Kommunaler Schutzschirm nicht zu Lasten der Steuerzahler!
Konsolidierungserfolge in Schutzschirmkommunen gehen oft mit massiven Steuererhöhungen einher / Einsparpotenziale sollten stärker genutzt werden
Aus Sicht des BdSt Hessen hat sich der Kommunale Schutzschirm als Wegbereiter zur Haushaltskonsolidierung besonders klammer Kommunen zwar bewährt, allzu oft gehen die bisher erreichten Erfolge jedoch zu Lasten der örtlichen Steuerzahler. Wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete, liegen über 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im vertraglich vereinbarten Soll oder sogar darüber.
Nach Auffassung des BdSt Hessen sind dafür jedoch häufig nicht die richtigen Mittel gewählt worden: „Der von uns begrüßte Kommunale Schutzschirm zeigt Wirkung. Leider werden aber die Bürger vor Ort mittels Steuererhöhungen immer stärker zur Kasse gebeten“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.
So fielen bei den jährlich durchgeführten Umfragen des hessischen Steuerzahlerbunds viele Schutzschirmkommunen mit teilweise drastischen Steigerungen der Kommunalsteuern auf. Durch diese Steuererhöhungspolitik, vor allem bei der Grundsteuer B, aber auch durch neue Bagatellsteuern (beispielsweise Pferdesteuer oder Zweitwohnungsteuer), bekämen die präsentierten Konsolidierungserfolge einen faden Beigeschmack: „Viele Kommunen widmen sich einseitig der Verbesserung ihrer Einnahmeseite. Bevor Steuern erhöht oder neu eingeführt werden, sollten aber zunächst alle Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden“, meint Papendick. Dies könne beispielsweise durch den Ausbau von Kooperationen mit Nachbarkommunen oder die Übernahme von Aufgaben durch engagierte Bürger erfolgen. Nicht zuletzt sei es notwendig, auf überflüssige Aufgaben und Ausgaben zu verzichten, selbst wenn dies in manchen Fällen unpopulär sei.
Quelle: PM Bund der Steuerzahler
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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