Kindergarten oder Politik? Landtag Wiesbaden
Da bringen die LINKEN einen neuen Gesetzentwurf für die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5% ein. Es gab keinen konkurrierenden Gesetzentwurf anderer Fraktionen.
Alle im Landtag vertretenen Fraktionen waren anfänglich bereit diesem Antrag zuzustimmen.
Plötzlich die CDU. « Wir machen aus Prinzip nichts mit den LINKEN »
Da geht es plötzlich nicht mehr um die Sache. Da geht es plötzlich nicht mehr um eine Haushaltskonsolidierung.
Da Geld in der Landeskasse fehlt, wird man bestimmt die Grunderwerbssteuer erhöhen. Man ist sich ja auch bei allen Fraktionen über eine Erhöhung einig. Jetzt kommt es nur noch darauf an, welchen Antrag man die Zustimmung geben wird. Evtl. wird jetzt die CDU einen eigenen Antrag bringen, den dann die LINKEN ablehnen werden. Dann werden die ……
Kindergarten hoch drei. Nicht von Kindern, sondern von unseren Volksvertretern.
Oder hat da doch noch eine Lobby die Hand im Spiel?
Etwas zum Zeitablauf. Das neue Gesetz, welches zur Haushaltssanierung beitragen sollte, sollte am 1.Januar 2013 in Kraft treten. Daraus wird wohl nichts werden. Hauseigentümer und Immobilienwirtschaft werden sich freuen.
Wir haben in unserem Stadtparlament zwar keine LINKEN, aber auch in Rödermark wäre ist sowas möglich? Die kleinen Fraktionen können ein Lied davon singen.
Weitere Informationen
» 29.08.2012 Die Linken
» 29.08.2012 Die Grünen
» 29.08.2012 Echo-online
» 06.08.2012 IHK Hessen gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer aus.
» Ohne Datum Verband Wohneigentum
In Lantag (Hessen) sind folgende Fraktionen: CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke.
Wie in Rödermark wenn die SPD, FDP oder FWR einen Antrag abgeben.
Wer ist dagegen?