Bei grundhafter Sanierung einer Straße trifft die 1/3 2/3 Aussage wohl nicht zu
Immer wieder hört man die Aussage, dass für Maßnahmen aus dem ISEK-Programm (Stadtentwicklungskonzept) nur ein Drittel der Kosten für Maßnahmen zu zahlen sind. Laut der Antwort einer FDP-Anfrage1 kann das für Straßenbaumaßnahmen (grundhafte Sanierung) nicht bestätigt werden.
Mehrfach wurde hier im Blog darauf hingewiesen,
dass laut der Vergaberichtlinien RiLiSe eine Straßenbeitragssatzung vorausgesetzt wird. Das heißt, die Kosten für eine grundhafte Sanierung werden um den Anteil des Straßenbeitrags gekürzt. Gekürzt auch dann, wenn keine Straßenbeiträge erhoben werden Dieser Hinweis findet meiner Meinung nach seine Bestätigung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage.
Ca. Rechung
Gesamtkoasten: 1.524.550,89
Straßenbeitrag 50% (Wird angerechent. Unabhängig einer vorhandenen Satzung)
Förderfähig demnach 762.275,45 (1.524.550/2)
Förderung: 507.675,45 [762.275-(762.275/100*66,6)]
Kosten für die Stadt2 1.016.875,44 (1.524.550,89 -507.675,45)
Nichts mit den: „wir bezablen ja nur 1/3“.
Die Stadt zahlt 2/3. Die Förderung ist 1/3
Anders sieht das aus, wenn es sich um keine grundhafte Sanierung handelt.
Gesamtkosten und förderfähig: 150.940,22
Förderung: 100.526,19 [ 150.940,22-( 150.940,22/100*33,3)]
Kosten für die Stadt3 50.414,03. Hier stimmt die Aussage. 1/3 die Stadt 2/3 Förderung.
Zahlen von der Buchhaltung
1Auszug. Antwort zur Frage der FDP
Welche Gesamtkosten Auskunft sind hier bisher entstanden (gesamt / abzüglich der erhaltenen Förderungen)?
2M16 Umgestaltung 1. Ring (6-SH-M16K): 1.524.550,89 € (gesamt)
Abgerufene Fördergelder: 501.485,75 €
Gesamtkosten Stadt 1.023.065,14 €)
3M22 Umgestaltung Parkplätze (6-SH-M22K): 150.940,22 € (gesamt)
Abgerufene Fördergelder: 95.348,94 €
Gesamtkosten Stadt 55.591,28 €)
Die Zahlen Buchhaltung dürften die richtigen Zahlen sein. Die unter ca.Rechnung) sind als Annäheungswerte zu sehen.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Die Wahrheit kommt immer raus. Letztlich muss es ja einen Grund geben warum wir in so einer Katastrophalen Lage sind.
Bemühen einen Job zu erfüllen reicht nicht für das Anforderungsprofil.😡
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Was die bei so vielen Themen seit 2019 angerichtet haben, ist der blanke Horror.
Ich habe echt kein Bock, den Mist mit meinem Geld weiter zu bezahlen.
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Jedes Unternehmen hätte diesen Geschäftsführer ausgetauscht. Im Sport als Trainer längst abgelöst.
Ein Geschäftsführer hätte schon Insolvenz anmelden müssen.
Keinerlei Selbstkritik erkennbar, dabei könnte man einfach aus Gesundheitlichen Gründen, ganz schnell die Bühne verlassen.
Konnexitätsprinzip hin oder her, er kann es einfach nicht, auch Mangels Qualifikation.
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Ich dachte der Koalitionsvertrag wäre fast fertig. Wo ist der denn ??
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Habe ich heute über den BI Verteiler erhalten
Liebe BI Unterstützerinnen und Unterstützer,
Liebe Nachbarn und Nachbarinnen
Liebe Freunde und Bekannte,
mit zwei Beiträgen auf den Seiten 3 und 9 im neuen Heimatblatt verabschiedet sich auch die BI facebook Seite in die wohlverdiente Sommerpause. Im August sind wir dort wieder online.
Den Link zum Heimatblatt sowie die Artikel findet ihr weiter unten.
Aktuell fordert ein Mitglied der AL/Grünen in facebook ernsthaft, dass wir uns bei seiner Partei entschuldigen sollen.
Dazu gibt es von uns eine klare Antwort:
Mit Sicherheit nicht !
Wir dachten die AL/Grünen haben zugehört und verstanden… Schade !
Über Jahre hinweg wurden wir als Lügner, Unkenrufer und Aktivisten öffentlich diffamiert – obwohl wir am Ende nichts anderes getan haben, als auf Missstände hinzuweisen und unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Dass wir damit richtig lagen, zeigt sich inzwischen mehr als deutlich, nicht zuletzt an der Kündigung des ehemaligen Fachbereichsleiters, wie diese Woche in der Presse zu lesen war.
Von offizieller Seite gab es mehrfach Versuche, unsere Stimmen kleinzuhalten und Kritik gezielt zu unterdrücken. Das alles ist an uns nicht spurlos vorbeigegangen.
Wir entschuldigen uns weder für das Aufdecken von Unwahrheiten rund um das Thema Verkehrssicherheit noch für berechtigte Kritik an einer seit Jahren gescheiterten Verkehrspolitik in Rödermark.
Wenn selbst Behörden und Ministerien schriftlich und unmissverständlich widersprechen, spricht das eine eindeutige Sprache.
Besonders bemerkenswert ist das aktuelle Verhalten des neuen Fraktionsvorsitzenden der AL/Grünen – genau jener Person, die uns über lange Zeit immer wieder, auch auf facebook, angegriffen hat und unsere Arbeit dort zum Teil sogar ins Lächerliche gezogen hat.
Nun stellt er öffentlich in der Facebook-Gruppe „Unser Rödermark“ die Einnahmen der Nachbarstädte aus Bußgeldern subtil infrage und spekuliert gleichzeitig darüber, ob dies möglicherweise einfach an höheren Einwohnerzahlen liegen könnte. Echt jetzt ?
Die Fakten sind eindeutig:
Dietzenbach hat lediglich rund 6.000 Einwohner mehr als Rödermark, erzielt jedoch nahezu das Dreifache an Einnahmen aus Verkehrsüberwachung (ca. 540.000€)
Uns wäre neu, dass dort plötzlich 90.000 Menschen leben.
Manchmal wäre etwas mehr Selbstreflexion vor öffentlichen Aussagen durchaus angebracht.
Fast zeitgleich schreibt uns ein jetzt ehemaliger Stadtverordneter der AL/Grünen sinngemäß, dass ihm die hohe Frustration durchaus bekannt sei.
Schade, dass die Guten gehen !
Daher stellt sich eine grundsätzliche Frage:
Wofür wurden Stadtverordnete eigentlich gewählt ?
Sicher nicht dafür, kritische Bürger anzugreifen, unbequeme Wahrheiten zu verschweigen oder politische Schutzschilde für Verantwortliche zu spielen.
Kommunalpolitik bedeutet:
– Probleme erkennen und lösen
– Verwaltung kritisch kontrollieren
– Transparenz gegenüber Bürgern schaffen
Nicht:
– Kritiker diskreditieren
– Bei Unwahrheiten schweigen
– Parteidisziplin über Wahrheit stellen
Stadtverordnete wurden gewählt, um Bürgerinteressen zu vertreten, Missstände offenzulegen, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und Verwaltungshandeln konsequent zu kontrollieren.
Gerade beim Thema Verkehrssicherheit wäre genau diese Aufgabe dringend notwendig gewesen.
Dazu möchte ich unseren BI Vorsitzenden zitieren:
„Wer Bürger nicht beteiligt, kann keine Akzeptanz erwarten.“
Stattdessen erleben wir seit Jahren Warnungen vor angeblichen „Brunnenvergiftern“, Empörung über soziale Netzwerke („sickerndes Gift“) und gezielte Versuche, kritische Stimmen öffentlich zu diskreditieren. Das mag zum Teil bundesweit gesehen stimmen, aber nicht für unsere Stadt.
Dabei sind soziale Netzwerke mittlerweile fast ein Glücksfall für unser Rödermark.
Denn genau dort erfahren Bürger inzwischen häufig Dinge, die an anderer Stelle lieber im politischen Hinterzimmer gehalten werden.
Kommunalpolitik bedeutet Kontrolle der Verwaltung im Interesse der Bürger – nicht Kontrolle kritischer Bürger im Interesse der Verwaltung !
LINK Heimatblatt:
https://www.rheinmainverlag.de/wp-content/uploads/ePaper/heimatblatt-roedermark/2026/24/2026-24.pdf?1781157617
Presseartikel Seite 9
BI BIVER fordert Zustimmung zu Kommunikationsplattform und mehr Transparenz
Die Bürgerinitiative BIVER hat die neu gewählten Stadtverordneten dazu aufgerufen, dem Antrag der FDP zur Einrichtung einer transparenten Kommunikationsplattform zum Thema Verkehr, zuzustimmen. Die Initiative sieht darin einen wichtigen Schritt für endlich mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung.
Hintergrund ist ein von der FDP formuliertes Leitbild zur Informationsfreiheit: „Transparenz ist gelebte Freiheit. Nur wer informiert ist, kann sich frei eine Meinung bilden. Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern Bürgerrecht.“ Diesen Aussagen schließt sich die BI BIVER ausdrücklich an.
Gleichzeitig verbindet die Bürgerinitiative ihre Forderung mit Kritik an der bisherigen Entwicklung im Bereich Verkehrssicherheit. Nach Ansicht der BI BIVER werde seit sieben Jahren für Verbesserungen insbesondere zugunsten schwächerer Verkehrsteilnehmer gekämpft. Kritisch bewertet die Initiative dabei die Arbeit der Ersten Stadträtin von den AL/Grünen. Viele Darstellungen zum Thema Verkehrssicherheit seien vom hessischen Innenministerium, der Polizei und dem hessischen Verkehrsministerium zwischenzeitlich schriftlich widerlegt worden.
Während Bürgermeister Rotter bereits 2017 Handlungsbedarf sah und in der Presse erklärte, den nächtlichen Rasern, die mit Geschwindigkeiten von bis zu 88 km/h durch Ober-Roden fuhren, könne nur mit Blitzern begegnet werden, wies er 2019 zudem auf Tempoüberschreitungen im gesamten Stadtgebiet hin. Demgegenüber spricht die Erste Stadträtin von einer besonders „hohen Regeltreue“ – obwohl die Zahl der Geschwindigkeitsverstöße in Hessen zuletzt einen Höchststand erreicht hat.
Nach Angaben der Bürgerinitiative seien bereits im Jahr 2019 stationäre Blitzeranlagen für das Jahr 2020 zugesagt worden. Zudem verweist die BI BIVER darauf, dass Rödermark weiterhin die einzige Stadt im Kreis Offenbach ohne funktionierende Blitzeranlagen sei. Außerdem erklärt die Initiative, dass im Beisein ihrer Vertreter unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl 2025 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 für die L3097 in Ober-Roden durch den Bürgermeister angeordnet worden sei.
Während andere Kommunen im Kreis Offenbach verstärkt gegen überhöhte Geschwindigkeiten – insbesondere in den Abendstunden – vorgingen, befürchtet die BI BIVER, dass sich Rödermark zunehmend zu einem Treffpunkt der Raserszene entwickeln könnte.
Zur Diskussion um feste Blitzer, welche sich nach kurzer Zeit von selbst finanzieren, verweist die Initiative auf Angaben der Stadt Dreieich. Demnach habe die Installation von zwei Blitzersäulen rund 100.000 Euro gekostet, hinzu seien etwa 70.000 Euro für die notwendige Kameratechnik gekommen. Nach Angaben der BI BIVER verfüge Rödermark bereits über kompatible Kameratechnik. Zudem erinnert die Initiative an eine frühere Aussage der Ersten Stadträtin in der Presse, wonach insbesondere Rotlichtblitzer besonders „wertvoll“ seien. Genau diese Rotlichtblitzer seien für die Kaufland- und Kipferlkreuzung fünf Tage vor der Kommunalwahl durch die 1.Stadträtin in Aussicht gestellt worden. Auch Vermessungsarbeiten durch die Firma Vitronic (Hersteller von festen Blitzeranlagen) hätten laut BI BIVER bereits an der Kipferlkreuzung stattgefunden.
Abschließend erneuert die BI BIVER ihre Forderung nach Zustimmung zum FDP-Antrag. Eine transparente Kommunikationsplattform müsse nicht mit hohen Kosten verbunden sein.
„Denn am Ende geht es nicht um Parteipolitik, sondern um eine einfache Wahrheit: Eine Stadt, die nichts zu verbergen hat, hat alles zu gewinnen“, zitiert die BI BIVER abschließend die FDP.
Presseartikel Seite 3
Zu Beginn der 3. Woche des STADTRADELNS verbreitete der Magistrat nachfolgende Mail an alle angemeldeten Radler:
>
> „Liebe STADTRADLER, die letzte Woche unseres Aktionszeitraum ist angebrochen. Die bisherige Zahlen sind absolut begeisternd [….] Nutzen Sie auch weiterhin so oft es eben geht das Fahrrad [….]. Genießen Sie die Vorzüge des Radelns [….]
> Fast 25 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstanden 2024 im Verkehr. Im Jahr 2024 gaben laut Statistischem Bundesamt 37% der Berufspendler*innen an, für ihre Strecken unter 5 Kilometer normalerweise das Auto zu nutzen. Bei Strecken von 5 bis 10 Kilometern lag der Anteil deutlich höher sogar bei 65 %. In diesen Strecken liegt ein enormes Potential für das Fahrrad [….].
> Also: [….] ab aufs Rad – ob zur Arbeit, zum Verein, zu Freunden oder zum Einkaufen. Alles ist möglich. Viel Spaß beim Endspurt!“
>
> Von Spaß kann jedoch nach Ansicht von BIVER nicht die Rede sein, wenn man sich die Radverkehrspolitik in Rödermark anschaut. Hier klafft seit vielen Jahren eine Lücke, die nicht nur immens groß sondern auch sehr widersprüchlich ist.
> So hatte die Stadt im Herbst 2011(!) mitgeteilt, den CO₂-Ausstoß in Rödermark drastisch senken zu wollen. Um das zu erreichen, lies man ein 59.000,–€ (!) teures Konzept erstellen, das auf 213 Seiten(!) den Weg weisen sollte. Geplante Maßnahmen wurden mit „hohe Priorität A – geringe Priorität C“ gekennzeichnet und sollten jährlich, auch mit Öffentlichkeitsarbeit, überprüft werden.
>
> In der sog. „SCHWACHSTELLENANALYSE DES VERKEHRS“ sollten zur Förderung u.a. des Radverkehrs Maßnahmen zur Verbesserung der Gegebenheiten getroffen werden. Fahrradfahren im Innerstädtischen Bereich sollte attraktiver, unkompliziert und sicher sein. Ob Einkauf, Gastronomie, öffentliche Gebäude oder Unternehmen, Fahrradfahrern sollte Gegebenheiten eingeräumt werden, das Fahrrad als Alternative zum Pkw nutzen zu können.
>
> Leider wurde außer dem zulässigen Radfahren entgegen der Einbahnstraßen und einigen Fahrradständern (Priorität „C“) so gut wie nichts umgesetzt. In kaum einer anderen Kommune werden Radfahrer weiterhin so vernachlässigt wie in Rödermark und dies, obwohl Radfahrstreifen bzw. Fahrradstraßen mit Priorität „A“ versehen worden waren.
>
> „Wie die Erfahrungen anderweitig zeigen, beruhigen Radfahrstreifen nicht nur den Verkehr, sondern bieten den Radlern auch subjektiven Schutz, wodurch der Radverkehr insgesamt erhöht und die CO2 Emission sowie der Straßenlärm erheblich verringert würde“, so BI-Sprecher Norbert Kern.
>
> Nach Ansicht von BIVER verdeutlicht die Magistratsmitteilung eindrucksvoll, wie einer der neuen alten Koalitionspartner wiederholt nicht einmal mehr seinen eigenen Ansprüchen genügt.
>
> Mit einem Antrag auf eine Informationsplattform „Mobilität & Verkehr“ auf der städtischen Homepage versucht nun wenigstens die FDP die „Hinterzimmerpolitik“ in Sachen Verkehr in die Öffentlichkeit zu bringen. „Wer Menschen nicht beteiligt, kann keine Akzeptanz erwarten“, so die Meinung innerhalb der BIVER.
Viele Grüße
BI BIVER
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de