Rödermark. Haushaltsloch 2013 wird kleiner
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Den von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
Nachtrag
Zu dem Kommentar von @RoederMerker
Quelle: Haushaltsplan 2013 Seite 4
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1.0 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
„Einnahmen wecken neue Begehrlichkeiten“ Lesen Sie weiter bei OP-Online
Siehe auch
» Braucht Röder,mark weitere Gewerbegebiete?
» Artikel zum Haushalt
Schlagwörter-Archiv: Abbaupfad
Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.
Rödermark Erhöhung der KiTa
Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.
Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.
Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.
Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.
Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.
[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online
Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt man keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?
Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro
Quelle: Gehaltsrechner
Sehen Sie sich einmal den Tarifvetrag für den Einzelhandel an.
Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.
Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.
Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]
Koalitionsvertrag Seite 4
[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]
Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.
Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.
Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.
Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.
Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.
Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.
HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO
Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
Siehe auch
» Kindergarten wird teurer.
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Abbaupfad nicht erreicht. Soll man umziehen?
Wenn meine Enkel bei einem Computerspiel eine Aufgabe total verpatzen, ist das zunächst nicht so schlimm. Da hat man ein zweites Leben. Man bekommt eine 2. Chance und soll dann mit größerer Aufmerksamkeit weitermachen.
So ähnlich ist das mit dem Schutzschirm. Einmal kann man wohl patzen. Dann ist aber Schluss mit lustig. So jedenfalls kann man es dem Schutzschirmgesetz und der „Durchführung Schutzschirmgesetz“ entnehmen.
So steht es im Schutzschirmgesetz. Für Kommunen, die ihre Hausaufgaben schlecht machen.
Der Haushalt für 2014 ist noch nicht verabschiedet. Es ist noch Zeit bis zum Januar/Februar 2014 das zurzeit bekannte Defizit durch Sparmaßnahmen auszugleichen. Ich glaube aber nicht an große Sparmaßnahmen. Ganz im Gegenteil. Man wird personell aufrüsten und wahrscheinlich im Februar einen subventionierten Klimabeauftragten einstellen. Der Bürger kann ja zahlen.
Es muss nicht so passieren wie ab hier aufgeführt, aber nach dem Vertragswerk kann es so kommen. Der Bürger zahlt für nicht deutlich erkennbaren Sparwillen des hauptamtlichen Magistrats.
Wenn die Auflagen des Schutzschirmgesetzes verfehlt werden, sollte man sich überlegen auszuwandern.
Schutzschirmgesetz §4
Schutzschirmgesetz §3
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu führen. Danach muss der Haushalt DAUERHAFT ausgeglichen sein. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wenn nicht, wird es teuer für die Bürger.
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark, die dazu notwendigen Maßnahmen (Abbaupfad) zu beschreiben und durchzuführen. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wird sich nicht daran gehalten, wird es teuer für die Bürger.
Durchführung Schutzschirmgesetz §4
Hat man sein Ziel erreicht, kann es evtl. eine Fristverlängerung geben. Aber nur EINMAL.
Dann wird es teuer für die Bürger.
Die ca. 12,5 Mio. Schulden können zurückkommen. Die Tilgung der Schuld und wahrscheinlich höhere Zinsen werden den Haushalt (und damit dem Bürger) sehr teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall könnte unser hauptamtlicher Magistrat eine weisungsbefugte Hilfe vom RP zur Seite gestellt bekommen.
Was kann sonst noch passieren
Im Vertrag §4 steht:
[..]können Zwangsmaßnahmen nach dem Siebenten Teil der Hessischen Gemeindeordnung ergiffen sowie die [..]
Lesen Sie dazu den Text in der HGO
Der Stadtkämmerer hofft auf Geld aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs und darauf, dass es dann alles GUT wird für Rödermark. Der Stadtkämmerer sollte sich einmal nach der Höhe des der Stadt voraussichtlich zustehenden Geldstrom bei seinem Parteifreund Reimund Butz erkundigen.
Es wäre schön, wenn sich die bisher einzig ausgesprochene Hoffnung des Stadtkämmerers (Einbringung Haushalt 2014) auf einen ausgeglichenen Haushalt erfüllen würde. Nur der Glaube daran fehlt mir.
Der hauptamtliche Magistrat muss jetzt liefern, der Bürger hat seinen Beitrag bereits kräftig geleistet.
Ein Hinweis zu den kommenden Beiträgen zum Straßenbau
Hier wird der Bürger in Kürze mit einem kräftigen Beitrag belastet. Aber JEDEM MUSS KLAR SEIN, dieser Betrag ist ein Beitrag der auf den Abbaupfad nur minimale Auswirkungen hat.
Gebühren: Zahlt der Bürger für eine konkrete Leistung. Z.B. Personalausweis.
Beitrag: Geldleistung für eine Herstellung. Z.B. GRUNDerneuern einer Straße.
Steuer: Kein konkreter Verwendungszweck.
Bei OP-Online kann man zu Mainhausen lesen
[..]Es müsse den jeweiligen Budget-Verantwortlichen in der Verwaltung klar sein, dass es über ständige Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen oder gar weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. „Nur ein sparsamer Umgang mit den anvertrauten Mitteln wird langfristig zum Ziel führen“, so Egner abschließend.[..] Quelle: OP-Online
Siehe auch
» 16.12.2013 Sparantrag (Prüfantrag) von der Koalition abgeschmettert
» 12.12.2013 R. Butz zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”.
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 29.11.2013 Jammern auf hohem Niveau
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
» 17.11.2012 Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?
» 16.11.2013 Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
Artikel zum Haushalt der Stadt Rödermark
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Rödermark. Jammern auf hohem Niveau. Wie soll die Konsolidierung klappen?
Rödermark. Haushalt 2014
„Haushaltssanierung ist keine Spaßveranstaltung. Voraussetzung ist politischer Wille, ist politischer Mut.„
Walter Wallmann, Präsident des Landesrechnungshofs
„Wir haben getan, was wir konnten“ so (oder ähnlich) Stadtkämmerer Roland Kern zu den Einsparmöglichkeiten der Stadtverwaltung. Damit dürfte klar sein, die Stadt wird oder kann keinen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung liefern. Der Bürger muss es richten. Allerdings sind auf hier Grenzen gesetzt. Auch beim Bürger sind die finanziellen Möglichkeiten begrenzt.
Szenario
Konsolidierungsziel wird für 2014 um mehr als 1,3 Mio. verfehlt.
Würde die Grundsteuer B im Jahr 2014 nochmals um 120 Punkte angehoben (wären dann 570%), bringt das der Stadt ca. 1,1 Mio. zusätzliche Einnahmen. Damit wäre das Defizit für 2014 ca. 200.000,00 Euro.
Unser Erster Stadtrat wird noch ein wenig an der Gebührenschraube für die Kinderbetreuung drehen. Damit kommen wir von den 200.000,00 noch ein wenig runter.
Auch die kommunalen Betriebe unterstehen dem Ersten Stadtrat. Mal sehen, ob er die Kosten für das Badehaus senken konnte und damit den Zuschuss der Stadt.
Eine Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge belasten den Bürger weiter mit 120,00 – ???,?? Euro p. Jahr. Für die Konsolidierung haben diese Einnahmen kaum Bedeutung.
Evtl. klappt es mit weiteren kleineren Einsparungen bzw. einer Grundsteuererhöhung nicht um 120, sondern um 140 oder 150 oder 160 Punkte (wären dann max. 610). Das wäre für die Stadt die einfachste Lösung. Man braucht nicht nachzudenken.
Im Jahr 2015 müssen weitere 1,6 Mio. konsolidiert werden. Mit der Grundsteuer B wären wir mit einer Erhöhung im Jahr 2014 bei max. 610%. Bei der Hundesteuer sind wir in Rödermark schon spitze. Um uns auch bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz zu verschaffen, können wir bis 801% gehen.
Wie Sie sehen, haben wir noch Luft bis 801%. Da kann man den Bürger noch ein wenig ausquetschen.
Haben wir da nicht noch die Gewerbesteuer? Auch da kann man, ohne sich anzustrengen, den Hebesatz nach oben verändern, bis man die gewünschte Größenordnung erreicht hat. Wenn Gewerbe abwandert, muss man sich keine Sorgen um verfügbare Gewerbeflächen machen.
Die kommen (Gewerbeflächen) dann ganz von alleine.
Wer will das schaffen?
Was haben sich die Finanzstrategen des hauptamtlichen Magistrats in 2012, bestätigt in 2013 zur Schutzschirmunterzeichnung, bei den Zahlen nur gedacht? Man kann sich doch nicht innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr um 5,5 Mio. (+/-) verrechnen.
Wieso 5,5 Mio.?
Die Aussage „5,5 Mio. verfehlt“ mag zwar populistisch klingen, könnte aber auch zu niedrig sein. Ich halte mich hier an den Abbaupfad. Das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich um mehr als 1,3 Mio. (Stand Mitte 11/2013) verfehlt. Ab 2015 müssen laut Vertrag weitere 4,2 Mio. (wenn wir mal ganz, ganz, ganz optimistisch sind) konsolidiert werden. Ist schon in 2014 keine Luft mehr vorhanden, wo will man die in den nächsten Jahren hernehmen? Unser Bürgermeister, gleichzeitig auch Stadtkämmerer, schöpft Hoffnung aus einem Gerichtsurteil.
Die Stadt kann laut Stadtkämmerer (auch Bürgermeister) keine Einsparungen mehr vornehmen. Der Bürger sollte laut Plan erst in 2017 weiter belastet (Grundsteuer B) werden. Der Straßenbeitrag kommt zwar noch hinzu, hat aber für die Konsolidierung kaum eine Auswirkung.
Was will der Stadtkämmerer in 2015, 2017 und 2018 noch konsolidieren? Was ist, wenn das Gewerbe die geplanten Steigerungen nicht erbringt? Was ist, wenn sich die Zinsen für Kredite erhöhen?
Jetzt nochmal die Frage. Was haben die da im hauptamtlichen Magistrat gerechnet? Ist der Magistrat von der Steigerung im Bereich Kinder/Senioren überrascht worden?
Wie sollen dann in den folgenden Jahren weitere Einsparungen möglich werden, wenn nicht gewaltig an der Gebühren- oder Steuerschraube gedreht wird?
Das Leben in Rödermark wird teuer.
Jammern auf hohem Niveau
Kollektivaufstand, der an den eigenen Vorgaben (Abbaupfad) GESCHEITERTEN Kommunen, ist angesagt. Da nehmen sich die jammernden Bürgermeister an die Hand und schimpfen auf fehlende Zuschüsse vom Land bzw. Bund. Den Bürgern könnte man einen abgedroschenen Satz präsentieren: „Seht da, liebe Bürger, nicht nur meine Stadt hat Probleme.“
Zugegeben, es ist ein schwerer Weg, einen in den Sand gefahrenen Haushalt wieder zu ordnen. Es mag auch sein, dass die von und Land vorgegebenen Anforderungen an die Kinderbetreuung gestiegen sind.
Aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist die scheinbare Fehleinschätzung der kommenden Kosten durch den hauptamtlichen Magistrat in 2012/2013. Die haben meiner Meinung nach einen sehr schlechten Job gemacht. Eine fehlerhafte Schätzung, zu dem, was kommen kann, ist immer einmal möglich. (Siehe Flughafen Berlin, Stuttgart 21, angeblich P+R Rödermark und Halle Urberach)
Im Februar 2013 wurde der Vertrag unterschrieben. Und was ein Vertrag ist, weiß ein Rechtsanwalt besser als ich. Anlage zum Vertrag ist eine Aufstellung (Abbaupfad), wie die Kommune gedenkt, den VERTRAG „Rettungsschirm/Schutzschirm“ zu erfüllen. Im Oktober 2013 wurde von Bürgermeister Kern und Stadtrat Jörg Rotter dieser Vertrag nochmals als gut für die Stadt Rödermark geadelt.
Waren NUR die ca. 12 Mio. gut, die uns als Schulden abgenommen wurden? Die Hausaufgaben, die man im eigenen Haushalt zu leisten hat, sind weniger gut. Hat man bei der Unterzeichnung schon absehen können, das schaffen wir nie? Wir werden aber nicht die Einzigen sein; hat man sich wohl gedacht.
Zitat aus Dreieich Zeitung
[..]Kinderbetreuung. Bei diesem Thema hatten die Gesetzgeber in Wiesbaden und Berlin in den zurückliegenden Jahren die Anforderungskriterien massiv erhöht (Stichwort: U3), ohne freilich für eine angemessene Finanzausstattung in den Kommunen zu sorgen.[..]
Hervorhebungen durch den Autor. Quelle: Dreieich Zeitung
Man beachte: „[..]in den vergangenen Jahren[..]“. Es waren bei der Gestaltung des Abbaupfads fast alle Parameter, die eine Kostensteigerung bedeuten könnten, bekannt. Wenn etwas bekannt war, und dies nicht berücksichtigt, darf man nicht jammern. Man darf auch dann nicht jammern, wenn ein Teil der Bürger dem hauptamtlichen Magistrat nicht zutraut, die Finanzmisere in den Griff zu bekommen. Oder waren sich die Verantwortlichen schon 2012 darüber im Klaren: „Abbaupfad. Klappt eh nicht“. Wollte man den Vertragspartner (Rettungsschirm/Schutzschirm) täuschen?
Warum mancher Bürger dieser Stadt sehr enttäuscht und böse über die Entwicklung ist, kann man sehr gut verstehen. Es geht mächtig ins Geld. Und die Verantwortlichen lassen die Bürger zurzeit noch mit greifbaren Lösungen im Stich. Ich könnte jetzt noch etwas von eigener Stärke schreiben.
Personal
Gerne würde ich zu der Personalgestaltung der Stadt Rödermark etwas schreiben. Nur, ich verstehe nichts mehr. Geschäftsbedingte Kündigungen gibt es nicht. Kann man noch verstehen. Frei werdende Stellen werden nicht mehr besetzt. So habe ich das mal verstanden. Gesagt wird: „….ausgeschieden aus Altersgründen. Die Stelle wurde neu besetzt…“
Ich hoffe, zum Haushalt 2014 wird es noch einen fundierten Artikel zum Haushalt in einem anderen Blog geben. Darauf hat man eigentlich schon ein Gewohnheitsrecht.
Es sollte doch alles besser werden. Erst durch den weiteren Einsatz eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats konnten die schweren Aufgaben (Herkulesarbeit) bei der Haushaltsgestaltung und Schuldenabbau der Stadt angegangen werden. Ergebnis mit hauptamtlichem Stadtrat: Ziel um mehr als 1,3 Mio. verfehlt.
Daraus kann man schließen, ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat hätten wir den Rettungsschirm evtl. um 2,1 Mio. verfehlt.
Ans Tafelsilber wird man nicht gehen wollen.
Das kostet Wählerstimmen.
Die Frage ist aber. Wann werden die folgenden Maßnahmen kommen?
» Feuerwehr in Urberach geschlossen.
» Badehaus geschlossen.
» Kulturhalle geschlossen.
» Schillerhaus geschlossen.
» Freiwillige Leistungen reduziert.
» Neue Gewerbegebiete sind ausweisen worden.
Laut Aussage von Bürgermeister Kern bei der Blätterrunde, am 28.11.2013, wird es wohl im Jahr 2014 KEINE Straßenbeiträge in Rödermark geben. Haben, wie oben beschrieben, auch kaum Auswirkungen auf die Konsolidierung.
Grundsätzliche Vorteile für Rödermark
„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der „Rede zum Haushalt“.
Nachtrag. Artikel aus der FAZ
[…]Fazit des Rechnungshofpräsidenten: Hochverschuldete Kommunen müssen noch strenger sparen und ihre Geldquellen noch besser erschließen. „Eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist ohne Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen nicht möglich.“ Ansatzpunkte sieht Wallmann bei den Personalkosten[..]
Quelle: FAZ
Siehe auch
» Rödermark und das Klima.
» Ist Rödermark pleite?
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.
» Hessens Standard ist zu hoch
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?
Rödermark. BM Kern. Die Hoffnung für
den Haushalt basiert auf einem Urteil
Ein Urteil vom 21.05.2013, aber evtl. erst 2016 zur Anwendung kommt, könnte Rödermark finanziell wieder in die Spur bringen. Wäre das Urteil schon im Februar 2013 bekannt gewesen, hätte Rödermark nicht den Schritt unter den Schutzschirm des Landes Hessens angetreten. So habe ich Bürgermeister Roland Kern verstanden.
Aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Kern am 12.11.2013
[..]In der Logik dieses Urteils erkenne ich, dass unsere Stadt – wäre sie denn in den vergangenen Jahren wenigstens in der Kinderbetreuung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden – nicht zu einem Rettungsschirm hätte greifen müssen!
Da diese Entscheidung vom 21. Mai 2013 grundlegend ist – der HSGB spricht von einem „Paukenschlag“ -, möchte ich einige zentrale Passagen daraus wiedergeben:[..]
Und weiter in der Haushaltsrede
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Stadt Rödermark.
Hier das Urteil (Quelle Juris). Klicken Sie auf den Reiter Langtext
Wie schnell sich eine Meinung ändern kann, soll das hier zeigen:
„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der Haushaltsrede.
Ja was denn jetzt? Fisch oder Fleisch?
Ist das Urteil ein Segen speziell für Rödermark? Kann Rödermark damit den Haushalt sanieren?
Bürgermeister Roland Kern ist Rechtsanwalt und kann ein Urteil besser beurteilen, als ich das je könnte. Aber nur die Meinung von Bürgermeister Kern ist mir in diesem Fall einfach zu dünn.
Was schreiben man so über dieses Urteil?
[..]Eine Aussage, wie hoch der Finanzbedarf der hessischen Städte und Gemeinden tatsächlich ist, wurde in dem Urteil nicht getroffen. Werde der Bedarf vom Land – und zwar getrennt nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise – wie gefordert ermittelt, könne dies sowohl zu höheren Finanzzuweisungen an die Kommunen, als auch zu weiteren Kürzungen führen:
„Diese Bedarfsanalyse kann zu dem Ergebnis führen, dass die angegriffene Änderung der Steuerverbundmasse gerechtfertigt ist. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen sachgerecht wären. Denn der Staatsgerichtshof beanstandet nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse„.[…]Quelle: Kommunaler Schutzschirm
Hervorhebungen durch den Admin.
Gibt es jetzt Geld oder kann es für Rödermark auch zu Kürzungen führen?
Siehe auch
» Fraktionssprecher der Grünen zweifelt.
» Artikel zum Haushalt
» Hier das Urteil. Quelle Juris. Klick auf den Reiter Langtext.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
Die Hoffnung von BM Roland Kern.
Ein Gerichtsurteil.
Ab 2016 dürfte, könnte, evtl., wie viel ….egal. Alles wird besser.
In der Haushaltsrede von BM Roland Kern dominiert ein Gerichtsurteil. Das Wort SPAREN kommt nicht einmal vor.
Hier das Urteil. Klicken Sie bei dem Urteil auf den Reiter Langtext
Zitat Herr Löw Offenbach-Post
[..]Als Jurist weiß Kern auch, dass jede Landesregierung genug gewiefte Juristen in ihren Reihen hat, um das Urteil korrekt umzusetzen, ohne jedoch den Kommunen jene 360 Mio Euro zurückzugeben[…]
Quelle: OP vom 14.11.2013
Siehe auch
Rödermark. Artikel zum Haushalt.
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.
Rödermark. Haushaltseinbringung 2014
Beginnen möchte ich mit einem Zitat von Herrn Löw in der Offenbach-Post vom 14.11.2013.
[..]Rödermarks neuer Kämmerer (Anm. Herr BM Kern) betreibt also Hauhaltskonsolidierung nach dem Prinzip der Hoffnung.[..]
Quelle: OP vom 14.11.2013
Die Notwendigkeit, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, hat der hauptamtliche Magistrat der Stadt Rödermark, Herr Sturm und Herr Bürgermeister Kern als wichtig für die Stadt Rödermark erkannt und der Vertrag wurde im Februar 2013 unterschrieben. Die Stadtverordneten haben sich der Meinung der Hauptamtlichen angeschlossen und der Vorlage des Magistrats zum Schutzschirm zugestimmt.
Die Richtigkeit, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wurde am 4.10.2013 von Herrn BM Kern und Erster Stadtrat Herrn Jörg Rotter bestätigt. Man erwähnt die „Grundsätzlichen Vorteile“ für die Stadt. Siehe hierzu Abschluss 2012, Seite 50.
Auf Grundlage der Situation vor 2013 (Finanzlage und Gesetzeslage) wurde der Abbaupfad mit dem Hauptziel des Rettungsschirms, ein ausgeglichener Haushalt bis 2017, festgelegt.
Der nach der Unterzeichnung erfolgte Richterspruch (Hessische Staatsgerichtshof. Finanzausgleichsänderungsgesetz. Siehe hier. Reiter Langtext.) könnte ab 2016 mehr Geld in die Kasse der Kommunen bringen. Aber erst in 2016. WIE VIEL und OB überhaupt; zum heutigen Zeitpunkt könnte man nur Vermutungen anstellen.
Der Urteilsspruch hätte auch gegen die Kommunen ausfallen können.
Was wäre gewesen, wenn der Richterspruch erst am 1.12.2013 erfolgt wäre? Die Haushaltsrede von Bürgermeister Kern wäre um die Hälfte kürzer gewesen und die Hilflosigkeit noch größer.
Also, was hat in einer Haushaltsrede für den Haushalt 2014 ein Urteil zu suchen, welches evtl. in 2016 zum Tragen kommt (2017 endet definitiv die Amtszeit von Roland Kern) und man keine genauen Konditionen kennt? Hier spielt die o.g. HOFFNUNG eine Rolle. Was dabei herauskommt, wird einem auch die berühmte Glaskugel nicht sagen können.
Das Urteil hat meiner Meinung nach nichts, auch rein gar nichts in einer Haushaltsrede zu suchen. Man könnte es bestenfalls am Rande erwähnen. Der Abbaupfad wurde OHNE diese evtl. zusätzlichen Einnahmen geplant und festgezurrt. Der Bürgermeister hätte sich einmal an Geldausgaben der Vergangenheit erinnern müssen. Fehlplanungen und falsche Vertragsabschlüsse kosten den Bürgern viel Geld und schlagen sich jetzt in dem miserablen Haushalt für 2014 nieder.
Man kann sich trefflich darüber streiten, wie die Zahlen zum Abbaupfad zustande gekommen sind. Wurden die Ausgaben unterschätzt? Wurden die Ausgaben schöngerechnet? Kann doch nicht sein, dass ein von hoch bezahlte Fachleuten der Stadt Rödermark erstellter Abbaupfad die Lebensdauer einer Eintagsfliege hat.
Eine Erkenntnis kann gezogen werden. Kann man Planungen, die von der Stadt morgens gegen 10.00h gemacht wurden, um 17.00h des gleichen Tages noch trauen?
Dass der Bereich „Kinder und Senioren“ Geld kosten wird, war auch den Parteifreunden von BM Kern schon in 2012 bekannt. Hier ein Zitat aus der Haushaltsrede der AL/Die Grünen:
[..]Ich möchte nur exemplarisch auf den kommunalen Finanzausgleich, die Kreis- und Schulumlage oder die steigenden Standards im Kitabereich oder der Ü3-Betreuung hinweisen, die durch Auflagen von Land und Bund erst entstehen. Sie hat auch damit zu tun, dass in den kommunalen Gebietskörperschaften Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Folgejahre, gar Jahrzehnte getroffen wurden und werden, die die kommunalen Entscheidungsträger selbst zu verantworten haben [..]
Auch wurde von AL/Die Grünen, ohne den Richterspruch Mitte 2013 zu kennen, für den Bereich der Kindertagesstätten die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung und der daraus entstehenden finanziellen Anstrengungen erkannt und sollten, rein theoretisch, in die Vorgabe für den Abbaupfad eingeflossen sein.
[..]Die Stadt Rödermark wird den rechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang Rechnung tragen.[..]
Quelle: Haushaltsrede der AL/Die Grünen
Nach meinem Kenntnisstand waren Ende 2012 fast alle Parameter zur Kostenermittlung für die Kinderbetreuung bekannt. Einzig die Gruppengröße der zu betreuenden Kindern und der dadurch resultierenden Anzahl an Betreuungspersonen hat sich in 2013 geändert. Es gibt hier einen Spielraum zwischen einer sehr teureren Lösung und einer, die nicht sehr stark von dem abweicht, was gerade Stand der Dinge ist.
Tipp.
Suchen Sie in der Haushaltsrede von Bürgermeister Kern einmal das Wort SPAREN.
Herr Löw muss noch einmal herhalten.
[..]Als Jurist weiß Kern auch, dass jede Landesregierung genug gewiefte Juristen in ihren Reihen hat, um das Urteil korrekt umzusetzen, ohne jedoch den Kommunen jene 360 Mio Euro zurückzugeben[…]
Quelle: OP vom 14.11.2013
Hilfe, hierzu kann ich nichts finden 🙁
Könnte mir einer ein Dokument oder Link zusenden wo diese Versprechung umgesetzt wurde.
[..]Vom Magistrat ist bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Maßnahmenliste zu erarbeiten, wie die jährlichen Abbauschritte ab 2014 bis hin zum Haushaltsausgleich und darüber hinaus erreicht werden sollen.[..]
Die Aussage wurde bei der Stavo am 4.12.2012 bei Punkt Haushaltskonsolidierungskonzept gemacht.. Bei der Stavo am 13.02.2013 hätte die Maßnahmenliste fertig sein sollen.
Siehe auch
» 13.11.2013 Rödermark Stadtverordnetenversammlung 12.11.2013
» 12.11.2013 SPD-Rödermark. Aktuelles von der Stavo
» 14.11.2013 Trotz Schutzschirm auf Talfahrt
» 14.05.2013 Vertragsgestaltung. Schaden 225.000,00 €
» 08.05.2013 Rödermark verschenkt Grundstück
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Haushaltsentwurf 2014
» Konsolidierungsmaßnahmen 1. Habjahr 2014
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.
» 21.05.2013 Urteil zum Finanzausgleichsänderungsgesetz
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Rödermark. Haushalt 2013
Abbaupfad. Update
Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
01.12.2012 – ( KOD )
Info zur Stadtverordnetenversammlung 4. und 5.12.2012
Unten genannte Zahlen können sich nach der Stadtverordnetenversammlung 4.12 bis 7.12. ändern
14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 4. + 5.12.2012
Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm.
Rödermark muss in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss einen » Abbaupfad « vorlegen.
Bei der Berechnung wird mit 27.857 Bürgern gerechnet.
Der Seriosität der Zahlen bezügl. Anstrengungen der Stadt ist gewisse Skepsis entgegenzubringen. Lesen Sie den erst Anfang 2012 gemachte Aussage vom Stadtkämmerer in der Dreieich-Zeitung. Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion.
Der Versuch, den geplanten Ablaufplan in einer kurze Form verständlich darzustellen, ist (zumindest mir) nicht gelungen.
Darum hier die Kurzfassung.
Jeder Bürger (0-999 Jahre) kann im Jahr 2020 im Schnitt mit folgender Belastung rechnen.
Rechnen Sie bis zum Jahr 2020 mit einer Steigerung der jährlich zu zahlenden Gebühren/Steuern an die Stadt Rödermark von 90,00 Euro (je Bürger) zuzügl. Strassenbeitrag/wiederkehrende Beiträge 100,00 – 250,00 Euro (je Bürger. Ganz grob geschätzt.).
Für je 100.000,00 Euro verminderter Gewerbesteuerertrag als geplant, müssen zusätzlich ca. 4,00 Euro (je Bürger) aufgebracht werden.
Es muss jedem klar sein, dass ein Jungeselle ohne Hund und Kind eine wesentlich geringere Belastung hat als eine Familie mit 2 Kindern und einem Hund.
Insgesamt sind 380,00 bis 450,00 Euro (je Bürger) aufzuteilen (Bürger/Stadt). Wie? Das wird zwischen 2013 und 2018 geklärt sein.
Die Aufteilung könnte über die Jahre gesehen
23% Bürger, 22% Gewerbe, 55% Kommune (Sie oben. Artikel Dreieich-Zeitung)
sein.
Die Beträge sind natürlich nur eine grobe Schätzung. Einbruch/Steigerung bei der Gewerbesteuer und Zuweisungen können den Betrag nach oben/unten verändern.
In der ersten Stufe werden die Einnahmen um 1,8 Mio erhöht (einschl. Gewerbesteuer Mehrertrag). Die Stadt wird durch Kosteneinsparung zusätzlich 400.000,00 Euro beitragen.
Die Bürger
können sich noch auf mögliche Steigerungen (zu den bei der STAVO ab 4.12.2012 beschlossenen), ab 2014, bei den folgenden Punkten vorbereiten:
Friedhofsgebühr, Mittagsverpflegung (Kinder), Straßenbeitrag/Wiederkehrende Beiträge, weitere Gundsteuer B Erhöhung, Geschwisterregelung KiGa.
Was die Stadt
genau einsparen will?
Man könnte:
Schließung der Feuerwehr (Urberach), Schließung Schillerhaus, Schließung Saunabereich im Badehaus, Sachkosten senken, Arbeitsprozesse vereinfachen/automatisieren, streichen der Vergünstigungen für das Badehaus, Personal (Wiedereinstellungssperre), pers. Referenten, ordentlich arbeiten und damit Rechtsanwaltskosten sparen, weniger Gutachten, streichen Klimamanager, streichen Ringmaster, einführen Pferdesteuer, Erhöhung der Gundsteuer A, Parkgebühr Bahnhof Ober-Roden für auswärtige, Spenden streichen, Besuche der Jubilare durch ehrenamtliche Magistratsmitglieder, interkommunale Zusammenarbeit, Auslagern (wie schon mal geplant war) RPA, papierlose Stadtverordnetenversammlung, Einkaufsquellen überprüfen, Teilnahme an Messen (z.B. Präventionsrat) streichen, Verkauf von Immobilien denen überlassen die es können, keine Schrottimmobilien mehr kaufen, Festplatz Ober-Roden vermarkten und den Punkt » Festplatz an der Kulturhalle « fallen lassen..
Was käme dann noch?
Badehaus (Schwimmbad), Musikschule, Kulturhalle, Bücherei
Fragen Sie einmal nach den geplanten Investitionen bei der Feuerwehr Urberach in den nächsten 2-3 Jahren.
Die Stadtverwaltung plant für den ausgeglichenen Haushalt einen um 2 Jahre verkürzten Zeitraum ein.
Warum die Stadt Rödermark den verkürzten Abbaupfad anstrebt, ist mir nicht klar. Selbst die vom mir angefragten Stadtverordneten konnten mir keine Antwort auf diese Frage geben.
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
Was man so mitbekommt. Die Volksseele fängt an zu kochen. Besonders bei Eltern mit Kindern.
Man sollte sich einmal zu NORMENKONTROLLKLAGE informieren.
In 2013 bekommt die Stadt Rödermark seinen eigenen Klimamanager.
Haushaltskonsolidierungskonzept
» Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Rödermark. Artikel zum Haushalt.
💡 Hier die die Zusammenstellung der Artikel zum Haushalt
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)