Um die Fragen/Antworten richtig einordnen zu können, ist der Haushaltsplanentwurf 2014 notwendig. Die in den Antworten aufgeführten Seiten finden Sie dort.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
SPD. Antragsrecht des Ausländerbeirates.
06.09.2013 – ( KOD )
SPD für allgemeines Antragsrecht des Ausländerbeirates
[..]Seit 2009 wird darüber debattiert. Die SPD-Fraktion will nun mit ihrem Änderungsantrag Fakten schaffen und dem Ausländerbeirat (ALB) der Stadt Rödermark ein allgemeines Antragsrecht einräumen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Genau dieses hatte der ALB Mitte Februar 2013 in einem Schreiben an den Magistrat und die Fraktionen eingefordert.
„Was in anderen Kreisen oder Städten zum Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Geschäftsordnungen verankert ist, sollte auch in Rödermark schlicht und einfach möglich sein“, begründet Liane Burkhard, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Antragsinitiative ihrer Fraktion zum eingebrachten Änderungsantrag. Zuvor hatte die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen beantragt, dem ALB lediglich eine Antragsinitiative in den Fachausschüssen einzuräumen.[..]Lesen Sie den ganzen Artike bei der SPD-Rödermark
Wichtiger Satz in dem Artikel der SPD
[..]Durch eine entsprechende rechtskonformeÄnderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung[..]
Wie in mehr als 90 Kommunen in Hessen wird am 7. November auch der Ausländerbeirat der Stadt Rödermark und der Kreisausländerbeirat des Kreises Offenbach neu gewählt.
Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Chance, mit Ihrer Stimme aktiv Einfluss zu nehmen und die Politik in Ihrer Kommune mit zu gestalten.
Es geht um Ihre Interessen!
Deutschland ist ein weltoffenes Land – die Integration ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Die Stadt Rödermark hat dieses erkannt und versteht Integration als eine zentrale Aufgabe. Das zusammen mit Vertretern des…..Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark.
Die Ausländerbeiräte in Hessen werden von der ausländischen Bevölkerung direkt gewählt.
Alle Gemeinden, in denen mehr als 1000 ausländische Einwohner gemeldet sind, sind verpflichtet, eine Wahl durchzuführen. Wird diese Grenze unterschritten, kann die Gemeinde die Einrichtung eines Ausländerbeirates in der Hauptsatzung regeln; fakultativ ist die Wahl eines Ausländerbeirats auch auf Kreisebene.
Alle fünf Jahre sind die ausländischen Einwohner/innen somit in mehr als 100 hessischen Kommunen und Landkreisen aufgerufen, zur Wahl zu gehen und ihren Ausländerbeirat zu wählen. Die nächste Wahl findet an einem Sonntag im November 2010 statt. Die Zahl der zu wählenden Vertreter liegt zwischen drei und 37.
Gewählt wird nach den gleichen Grundsätzen wie bei den allgemeinen Kommunalwahlen mit der Besonderheit, dass nur ausländische Einwohner, auch Unionsbürger, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaater, wahlberechtigt sind.