11. Verhandlungstag 18.06.2012 (Urteil)
Prozess LG Frankfurt. M. Burat.

11. Verhandlungstag 18.06.2012 (Urteil) Prozess LG Frankfurt. M. Burat. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau. Online Content, NetContent18.06.2012 – ( KOD )
 
 
Die Luft wird dünner!
 
Zuschauer: 17
Beginn: 10.30
 
SAT1 und SternTV ist da.
 
Sie können bei den genannten Sendern jeweils ein Interview mit der Staatsanwaltschaft sowie M. Burat und seinen Verteidiger H. Pfister sehen. Sendetermine sind mir nicht bekannt.
 
Die schriftliche Urteilsbegründung können Sie bestimmt bald auf savonarola.org nachlesen.
 
Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil sehr zufrieden.
 
 
Urteil:
2 Jahre auf Bewährung wegen versuchtem Betrug. 4 Monate gelten als verbüßt.
Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 
 
Freispruch NetContent
Was die Firma NetContent betrifft, wurde H Burat freigesprochen. Hier hatte die Staatsanwaltschaft 1 Jahr 8 Monate gefordert. Siehe 10.Verhandlungstag. Die Begründung ist: «Unvermeidbarer Verbotsirrtum.» Herr Burat hat sich bezüglich seiner Webseiten Anwaltlich beraten lassen und ihm wurde attestiert: «Meine Webseiten verstoßen nicht gegen geltendes Recht». Bei den Gutachten handelte es sich auch nicht um sogenannte «Gefälligkeitsgutachen» so der Richter. Ein Unrechtsbewusstsein war nicht vorhanden.
 
 
Zwei Jahre für Online Content
Verurteilt (Online Content) zu 2 Jahren. Noch nicht rechtskräftig. Hier hatte die Staatsanwaltschaft 2 Jahr 3 Monate gefordert. Siehe 10.Verhandlungstag.
 
Für die Online Content konnte das Gericht ein fehlendes Unrechtsbewusstsein (ab Juli 2007) nicht gelten lassen. Ein «Unvermeidbarer Verbotsirrtum.», wie bei der NetContent, war nicht zu erkennen. Knackpunkt. Für den Richter ist es nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Mahnungen (durch ein Inkassounternehmen ausgestellt?) eingeklagt wurden. Weiter: Sitzverlegungen der Firmen; Umbenennen der Firmen; Einsetzen von Scheingeschäftsführern (so der Richter) wertete der Richter als ein gewachsenes Unrechtsbewusstsein.
 
Die Strafe wurde zu Bewährung ausgesprochen weil, sich Herr Burat: «Bei der Verhandlung sehr kooperativ verhalten hat. Herr Burat hat auch zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen. Auch der Schaden für jeden Einzelnen ist gering.«
 
Was die Bewährung insgesamt bedeutet, werden die Urteile aus Osnabrück und Hanau nach der Rechtskräftigkeit zeigen.
 
Nach dem Urteilsspruch wurde die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung von SAT1 und SternTV interviewt. Die Filmberichte werden Sie sicher im Internet sehen können.
 
So wie ich den Staatsanwalt verstanden habe, ist der Freispruch für Katharina D. auch noch nicht in trockenen Tüchern.
 
 
Vorweg
Die Verteidigung, Herr Pfister, erwähnte bei SAT1 wieder die Konversionsrate Herr Pfister betonte wieder das 97 Prozent die Webseiten von H. Burat verlassen haben, weil diese den Preishinweis gesehen haben. Von den verbleibenden 3% haben sehr wenige eine Strafanzeige gestellt.
 
 
Vergessen.
Frage SAT1: Werfen Sie jetzt wieder ihre Maschinen an. Herr Burat: Natürlich. (Originaltext bei dem SAT1 Interview)
 
 
Muss gesagt werden.
Meine Hochachtung für die Staatsanwaltschaft. Besonders die Staatsanwältin ist hervorzuheben.
 

12 Replies to “
11. Verhandlungstag 18.06.2012 (Urteil)
Prozess LG Frankfurt. M. Burat.”

  1. „Was die Bewährung insgesamt bedeutet werden die Urteile aus Osnabrück und Hanau nach der Rechtskräftigkeit zeigen.“

    Hanau? Das war doch ein Zivilverfahren.

    Ich kann die Begeisterung für dieses schwache Urteil nicht teilen.

    Admin
    Abwarten 🙂

  2. Eine Bewährungsstrafe selbst spürt der Betroffene nicht durch Vollzugseinschränkungen. Die Strafe bleibt abstrakt. Straftäter, die allerdings Geld durch die Straftat erlangt haben, können von allen Geschädigten zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. Daher empfehlen wir den Geschädigten, die gezahlten Gelder zurückzufordern. Hierzu gibt es einen Pool der Abofallen-Geschädigten: http://www.recht-hilfreich.de/inkasso-frankfurt/inkasso/schutz-fur-internetopfer-geschadigte-initiative-fur-einen-pool-der-abo-fallen-geschadigten-und-opfer-von-internetfallen/

  3. Alles schön und gut, aber ist ein Risiko. Gerät man an den falschen Amtsrichter und hat keinen gescheiten Anwalt, geht es eventuell in die Hose und der Schreihals hat wieder was zum prahlen.

    Darum wer erst gar nicht zahlt, muss auch nichts zurückfordern. Die Mahnerei muss man einfach durchstehen. Haben bereits viele geschafft.

  4. Admin
    Abwarten 🙂

    ————————————-

    So lange der Schreihals weiter machen kann, ohne das ihn jemand von Staatsseite aus stoppt, bringt mir „Abwarten :-)“ nichts.

  5. Früher oder später wird die ganze Bande zum Teufel gehen.
    Unrecht Gut gedeihet nicht.
    Dieses Gelichter darf nicht mehr zur Ruhe kommen, so dass sie am ergaunerten Geld keine Freude haben.

  6. Unfassbar! Ahnungslose Richter und teure Schwarzkittel im Dienst der Abofallenmafia vom kleinen Fritzmännchen und dem Sündigen Kuss. Wie kann man nur so blind sein? Natürlich: die Justitia trägt ja eine Augenbinde…..

  7. §1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz!

    Der BGH wird das Urteil aufheben. Verbotsirrtum auch für die weitere Firma. Diese wurde sicher nur gegründet um einfacher eine Bankverbindung zu erhalten.
    Ich habe ein Bordell geerbt. Ein legales Geschäft. Sagt auch mein Anwalt. Wenn nicht, dann entfiele auch kein Verbotsirrtum bloß weil nicht mein Name auf dem Puff steht.
    Man kann auch unsaubere Geschäfte machen wenn diese nicht illegal sind. Auf Rechtsgutachten muss man sich verlassen können. Das darf ein Richter nicht aushebeln, bloß weil man nicht mit seinem eigenen Namen auftreten mag.

  8. Zitat: „Der BGH wird das Urteil aufheben.“

    Nein, das wird er nicht. Jedenfalls nicht im Schuldspruch. Zu erwarten ist übrigens auch eine Anschlussrevision der StA…

    Deshalb:
    „Knackpunkt. Für den Richter ist es nicht nachvollziehbar warum nicht alle Mahnungen (durch ein Inkassounternehmen ausgestellt?) eingeklagt wurden. Weiter: Sitzverlegungen der Firmen; Umbenennen der Firmen; Einsetzen von Scheingeschäftsführern (so der Richter) wertete der Richter als ein gewachsenes Unrechtsbewusstsein.“

    §1 StGB: Keine Strafe ohne Gesetz!
    § 263 StGB ist Gesetz genug.

    Zitat:
    „Was die Bewährung insgesamt bedeutet werden die Urteile aus Osnabrück und Hanau nach der Rechtskräftigkeit zeigen.”

    Die Revision gegen das Osnabrücker Urteil kann sich nur gegen das Strafmaß richten. Bleibt es (was ich auch erwarte) nach allen Rechtsmitteln, also auch gegen das Frankfurter Urteil, bei einer Gesamtstrafe von mehr als 2 Jahren, so ist gemäß eine Aussetzung zur Bewährung nicht mehr möglich.

  9. „Knackpunkt. Für den Richter ist es nicht nachvollziehbar warum nicht alle Mahnungen (durch ein Inkassounternehmen ausgestellt?) eingeklagt wurden. Weiter: Sitzverlegungen der Firmen; Umbenennen der Firmen; Einsetzen von Scheingeschäftsführern (so der Richter) wertete der Richter als ein gewachsenes Unrechtsbewusstsein.“

    Mit Verlaub, aber der Richter ist nicht von dieser Welt.

    1. Viele rechtmäßige Forderungen werden regelmäßig aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht eingeklagt. Eine Klage kostet Geld und geht nunmal in erster Linie zu Lasten des Klägers und zwar solange, bis der Beklagte wirklich zahlt. Wenn man nun davon ausgeht, dass Herr Burat eindeutige Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit diverser Kunden hatte, so ist es durchaus nachvollziehbar, dass aus Kostengründen auf die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen verzichtet wurde.

    2. Wenn regelmäßig Reporter und anderes Ungeziefer die Angestellten belästigt, wenn Internet Schmierfinke Geschäftsführer mit Schmutzkamagnen überziehen, so ist eine hohe Fluktuation in Personal und Standortangelegenheiten vorprogrammiert. Dies geschah nicht aus Schuldgefühl heraus, sondern aus purer Fürsorgepflicht für die Angestellten.

    Das Urteil auf solche Entscheidungsgründe zu stellen ist mehr als schwachsinnig.

  10. „Wenn man nun davon ausgeht, dass Herr Burat eindeutige Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit diverser Kunden hatte, so ist es durchaus nachvollziehbar“

    Und warum lohnte es sich dann finanziell, angebliche „schwierige“ RA-Inkassoschreiben erstellen zu lassen?

    „1,3 Geschäftsgebühr“
    Quelle:
    http://udovetter.de/lawblog/090122a.PDF

    Ob die Briefe aufwendig individuell erstellt wurden?

    Siehe z.B.:
    „RA Office GmbH, Rodgau … Gesellschaftsvertrag vom 26.01.2007 … Gegenstand: Entwicklung und Vertrieb von Software für Rechtsanwaltsbüros“

    Quelle:
    http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de/skripte/hrb.php?rb_id=120603&land_abk=he

    Die Webseite der RA Office GmbH

    http://web.archive.org/web/20080228080721/http://www.raoffice.de/

    leitete laut Webarchiv anscheinend zu einer SQL-Datenbank weiter.