Könnte man gegen die
Gebührenerhöhung KiGa klagen?

Bild von der STAVO 4.12.2012
Könnte man gegen die Gebührenerhöhung KiGa klagen?05.12.2012 – ( KOD )
 
 
Eine Frage die mir gestellt wurde.
Könnte man gegen die Gebührenerhöhung KiGa klagen?
 
Man könnte.
Wenn die Stadtverordnetenversammlung den bestehenden Vorschlag zur Gebührenerhöhung beschließen wird, könnte man gegen den dann ausgestellte Gebührenbescheid letzendlich klagen.
 
Mit einer Klage gegen den Gebührenbescheid wird auch die Einhaltung vorhandener Vorschriften/Satzungen geprüft.
 
Dann wird der §8 in den Satzungen für die Elternversammlung ….. und die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, dass zu der neuen Gebührensatzung geführt hat, genauestens geprüft.
 
Der Magistrat muss sich auch die Frage gefallen lassen: „Warum steht in §7 Absatz 2 nicht die „Gebührensatzung“?
 
Bei jeder Diskussion mit dem Bürgermeister sollten sie wissen. Er ist Jurist. Es könnte also sein, dass er versuchen wird, den §8 als nicht zutreffend für die Gebührensatzung oder die Vorgehensweise darzustellen. Man sollte sich, wenn es überhaupt dazu kommt, nicht beeindrucken lassen.
 
Wie man mir angedeutet hat, gibt es Eltern, die bereit sind den Klageweg zu beschreiten.
 
Ich bin mir fast 100% sicher, ein Großteil der Stadverordneten wird sich jetzt zum ersten Mal mit diese Satzung befassen. Ich bin mit fast sicher, die Existens einer solchen Satzung war vielen der Damen und Herren nicht bekannt.
 
Evtl. wird diesen Stadverordneten jetz ein Licht aufgehen und feststellen: „Da haben wir ja einen Fehler gemacht.“ Wir können dieser Gebührensatzung (jetzt noch) nicht die Zustimmung geben.“ Oder man handelt nach der „Vogel Strauß Politik“.
Dann kann noch der Bürgermeister, Kraft seines Amtes, die Gebührensatzung stoppen/verschieben.
 
 

2 Replies to “
Könnte man gegen die
Gebührenerhöhung KiGa klagen?”

  1. Gerde ich als der „Sozialist“ 🙂 werde dies in Erwägung ziehen!
    Gegen die Stadt wollte ich schon immer mal Klagen und ich bin mir sicher, dass dies viele Anhänger findet!
    Wenn ich die Sachlage richtig deute, hat die Klage in der Tat sogar richtig gute Chancen!