BIVER
Pressemeldung
Zu Beginn der 3. Woche des STADTRADELNS verbreitete der Magistrat nachfolgende Mail an alle angemeldeten Radler:
„Liebe STADTRADLER, die letzte Woche unseres Aktionszeitraum ist angebrochen. Die bisherige Zahlen sind absolut begeisternd [….] Nutzen Sie auch weiterhin so oft es eben geht das Fahrrad [….]. Genießen Sie die Vorzüge des Radelns [….]
Fast 25 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstanden 2024 im Verkehr. Im Jahr 2024 gaben laut Statistischem Bundesamt 37% der Berufspendler*innen an, für ihre Strecken unter 5 Kilometer normalerweise das Auto zu nutzen. Bei Strecken von 5 bis 10 Kilometern lag der Anteil deutlich höher sogar bei 65 %. In diesen Strecken liegt ein enormes Potential für das Fahrrad [….].
Also: [….] ab aufs Rad – ob zur Arbeit, zum Verein, zu Freunden oder zum Einkaufen. Alles ist möglich. Viel Spaß beim Endspurt!“
Von Spaß kann jedoch nach Ansicht von BIVER nicht die Rede sein, wenn man sich die Radverkehrspolitik in Rödermark anschaut. Hier klafft seit vielen Jahren eine Lücke, die nicht nur immens groß sondern auch sehr widersprüchlich ist.
So hatte die Stadt im Herbst 2011(!) mitgeteilt, den CO₂-Ausstoß in Rödermark drastisch senken zu wollen. Um das zu erreichen, lies man ein 59.000,–€ (!) teures Konzept erstellen, das auf 213 Seiten(!) den Weg weisen sollte. Geplante Maßnahmen wurden mit „hohe Priorität A – geringe Priorität C“ gekennzeichnet und sollten jährlich, auch mit Öffentlichkeitsarbeit, überprüft werden.
In der sog. „SCHWACHSTELLENANALYSE DES VERKEHRS“ sollten zur Förderung u.a. des Radverkehrs Maßnahmen zur Verbesserung der Gegebenheiten getroffen werden. Fahrradfahren im Innerstädtischen Bereich sollte attraktiver, unkompliziert und sicher sein. Ob Einkauf, Gastronomie, öffentliche Gebäude oder Unternehmen, Fahrradfahrern sollte Gegebenheiten eingeräumt werden, das Fahrrad als Alternative zum Pkw nutzen zu können.
Leider wurde außer dem zulässigen Radfahren entgegen der Einbahnstraßen und einigen Fahrradständern (Priorität „C“) so gut wie nichts umgesetzt. In kaum einer anderen Kommune werden Radfahrer weiterhin so vernachlässigt wie in Rödermark und dies, obwohl Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen mit Priorität „A“ versehen worden waren.
„Wie die Erfahrungen anderweitig zeigen, beruhigen Radfahrstreifen nicht nur den Verkehr, sondern bieten den Radlern auch subjektiven Schutz, wodurch der Radverkehr insgesamt erhöht und die CO2 Emission sowie der Straßenlärm erheblich verringert würde“, so BI-Sprecher Norbert Kern.
Nach Ansicht von BIVER verdeutlicht die Magistratsmitteilung eindrucksvoll, wie einer der neuen alten Koalitionspartner wiederholt nicht einmal mehr seinen eigenen Ansprüchen genügt.
Mit einem Antrag auf eine Informationsplattform „Mobilität & Verkehr“ auf der städtischen Homepage versucht nun wenigstens die FDP die „Hinterzimmerpolitik“ in Sachen Verkehr in die Öffentlichkeit zu bringen. „Wer Menschen nicht beteiligt, kann keine Akzeptanz erwarten“, so die Meinung innerhalb der BIVER.
BIVER. Norbert Kern
Adnin
Kann es vielleicht sein, dass die Akzeptanz für Rödermärker Politik auch deshalb abnimmt, weil
a) CO2 die Pflanzen wachsen lässt, welche wiederum für Abkühlung und gute Luft sorgen, und
b) bei wachsender Armut immer weniger Leute Interesse am „Klimaschutz“ haben, weil sie überleben wollen, und die mit dem Klimaschutz einhergehende Deindustrialisierung für Armut sorgt, und
c) Vorhaben wie das Aufstellen von KI-Rechenzentren so überhaupt nicht mit Klimaschutz und Umweltschutz zusammengehen?
Und da wundert ihr euch, dass die Leute massenhaft auswandern oder gar nicht erst mehr hierherwollen.
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de
Schülner gehört ausgetauscht.
Wollen Sie dieser Stadt schaden oder was ?
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Und hier ein Schreiben der BIVER von Facebook:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rotter,
Sehr geehrte Frau 1.Stadträtin Schülner,
bezugnehmend auf ein Schreiben vom 01.06.2026 aus dem Referat Einsatzmanagement des Landespolizeipräsidiums im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, das wir erhalten haben, ist festzuhalten, dass zentrale Begründungen, die in den vergangenen Jahren öffentlich bzw. in Gesprächen im Rathaus vorgetragen wurden, nunmehr ausdrücklich widerlegt sind.
Insbesondere ist die Darstellung, neue Tempolimits sowie deren Überwachung seien nicht möglich, da Einsatzkräfte auf dem Weg zur Wache angeblich keine Tempolimits überschreiten dürften, nachweislich falsch. Diese Begründung ist damit vollständig entkräftet.
Ebenso wurden weitere zentrale Aussagen schon zuvor von der Polizei schriftlich korrigiert: Die Behauptung, in Rödermark existierten grundsätzlich keine genehmigungsfähigen Standorte für stationäre Geschwindigkeitsüberwachung, wurde ebenso vehement zurückgewiesen wie die Darstellung, es seien vor Mitte 2024 drei Mal im Jahr Anträge für stationäre Anlagen eingereicht worden.
Wenn Anträge zudem derart unzureichend begründet sind, dass sie allein aus diesem Grund abgelehnt werden müssen, ist dies besonders bemerkenswert. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass reine Rotlichtüberwachungsanlagen, die sich eigenwirtschaftlich tragen, keiner gesonderten Genehmigung bedürfen und laut Ihnen, Frau Stadträtin, besonders „wertvoll“ im Bezug auf Einnahmen seien. Der BI BIVER geht es hier vor Allem um konsequente Schutz für die Kleinsten und aller Bürger auch.
Darüber hinaus haben sowohl das Hessische Verkehrsministerium als auch weitere zuständige Stellen mehrere bisherigen Darstellungen ausdrücklich widersprochen. Dies betrifft unter anderem die angeblich fehlende Ausführungsbestimmung für neue Tempolimits, die behauptete fehlende Zuständigkeit der Stadt auf Landesstraßen sowie die angebliche Unmöglichkeit der Überwachung des LKW-Durchfahrtsverbots über Kennzeichenerfassung von Anhängern.
Auch die wiederholt vorgetragene Behauptung, LED-Smileys dürften grundsätzlich nicht an Straßenbeleuchtung montiert werden, ist nach Kenntnisstand der zuständigen Stellen nicht haltbar.
Damit steht im Raum, dass gegenüber den Bürgern wiederholt fachlich nicht belastbare oder nachweislich unzutreffende Begründungen zur Verkehrssicherheit kommuniziert wurden und das, obwohl wir mehrfach darauf hingewiesen haben.
Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage, auf welcher fachlichen Grundlage diese Aussagen getroffen wurden und warum trotz gegenteiliger Stellungnahmen der zuständigen Landesbehörden weiterhin an diesen Positionen festgehalten wird.
Wir bitten, künftig von Maßnahmen abzusehen, die von uns als Einschüchterungsversuche wahrgenommen werden und sich in dieser Form in den vergangenen fünf Jahren mehrfach wiederholt haben.
Zudem bitten wir darum, keine übergeordneten Behörden mit dem Ziel zu kontaktieren, eine Auskunftserteilung an uns zu unterbinden oder einzuschränken (z.B. HOEMS Wiesbaden).
Der Ablauf setzt sich in gewohnter Weise fort – aus unserer Sicht unverändert und sehr bedenklich.
Es ist zudem absehbar, dass dies erneut genutzt werden dürfte, um gegen die BI BIVER Stimmung zu machen, statt sich inhaltlich mit den Sachfragen auseinanderzusetzen.
Wir bedanken uns bei der hessischen Polizei, dem hessischen Innenministerium und dem hessischen Verkehrsministerium für den Support.
Mit freundlichen Grüßen
BI BIVER“
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