6. Verhandlungstag. 22.05.2012. M. Burat, Katharina D.

6. Verhandlungstag. 22.05.2012. M. Burat, Katharina D.
 
Beginn: 10.30
Besucher: Vormittag 3. Nachmittag 2
Zeugen: 8
 

Die Verhandlung begann wie an den anderen Tagen. Es wurden Zeugen verhört, die sich nicht daran erinnern konnten, eine Kostenpflicht auf den aufgerufenen Webseiten erkannt zu haben. Eine der Zeuginnen sagte sogar, Sie habe „Kostenloser Routenplaner“ gelesen. Die Zeugin hat bei einer Suchmaschine „Kostenloser Routenplaner“ eingegeben. Ich vermute jetzt stark, Sie hat in der Suchergebnisliste (SERP) der Suchmaschine diese Information gelesen und das aus Ihrer Erinnerung heraus auf die Webseite der Beklagten übertragen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Information NICHT auf der Webseite der Beklagten in dem sichtbaren Teil stand. Es könnte aber sein, dass eine solche Information in den META-Angaben der Webseite eingetragen war.
 
Wie kann dann die Zeugin zu so einer Aussage kommen?
Google gewinnt diese Informationen z.B. auch aus den Meta-Angaben einer Wesbseite.
 
So sieht die Ergebnisliste bei Google aus (Suchbedriff routenplaner-service). Stand 22.05.2012 17.30

Auszug aus der Ergebnisliste bei Google (SERP)
Auszug aus der Ergebnisliste bei Google (SERP)

 
Und so sieht das Beispielsweise auf der Webseite des Anbieters aus. (Hier Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33)
Aus der Webseite Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33
Aus der Webseite Routenplaner-Service.de Stand 22.05.2012 17.33

Hier größer

 
Wie Sie sehen, sind die Eintragungen, die auf Webseite unter title und description aufgeführt sind, in der Suchergebnisliste (SERP) aufgeführt.
 
Ob sich dieser Eintrag auch so zu dem Zeitpunkt, bei dem die Zeugin die Webseite aufgesucht hat, dort stand kann mit 100% Sicherheit wohl kaum einer sagen. Es könnte dort etwas völlig anderes gestanden haben. Gerade diese beiden Angaben werden von den Webmastern häufig geändert, da diese für eine Platzierung der Webseite in den SERPs wichtig sind. Bei bezahlter Werbung kann der angezeigte Text in der SERPs, in dem Block für bezahlte Werbung, abweichen.
 
Eine andere Zeugin sagte zunächst, Sie habe den »Anmeldebutton» nicht angelickt. Im Laufe der Befragung war Sie sich dann doch nicht mehr so sicher.
 
Weiter ging es mit einem Zeugen (Polizei) der Dokumentationen verschiedener Webseiten des Beklagten angefertigt hat. Die Dokumente wurden aus web.archive.org gewonnen.
 
Eine weitere Zeugin, die für ihre Tochter Spiele aus dem Internet geladen hat, sagte aus: „Auf vielen SPIELE-Seiten, die KOSTENLOS sind, muss man die persönlichen Daten eingeben und auch AGBs als gelesen bestätigen“.
 
Weiteres braucht man zu den Zeugenaussagen vor der Mittagspause nicht berichten.
 
 
Nach der Mittagspause wurde dann ein Rechtsanwalt des Beklagten in den Zeugenstand gerufen. Ich kann über das Juristische nichts schreiben, weil ich dann nur Fehler machen würde. Also lassen wir das.
 
Was für mich schon interessanter war sind die Gutachten. Herr Burat hat sich Gutachten anfertigen lassen, die ihm für seine Seiten im Idealfall eine «Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des Strafrechts bescheinigen. (meine Worte)» So ist es auch geschehen. Die Münchner Anwaltskanzlei bestätigte Herrn Burat sich gesetzeskonform mit den überprüften Seite(n) im Rahmen des Strafgesetzes zu verhalten.
 
Auf Nachfrage des Staatsanwaltes an den Zeugen »hat man Herrn Burat einmal darauf hingewiesen, die Preisangaben deutlicher darzustellen« wurde verneint, weil das nicht der Auftrag war. Man hat keinen pastoralen oder moralischen Auftrag gehabt, sondern nur die Aufgabe der Webseite die Unbedenklichkeit gegenüber einer strafrechtlichen Verfolgung zu attestieren.
 
Für mich stellen sich jetzt die Fragen: „Wurde eines der angesprochenen Gutachen ausschließlich von einem Rechtsanwalt des Beklagten (nicht der Zeuge) erstellt?“ „Hat man einen IT-Spezialisten zu Rate gezogen?“ „Wie wurde das Gutachten erstellt?“ „Hat man sich nur die Karosserie angeschaut oder hat man auch einen Blick auf den Motor geworfen?“ Mit anderen Worten, wurde auch die Software / Script mit dem dazu notwendigen Sachverstand überprüft?
 
Bei der Vernehmung des Rechtsanwaltes wurden einige Namen genannt/erwähnt, die einem recht gut bekannt vorkommen. K.G., GvG, Gebr. S., B.S.
 
Es wurde der Prozess von Osnabrück angesprochen.
 
Was die Staatsanwaltschaft aus den bisher gemachten Zeugenaussagen machen kann oder wird, darauf bin ich sehr gespannt.
 
Bisher hat die Verteidigung die Nase vorn. Nicht weil diese mit tollen Reden oder Einwänden glänzt. Es wird sehr wenig von Staatsanwalt und Verteidigung an Fragen gestellt. Man kann natürlich aus sagen: „Der Richter hat alle Fragen gestellt. Mehr gibt es nicht zu fragen.“
 
Mir fehlt noch der Aha-Effekt wo ich sagen kann: „Jetzt gibt es keine andere Möglichkeit mehr. Hier liegt ..Delikt… vor.“ Evtl.gibt es das ja schon. Aber ein Zuhörer ohne juristischen Backround, wie ich, hat das ganz einfach nicht wahrnehmen können.
 

15 Replies to “6. Verhandlungstag. 22.05.2012. M. Burat, Katharina D.”

  1. ich denke ich werde den 13.6 sehnlichts herbei wünschen und ich auch dabei , die bedenklich keit liegt bei den Zeugen,nach erst langen Zeitaufwand und Verzögerungen in der Ermittlungen ,die ja Jahre dauerten ,vergisst man einige Details und da gerade setzt Burats Verteidigung an

  2. Du würdest besser berichten, wenn Du Deine Interpretationen wegließest. Das ist kein Fussballspiel, bei dem man die Meinung hat, die ein oder andere Partei läge vorn. Hier geht es ausschließlich um rein juristische Fakten und sonst um gar nichts.

    Nachdem der Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs im Vordergrund steht, wurde denn mal angesprochen, dass damals mindestes 4 Gruppierungen gleichzeitig das Geschäftsmodell betrieben haben?

    Dass die Zeugen sich an nichts mehr erinnern ist kein Wunder, werthaltig sind allenfalls die Aussagen der ermittelnden Beamten.

    An für sich ist das ja schon ein Indiz, wenn Gutachten angefertigt werden und jetzt die Gutachter aussagen. Interessant wäre in dem Zusammenhang die Personalie des Gutachters.


    Die Gutachter haben NICHT ausgesagt. Habe ich auch nicht geschrieben. Die Namen derer, die die Gutachten erstellt haben, wurden natürlich genannt.

  3. Für die Trendmeldung bin ich schon dankbar. Da der Blogbeitreiber auch klar zum Ausdruck bringt, dass nicht aus juristischer Sicht beurteilen zu können ist das vollkommen in Ordnung und auch so zu akzeptieren.

    Will man sich selbst ein Bild machen muss man schon nach Frankfurt fahren.

    Ich jedenfalls bin mir der Berichterstattung zufrieden und habe auch schon mit dem Blogbetreiber gesprochen. Es gibt vielmehr zu berichten als dieser schreibt.

  4. Sehr geehrter Herr Donners,

    Sie vermischen in Ihrem Beitrag die tatsächlichen Umstände der prozessgegenständlichen Webseiten. Sie sollten nicht nach Umständen suchen, die unerheblich sind. Eine Übertragung von Daten ist nicht ohne entsprechende Veranlassung möglich. Ich habe heute zum Beispiel eine Anmeldung bei Congstar ausprobiert und keine eMail bekommen.

    Die von Ihnen beanstandeten Seiten wurden kürzlich beim Oberlandesgericht Koblenz geprüft und das hat einen Vertragsschluss angenommen. Das gericht hat in einem Hinweisbeschluss die Absicht angekündigt, die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgericht Koblenz – die Ihnen als aufmerksamen Leser des Blogs unter savonarola.org vielleicht bekannt ist – einstimmig zurückzuweisen.

    Die Entscheidung des Landgerichts ist danach in keinem Punkt zu beanstanden. Es ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen, ein Anfechtungsrecht ist nicht ersichtlich, der Schufa-Hinweis ist berechtigt und die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme können auch nicht auf die Berufungsbeklagte abgewälzt werden (vgl. http://www.savonarola.org/2012/05/23/oberlandesgericht-koblenz-bestatigt-vertragsschluss-bei-icontent-gmbh/ ).

    Das hat möglicherweise für das von Ihnen begleitete Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt keine besondere Aussagekraft. Allerdings erwarte ich mit Ihnen einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen.

    Hochachtungsvoll,

    Ralf D. Ostermann

  5. Herr Ostermann,für mich sind sie ,[…]

    Admin
    Lieber Kommentator,
    Sie stellen hier Tatsachenbehauptungen auf und wollen anonym bleiben. Ich kann Ihren Kommentar so nicht stehen lassen.
    Nennen Sie Ross und Reiten und legen Sie zu Ihren Behauptungen entsprechende Dokumente vor.

  6. rufen sie mich an ,dann erkläre ich es ihnen ,was ich nicht verstehe ,sie sind voll dagegen das solche anwälte noch hier sich profilieren wollen und durch meine Aufdeckung und nachweise die der Herr Ostermann begangen hat , der dann die Meinung sagt .der wird dann gelöscht ,wir haben über seine Aussgage screenshots und von der klagerücknahme liegen Doku vor ,schreibe die Tel nr in den mail bereich rein ,damit sie nicht lesen kann ,dann finde ich das nicht richtig,einen Anwalt hier in seiner Aussage zu kräftigen

  7. Wie war das damals nochmal? War Herr Ostermann seinerzeit nicht der Prozessbevollmächtigte in Gladbeck? Gerade er sollte also wissen, wie Richter mit gesundem Rechtsempfinden und etwas mehr Engagement die Burat’sche Webseite werten.

  8. jooo ,der Prozess ging voll daneben für Herrn Ostermann und das schreiben voll daneben im Bericht von Ostermann ,da versteh ich den Admin nicht hier ,den ich habe die Wahrheit dokumetiert und die ich beweisen kann nur bei nachfrage ,würde ich sie sofort zu verfügung stellen und Ostermann hat Melango.de ja verteitigt und nicht Burat ,werde versuchen am 13.6 beim Finale in Frankfurt dabei zu sein ,Danke Angie

    Admin
    Hallo @MM. Ich kann Dich jetzt auch einordnen.
    Komme gerade von LG Frankfurt.
    Warum habe ich Deinen ersten Beitrag nicht veröffentlicht, fragst Du.
    Ich bin letztendlich verantwortlich für das was hier geschrieben steht. Ich bekomme eins auf die Mütze.
    Du bist ja zunächst auch völlig anonym gewesen.

  9. Liebe Angie,

    nein, ich war nicht der Prozessbevollmächtigte in Gladbeck. Natürlich wird dieses Urteil für einige zum Evangelium.

    Zu dem engagierten Richtern gehört auch ein Richter am Amtsgericht Hanau. Der allerdings schreibt in seinem Urteil vom 14. Mai 2012:

    „Auch der Auffassung des AG Gladbeck, Urteil vom 18.10.2011, Aktenzeichen 12 C 267/11 (im Internet abrufbar) ist nicht beizupflichten. Auch hier ist nicht klar, ob dieser Entscheidung überhaupt dieselbe Webseite zugrunde liegt. Geht man jedoch davon aus, kann die Annahme, dass „nur oben rechts ein kleingeschriebener Hinweis vorhanden ist, dass es sich um ein kostenplfichtiges Abo-Angebot, das für zwei Jahre abgeschlossen wird und mit jährlichen Kosten vom 96,00 € verbunden ist“ nicht nachvollzogen werden. Bei Ansicht der Webseite ist dieser Hinweis vielmehr unmittelbar zu erkennen und nicht zu übersehen. Es ist nicht erkennbar, wie hier die Anforderungen an die Mitteilung der Kostenpflichtigkeit im Gegensatz zum allgemeinen Zivilrechtsverkehr nicht eingehalten sein sollen. Aus welchem Grunde dieser Hinweis bei Nutzung eines durchschnittlichen PC mit durchschnittlichem Monitor bei durchschnittlicher Auflösung erst durch Scrollen erkennbar sein soll, wie das Amtsgericht Gladbeck meint, ist nicht erkennbar und hat sich im Zuge der Überprüfung durch die Nutzung des Dienstrechners des Dezernenten, der fraglos wenn überhaupt durchschnittlichen Anforderungen entspricht, auch nicht bewahrheitet. Wenn das Amtsgericht meint, die Gestaltung der Webseite lasse darauf schließen, dass einzig darauf abgestellt werde, die Kunden in eine Abofalle zu locken, so kann das ein Vergleich mit anderen Angeboten im Internet oder auch bei schriftlichen Vordrucken, die die Preise tatsächlich unauffällig und bei gleicher Schriftgröße in dem sogenannten „Kleingedruckten“ verstecken, nicht bestätigen. Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass gerade bei Internetangeboten, die eine solche Zielsetzung tatsächlich verfolgen, ein Hinweis auf die entstehenden Kosten vor und ggf. bis zur Anmeldung (die ebenfalls durch ein zunächst suggeriertes kostenloses Angebot verschleiert wird und erst nach der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung verlangt wird) zum Teil überhaupt nicht erteilt wird, sondern einzig und allein durch die optionale Ansicht der separat anzuklickenden AGB und auch dort erst sehr weit hinten feststellbar ist. Das aber ist mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen, in dem jeder, der sich auf die Webseite begibt, unmittelbar und deutlich auf die entstehenden Kosten bei einer Anmeldung hingewiesen wird. Wodurch hier eine Verschleierung der Kosten erfolgen solle, ist nicht ersichtlich.“
    ( vgl. AG Hanua, Urteil vom 14. Mai 2012 – veröffentlicht bei http://www.savonarola.org/2012/05/18/klare-worte-eines-amtsrichters-ag-hanau-bejaht-vertragsschluss-bei-content4u-gmbh/ )

    Hochachtungsvoll,

    Ralf D. Ostermann

  10. Lieber MM,

    ich kann Ihre Aufregung nicht nachvollziehen.

    Soweit ich das nachprüfen konnte, haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, mit der Sie versichern, dass richtig ist, wenn ein Anwalt an das Gericht schreibt, dass nicht die Beklagte sich für eine kostenpflichtige Leistung angemeldet hat, sondern Sie deren Daten im Zusammenhang mit einer Buchhandlung, bei der Sie angestellt sein sollen, in ein Formular eingegeben und abgesandt haben, um damit einen kostenpflichtigen Zugang zu erhalten.

    Ich denke, dass allein spricht für sich.

    Hochachtungsvoll,

    Ralf D. Ostermann

  11. Lieber MM,

    Sie irren mal wieder und/oder noch immer.

    Wenn Sie die Unterlagen der damals Beklagten durchlesen, werden Sie sehen, dass ich am Prozess vor dem AG Aschaffenburg nicht beteiligt war.

    Bringen Sie nicht alles durcheinander und bleiben Sie bei der Wahrheit.

    Hochachtungsvoll,

    Ralf D. Ostermann

  12. @ Ralf D. Ostermann

    Wenn nicht Sie persönlich, dann war es halt die RDO, die übrigens auch bevollmächtigt war, die ProPayment GmbH in Hanau zu vertreten. Ich bin mir sicher, Sie kennen sich mit beiden Vorgängen bestens aus und können mir erklären, wie Sie es geschafft haben, den Richter in Hanau davon zu überzeugen, dass der Kostenhinweis „unmittelbar zu erkennen und nicht zu übersehen“ ist.
    Sie wissen natürlich, dass die Zedentin mit zwei Versionen der Anmeldeseite arbeitet. Welche wurde dem Gericht vorgelegt, die mit oder die ohne Programmbeschreibung auf der linken Seite? Und Sie wissen doch bestimmt auch, dass die Version zwei in der Gestaltung sehr wohl mit der Anmeldeseite von outlets.de eng korrespondiert und demzufolge Anmeldebutton und Preishinweis nicht auf einem Bildschirm zusammen sichtbar sind?

  13. Herr Ostermann ,sie wollen mir weissmachen das ich mich angemeldet habe ,klar habe ich das getan ,da der Beitritt kostenlos angeboten wurde ,bei der Anmeldung keine AGB oder Fliesstext zu sehen war oder je Imressium (Screenshot Kriminalpolizei Aschaffenburg),auch kein Kostenhinweis ,daher erfolgte auch die Anmeldung, was nur die Herren ihnen verschleiert haben ,da wussten Sie nicht davon .so wie sie mich jetzt angreifen oder doch ????,da sie hergingen die Daten zu vertauschen ,statt meinen Namen dann der von der Lebenspartnerin zu verwenden ,bei sämtlichen Schreiben ,was darauf folgten,dann eine erneute anmeldung von den Melangos mit meinen Namen dann unberechtigt ,darauf die dritte Strafanzeige erfolgte und am nächsten tag wieder der Storno (Beweisse Email,Schreiben ,Telefongespräch), dann besitzen Sie noch die Frechheit mich hier als Lügner darzustellen ,fassen Sie sich langsam ,ich rede die Wahrheit ,aufgrund dieses Daten missbrauch der beiden Herren ,erfolgte eine Strafanzeige §263 STGB Sowie eine zweite Anzeige wegen Datemmissbrauch ,bei der Krimminalpolizei Aschaffenburg und wurde weitergeleitet an die STA Chemnitz,davon wussten Sie nichts ,genial wie sie hier herausreden, Für wie dumm halten Sie Leute und reden förmlich einen die Wahrheit weg vom Munde ,ich weisse Sie darauf das sie mit unter RDO auch als betrunken mich bezeichneten ,das waren Sie Auch nicht ,ich fass es nicht ,ein Rechtsanwalt als Geistwesen (wurde scrennshot gemacht ,damit ich mir keine Unterlassung einhandle ),weshalb machen dann solchen Statement hier ,der nicht den Darstellungen entspricht ,auch meine angeblichen Trunkenheit ,bei meiner Äussserung in Facebook,jedenfalls auf anraten meines Freundes und Kollegen Anwalt ,habe ich beschwerde eingereicht gegen Sie,bei der zuständigen Anwaltskammer ,deren Lesebestätigung bereits eingegangen ist ,,ich hoffe daher das für alle Betroffenen ,der wunsch erfüllt wird,das es in Frankfurt zu einen gerechten urteil kommt für die Geschädigten und an dich Admin ..stehe zu meiner Äusserung hier und Sie Herr Ostermann ich spreche in Wahrheit und lasse mich von ihnen nicht massregeln ,da in Deutschland herrscht gottseidank noch meinungsfreiheit und das werden Sie nicht bestimmt hintern können ,und bleiben Sie bei der Wahrheit

  14. Lieber Herr Mikula,

    ich spreche leider Ihre Sprache nicht. Zu Ihren Ausführungen nur soviel: Ich habe weder die Lust, noch die Zeit, Ihnen irgendetwas „weisszumachen“, was Sie kurz darauf ohnehin als zutreffend einräumen. Richtig ist, dass ich Sie gefragt habe, ob Sie was getrunken haben. Richtig ist auch, dass Sie meine Ressourcen seit längerer Zeit beanspruchen.

    Wer sich die Mühe macht, Ihre Beiträge vollständig zu konsumieren, versteht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, warum ich mich von Ihnen belästigt fühle.

    Hochachtungsvoll,

    Ralf D. Ostermann

  15. Sehr gegeehrter Herr Ostermann ,

    Die Sprache des Volkes verstehen Sie nicht und sowas wie Sie sollte ich eine Mandantschaft anvertrauen , die Lust oder Laune ist mir eigentlich bei ihren Ausführungen schon vergangen ,nur ich muss nochmals darauf hinweisen ,ich bin Antialkoholiker zu ihren Bedauern ,bei der nächsten Äusserung bitte zu berücksichtigen . Sie konsumieren Beiträge ,welch Akt aber. Ich habe mich schon lange bei ihrer Klageerhebung mich belästigt gefühlt ,da ich keinen Sinn darin sah ,ohne Beweise und nichts ausführbares ,was mir schaden hätte können , mit meinen Verlaub ich ihnen sehr nett auf die Schulter klopfe ,sehr beachtlich mit ihrer schmalen Beweislage was sie gegen mich geführt haben ,dann hier denn Fachlichen Status zu präsentieren,kann nur sagen Bravo ,so werdenSie bestimmt in naher Zukunft Mandanten gewinnen,ich gönne es ihnen .. weil das denken ja nicht verboten ist,da wo es bald nach dem Termin 1 August Buttonlösung in bälde Arbeitslose RA geben wird,wünsche ich ihnen weiteres Gelingen beim belästig fühlen