admin gestrichen]….Der damalige Kandidat kann ein Lied davon singen.
An Dude:
Mit Sicherheit wird Herr Rotter mit seinem Lastenrad nicht geblitzt – gearbeitet wird im Ordnungsamt nur von Mo-Fr von 8 – 16.30 Uhr.
Zu anderen Zeiten gilt hier: FREIE FAHRT FÜR RASER UND ROTLICHTSÜNDER !
Und das mit einer grünen Ordnungsdezernentin. Geil.