2. Verhandlungstag 10.05.2012
M. Burat, Katharina D.

2 Verhandlungstag 10.05.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat, Katharina D. Firma aus dem Rodgau. Es geht um Abzocker. Prozess Michael Burat vor Gericht.10.05.2012 – ( KOD )
 
Der Text wird aus dem Gedächtnis wiedergegeben.
 
Vorweg
Was ich vorgestern zum Richter geschrieben habe „Ich bekomme ein ungutes Gefühl“ sah heute völlig anders aus.
 
Bei Kritik an dem geschrieben bitte beachten: Ich bin weder ein gelernter Journalist noch ein Berichterstatter für Gerichtsverfahren. Ich gebe meine Meinung und mein Gefühl zur Sache wieder. Und dann auch noch Inhalte von über mehr als 5 Stunden ohne Notizen.
 
Gefühlsmäßig würde ich sagen: Für Herrn Burat wird die Luft ein wenig dünner
 
Beginn: 9.30
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9.11 Burats erster Verteidiger ist eingelaufen.
9.20 Katharina D. mit Verteidiger.

Es wurde mir untersagt mitzuschreiben.

(Nachtrag 17.05.2012. KORREKTUR.
Es darf mitgeschrieben werden. Erklärung dazu hier.

Ob per Smartphone, Laptop oder schriftlich auf einem Block. Ich darf nur zuhören. Schreiben dürfen nur die von der Presse. Was soll ich jetzt im den (das) Blog schreiben? Könnte alles falsch sein.
Habe bis 13.00 brav zugehört und bin dann in die Kantine gegangen und einige Punkte mit meinem Smartphon recht ungelenk gepostet.

13.00 Aus der Kantine. Sitzungsunterbrechung bis 13.45

Beginn 9.30
Frau Katharina D. wurde gefragt, ob Sie für das Verfolgen der Sitzung einen Dolmetscher benötigt. Ist nicht der Fall.

Einige der geladenen Zeugen werden nicht erscheinen. Es liegen ärztliche Atteste vor.
 
Das Geplänkel zwischen Staatsanwalt und Verteidiger diesbezüglich braucht hier nicht wiedergegeben zu werden. Warum auch? Die nicht gemachten Aussagen eines Zeugen können den Fall nicht beeinflussen.
 
Die Verteidigung baut vor. Es wird ein sehr langer Vortrag zur Bildschirmauflösung und was damals (2006 – 2007) wohl Standard war. Was habe ich aus langen Vorträgen gelernt? Wenn man lange über einen bestimmten Punkt redet, ist da ein Schwachpunkt zu finden (Selbst so einer. Ich war mal im Vertrieb). Hier scheint mir auch ein Ansatzpunkt / Angriffspunkt zu den vorliegenden Gutachten zu geben.
Der Verteidiger wurde auf Einwände vom Staatsanwalt sehr laut.
 
Bei der Zeugenvernehmung war das Scrollen immer wieder Thema. Der Verteidiger versuchte von jedem Zeugen den damals eingesetzten PC zwecks einer Untersuchung vom Zeugen zu erhalten. Der Richter hat die Zeugen darüber aufgeklärt „Sie sind dazu nicht verpflichtet„. Evtl. hat die Verteidigung da einen defekten PC von der letzten Zeuginnen ergattert.
 
Alle Zeugenaussagen waren in einigen Punkten identisch.
Man war sich darüber im KLAREN es besteht keine KOSTENPLICHT.
Keine der Zeugen hat sich die AGBs durchgelesen.

Und jetzt der Hammer: Der Rechtsanwalt von M. Burat sagte in etwa: „Sie haben das Häkchen gesetzt ohne die AGBs“ gelesen zu haben. Dann haben Sie gelogen.
Darauf der Richter: „Dann habe ich schon oft gelogen
Das setzte sich bei der Befragung einer Studentin (die damals 16 Jahre alt war) fort. Hier ritt der Verteidiger auf die Falschangabe des Geburtsdatums herum. (Siehe hierzu abofalle-ich-bin-minderjaehrig-muss-ich-muessen-meine-eltern-zahlen)
 
Ich habe mal gelesen: Ist man bei der Angabe seiner Adressdaten der Überzeugung, es besteht keine Kostenpflicht, braucht man auch nicht seine richtigen Daten anzugeben. Man will ja keinen betrügen.

Auf die Nachfrage des Richters „Warum haben Sie die AGBs nicht gelesen“ kam in etwa von einigen Zeugen: Warum? ich war mir absolut sicher auf einer kostenlosen Webseite zu sein. Warum soll ich die AGBs lesen?
Eine andere Zeugin sagte: „Wenn Sie viel im Internet unterwegs sind klicken Sie permanent irgendwelche AGBs an. Das ist ein völlig normaler Vorgang.

Die Gelassenheit und Fröhlichkeit auf der Anklagebank ist verschwunden.

Ende gegen 15.20. Aus der S-Bahn
Herr Marc Rosenthal (Redakteur für SAT1. z.B. Akte) ist jetzt anwesend. Ohne Kamerateam und der einzige Medienvertreter.
Es werden weiter 4 Zeugen vernommen. Im Prinzip wie bei den vorigen. Keiner war sich über die Kostenpflicht im Klaren.
Bis auf eine Zeugin waren die aussagen nach meiner Meinung glaubhaft vorgetragen.
Die Zeugen bisher alle von der Staatsanwaltschaft.
 
Eine Zeugin berichtete von einer gescheiterten Kontaktaufnahme zu der Firma des Angeklagten. Sie hatte den Kinderausweis zugestellt um nachzuweisen, dass die Anmeldung ein 12-Jähriger durchgeführt hat. Keine Reaktion.

12 Replies to “
2. Verhandlungstag 10.05.2012
M. Burat, Katharina D.”

  1. Entweder der Richter wirft das Publikum raus und macht Geheimjustiz oder man darf mitschreiben!

  2. Sorry, aber dass in deutschen Gerichten der Betrieb von Aufnahmegeräten, Bildaufnahmegeräten usw. strengstens untersagt ist, kann doch nicht neu gewesen sein, oder? Kannst von Glück reden, kein Hausverbot erteilt bekommen zu haben. Ist sowieso besser, wenn Du erst mal drüber nachdenkst, bevor Du wieder schreibst Burat hatte sich hervorragend verteidigt u.ä. reichlich unbedachte Dinge. Natürlich wird auch ein Pfister zu brillieren wissen, aber darauf kommt es doch gar nicht an!

  3. Papier und Stift sind keine Aufnahmegeräte oder Bildaufnahmegeräte! Sonst wären ja die Gerichts-Zeichnungen auch verboten!

  4. Könnte es sich hierbei um das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 (Verstoß gegen die Preisangabeverordnung) mit dem Aktenzeichen 6 U 186/07 gehandelt haben?

  5. Zunächst mal vielen Dank für die Reportage aus dem Gerichtssaal. Das mit der Live-Reportage hat ja nun nicht geklappt, dennoch kann man durchaus zwischen den Zeilen lesen, worum es eigentlich geht. So wie ich den Vorsitzenden Richter verstehe, weiß der ganz genau, dass er die Verursacher der sogenannten „Button-Lösung“ vor sich hat. Und ich denke, dass auf der Anklagebank inzwischen die Message des Vorsitzenden angekommen ist, die Verursacher dingfest machen zu wollen. Von daher sehe ich eigentlich zuversichtlich dem weiteren Verlauf entgegen, denn die Richter müssen ja noch im Hinterkopf behalten, dass es noch 4 Jahre mit fleissiger Tätigkeit unserer Abofallenabzocker nach dem Zeitraum der prozessualen Begutachtung gab.

    Ach so, sie werden es (noch) nicht mitverarbeiten können, daber positiv wird sich das (noch nicht) rechtskräfige Urteil aus Osnabrück ganz sicher nicht auf die Urteilsfindung für Burat auswirken.

    Wie gesagt, das ist nur das, was ich zwischen den Zeilen herausgelesen habe und spiegelt nur meine persönliche Meinung und Analyse wieder.

  6. Hat dein Smartphone evtl. eine Voice Recording-Funktion? Das wäre doch eine Möglichkeit für eine Gedächtnisstütze.

  7. Das Untersagen des Mitschreibens zu Zwecken der medialen Berichterstattung duerfte unlaessig sein.

    VGL: Meyer-Gossner, StPO, $176 GVG, Rn8)

    „Der bloße Umstand, daß sich ein Zeuge handschriftliche Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung macht, rechtfertigt grundsätzlich nicht, ihm das weitere Mitschreiben zu versagen oder ihn gar des Sitzungssaales zu verweisen.“

    3 StR 142/82

    Zwar hat die Zuhörerin einer Anordnung des Vorsitzenden keine Folge geleistet. Die Anordnung war aber bei der gegebenen Sachlage nicht zulässig, weil sie nicht der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung diente. Indem die Zuhörerin – anscheinend geräuschlos – “intensiv mitschrieb“, störte sie die Verhandlung nicht. Der bloße Umstand, daß sich ein Zuhörer handschriftliche Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung macht – sei es als Gehilfe des Verteidigers (vgl. BGHSt 18, BGHST Jahr 18 Seite 179), als Reporter (vgl. BVerfGE 50, BVERFGE Jahr 50 Seite 234 [BVERFGE Jahr 50 Seite 242: selbst bei diffamierender Berichterstattung]), als Referendar, Student oder Schüler, als Prozeßbeobachter für den Arbeitgeber des Angekl. (vgl. Strassburg, MDR 1977, MDR Jahr 1977 Seite 712) oder für den Geschädigten, sei es, um aus privaten Gründen eine Gedächtnisstütze zu haben – rechtfertigt grundsätzlich nicht, ihm das weitere Mitschreiben zu untersagen oder ihn gar des Saales zu verweisen.