Braucht Rödermark neue Gewerbegebiete?

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Es soll hier nicht das hervorragende Ergebnis der Eppertshäuser Haushalts-Politik hervorgehoben werden, sondern nur der Weg von Bürgermeister Helfmann bei der Erschließung von Einnahmequellen.
 
Gewerbesteuer und Gewerbegrundstücke
Die Stadt Rödermark kann vermutlich in 2013 mit höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen, weil die ansässigen Firmen ordentlich gearbeitet und gewirtschaftet haben.
 
Diese geplanten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sind ein Bestandteil auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in Rödermark und äußerst wichtig für den Abbaupfad. Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Rödermark (ich hoffe in Absprache mit den Gewerbetreibenden) hat schon einmal eine dauerhafte höhere Gewerbesteuereinnahme von mehr als 2,0 Mio. Euro (in Stufen beginnend 2013) ab 2018 vorgesehen. Werden die Vorgaben bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen im Abbaupfad nicht erfüllt, kann man die Gewerbesteuer anheben.
 
Will man den Mehrertrag mit der Neuansiedlung von Gewerbe erreichen oder nur mit dem bestehenden Gewerbe? Die Mehreinnahmen, in Höhe von mehr als 2,0 Mio. Euro, die von den Gewerbetreibenden bis 2018 DAUERHAFT erwartet werden, sind mehr als die derzeitigen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Eppertshausen.
 
Aber reicht das aus um die Ausgabelust der in Rödermark Verantwortlichen zu befriedigen?
 

Die Stadt Eppertshausen geht einen anderen Weg, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Anders als Rödermark versucht man über neue Gewerbegebiete zusätzliche Firmen anzusiedeln, um damit auch mehr Gewerbesteuer zu erhalten.
 

Positiv merkte Bürgermeister Carsten Helfmann an, dass die Gemeinde in den letzten Jahren einen Zuwachs an Einnahmen durch die Gewerbesteuer verbuchen kann. Diese wurden gerade durch die aktive Ansiedlungspolitik im Park?45 gesteigert. 2014 plant die Gemeinde daher mit Einnahmen von 1,75 Millionen Euro. „Mit dem deutlichen Zuwachs aus den letzten Jahren haben wir die Möglichkeit, viele freiwillige Leistungen anzubieten, die bei anderen Kommunen schon lange nicht mehr möglich sind“, begrüßt Helfmann die Einnahmen.[..]Quelle: OP-Online

 
Handelt die Stadt Rödermark ähnlich?
Das von AL/Die Grünen herausgegebene Flugblatt an alle Bürger von Rödermark, mit dem die Verhinderung von weiteren Gewerbeflächen gefeiert wurde, ist seinerzeit von der FDP-Rödermark wie folgt kommentiert worden:

[..Nun ist die Katze endlich aus dem Sack: Über Jahre versuchten AL/Grüne ihre Ablehnung zu jedweder Gewerbeentwicklungsfläche als ausschließlich bezogen auf den jeweils aktuell diskutierten Standort zu kaschieren. Nun ist nach einem eindeutigen Statement ihres Vorsitzenden glasklar: AL/Grüne wollen keinerlei neue Gewerbegebiete in und um Rödermark – keinen einzigen Quadratmeter, egal wo.[..]Lesen Sie weiter bei der FDP Rödermark.

 
In der Gewerbeflächenbörse des IC-Rödermark sind 21 freie Gewerbeobjekte ausgewiesen. Stand 22.12.2013
» Gesamtfläche der Grundstücke über 1000 qm. 32.300 qm.
» Gesamtfläche der Grundstücke unter 1000 qm. 4.400 qm
Quelle: IC Rödermark
 
Insgesamt hat Rödermark 127ha (1.270.000 qm) Gewerbefläche. Quelle: Regionaler Flächennutzungsplan
 
Zugegeben. Eine sehr gewagte Milchmädchenrechnung
Wenn Rödermark ein Gewerbesteuereinkommen von 8.225.000,00 Euro hat und dieser Betrag wird auf 1.233.300 qm Gewerbefläche erwirtschaftet (1.270.000-36.700), wären das 6,67 Euro pro qm.
Würden wir die laut IC-Rödermark brachliegende Flächen von (36.700qm) aktivieren, wären das pro Jahr 220.200,00 Euro. Weniger als die zurzeit geforderten Mehreinnahmen über das bestehende Gewerbe.
 

Gewerbesteuer in 2014
Gewerbesteuer in 2014
Quelle: Entwurf Haushaltsplan 2014
 
Laut Abbaupfad (Seite 5) ist ein 2014 eine Steigerung von 300.000,00 Euro vorgesehen. Da hat man mal so still und heimlich ca. 75.000,00 Euro draufgeknallt.
Gewerbesteuer Haushalt 2013 8.225.000,00 Euro. Seite 24
 
Ich möchte den Vorgang nicht weiter kommentieren. Nur festzuhalten ist: Der Bürgermeister der Stadt Rödermark gehört zu AL/Den Grünen. AL/Die Grünen haben zurzeit in Rödermark das Sagen.
 

Siehe auch
» Rödermark. Gute Nachricht für den Haushalt
» Artikel zum Haushalt

Nord Korea stop die Brutalität

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Nord Korea. Stopp die Brutalität.
Nord Korea. Stopp die Brutalität.

Nord Korea. Stopp die Brutalität.
Nord Korea. Stopp die Brutalität.

Nord Korea. Stopp die Brutalität.
Nord Korea. Stopp die Brutalität.

Siehe auch

[..]Zuvor hatte die US-Regierung das weitgehend abgeschottete Land vor „provokativen Handlungen“ gewarnt. Die Exekution des Onkels von Nordkoreas jungem Machthaber sei ein „unglaublich brutaler“ Vorgang, der in die „schreckliche“ Bilanz der Menschenrechtsverletzungen des Landes eingehe, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf. Washington werde nach diesem Vorfall die Gespräche mit den „Verbündeten und Partnern in der Region“ verstärken, um die „innere Lage“ zu verstehen.[..]Quelle: Welt.de

 

Nordkorea baut Straflager aus und tötet brutal
Häftlingsbaracken sind deutlich zu sehen: Satellitenfotos zeigen Erweiterungen der geheimen Lager in Nordkorea. Zudem bricht ein Ex-Wachmann sein Schweigen und berichtet von unfassbaren Hinrichtungen.[..] Quelle: welt.de

 
» Nach Hinrichtung von Kims Onkel geht das Töten weiter.
» Ein Blick in Nordkoreas kranke Seele
 
 

Online-Pöbler zahlt 300 Euro Buße

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓

Kern: „Seuche“ bekämpfen. Online-Pöbler zahlt 300 Euro Buße

„Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Man kann sich wehren“, erklärte Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne), als er vor Pressevertretern mit erkennbarer Genugtuung über den aus Sicht der Stadtverwaltung guten Ausgang eines Rechtsstreits berichtete.
 
Kerns Angaben zufolge hatte der Magistrat Anzeige erstattet, nachdem ein anonymer Schreiber im Online-Forum einer regionalen Tageszeitung eine Beleidigungs-Kanonade Richtung Rathaus abgefeuert hatte, sprich: Beschimpfungen à la „Volltrottel“ an die Adresse der kommunalen Verwaltungsspitze, gespickt mit allerlei Verwünschungen. Lesen Sie den ganzen Artikel bei der Dreieich-Zeitung

Gute Nachricht für den Haushalt

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Rödermark. Haushaltsloch 2013 wird kleiner
 
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca. 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Der von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
 
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt, bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
 
Nachtrag
Zu dem Kommentar von @RoederMerker

Haushalt 2013
Haushalt 2013

Quelle: Haushaltsplan 2013 Seite 4
 
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio. ) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
 
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
 
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
„Einnahmen wecken neue Begehrlichkeiten“ Lesen Sie weiter bei OP-Online
 
 
Siehe auch
» Braucht Röder,mark weitere Gewerbegebiete?
» Artikel zum Haushalt
 
 

Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

Rödermark Erhöhung der KiTa

Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.

Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.

Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahren (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.

Liest man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.

Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.

[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro pro Jahr zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt man keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?
 

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

S6 (Stand 15.01.2014)
S6 (Stand 15.01.2014)

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvertrag für den Einzelhandel an.

Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstadt stellt nach S6 ein.


Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert, die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt, der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]

Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.

Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa-Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.

Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.

Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.

Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.

Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.

HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO

Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
 
Siehe auch
» Kindergarten wird teurer.
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020