PM der SPD Rödermark. Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher

Pressemitteilung SPD Rödermark
Datum 05.11.2018
Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher:
Die SPD sollte Recht behalten!

Eine Gerichtsentscheidung stellt die Stadt vor große, selbst verursachte Problem
Rückblick: In einer Nebenabrede mit den Rödermärker Erzieherinnen und Erziehern hieß es u.a., dass eine Höhergruppierung nach Eg S 8 (nach dem neuen Tarifvertrag nun S8b) mit dem neuen Haushaltsplan 2015 durchgeführt werden würde. Auch auf Gehaltsabrechnungen der Erzieherinnen und Erzieher war diese vermeintlich „freiwillige Leistung“ als „Höhergruppierung“ damals vermerkt. Unterschrieben wurde diese Vereinbarung im Januar 2015 von den einzelnen Erzieherinnen und Erziehern sowie Bürgermeister Roland Kern und dem Stadtrat und zuständigen Sozialdezernenten Jörg Rotter. Nach einer neuen Tarifrunde hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Drängen von Jörg Rotter und Roland Kern diese Abrede zurückgenommen.
Die Fraktionen der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen folgten dem Willen der Stadtspitze vorbehaltlos. Freie Wähler und FDP machten einige kritische Anmerkungen, hoben aber ebenfalls ihre Hand für den Beschluss. Einzig die Sozialdemokraten wehrten sich energisch und empört gegen das Vorgehen der Stadt und warnten vor rechtlichen Folgen und zusätzlichen Kosten.
„Wir haben damals trotz großer Empörung auf einer namentlichen Abstimmung bestanden. Niemand sollte sich hinter seiner Fraktion verstecken können! Leider hat trotzdem nur unsere Fraktion geschlossen gegen den Antrag gestimmt“, so der Fraktionsvorsitzende Diekmann. Mit „Moralpredigt“ hatte die CDU Fraktionsvorsitzende Michael Gensert die Gegenrede des sozialdemokratischen Kollegen damals verunglimpft.
Diekmann hatte in der Sitzung auch den drohenden Vertrauensverlust zwischen den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Eltern auf der einen Seite und der Stadt andererseits angesprochen.

Sehr wohl aber will ich auf die moralische Verpflichtung der Stadt und auch die von uns als Stadtverordnete eingehen. Wir haben den Erzieherinnen und Erziehern und Eltern vor rund einem Jahr etwas anderes zugesagt und machen jetzt die Rolle rückwärts […]. Sie, Herr Bürgermeiste, und Sie, Herr 1. Stadtrat, sowie wir, die Stadtverordnetenversammlung, haben den Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und der Öffentlichkeit zugesagt, dass unsere Fachkräfte besser bezahlt und höhergruppiert werden. Und nur weil jetzt dem Magistrat der neue Tarifvertrag nicht passt, sollen alle Zusagen zurückgenommen werden […]. Mancher hier anwesende Stadtverordnete ist selber Mama oder Papa, hatte oder hat selber Kinder in einer Rödermarker KITA. Ja, mancher war hier sogar als Elternteil sehr aktiv, hat mit Feste organisiert, war selber Mitglied der Elternvertretung… – und heute?! Wie können Sie hier heute einfach so mitmachen? Ich sage, lassen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, von keinem fraktionellen Zwang in ihrer Abstimmung beeinflussen – sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, sonst gar nichts…wenn Sie Zweifel haben, dann enthalten Sie sich wenigstens…und wenn Sie mutig sind und zu unserem gemeinsamen Versprechen an die Erzieherinnen und Erzieherinnen und Eltern stehen wollen, dann lehnen Sie diese Vorlage zusammen mit uns als SPD heute ab […]“

Der Parteivorsitzende Hidir Karademir erinnert sich: „Die Situation war damals schon durch den Bürgermeisterwahlkampf aufgeladen. Die Koalition versuchte mit allen Mitteln, den ersten Stadtrat aus der Schusslinie zu bringen. Heute können wir nur von einem riesigen Scherbenhaufen und großem Vertrauensverlust zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Magistratsspitze sprechen. Ein echter Skandal!“
Diekmann stellt nun klar, dass seine Fraktion keinen Moment der Schadenfreude empfinde. Im Gegenteil, man sei immer noch fassungslos über das „Komplettversagen sämtlicher damaliger Verantwortlicher“ die jetzt durch richterliche Beschlüsse nicht nur zu Rückzahlungen und neuer Gruppierungen führen würden, sondern auch noch Gerichtskosten zu stemmen habe, die zur Lasten der Bürger innen und Bürger der Stadt gehen.

Rückblick Pressestimmen:
„… die Rödermärker Verwaltung erlebt derzeit die offenbar schwersten internen Verstimmungen seit der Stadtgründung vor knapp 40 Jahren. Die Führungsfiguren der Adminis¬tration (Bürgermeister und Stadträte) liegen mit einer großen Gruppe der Angestellten im Clinch. Das Erzieher-Personal der kommunalen Kindertagesstätten fühlt sich „angeschmiert“…“ (Dreieich-Zeitung)
„… SPD-Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann sprach dort von „Augenwischerei“ und von der „Rücknahme eines Versprechens“. Das Thema gipfelte in einem SPD-Antrag auf namentliche Abstimmung. Jetzt klagen die Erzieherinnen gegen den Beschluss…“ (Frankfurter Rundschau)
 
+-+- Soweit die Pressemeldung der SPD. Hier die PM im Original +-+

 
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