Bundesregierung lässt abhören.

Bundesregierung lässt abhören.06.10.2013 – ( KOD )
 
 
Der Spiegel berichtet:
 
BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen

[..]Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig[..]Lesen Sie den Artikel bei Spiegel.de

 
Wie ist das möglich? RA Thomas Stadtler kommentiert wie folgt:

[..]Die geschilderten Maßnahmen hat die rot-grüne Koalition durch das Gesetz zur Neuregelung von Beschänkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 überhaupt erst möglich gemacht. Denn dieses Gesetz führte die Möglichkeit ein, auch die leitungsgebundene Kommunikation zu überwachen, [..]Lesen Sie bei RA Thomas Stadtler

 
 
Siehe auch
» § 5 G10-Gesetz
» Gesetz zur Beschränkung des Brief-…..
 
 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.