Selbstüberschätzung, Planungsfehler und Profilierungssucht führten zu einem fragwürdigen, um nicht zu sagen dreisten Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Holen Sie sich beim Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch 2018/2019
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Guter Tip. Habe mir das Schwarzbuch gleich bestellt.
Das neue Schwarzbuch ist veröffentlicht worden. Der Schwerpunkt liegt diesesmal auf dem Thema „Staatswirtschaft“.
Ein paar Stichpunkte zusammengefasst:
1) Der Staat greift immer mehr in das Wirtschaftsleben ein. Die Anzahl der Staatsunternehmen steigt; der Staat wird dadurch immer mehr zur Konkurrenz privater Unternehmer.
2) Zu dieser Situation kommen noch die Schwierigkeiten, die die Pandemie-Maßnahmen bewirken, hinzu. Der Staat finanziert ausgewählte Unternehmen und steigt in ausgewählte Unternehmen ein. (Die Kriterien spielen an der Stelle in beiden Fällen keine Rolle.)
3) Die staatliche Unterstützung ist in vielen Fällen gut begründet, und trifft auf breiten Konsens in der Bevölkerung.
4) Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass staatliche Unterstützung, bzw. der Staat als privatwirtschaftlicher Unternehmer die Ausnahme, nicht die Regel sein sollte, auch wenn sich augenscheinlich dadurch Beschäftigungsmöglichkeit und Steuerquelle bieten:
– wegen der Verschwendung von Steuern aufgrund der Art des Projektes, bwz. wegen der fehlenden Nachfrage;
– wegen der Verschwendung von Steuern bei wirtschaftlicher Schieflage des staatlichen Unternehmens;
– wegen der Verdrängung privater Unternehmen, was in einem Mehr an steuerlich zu tragenden Sozialkosten bei gleichzeitigem Wegfall an Steuereinnahmen resultiert.
Ich würde deswegen an die Stadt Rödermark appellieren wollen, privaten Unternehmern das Unternehmen zu ermöglichen, und jedwede Konkurrenzsituation der Stadt mit den Unternehmern soweit es geht zu vermeiden.