APO:R

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Hier denkbare Anträge/Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung mit den Worten eines Bürgers. Ob der eine oder andere Vorschlag sich mit den Satzungen irgendeiner Institution vereinbaren lässt, soll mal nicht den Sinn der Anfragen/Anträge infrage stellen. Einfach mal nach Schmidts Schnauze.

Beantwortung von Fragen an den Magistrat.
Alle Anfragen an den Magistrat, die in öffentlichen Sitzungen behandelt wurden, müssen auch in schriftlicher Form zur Verfcügung gestellt werden. Die Veröffentlichung der Fragen hat während der Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen. Die Anfragen sind:

  • A) schriftlich zu beantworten und zusätzlich bei der Stadtverordnetenversammlung vorzulesen. Unabhängig davon, ob dies schon bereits in den Ausschüssen geschehen ist.
  • Oder:

  • B) Wenn ausnahmsweise eine Antwort, aus welchen Gründen auch immer, in der Stadtverordnetenversammlung mündlich abgegeben wurde, muss die Antwort als Wortprotokoll in die Niederschrift der entsprechenden Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden.

Prüfanträge.
Prüfanträge müssen als Zeitvorgabe für das Ende der Bearbeitungsfrist durch die Verwaltung auf einem Sitzungstermin (bzw. voraussichtlichen) einer Stadtverordnetenversammlung liegen.
Der Prüfantrag ist bei der als Termin angegebenen Stadtverordnetenversammlung in Schriftform zu beantwortet. Ist dies nicht möglich, muss eine weitere Frist gesetzt werden, die in der Niederschrift festgehalten wird.

Betreuungskosten
In der jährlichen Steigerung der Betreuungskosten für die Kinderbetreuung ist 1% dafür vorgesehen, damit die Erzieher in eine höhere Gehaltsgruppe eingruppiert werden können. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen. Die Erzieher befinden sich weiterhin in der gleichen Gehaltsgruppe S6, die nach der Tarifverhandlung in S8a umbenannt wurde. Die Erzieher müssten sich in der Gehaltsgruppe S8b befinden.

  • A.) Bezahlen die Eltern weiterhin den für die Höhergruppierung vorgesehenen Betrag?
  • B.) Wenn ja, ist die Stadt nicht dazu verpflichtet, die zu viel bezahlten Beiträge den Eltern zu erstatten?

Kita „In der Häuserschlucht an der Odenwaldstraße“
Den Standort für den Kindergarten „In der Häuserschlucht an der Odenwaldstraße“ könnte man jetzt langsam in seinen Grundzügen erkennen, wenn man den genauen Standort auf einem öffentlich zugänglichen Plan, mit Nordpfeil versehen, erkennen könnte.
Gibt es einen öffentlich zugänglichen Plan der Wohnanlage „WohnQuartett“ am Bahnhof Ober-Roden mit gegengezeichneter Kita?
Zur Erreichung der Freifläche in der Marienstraße müssen die Kinder die Odenwaldstraße überqueren

  • A) Ist an geeigneter Stelle für die Überquerung eine Ampelanlage vorgesehen?
  • A) Wird den Erziehern für die Verweildauer auf der Freifläche/Kinderspielplatz ein Diensthandy zu Verfügung gestellt, damit in einem Notfall der Rettungsdienst gerufen werden kann?

Toilette am Bahnhof Ober-Roden. Bewegungspark Rennwiesen
Der Investor ist allem Anschein nach vertraglich daran gebunden, eine Toilettenanlage am Bahnhof Ober-Roden einzurichten. Es wurden dem Investor für den problemlosen Zugang zu der Toilettenanlage, nicht wie man es jetzt erkennen kann zu einem Ladengeschäft, kostenlos ein Grundstück zur Verfügung gestellt. Das geschulte Auge eines Mitarbeiters z.B. der Bauverwaltung hätte in der fast endlos anmutenden Bauphase erkennen müssen, dass an der geplanten Stelle (Tickets and More) keine Toilettenanlage entsteht?

  • A) Wieso wurde von der Stadt nicht frühzeitig eingegriffen?
  • B) Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, dass die anscheinend im Vertrag aufgeführte Verpflichtung zur Einrichtung einer Toilettenanlage eingehalten wird?
  • C) Könnte es auch passieren, dass der Investor (Rennwiesen), seinen Zusagen (vertraglich zugesichert?) zur Errichtung eines Bewegungsparks nicht nachkommt?
  • D) Sind Termine festgehalten, bis wann dieser Bewegungspark fertiggestellt sein muss?

Ortsdurchfahrt Ober-Roden
Eine zurzeit nicht durchgängig (von Eppertshausen kommend) Beschilderung verwirrt mehr als sie hilft. Eine konsequente Beschilderung mit einem 30er, für ein von rechts einbiegendem Fahrzeug auf die Dieburgerstraße, ist nicht gegeben.

  • A) Schon seit Monaten wird davon geredet, die Schilder sind bestellt. Welche Lieferzeiten haben die Schilder?
  • B) Geht der Fragensteller richtig in der Annahme, dass die jetzige Beschilderung völliger überflüssig ist? Genügt es nicht, wenn man am Ortsanfang ein Schild 30 (nicht Zone) aufstellt und im späteren Verlauf der Frankfurter Straße aufhebt oder ganz einfach völlig unterlässt?
  • D) Wenn das nicht gehen sollte, bitten wir um schriftliche Begründung mit Quellenverweis auf die entsprechende Passage in der Straßenverkehrsordnung.

Anmieten einer Kita (Fragen erübrigen sich eigentlich. Kita ist angemietet. Aber darüber nachdenken lohnt sich.)
Abgesehen davon, dass man in die Kita „In der Häuserschlucht an der Odenwaldstraße“ wohl ungern sein Kind abgeben möchte, ist es wirklich für die Stadt kostengünstiger als ein eigener Neubau? Die Mietkosten über 20 Jahre, ohne die zu erwartenden Mietsteigerungen, dürften sich so um die 1.3 Mio. Euro bewegen. Hypotheken mit einer Laufzeit von 20 Jahren, und damit Planungssicherheit, können abgeschlossen werden.

  • A) Seit wann ist bekannt, dass die eine zusätzliche Kita (Kita an der Odenwaldstraße) benötigt wird?
  • B) Wann ist die Kita „In der Häuserschlucht an der Odenwaldstraße“ bezugsfertig.
  • C) Befindet sich im Eigentum der Stadt kein Grundstück mit ca. 500 qm + Freifläche.
  • D) Wenn C) nein, könnte ein im Besitz der Stadt befindliches Grundstück nicht als Bauland für eine Kita ausgewiesen werden?
  • E) Wenn Grundstück vorhanden. Könnte man für den Neubau mit Fördergeldern rechnen?
  • F) Wenn E) nein, ist es demnach völlig ausgeschlossen, dass nach dem heutigen Wissensstand Fördergelder gewährt werden?
  • G) Gibt es BELASTBARE Berechnungen darüber, dass eine Anmietung der Kita kostengünstiger ist als ein eigner Neubau.
  • H) Mit welchen Rücklagen für Gebäudeschäden rechnet die Stadt innerhalb von 20 Jahren für einen Neubau?

Rettungsdosen
Im Notfall muss es schnell gehen. Mit Hilfe der Rettungsdose haben Rettungssanitäter sofort Zugriff auf alle wichtigen Patienteninformationen. Solche Behälter werden künftig kostenlos in Eppertshausen verteilt.

  • A) Gibt es in Rödermark Überlegungen, die lebensrettende Dose Rödermärkern Bürgern zur Verfügung zu stellen?

Hinweisschilder
Warum wird in Rödermark nicht mit Hinweisschildern auf:

  • A) Die Elektrotankstelle hingewiesen?
  • B) Auf den 50ten Breitengrad hingewiesen?

QR-Code
Rödermark hat nicht viele Attraktionen bzw. Stellen, die zu Fragen anregen könnten und man keine Antwort bekommt. Z.B. für was stehen die Wappen am Marktplatzbrunnen? Wo ist der Fränkische Rundling? ……. Die Gruppe „IGOR“ könnte diese Aufstellung vervollständigen. Durch den RodauMarkt ist die Versorgung des Ortskerns mit WLAN ist auf längere Zeit sichergestellt. Dadurch sind für den Nutzer umfangreiche Informationen (mit Bildern) kostengfrei möglich.

  • A) Wäre es nicht im Rahmen des Stadtumbaus möglich, in Zusammenarbeit mit z.B. den Heimat- und Geschichtsverein, mittels QR-Code diese Stellen den Bürgern näher zu bringen und zu erklären?

Vorsorglich. Bürgerinformationssystem
Sollte es einmal eine Neufassung bzw. gravierende Änderungen vom Bürgerinformationssystem (http://bgb.roedermark.de) geben, müssen alle bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Einträge unter der alten Linkadresse erreichbar bleiben.