Bild von der STAVO 4.12.2012
Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Erfolgsaussichten des Elternprotest bei der STAVO am 4.12.2012
Nüchtern betrachtet.
Das war eine tolle Reaktion der Eltern, in dieser Form den Stadtverordneten ihr Missgefallen zu der geplanten FORM der KiGa-Erhöhung demonstrieren.
Ob sich die Stadtverordnetenversammlung dadurch beeindrucken lässt, wird sich zeigen. Ich selber bin nach dem Ablauf der STAVO ein wenig skeptisch.
Warum?
Bei der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits der Haushalt und das Konsolidierungskonzept verabschiedet. Im Konsolidierungskonzept, Bestandteil vom Haushalt, sind die Mehreinnahmen der Gebühren KiGa verankert.
Wie die Prozedure bei einer Änderung der KiGa-Gebühren auf einen bereits beschlossenen Haushalt aussieht? Keine Ahnung.
Bürgermeister Kern sollte nicht wie üblich im MONOLOG, sondern im DIALOG eine erschöpfende Antwort geben. Der Versuch einer Erklärung bei der Stadtverordnetenversammlung war, eupemistisch ausgedrück, nicht besonders gut gelungen.
Die Art und Weise der Kommunikation, die Eltern und Elternbeiräte zu informieren war völlig daneben. Es sollten wohl zunächst vollendete Tatsachen hergestellt werden, über die dann nicht mehr diskutiert werden kann. Die Elternbeiräte erhielten ein Schreiben, datiert 29.11.2012 – Posteingang evtl. 30.11.2012. Wie um GOTTES WILLEN, kann man dann noch eine qualifizierte und abgestimmte Stellungnahmen bis zum 4.12.2012 (Stellungnahme muss bis zum 5.12.2012 vorliegen)
Einen Werktag um geschlossen zu reagieren. Herr Bürgermeister, dass ist doch eine Alibiaktion von Ihnen die SEINESGLEICHEN sucht.
Nicht nur vom Bürgermeister, der den Stadtverordneten den Vorwurf machte: „Warum habt ihr mich nicht daran erinnert?“, sondern die gesamte Stadtverordnetenversammlung hat gepennt. Die hatten ja zu tun. Es sollte ja noch schnell ein Klimamanager eingestellt werden.
Die Vorgehensweise entspricht nicht der „Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat“. Die Satzung verlangt zwingend ein Anhörungsrecht des Elternbeirats.
Evtl. wäre das nicht passiert, wenn der von allen Fraktionen beschlossene Antrag der FDP-Rödermark von der Stadt Rödermark umgesetzt worden wäre.
[…]dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt[..]
[…]Die neue Methodik soll noch in 2012 starten bzw. eingeführt werden. Siehe bgb.roedermark
Die Vorgehensweise des Magistrats muss im Detail festgehalten werden.
Bei kommenden Diskussionen, bei der dieses Thema wieder zur Sprache kommt, könnte die Litigation PR unseres Bürgermeisters wie folgt lauten:
Wir haben die Eltenbeiräte, so wie es in der Satzung steht, ordnugsgemäß über die bevorstehende Satzungsänderung informiert. Innerhalb von 2 Wochen [sic] sollten sich die Elternbeiräte schriftlich zu der bevorstehenden Gebührenänderung äussern. Nach dem Postausgang an die Eltern fanden noch 2 Sitzungen der Ausschüsse statt in dem die Gebührensatzung diskutiert werden konnte. Wir haben uns genau an die Satzung gehalten.
Macht sich doch gut; oder?
Siehe auch
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013.
Lohn reicht nicht zum LebenProtest gegen höhere KiTa-Gebühr
Rödermark Stadtverordnetenversammlung 4.12.2012