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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
SPD Rödermark. Armin Lauer verzichtet auf sein Mandat
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer zieht sich aus der Politik zurück. Er verzichtet auf sein Mandat in der künftigen Stadtverordnetenversammlung. Der 49-Jährige machte gestern gegenüber unserer Zeitung für diesen Schritt berufliche Gründe geltend.[..] Lesen Sie bei OP-Online weiter.
Fragen an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer zur Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2015
Betrifft den Antrag
Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen
Frage
Zunächst der mir bekannte Zeitliche Ablauf.
Sitzung: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 23.09.2015 beraten.
Sitzung: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 24.09.2015 beraten.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung 06.10.2015 (aus zeitlichen Gründen vertragt auf die nächste Stavo)
Stavo: Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung 17.11.2015
Stimmt diese zeitliche Abfolge so?
Antwort
Diese Darstellung ist völlig korrekt.
Frage
Wenn diese Zeitabfolge stimmt, war dem Bürgermeister der Antrag spätestens am 23.09.2015 bekannt.
Antwort
So muss man das einschätzen. Der Antrag wurde im Ausschuss am 23.09.2015 ausführlich debattiert und behandelt.
Frage
Bei der Stadtverordnetenversammlung, am 17.11.2015, wurde eine Liste präsentiert, auf der angeblich alle geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung (Sanieren, Grunderneuerung) der Straßen in Rödermark aufgeführt sind.
War der SPD bekannt, dass es ein solche, AKTUELLE Liste gibt?
Antwort
Die Liste, die der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung hochgehalten hat, ist uns nicht bekannt. Uns liegt bis dato nur eine Straßenzustandskarte aus dem Jahre 2011 ohne Maßnahmen- bzw. Umsetzungspaket vor. Da sind aber weder Kosten noch Investitionskosten aufgeführt.
Frage
Wurde in den Ausschüssen diese AKTUELLE Liste erwähnt/gezeigt?
Antwort
Es wurde im Ausschuss erwähnt, dass es diese aktuelle Liste gibt. Eine Übermittlung wurde dort meiner Erinnerung nach auch zugesagt, was aber nicht geschehen ist. Die Liste liegt uns auch jetzt nach der Stadtverordnetenversammlung nicht vor.
Frage
Wurde diese Liste NUR ausgewählten Fraktionen ausgehändigt? Die FDP, die dem SPD Antrag zunächst zustimmen wollte, kannte diese auch Liste nicht.
Antwort
Wie bereits ausgeführt, kennen wir diese Liste nicht. Ich kann mich da nur wiederholen. Ob andere im Besitz dieser Liste sind, weiß ich nicht. Ich will da auch gar nicht spekulieren. Wenn dem so ist, wäre das eine Zweiklassen- Information der Fraktionen und würde bei mir und meinen Fraktionskollegen sicherlich Störgefühle verursachen und entsprechende Reaktionen hervorrufen.
Frage
Warum wurde diese AKTUELLE Liste, die der BM vom Podium aus den Zuschauern zeigte, nicht sofort verteilt? Zeit für Kopieren (seit dem 23.09.2015) war ja genügend vorhanden.
Antwort
So ist es. Zeit war sicherlich genug. Die Frage, warum dies bisher nicht geschehen ist, kann nicht ich, sondern nur der Bürgermeister selbst beantworten. Er führte ja mehrfach aus, dass wir diese Liste haben können.
Frage
Kann es sein, dass die Stadt nach Kenntnis des Antrags am 23.09.2015, erst eine solche Liste angefertigt hat?
Antwort
Das wäre reine Spekulation, diese Frage mit ja zu beantworten. Eine Aktualisierung ist sicherlich zu dem Antrag erfolgt. Eine Fortschreibung der Zustände der Straßen erfolgt aber m. E. systematisch und permanent durch die Fachabteilungen. Alles andere würde mich unruhig werden lassen.
Vielen Dank, Herr Lauer.
Siehe auch
» Bericht der SPD Rödermark zur Stavo 17.11.2015
» Stadtverordnetenversammlung Stavo 17.11.2015
Pressemeldung der FDP-Rödermark zum Stadtbus
Probebetrieb bis Dezember 2014, Evaluation über die Fortführung darüber hinaus im Sommer 2013 – so lautet der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2012 zur Einführung eines Stadtbusses in Rödermark. Verkauft wurde dieses Paket den Stadtverordneten mit dem Argument, dies sei die kostengünstigste Lösung für die Fortführung des Schulbusverkehrs, der aufgrund von gesetzlichen Änderungen nicht mehr nach dem bisherigen für Rödermark quasi kostenfreien Modell durchgeführt werden konnte. 90.000 € würde der Stadtbus die Stadt jährlich „nur“ kosten, wurde
vorgetragen.Die FDP hat der Einführung als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung seinerzeit und wohlwissend nicht zugestimmt. „Wir haben zum einen damals schon den Bedarf nicht gesehen“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „außerdem erschienen uns die Argumente der Kreisverkehrsgesellschaft nicht überzeugend, dass Rödermark plötzlich für eine eindeutige Kreisaufgabe (Schülerverkehr) derart hohe Summen zahlen sollte: 90.000 € zusätzliche jährliche
Ausgaben sind für eine hochverschuldete Gemeinde wie Rödermark nicht zu verantworten.“
Lesen Sie auch
» Ein wenig über den Stadtbus (Artikel von Armin Lauer, SPD-Rödermark)
» Stadtbusumfrage. Quartier Breidert
Ein wenig über den Stadtbus
09.02.2013 – ( KOD )
Ein Kommetar wird zum Artikel
07.02.2013 @Armin Lauer
Ich muss doch mal was zum Stadtbus hier loswerden. Auch wenn viele schimpfen, dass Ganze hat einen Sinn. Warum? Rödermark spart dadurch jährlich Geld!Grund: Die Schulbus-Finanzierung ist ein kompliziertes Geflecht mit etlichen Beteiligten. Der Kreis hat vor Einführung des Stadtbusses 120.000 Euro der Gesamtkosten und die Verantwortung für den Schülerverkehr getragen. Rund 170.000 Euro wurden vom Land an Dienstleister, das Rödermärker Busunternehmen Hain, ausgezahlt.
Diskutiert wurden drei Möglichkeiten, um den Busverkehr aus entfernten Wohngebieten in die Trinkborn- beziehungsweise die Nell-Breuning-Schule zu sichern.
Variante 1
•Alles wie gehabt, nur eben ohne Landeszuschuss: Dann wäre die Schülerbeförderung für den Busunternehmer zum Zuschussgeschäft geworden. Er hätte diesen eingestellt. Auch eine Ausdünnung des Fahrplans oder die Beschränkung nur auf die Schüler, die jenseits einer bestimmten Mindestentfernung (zwei Kilometer bei Grundschulen, drei Kilometer bei weiterführenden Schulen) zur Schule wohnen, hätte nach einer Untersuchung des Verkehrsplanungsbüros IGDB (Dreieich) niemanden etwas gebracht. 400 der bisherigen Fahr-Schüler wären dann nämlich sogar komplett von der Beförderung ausgeschlossen gewesen.Variante 2
•Der Schülerverkehr wird zum Linienverkehr:
Somit können auch andere Fahrgäste die Schulbusse mitnutzen. Doch das war wegen einer beschränkten Linienführung und proppenvollen Bussen allenfalls Theorie. Die Stadt hätte trotzdem 150?.000 bis 170.000 Euro für das Sparangebot zahlen müssen, obwohl sie bisher bei der Finanzierung außen vor war.Variante 3
•Schulbusse werden zu Stadtbussen und damit Teil des RMV-Angebotes:Für die Stadt hatte diese Variante die größten Vorteile.
Warum?
Eine Fortführung des Schulbusses außerhalb des RMV-Netzes ist rechtlich nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht mehr möglich.Die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (KVG) betreibt den Stadtbus im Auftrag der Stadt Rödermark und trägt somit auch das Risiko.
Im schlechtesten Fall hätte die Stadt für zusätzliche Fahrten der Linie OF-95 aufkommen müssen. Das drohte der Kreis an.
Das aber wäre, wie oben unter Variante 2 beschrieben, ein sehr teures Unterfangen gewesen.
Die Stadt hätte dafür also mindestens 170.000 Euro zahlen müssen. Für das jetzige Stadtbussystem mit dem deutlich besseren Angebot für die Bürger ist ein Zuschuss von 70.000 – 90.000 Euro fällig, je nach Fahrgastaufkommen. Damit spart die Stadt also Jahr für Jahr Geld.
Ich hoffe damit die Märchen zum Thema Stadtbus damit beendet zu haben.
Armin Lauer
Verkehrsexperte und SPD-Pressesprecher
Quelle: Die immer präsente Umfrage in Rödermark.
Siehe auch:
» Pressemeldung der FDP-Rödermark. Stadtbus einstellen.
» Bleibt alles anders… Stadtbus Rödermark
Aus Op-Online vom 12.01.2011
..[]..Denn am 27. März wird auch der Chef der Rödermärker Verwaltung gewählt. Für die SPD tritt Parteivorsitzender Stefan Junge an.
Der schlug Kern gegenüber recht moderate Töne an, während Fraktionschef Lauer den Bürgermeister scharf angriff: „Roland Kern hat den Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden zur Chefsache erklärt, und daran wird er sich messen lassen müssen.“ Lauer hatte schon mehrfach auf vertragliche und bauliche Altlasten aus dem Grundstücksgeschäft….Lesen Sie den ganzen Artikel und die Kommentare bei OP-Online
Irritierend:
Armin Lauer attackierte bei der Vorstellung des Programms Andere Liste, FDP und Freie Wähler sowie Bürgermeister Roland Kern (AL) scharf…..Aus Op-Online vom 12.01.2011
Wo sind die Angriffe auf die CDU. Ein Jahr Kooperation lassen vier Jahre Opposition vergessen. Armin Lauer hält nach der Wahl eine Fortsetzung der Kooperation oder dann eine Koalition für sinnvoll. Doch, so Armin Lauer, hat der Wähler am 27. März zunächst das Wort.
Einstimmig und ohne große Diskussion beschlossen die Genossen das zwölfseitige Programm „kommunal ist nicht egal“…Aus Op-Online vom 12.01.2011
Mich würde es ja schon einmal interessieren, wie viel SPD-Mitglieder diesem Programm
(Siehe: Das Wahlprogramm der SPD.)
zugestimmt haben.
SPD-Fraktionschef Armin Lauer begrüßte die Entscheidung. Die Stadt habe nun Auftrag, das benötigte Grundstück zu kaufen und die Planungen umzusetzen.
SPD und CDU-Fraktion hatten im Frühjahr gemeinsam ein neues Konzept für Betreutes Wohnen durch Umbau des Wohnheims „Am Mühlengrund” gefordert. Im März beschloss die Stadtverordnetenversammlung, bis Ende diesen Jahres konkrete Pläne vorzulegen….Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD Rödermark.
Nachtrag
Siehe: Betreutes Wohnen Part II
Wieder eine schnelle Antwort von H. Lauer auf eine Anfrage bei der SPD-Rödermark (es wurde allerdings auch nur hier nachgefragt).
derzeit gibt es noch keinen Defibrillator im Badehaus, bis Ende Januar 2011 wird jedoch einer beschafft und somit im Badehaus vor Ort vorhanden sein.
Wir werden das Thema im Auge behalten und im Februar nachhaken.
Also bis dahin nicht schwimmen gehen, sondern lieber Fußballspielen.
Siehe hierzu: Defibrillator fürs Badehaus Rödermark. FC Viktoria Urberach hat bereits einen.
In der Politik ist es wie im täglichen Leben: Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, wenn man das Fieberthermometer versteckt. Man könnte auch sagen, in der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. Was will ich mit diesen beiden Aussagen ausdrücken. Der Haushalt 2010 ist alles andere als gesund. Man doktert an Symptomen, die wirklichen Probleme werden aber nicht angefasst. Es fehlt an der Medizin, die den Haushalt gesunden lässt. Die Zahlen werden mit der derzeitigen Wirtschaftskrise begründet. Den Mut, sich auf die real existierenden Wirklichkeiten einzustellen und……hier die ganze Haushaltsrede als .PDF
Lesen Sie die Haushaltsrede zu Haushalt 2011 von Armin Lauer (SPD)