Das muss ich einfach archivieren

Breidert Ring und Babenhäuserstraße sind 30-Zone
Breidert Ring und Babenhäuserstraße sind 30-Zone

Bei Facebook ein Kommentar.
Was sagt man zu solch einem Kommentar?

… den Breidertring nicht vergessen. Weder in der Babenhäuser noch im Breidert gilt rechts vor links.
Breidert Ring und noch die Babenhäuserstraße sind 30-Zone

Frau R. Und was bedeutet 30er-Zone?
Die Vorfahrt ist innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich durch die Regel „rechts vor links“ festgelegt. Es sei denn, es gibt dort eine Ampel. Und natürlich die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h


Rödermark intern
Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?

Nichts ist mehr so wie es war. Wir stehen so nah am Abgrund wie nie zuvor.

Ich sehe nur noch Chaos
Ich sehe nur noch Chaos

Ich würde mir wünschen, wenn der Bürgermeister derart viel öffentlich vorgetragene Energie für die Gewerbeentwicklung (bringt Geld) einsetzt, wie er es für den Stadtumbau (der kostet Geld) und Breitband tut.

Nach den Reden der Koalition und Opposition bei der Stavo am 29.03.2022 vermisse ich bei der kommenden Stadtverwaltung einen Antrag der Koalition, mit dem eine Rücknahme des 2021 erteilten Auftrag (TOP 24) gestellt wird. Ist notwendig, damit der Magistrat die Arbeit zur Enwicklung eines Gewerbegebiets völlig legal einstellen lassen kann. Wenn der Antrag nicht kommen sollte und der Magistrat den erteilten Auftrag unbearbeitet liegen lässt, kommt das für mich einer „Arbeitsverweigerung“ nahe, die zu ahnden wäre.

Der Auftrag der Stadtverordneten an den Magistrat:
Die Stadtverordnetenversammlung (Anmerkung: CDU [12], SPD [4], FWR [4], FDP [3]) spricht sich dafür aus, einen Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes als Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel und als Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung und für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes vorzulegen. So im Auftrag von 2021.
 
Da der zur Stavo am 29.03.2022 gestellte Antrag (Top 15) der FDP mit der Forderung an den Magistrat über Aktivitäten zu berichten zurückgezogen wurde, gibt es keinen Grund der Verwaltung mehr, verbindlich darüber zu berichten. Wenn es überhaupt etwas zu berichten gibt.

Im zurückgezogenen Antrag:
Im zuständigen Fachausschuss zu berichten, welche grundsätzlichen Aktivitäten, Gespräche, Untersuchungen und Entwicklungen es in der vorstehend genannten Sache seit des mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 gefassten Grundsatzbeschlusses (VO/0031/21) zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania, mit welchen Ergebnissen gegeben hat. Siehe Top 15

Was nun? Rödermark hat sich für die Zukunft immense Ausgaben
aufgeladen (Stadtumbau, Stadtgrün, Hopper, Feuerwehrhaus, Zinssteigerung, Hessenkasse, Personalzuwachs, wir investieren laut Gutachter zu wenig in die bestehende Infrastruktur). Wie will die Stadt das alles bezahlen? Ein privater Haushalt müsste sich total verschulden, wenn man dort so haushalten würde wie bei der Stadt. Die Stadt kann aber entgegenwirken, indem sie eine Lohnerhöhung (Grundsteuer B) fordert, die im Gegensatz zu einer Lohnerhöhung eines Arbeitnehmers nicht zurückgewiesen werden kann.
Diejenigen, die dafür Sorge tragen müssten, dass die Stadt für ihre Pläne auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, könnte mit zügiger Abarbeitung der unmissverständlichen erteilten Aufträge dazu maßgeblich beitragen.
Eine Aufstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der zu tätigen Ausgaben hier in diesem Artikel.

Was man sehr schnell vergisst.
Rödermark hält sich mittels diverser Rettungsschirme über Wasser. Gutes Haushalten dürfte dafür nicht der Grund sein.
Nicht alle Kommunen in Hessen sind derart auf Hilfe von außen angewiesen. Rödermark musste in weniger als 10 Jahre bereits zum zweiten Mal einen Rettungsschirm (Schutzschirm, Hessenkasse) in Anspruch nehmen. Durch den Schutzschirm wurden Rödermark ca. 12,5 Mio. € erlassen.Den ersten Rettungsschirm (nur ca. 1/3 der hessischen Kommunen mussten den in Anspruch nehmen) konnten wir verlassen um dann fast ansatzlos in den zweiten (Hessenkasse) zu wechseln. Hierfür sind von Rödermark ca. 700.000,00 € jährlich zu zahlen.

Angst vor der Antwort?
Ich vermisse die erneute Anfrage einer Oppositionspartei, mit der man nur die Frage nach den Aktivitäten zum Gewerbegebiet Germania stellt. Gibt es Informationen zur „REWE“ am ehemaligen Gaswerk? Von Fortschritt ist mit nichts bekannt.
Angst vor der (harschen) Antwort? Nicht oft genug nachgefragt? Hat man Angst davor, dass Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung einem wiederholt zu verstehen geben- man würde nerven -? Anders ist es nicht zu verstehen, warum es im Bahnhofsgebäude Ober-Roden noch nicht die vertraglich festgelegte öffentliche Toilette gibt oder eine Erklärung dazu, warum es a) die nicht gibt und b) welchen Ausgleich der Investor zahlt.
Ein finanzpolitisches interessiertes Fraktionsmitglied muss doch halbjährlich die Frage stellen, wie es um die zur Debatte (gerichtlich) stehende Rückforderungen (Land) Babenhäuser Straße steht.
Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr) und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
 
Antworten auf diese Fragen dürften die Verwaltung wohl kaum nennenswert belasten.

Wird das jetzt vor jeder Stadtverordnetenversammlung gemacht?
Am 29.03.2022 steht unter TOP 4
(Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Am 24.05.2022 stand unter TOP 4
TP 4 (Neu-)Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
Die Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2022 war beschlussfähig.

Rein gefühlsmäßig
Ich gehe seit mehr als 10 Jahren regelmäßig zur Stadtverordnetenversammlung. Bürgermeister war die meiste Zeit Roland Kern. Man kann sagen, was man will, Roland Kern hatte seinen Laden im Griff. Unabhängig davon, wie man zu seinen Entscheidungen stand. Wie nun das Schiff Rödermark zurzeit durch wildes Wasser geführt wird, macht für mich den Eindruck, als wenn die Kommandeure die Brücke verlassen haben.

Siehe auch
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.
» Etwas zu den Kosten 700.000,00 € Hessenkasse
» Babenhäuser Straße. Klage vor dem Verwaltungsgericht


Rödermark intern
Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?



Babenhäuser Straße. Die Zinsen steigen unaufhaltsam.

Zinslast
Zinslast

Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €.
Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen
sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr)
und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
 
Gibt es ein Einlenken oder müssen wir mit weiter steigender Zinslast rechnen?

» 01.12.2016 Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden.

» 14.10.2017 Rödermark weiter auf Konfrontationskurs mit dem Land

Bevor Sie den Artikel bei OP-online lesen, sollten Sie sich die Antworten von Bürgermeister Kern zu gestellten Fragen zur Babenhäuser Straße durchlesen. Der Rückzahlbetrag liegt bei „– …. der Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 – 2016 belaufen sich auf ca. 162.000 €. Hinzu kommen noch die Zinsen für das laufende Haushaltsjahr.“ Täglich wird es mehr. Quelle

» 24.09.2019 Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

» 22.08.2020 Anfrage „Sachstand zur Babenhäuser Straße

» 27.08.2020

Kann gemäß der Annahme des Magistrates vom 15.10.2019 mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt in der Sache im Laufe des Jahres 2020 gerechnet werden?

Laut Mitteilung der von der Stadt mit der Interessensvertretung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist es zwar immer noch möglich, dass im Jahre 2020 eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wahrscheinlich sei dies aber nicht mehr. Die Corona-Pandemie habe auch bei den Gerichten zu ganz erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt. Für rd. drei Monate hätten gar keine mündlichen Verhandlungen stattfinden können, so dass wahrscheinlich zuerst die bereits terminierten, jedoch ausgefallenen mündlichen Verhandlungen in anderen Verfahren nachgeholt werden würden, ehe es in unserem Fall zu einer Terminierung kommen würde. Quelle

Der Bundeshaushalt hat in 2021 ein Umfang von ca. 499.000.000.000,00€.
Bei 560.000.000,00€ Schadensersatzforderung (Qelle ) wurde beim Bund ein Untersuchungsausschuss eingeleitet.
Die 560.000.000,00€ entsprechen ca. 0,1122% des Bundeshaushalts.

Bei einem Haushalt, z.B. der Stadt Rödermark, in Höhe von 67.000.000,00€ stehen 0.1122% für ca. 75.200,00 €.

Siehe auch
» Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?
» Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße


Rödermark intern
Stand zum Auftrag zur Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Germania. Oder wurde die Arbeit daran einseitig eingestellt?

FDP hakt nach. Müssen Fördergelder zurückgezahlt werden?

Sachstand Babenhäuser Straße
Sachstand Babenhäuser Straße

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Vor rund 15 Jahren wurden drei wichtige Straßen in Rödermark grundhaft saniert: Die Odenwaldstraße und die Babenhäuser Straße in Ober-Roden und die Freiherr-vom-Stein-Straße in Urberach. Da es sich um wichtige innerörtliche Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen handelt, beantragte Rödermark damals Zuschüsse vom Land, die auch genehmigt wurden. Später beanstandete der Hessische Rechnungshof die drei Straßen in Rödermark, da die Stadt die Förderrichtlinien nicht eingehalten hat. Förderfähig sind nur Sanierungen wichtiger innerörtlicher Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen, für die dann prinzipiell aber auch gelten muss: es handelt sich um Vorfahrtstraßen, auf denen Tempo 50 gilt. Der Rechnungshof drohte der Stadt Rödermark damit, Zuschüsse zur Sanierung in Höhe von 1,2 Mio. € zurückzufordern. Daher machte die Stadt die Odenwaldstraße und die Freiherr-vom-Stein-Straße wieder zu Vorfahrtstraßen und baute auch die Tempo 30- bzw. Zone 30-Schilder ab. Nach einigem Hin-und-Her konnte man am 01.12.2016 in der Online-Ausgabe der Offenbach Post lesen, dass die Stadt im Falle der Babenhäuser Straße nun doch an der alten und heute noch aktuellen Regelung (30er-Zone und rechts-vor-links) festhalten und es ggf. auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will.

„Die FDP-Fraktion Rödermark ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass die gegenwärtige Verkehrsregelung in der Babenhäuser Straße die einzig sinnvolle ist, ist aber mit der Informationspolitik der Stadt zu diesem Thema sehr unzufrieden“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit: „Zur Causa ‚Rückforderung des Landeszuschuss zur Babenhäuser Straße’ haben wir bereits mehrfach offizielle Anfragen gestellt und nicht zuletzt wegen der finanziellen Brisanz der Sache um eine regelmäßige sowie unaufgeforderte Unterrichtung der politischen Gremien über den jeweils aktuellen Sachstand gebeten. Leider und völlig unverständlicherweise ist der Magistrat dem bisher nicht nachgekommen“. „Die FDP möchte daher aktuell vom Magistrat wissen“, so Tobias Kruger abschließend, „wie der aktuelle, praktische und vor allem juristische Sachstand bei der Babenhäuser Straße in Bezug auf die Rückforderung der Zuschüsse des Landes Hessen ist, mit welchen Kosten (inklusive Zinsen) mit aktuellem (10/2019) Stand für den Fall der Rückzahlung des Zuschusses an das Land Hessen Rödermark zu rechnen hat und wann mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung in der Sache zu rechnen ist“.


Rödermark intern
Gibt es zur Babenhäuser Straße einen Gerichtsentscheid?

Können Sie sich noch erinnern? Was mag daraus geworden sein.

Rückzahlung
Rückzahlung

Ob die Angelegenheit erledigt ist? Ich habe bisher nichts mehr davon gehört. Müssen die Bürger zahlen oder nicht? Wäre schön, wenn man das erfahren könnte. Ist ja letztendlich nicht das Geld der Stadt, sondern das der Bürger.

In 2017 wurde eine Anfrage gestellt. Der Magistrat wurde gefragt, was die Stadt im „worst case“ zu zahlen hat, wenn man den gewährten Zuschuss für die Babenhäuser Straße zurückzahlen muss. Der Betrag dürfte sich heute so um die 400.000,00 € bewegen. Zahlen genannt in 2017:

[..]Der Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €.Die Zinsen von 2000 – 2016 belaufen sich auf ca. 162.000 €.Hinzu kommen noch die Zinsen für das laufende Haushaltsjahr[..] Siehe: Antworten des Magistrats vom 4.10.2017. Betreff: Babenhäuser Straße
 
Siehe auch
Zusammenfassung Babenhäuser Straße

Warum Deutschland die letzte Hilfszahlung an Griechenland nicht genehmigt

Das hat man davon, wenn man sich nicht an die Regeln hält.
Wenn man sich nicht an die Regeln hält, bekommt man (zunächst) eben nichts. Man lebt eine Zeit lang in Ungewissheit.
So geht es mit der Hilfszahlung an Griechenland, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind.

Wie im Großen – so im Kleinen.
So könnte es auch mit Zuschusszahlungen in einem Bundesland passieren. Es werden Landeszuschüsse (ca. 350.000,00 €) zurückgefordert, weil man sich nicht an die Vorgaben (Regeln) gehalten hat. Man kann nur hoffen, dass ein angestrebter Widerspruch zu Gunsten der Bürger dieser arg gebeutelten Stadt ausgeht.

Hat man unter bestimmten Voraussetzungen Geld erhalten, sollte man sich an die Regeln halten. Dann bekommt man später auch keinen Ärger.

Rödermark. Stavo am 4.10.2017

Rödermark. Stavo am 6.10.2017. 9 Besucher nahmen teil>

Und Tschüüüüüüüüss Waldacker.
Die Koalition hat sich durchgesetzt und sich gegen Waldacker entschieden!
Es wurde von vielen angenommen, dass es keinen ZUSÄTZLICHEN Vollsortimenter in Rödermark mehr geben wird, sondern nur einen als Ersatz für REWE Markt an der Kapellenstraße. Kapellenstraße muss dann aufgegeben werden. Seit der gestrigen Stavo scheint dies wohl nicht so zu sein. Aber bei dem Durcheinander sind unterschiedliche Aussagen nicht gerade unüblich. Siehe auch Kita Motzenbruch.
FDP und FWR fordern „Ein neuer Vollsortimenter MUSS auf der Kapellenstraße verbleiben.“ Als neuer Standort könnte man sich gegenüber der Feuerwehr vorstellen. Kapellenstraße/Rödermarkring. Der Ball liegt jetzt im Spielfeld Waldacker. Wenn sich genügend Bürger in die von Waldackeranern in Umlauf gebrachten Unterschriftenliste eintragen, kann man auf die Koalition Druck ausüben.
Sollte der neue Vollsortimenter auf der Mainzer Straße gebaut werden und wird gleichzeitig der Markt auf der Kapellenstraße aufgegeben, dann, ja dann Tschüüüüüüss Waldacker.

Leicht zu erklären, was der Koalition vorschwebt. Eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Fläche wird durch den neuen Vollsortimenter, der auch die Funktion „Schallschutzmaßname“ übernehmen soll, möglich. Für den Investor der angrenzenden Fläche (altes Gaswerk) ein Glücksfall. Der Investor braucht sich nicht mehr um den Lärmschutz zu kümmern. Den hat er nun für umme. Wer interessiert sich noch für Waldacker. Sollen die doch nach Dietzenbach fahren (gehen).

Sozialer Wohnungsbau. Sieg auf ganzer Linie für die SPD
Eine so verwirrt Abstimmung zu einem Antrag habe ich noch nicht erlebt. Antrag der Koalition und Änderungsantrag der SPD TOP 7.
Es ging um einen Änderungsantrag der SPD, die eine Festsetzung bei Neubaugebieten auf mindestens 20% für sozialen Wohnungsbau festschreiben wollte. Wichtig SOZIALER WOHNUNGSBAU, nicht BEZAHLBARER WOHNRAUM. Was ich mir niemals hätte vorstellen können, ist geschehen. Die Koalition hat sich der SPD angeschlossen. Es ist jetzt so, dass bei Neubaugebieten mindesten 20% für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden muss. Ich hatte das Gefühl, die Koalition hat sich überfahren lassen und war nicht mehr Herr des Vorgangs.
Ob das auch schon bei der Kapellenstraße und Mainzer Straße Anwendung findet?

Verwirrspiel Babenhäuser Straße. (Siehe Beantwortung der Fragen)
Der Wert des Zankapfels zwischen Rödermark und dem Landesrechnungshof liegt laut Aussage von Bürgermeister Kern bei ca. 350.000,00. Davon 162.000,00 Euro Zinsen, die sich selbstverständlich täglich weiter erhöhen. Erst nach Vorlage eines Rückforderungsbescheids wird weiter entschieden. Laut Herrn Kern soll der Klageweg beschritten werden. Bei der Antwort zu Frage 6 wird dies deutlich. „Der Magistrat will an seiner Auffassung festhalten.“ Siehe auch Antwort zu Frage 3.

Bürgermeister Kern bezeichnet die Babenhäuser Straße als „eine verkehrswichtige Gemeindestraße“, die auch so von den Bürgern mit seiner 30er Zone akzeptiert wurde.
Vom Status her „verkehrswichtige Gemeindestraße“ ist dann ja wohl die Babenhäuser Straße der Dieburger und Frankfurter gleichzustellen. Warum hat man dann nicht die komplette Ortsdurchfahrt auch zur 30er Zone gemacht? Alle Zonen Schilder, die von der Dieburger Straße Richtung Babenhäuser Straße abzweigen, könnte man abbauen. So wie bei der alten 20er Zone auch zusätzlich eine Parkzone definiert wurde, könnte man alle Parkverbote im Ort abbauen. Auf einigen Metern ist die Parkzone auf der Frankfurter Straße weiterhin vorhanden.

War das Lager im Bauhof zu voll mit Schildern und man wollte die jetzt mal einfach so irgendwo verbauen?
Also die Frage ist ganz einfach. Warum wird die Dieburger Straße und Frankfurter Straße nicht so wie die Babenhäuser Straße behandelt?

Meine Meinung zur Frankfurter Straße Dieburger Straße.
Weg mit den 30er Schildern. Vorfahrtstraße, Parkzone. Lauter dürfte es nicht werden. Unsicherer? Was ist in den letzten 50 Jahren an schweren Unfällen passiert?

Siehe
» Mitteilungen des Magistrats
» Antwort auf gestellte Fragen. Schulkinder, Babenhäuser Straße

Babenhäuser Straße. Steckdosen fürs Internet

Babenhäuser Straße.  Steckdosen fürs Internet 26.03.2017 – ( KOD )

 

Soeben bekam ich zwei Fotos mit einer Frage zur Babenhäuser Straße zugestellt. „Sind das schon die Steckdosen für das schnelle Internet?“

Steckdosen für das schnelle Internet?
Steckdosen für das schnelle Internet?
Pfeil wurden vom Admin eingefügt.

Steckdosen für das schnelle Internet?
Steckdosen für das schnelle Internet?
Pfeil wurden vom Admin eingefügt.

Nein, würde ich mal sagen. Wenn man sich ähnliches auf der Babenhäuser Straße anschaut, könnte man zu dem Schluss gelangen, es handelt sich um Aufnahmehülsen für Straßenschilder. Diese „Steckdosen“ gibt es fast an jeder Straßeneinmündung. Die könnten evtl. irgendwann mal gebraucht werden.
 

Hat folgendes Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?

Hat folgendes Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?

Saarbrücken (ots) – Die Bundesländer rudern offenbar bei der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zurück. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) berichtet, fordern der Verkehrs- und der Innenausschuss des Bundesrates wieder deutliche Einschränkungen. […] Quelle: presseportal.de

Was hat die Babenhäuser Straße mit der „Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zurück“ zu tun?

[..] Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden. 2009 rügte der Landesrechnungshof die Regierung in Wiesbaden: Tempo 30 und rechts vor links sind nicht mit Zuschüssen vereinbar.[..] Für Tempo 30 vor Gericht ziehen

 

[..]Nach vielen Gesprächen und Ortsterminen kam der Kompromiss zustande, der der Stadt die Rückzahlung erspart. Damit die Vorfahrtstraße nicht zu Schnellstraße wird, ordnet die Stadt auf ganzer Länge Tempo 30 an. Dafür sind nach Schätzungen des Ordnungsamtes 60 bis 70 neue Verkehrsschilder nötig. [..] Quelle: OP-Online

Das soll noch einer durchblicken. Die Stadt einigt sich mit Wiesbaden um Zuschüsse nicht zu verlieren. Dann will man doch nicht mehr. Notfalls will man klagen.
 
Siehe auch
» 13.10.2015 Stadt muss Schilderwald aufforsten
» 11.10.2015 Der Schildawald zu Ober-Roden Babenhäuser Straße
 
» Zusammenfassung Odenwaldtraße, Babenhäuser Straße
Links, die in der Zusammenfassung auf hsvv.hessen.de (jetzt Hessen Mobil) zeigen, sind leider nicht mehr erreichbar.


Rödermark intern
Stand zum Auftrag zur Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Germania. Oder wurde die Arbeit daran einseitig eingestellt?