Geburtstag vom Bürgermeister auf Kosten der Gemeindekasse?
Der Magistrat der Stadt Rödermark lädt zu einem Empfang anlässlich des Geburtstags von Bürgermeister Kern ein. Bürgermeister Kern kann dazu natürlich nicht 🙁 nein sagen und damit wird die Feier (3.11.2017) wohl aus der Gemeindekasse gezahlt. Kein ungewöhnlicher Vorgang und auch rechtlich nicht zu beanstanden.
Ein Magistratsbeschluss einer Schutzschirmkommune für eine derartige Feier ist keine gute Idee.
Bürgermeister Kern wünscht sich Geldgeschenke für eine private Reise. Es soll auch Bürgermeister geben, die sich bei einer solchen Feier Geldgeschenke für Spende an eine karitative Einrichtung wünschen.
In Zeiten, in denen es um die Finanzen der Stadt nicht besonders gut steht, hätte man Zeichen setzen müssen.
Terminhinweis:
Höhere Gebühren für die Bürger in Rödermark? Bürgerversammlung 8.10.2017. Straßenbeitrag soll erhoben werden.
N.S..
Die Bushaltestelle in Waldacker sollte gesäubert werden.
„Unterm Rettungsschirm des Landes dürfe sie (Anm. die Stadt) keine zusätzlichen Ausgaben tätigen – nicht einmal die paar Euro für eine Putzkolonne (Entnommen dem Artikel in der Offenbach Post 9.7.2017 )“
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Ich hoffe Sie scherzen….
Geniales Finazierungsmodell für Reise und Feier.
…..die Finanzen der Stadt nicht besonders gut steht….
Ist der Hauptschuldige dafür nicht das Geburtstagskind?
Noch Fragen?
Ich nenne so etwas Amtsmissbrauch.
Immer daran denken. Der Magistrat hat geladen.
Mannomann
Wie der Admin schreibt: es handelt sich um einen Beschluss des Magistrates, in dem alle Parteien vertreten sind.
Von Amtsmissbrauch zu reden ist eine unhaltbare Anschuldigung.
Sorry, aber für mich grenzt das an ein gewisses Maß an Realitätsverlust. Die Bürger mit steigenden Steuern zur Kasse bitten und auf der anderen Seiten für einen gut bezahlten Bürgermeister seinen Geburtstag ausrichten. So ein wirklich absurder Vorschlag kann für mich nur aus der schwarzen Ecke kommen, alles schon Taktik für die kommende Wahl, brutal!
Das ist ein falsches Zeichen welches vom gesamten, Magistrat CDU, SPD, Grüne, FDP und FRW gesetzt wurde. Hätte Magistratsmitglied Bürgermeister Kern den Vorschlagt nicht ablehnen müssen. Kam bestimmt nicht von ihm. Hat er nicht. Zeugt nicht von gutem Charakter. Er nimmt mit was geht. Was interessieren ihn die Schulden die er in in meiner Amtszeit angehäuft hat und die Rödermark noch Jahrzehnte lang abzuzahlen haben. Unglaubliches Verhalten.
Kommentar wurde entfernt
Was mich wundert. Bisher kein Kommentator der sich positiv zur Feier äußert. Ließt hier keiner der Stadtverordneten oder Magistratsmitglieder mit. Löschen Sie die Kommentare?
@Wacker
Hier wird ein Kommentar nur dann gelöscht, wenn der unter die Gürtellinie geht. Sieh @D……
Ganz sicher. Es lesen Stadtverordnete und Magistratsmitglieder mit.
Es lesen Stadtverordnete mit und ich kann versichern, dass sehr viele meiner Kollegen hier auch der Meinung sind, dass dieser Empfang nicht hätte sein müssen. Nach meiner Auffassung ist eine Amtseinführung eine offizielle Handlung der Stadt, die auch von dieser bezahlt werden muss. Eine Geburtstagsfeier ist dagegen eine private Angelegenheit, die der Jubilar selbst zu tragen hat. Das sollte selbstverständlich sein. Wenn man in der Öffentlichkeit steht und es deshalb viele Gratulanten gibt, kann die Feier etwas aufwendiger werden. Aber dafür ist Bürgermeister ja auch kein schlecht bezahlter Job. Was meiner Meinung nach nicht geht, wenn man sich schon die Feier ausrichten lässt, ist auch noch Geschenke für sich selbst zu einzufordern.
Wir haben es überprüft, solche Empfänge für Amtsträger sind rechtens, werden auch an anderer Stelle durchgeführt, werden aber aufgrund der gestiegenen Sensibilität der Bevölkerung immer seltener. Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt in Form des Magistrates und insbesondere des Bürgermeisters hier ein Zeichen gesetzt hätte und der Bürgermeister für seine Feier selbst aufkommen würde und vor allem von persönlichen Geschenken abgesehen hätte und stattdessen für einen karitativen Zweck gesammelt hätte.
Wenn an anderer Stelle bei kleinen Summen die Stadt aus finanziellen Gründen nicht tätig wird oder wenn ein Vereinsvertreter die nächste vierstellige Rechnung für die Nutzung der Kulturhalle erhält, kann ich den Unmut der Bevölkerung über dieses Vorgehen definitiv verstehen.
Appell an die Kommentatoren: man kann und sollte das moralisch diskutieren, aber mit juristischen Anschuldigungen sollte man sich zurückhalten. Das ist nicht gerechtfertigt.
Ich werde heute Abend übrigens dennoch zum Empfang gehen und dem Jubilar gratulieren. Gehört sich meiner Meinung nach so.
Gratulieren ist schon ok!
Aber das Feingefühl fehlt da schon irgendwie- Schade.
… auf der Gegenseite natürlich.
@Dr. Rüdiger Werner
Ein Lob an den FDP Stadtverordneten für die klaren und zutreffenden Worte.
Raffen, raffen, raffen …… Mitnehmen was geht. ….. Hoffentlich ist die Ära Kern bald vorbei. …… Dann geht es wieder aufwärts.
Hier der Vergleich zur Privatwirtschaft:
Praxis-Hinweis: Auf klare Abgrenzung achten
Die Entscheidung des BFH stellt klar, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier regelmäßig nicht abzugsfähig sind. Nur in Ausnahmefällen kann dies der Fall sein, so dass Betroffene genau auf die Einhaltung der vom BFH aufgestellten Kriterien achten sollten, wenn sie eine Geltendmachung anstreben.
Als Gründe für eine rein betriebliche Veranlassung nennt der BFH
• die Anwesenheit nur von Mitarbeitern sowie Aufsichtsratsmitgliedern,
• die Einbindung der Mitarbeiter in die Organisation,
• die maßvollen Kosten sowie die Durchführung der Feier in den Räumen der Firma.
Wichtig darüber hinaus, dass der Steuerpflichtige weitere private Feiern in einem größeren Umfang durchführt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass insbesondere auf eine eindeutige und strikte Trennung von privater und beruflicher Sphäre zu achten ist. Auf Diskussionen mit dem Finanzamt dürfte man sich gleichwohl einstellen können.