Verhinderungstaktik. Kommt jetzt zu dem Kapitel (der versuchten Verhinderung von) Rossmann jetzt das Kapitel EDEKA hinzu?

Eigentlich eine zunächst recht harmlose Frage der FDP zur Nutzung einer nicht unerheblich großen Gewerbefläche, die kaum noch als solche genutzt wird. Man wollte wissen, ob es ernsthafte Absichten eines Vollsortimenters gibt, der Interesse hat, auf dieser Gewerbefläche sein Geschäft zu errichten. Gestern. Eine im Ansatz recht harmlose Frage und die Antwort dazu kann man als Skandal bezeichnen. Rödermark. So mal ganz nebenbei ca. 200.000,00 € im Klo runtergespült. Wie wird die Reaktion auf die Anfrage der FDP zu einem EDEKA-Markt in Ober-Roden sein?

Lassen Sie mich damit beginnen, dass Bürgermeister Kern die Antwort mit einem Vorwurf („unseriös“) begann. Er bezog sich auf eine Pressemeldung der FDP.

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderung-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!

Der Vorgang seinerzeit muss den Bürgermeister offensichtlich schwer getroffen haben und heute noch schmerzen.
Verlassen wir jetzt den Rossmann. Was sich in dem Zusammenhang so alles getan hat, können Sie hier in der Zusammenfassung nachlesen.

Es entsteht zurzeit der Eindruck, als wenn sich dieses Spiel wiederholen könnte. Die Aussage vom Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung war eindeutig: “Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.“ Diese Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie enthält wiederum auch nicht alle nötigen Fakten. Richtig ist, dass der aktuell dort gültige Bebauungsplan an dieser Stelle keinen großflächigen Einzelhandel zulässt. Was aus meiner Sicht nun jedoch fehlt, ist der ehrliche Hinweis, dass die Stadtverordnetenversammlung diese rechtliche Zulässigkeit jederzeit durch den Beschluss einer Änderung des Bebauungsplanes herstellen könnte. Das „kann nicht“ scheint mir also eher ein „will nicht“ zu sein – warum auch immer.

Mit meiner Meinung „in Rödermark sind wir durch den jetzigen hauptamtlichen Magistrat, Roland Kern und Jörg Rotter, zumindest in der Weiterentwicklung von Gewerbe sehr schlecht aufgestellt“ stehe ich sicherlich nicht alleine da. Da sich jetzt aber auch noch laut Aussage von Bürgermeister Kern in diesen Reigen die Wirtschaftsförderung einreiht und sich gegen die Ansiedlung eines EDKA-Marktes stellt, können wir ohne öffentlichen Druck diesbezüglich mit einem Stillstand rechnen.
Man stellt sich gegen den Vollsortimenter. Vorschläge, wie man gedenkt diese Fläche zu nutzen, kommen nicht. Ist ja auch ein privates Grundstück. Man kann dort nicht aktiv planen, sondern nur verhindern.

Wie sagte Herr Michael Gensert, Fraktionsvorsitzenden der CDU, in der Stadtverordnetenversammlung so schön? „Wir Kommunalpolitiker müssen gut zuhören“. Ich bin zwar kein Kommunalpolitiker, aber genau das habe ich mir seit geraumer Zeit bei Aussagen unseres Bürgermeisters angewöhnt. Gut zuhören. „In einem solchen Gewerbegebiet ist ein solcher Betrieb nicht zulässig.“ Richtig. Ist nicht zulässig. Warum nicht zulässig? Weil – siehe oben – die Stadt festgelegt hat, was sich dort ansiedeln darf und was nicht. Wenn die Stadt den Katalog der zugelassenen Betriebe bzw. Nutzung ändert, wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach möglich. Man muss nur wollen.

Nach Aussage von Bürgermeister Kern soll es in der Vergangenheit mindestens 20 Gespräche mit EDEKA gegeben haben. Ich muss sagen, die Geduld von EDEKA imponiert schon. Das Unternehmen sieht scheinbar Rödermark als einen hervorragenden Standort an, an dem Geld zu verdienen ist. Der hauptamtliche Magistrat und erstaunlicherweise auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark, richtig …..Förderung, stellt sich gegen die Pläne, eine schon längere Zeit sehr, sehr dünn mit Gewerbebetrieben besiedelten Gewerbefläche neu zu beleben. Ein Grundstück der geforderten Größe kann die Stadt an anderer Stelle nicht anbieten. Die angedachte Grundstücksgröße beträgt ca. 12.000 qm. Anstatt den roten Teppich für ein neues Unternehmen vor Ort auszurollen, wird mit aller Energie ein „Stoppschild“ aufgestellt.

Eine recht geheimnisvolle Aussage von Bürgermeister Kern an Endes seiner Ausführungen.
„So wie es aussieht, werden wir in Rödermark bald einen weiteren Vollsortimenter haben.“
Ob er damit die REWE auf der Mainzer gemeint hat? Oder war das nur eine Nebelkerze aus dem Bürgermeisterfundus?

Welchen Vollsortimenter BM Kern auch immer gemeint haben sollte. Die Waldackerer werden von ihm erfahren, ob die Unterschriftenaktion etwas bei der Verwaltung bewirkt hat und der neue Vollsortimenter sein Domizil auf der Kapellenstraße errichtet.

Hier weitere Unterlagen zur Stavo 20.03.2018
» Mitteilungen des Magistrats. Stavo 20.03.2018
» Antworten des Magistrats. Stavo 20.03.2018
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