Einigung im Koalitionsausschuss: Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.
Hier der ganze Beschluss
Ich bin gespannt, ob das funktionieren wird.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Ich tippe mal darauf, dass die Probleme, die speziell mit der 2015 gestarteten Migration zu tun haben, nicht gelöst werden. In Rödermark merkt man von den Problemen relativ wenig. Schaut man in Großstädte wie Berlin kann man einen gruseligen Einblick bekommen, wie Integretation nicht stattfindet. Ob Integration hier besser gelingt, weil die Politik so gut ist, oder weil die Zahl der Migranten um einiges geringer ist, oder ob sich vielleicht doch schon mehr Probleme gezeigt haben, als (öffentlich) zugegeben wird, weiß ich leider nicht. Vielleicht ist der dörfliche Charakter Rödermarks („fast jeder kennt fast jeden“) hilfreich.
In dem Beschluss wird von Begrenzung der Zuwanderung gesprochen. Zahlen werden nicht genannt. Der Beschluss steht auch nicht alleine für die Kommune Rödermark, deren „Volksvertreter“ eine Begrenzung aus Sorge um die Lebensqualität der Bewohner Rödermarks beschlossen haben, sondern steht im Einklang mit der Richtungsvorgabe der UNO. Ich habe den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (vom 11. 07. 2018) überflogen und bin zum Schluß gekommen, dass die gegenwärtige (kommunale) Politik weitergeführt werden wird. Das heißt, dass sämtliche Phänomene, die uns in den letzten Jahren in Politik, Medien, Gesellschaft begegnet sind, uns weiter begegnen werden. Ein Herr Kern wird also weiterhin einen Bürger, der seine Sorgen (wenn auch zugegebenermaßen ungünstig) formuliert, in die rechte Ecke stellen und jegliche Diskussion darüber, was die Bürger eigentlich wollen, abwürgen. Wir werden weiterhin dauerpropagandisiert werden, wie wir wahrnehmen, fühlen und uns verhalten sollen, wie das ja auch schon in Bezug auf Klimawandel der Fall ist. Und genau in diesem Kontext sind auch die beiden Feste „Kultur ohne Grenzen“ nächstes Jahr zu sehen. Auf der Website der Stadt kann man lesen, dass sich die Stadt (wie immer) um Fördergelder bemühen wird. Der Trend, die Stadt (den Bürger) zu verschulden und in Folge davon Steuern erhöhen und unter Rettungsschirme schlüpfen zu müssen, wird dementsprechend ebenso fortgesetzt werden.
(Link zum Compact: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf)