Das wäre der Hammer. Machen Asylbewerber Urlaub in der Heimat?
[..]Urlaubsfahrten von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer sind aus Sicht von Justizminister Guido Wolf (CDU) nicht akzeptabel. „Wenn man mit dem Argument, in der Heimat politisch verfolgt zu werden, Asyl beantragt oder bereits erhalten hat, und sich zugleich entscheidet, dort Erholungsurlaub zu machen, ist das ein Widerspruch“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in Stuttgart.[..] Quelle: Stuttgarter Zeitung
Zu jedem Thema stellte sie vier oder fünf Fragen, manche davon waren mehrfach unterteilt. Bis zur Stadtverordnetensitzung am 12.?Juli fordert die FDP detaillierte Auskunft zu Flüchtlingen und Asylbewerbern. Sechs Themen mit 42 einzelnen Punkten, verteilt auf fünf eng bedruckte DIN?A?4-Seiten, sind der dickste Fragenkatalog seit Jahren.Lesen Sie bei OP-Online https://archive.is/Devou#selection-1271.0-1275.34
Es mag ja sein, dass man sich bei der Überschrift „Fragen-Flut schwappt übers Rathaus“ zu dem OP-Artikel fragt: „Muss das sein?“
Aus meiner Sicht.
» In der Öffentlichkeit wird selbstverständlich viel über Asylanten und Flüchtlinge geredet. Teilweise mit komplett falschen Informationen. Mit dieser Anfrage dürften (fast) alle Fragen zu Flüchtlingen und Asylbewerbern beantwortet sein.
» Die FDP geht bei ihrem Antrag offensichtlich davon aus, dass eine Verwaltung sich mit den gestellten Fragen schon intensiv beschäftigt haben muss. Die Beantwortung dürfte recht fix von der Hand gehen.
» Sollten die Antworten von der Verwaltung noch erarbeitet werden müssen, wird es Zeit, dass man dies auch tut.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
