MdB Patricia Lips in Rödermark.
Auf Einladung der Breidert Initiative stand Patricia Lips (MdB) den Bürgern für Fragen zur Verfügung. Es wurde ein sehr kurzweiliger Abend mit vielen interessanten Informationen zur Arbeit einer Abgeordneten in Berlin. Ich hatte nicht mit einem solchen Bürgerinteresse gerechnet.
Besonders interessierten sich die Zuhörer für: „- Warum gibt es bei Abstimmung fast immer Einstimmigkeit bei den einzelnen Fraktionen? – Haben die Abgeordneten keine eigene Meinung? – Warum ist der Plenarsaal oft so leer?“ Patricia Lips erklärte sehr ausführlich und transparent die Zusammenhänge: „In den einzelnen Ausschüssen werden die Sachthemen von den Fachleuten der einzelnen Fraktionen ausgiebig diskutiert. Der dort (von den Fachleuten) ausgearbeitete Vorschlag wird der gesamten Fraktion als zustimmungsfähig (oder auch nicht) vorgelegt. Die gesamte Fraktion folgt dann dem Rat ihrer Fachleute. Die abschließende Debatte und Abstimmung ist nur noch dazu gedacht, die Öffentlichkeit zu informieren. Redebeiträge dienen nicht dazu, den politischen Gegner von seinem Standpunkt zu überzeugen und sein Abstimmverhalten zu beeinflussen. Die wirkliche Arbeit wurde in den Ausschüssen geleistet.“
Beispiel einer Tagesordnung. Zeitplanung:
27. April 2017, 231. Sitzung, Beginn: 9.00h Ende 28.04. 4.45h
28. April 2017, 232. Sitzung, Beginn: 9.00h 13.45h
Zur Ortspolitik gab es eine sorgenvolle Frage zum kommenden Straßenbeitrag. Ich denke, die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet.
Ansonsten legt Patricia Lips ihre Einkommen offen, sprach über Bildungspolitik, erklärte die Wahlkreise, schilderte ihre Arbeitstage, gab Einblicke in ihren beruflichen Werdegang (in Bezug auf die Bildungspolitik) ….
Vielen Dank Frau Lips.
Der Ablauf, beginnend bei der Beratung bis zur Abstimmung, ist in Rödermark identisch. In den Ausschüssen (in Rödermark haben wir drei) werden die Anträge beraten und die Abstimmung für die Stavo festgezurrt. In der Stadtverordnetenversammlung wird dann die Entscheidung den ca. 10 anwesenden Bürgern und der Presse erläutert und abgestimmt. Das Abstimmergebnis ist meistens schon VOR der Stavo bekannt.
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Am 7.5.2017 habe ich festgestellt, mit Rödermark.de kommen Sie jetzt auch auf die Website der Stadt.
Unsere Stadt ist nur unter der URL Roedermark.de zu erreichen. Die URL Rödermark.de zeigt, obwohl die UMLAUT URL auch Eigentum der Stadt Rödermark ist, auf eine Fehlermeldung. Das mag verstehen wer will. Ich nicht.
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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Das ist schon ein Unterschied ob da ein Bürgermeister schwätzt oder ein MdB redet.