FDP hakt nach. Müssen Fördergelder zurückgezahlt werden?

Sachstand Babenhäuser Straße
Sachstand Babenhäuser Straße

Pressemeldung FDP Rödermark
FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Vor rund 15 Jahren wurden drei wichtige Straßen in Rödermark grundhaft saniert: Die Odenwaldstraße und die Babenhäuser Straße in Ober-Roden und die Freiherr-vom-Stein-Straße in Urberach. Da es sich um wichtige innerörtliche Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen handelt, beantragte Rödermark damals Zuschüsse vom Land, die auch genehmigt wurden. Später beanstandete der Hessische Rechnungshof die drei Straßen in Rödermark, da die Stadt die Förderrichtlinien nicht eingehalten hat. Förderfähig sind nur Sanierungen wichtiger innerörtlicher Zufahrts- und Durchfahrtsstraßen, für die dann prinzipiell aber auch gelten muss: es handelt sich um Vorfahrtsstraßen, auf denen Tempo 50 gilt. Der Rechnungshof drohte der Stadt Rödermark damit, Zuschüsse zur Sanierung in Höhe von 1,2 Mio. € zurückzufordern. Daher machte die Stadt die Odenwaldstraße und die Freiherr-vom-Stein-Straße wieder zu Vorfahrtstraßen und baute auch die Tempo 30- bzw. Zone 30-Schilder ab. Nach einigem Hin-und-Her konnte man am 01.12.2016 in der Online-Ausgabe der Offenbach Post lesen, dass die Stadt im Falle der Babenhäuser Straße nun doch an der alten und heute noch aktuellen Regelung (30er-Zone und rechts-vor-links) festhalten und es ggf. auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen will.

„Die FDP-Fraktion Rödermark ist zwar nach wie vor der Auffassung, dass die gegenwärtige Verkehrsregelung in der Babenhäuser Straße die einzig sinnvolle ist, ist aber mit der Informationspolitik der Stadt zu diesem Thema sehr unzufrieden“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit: „Zur Causa ‚Rückforderung des Landeszuschuss zur Babenhäuser Straße’ haben wir bereits mehrfach offizielle Anfragen gestellt und nicht zuletzt wegen der finanziellen Brisanz der Sache um eine regelmäßige sowie unaufgeforderte Unterrichtung der politischen Gremien über den jeweils aktuellen Sachstand gebeten. Leider und völlig unverständlicherweise ist der Magistrat dem bisher nicht nachgekommen“. „Die FDP möchte daher aktuell vom Magistrat wissen“, so Tobias Kruger abschließend, „wie der aktuelle, praktische und vor allem juristische Sachstand bei der Babenhäuser Straße in Bezug auf die Rückforderung der Zuschüsse des Landes Hessen ist, mit welchen Kosten (inklusive Zinsen) mit aktuellem (10/2019) Stand für den Fall der Rückzahlung des Zuschusses an das Land Hessen Rödermark zu rechnen hat und wann mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung in der Sache zu rechnen ist“.

Können Sie sich noch erinnern? Was mag daraus geworden sein.

Rückzahlung
Rückzahlung

Ob die Angelegenheit erledigt ist? Ich habe bisher nichts mehr davon gehört. Müssen die Bürger zahlen oder nicht? Wäre schön, wenn man das erfahren könnte. Ist ja letztendlich nicht das Geld der Stadt, sondern das der Bürger.

In 2017 wurde eine Anfrage gestellt. Der Magistrat wurde gefragt, was die Stadt im „worst case“ zu zahlen hat, wenn man den gewährten Zuschuss für die Babenhäuser Straße zurückzahlen muss. Der Betrag dürfte sich heute so um die 400.000,00 € bewegen. Zahlen genannt in 2017:

[..]Der Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €.Die Zinsen von 2000 – 2016 belaufen sich auf ca. 162.000 €.Hinzu kommen noch die Zinsen für das laufende Haushaltsjahr[..] Siehe: Antworten des Magistrats vom 4.10.2017. Betreff: Babenhäuser Straße
 
Siehe auch
Zusammenfassung Babenhäuser Straße


Warum Deutschland die letzte Hilfszahlung an Griechenland nicht genehmigt

Hilfe für Griechenland. Landeszuschüsse Babenhäuser Straße14.07.2018 – ( KOD )

 

Das hat man davon, wenn man sich nicht an die Regeln hält.
Wenn man sich nicht an die Regeln hält, bekommt man (zunächst) eben nichts. Man lebt eine Zeit lang in Ungewissheit.
So geht es mit der Hilfszahlung an Griechenland, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind.

Wie im Großen – so im Kleinen.
So könnte es auch mit Zuschusszahlungen in einem Bundesland passieren. Es werden Landeszuschüsse (ca. 350.000,00 €) zurückgefordert, weil man sich nicht an die Vorgaben (Regeln) gehalten hat. Man kann nur hoffen, dass ein angestrebter Widerspruch zu Gunsten der Bürger dieser arg gebeutelten Stadt ausgeht.

Hat man unter bestimmten Voraussetzungen Geld erhalten, sollte man sich an die Regeln halten. Dann bekommt man später auch keinen Ärger.

Babenhäuser Straße. Steckdosen fürs Internet

Babenhäuser Straße.  Steckdosen fürs Internet 26.03.2017 – ( KOD )

 

Soeben bekam ich zwei Fotos mit einer Frage zur Babenhäuser Straße zugestellt. „Sind das schon die Steckdosen für das schnelle Internet?“

Steckdosen für das schnelle Internet?
Steckdosen für das schnelle Internet?
Pfeil wurden vom Admin eingefügt.

Steckdosen für das schnelle Internet?
Steckdosen für das schnelle Internet?
Pfeil wurden vom Admin eingefügt.

Nein, würde ich mal sagen. Wenn man sich ähnliches auf der Babenhäuser Straße anschaut, könnte man zu dem Schluss gelangen, es handelt sich um Aufnahmehülsen für Straßenschilder. Diese „Steckdosen“ gibt es fast an jeder Straßeneinmündung. Die könnten evtl. irgendwann mal gebraucht werden.
 

Hat folgendes Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?

Hat folgendes Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?

Saarbrücken (ots) – Die Bundesländer rudern offenbar bei der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zurück. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) berichtet, fordern der Verkehrs- und der Innenausschuss des Bundesrates wieder deutliche Einschränkungen. […] Quelle: presseportal.de

Was hat die Babenhäuser Straße mit der „Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zurück“ zu tun?

[..] Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden. 2009 rügte der Landesrechnungshof die Regierung in Wiesbaden: Tempo 30 und rechts vor links sind nicht mit Zuschüssen vereinbar.[..] Für Tempo 30 vor Gericht ziehen

 

[..]Nach vielen Gesprächen und Ortsterminen kam der Kompromiss zustande, der der Stadt die Rückzahlung erspart. Damit die Vorfahrtsstraße nicht zu Schnellstraße wird, ordnet die Stadt auf ganzer Länge Tempo 30 an. Dafür sind nach Schätzungen des Ordnungsamtes 60 bis 70 neue Verkehrsschilder nötig. [..] Quelle: OP-Online

Das soll noch einer durchblicken. Die Stadt einigt sich mit Wiesbaden um Zuschüsse nicht zu verlieren. Dann will man doch nicht mehr. Notfalls will man klagen.
 
Siehe auch
» 13.10.2015 Stadt muss Schilderwald aufforsten
» 11.10.2015 Der Schildawald zu Ober-Roden Babenhäuser Straße
 
» Zusammenfassung Odenwaldtraße, Babenhäuser Straße
Links, die in der Zusammenfassung auf hsvv.hessen.de (jetzt Hessen Mobil) zeigen, sind leider nicht mehr erreichbar.

Rödermark. Babenhäuser Straße

[..] Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden. 2009 rügte der Landesrechnungshof die Regierung in Wiesbaden: Tempo 30 und rechts vor links sind nicht mit Zuschüssen vereinbar.[..] Für Tempo 30 vor Gericht ziehen

Hatte man sich nicht in 2015 geeinigt? Babenhäuser Straße wird Vorfahrtsstraße
 
Siehe auch
»
Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?
» Zusammenfassung Odenwaldtraße, Babenhäuser Straße
Links, die in der Zusammenfassung auf hsvv.hessen.de (jetzt Hessen Mobil) zeigen, sind leider nicht mehr erreichbar.


Der Schildawald zu Ober-Roden
Babenhäuser Straße

Rödermark Breidert. Der Schilderwald, Schildawald zu Ober-Roden. Babenhäuser Straße11.10.2015 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Der Schilderwald zu Ober-Roden

[..]Die Anwohner könnten aufatmen, sagt Rödermarks Bürgermeister Roland Kern (AL / Grüne): Die Babenhäuser Straße bleibt nach seinen Angaben Tempo 30-Zone. Darauf haben sich die Stadt und das Land Hessen geeinigt. Daran, dass dort Tempo 30 herrscht, werden demnächst Schilder erinnern. Viele Schilder. Um die 50, die genaue Anzahl steht noch nicht fest.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel vom 8.10.2015 bei fr-online.de

..[]..Der Landesrechnungshof hatte im Frühjahr die Zuschüsse für Babenhäuser-, Odenwald- und Freiherr-vom-Stein-Straße beanstandet: ….bis 30. Juni entweder ihre Verkehrsregeln der Rechtsauffassung des Landes anpassen oder eine Millionen Euro Zuschuss plus 300?000 Euro Zinsen zurückzahlen…..Lesen Sie den ganzen Artikel vom 6.7.2011 bei OP-Online.de

3.7.5.4 Unvereinbarkeit von Tempo 30 – Zonen, Verkehrsberuhigte Bereiche
Der Einrichtung von Tempo-30-Zonen liegt ein flächenhafter Ansatz nach der Straßenverkehrsordnung zugrunde, der in Wohngebieten die Erhöhung der Verkehrssicherheit bewirken soll. In Gewerbe- und Industriegebieten ist die Einrichtung nicht zugelassen. Die Anordnung soll auf Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde erfolgen, in deren Rahmen zugleich das innerörtliche Vorfahrtsstraßennetz festgelegt wird. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken.
Die Einbindung einer Straße in eine Tempo-30-Zone führt zwingend dazu, dass es sich nicht um eine verkehrswichtige innerörtliche Straße handeln kann. Folglich darf eine Verkehrsinfrastrukturförderung nicht erfolgen bzw. müssen bereit gestellte Fördermittel im Rahmen der Zweckbindung zurückgefordert werden, wenn diese Ausschilderung nachträglich eingerichtet wird. Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Ob da noch was zur Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße kommen wird?

Wäre es besser?
Diejenigen, die den Schilderwald nicht haben wollen (dafür eine 30-Zone), müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Stadt Rödermark geleistete Fördermittel dann zurückzahlen muss. Man könnte natürlich ganz auf die 30 km/h verzichten. Ohne auf die Fördermittel verzichten zu müssen, könnte man auch  vor und nach dem  Kindergarten (der in 2 Jahren auch weg sein dürfte) die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen.

Zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung war noch nicht einmal DURCHGEHEND 30 km/h (also das was etzt durchgeführt wird) oder eine Tempo 30-Zone erlaubt.

Artikel in der Offenbach Post
Stadt muss Schilderwald aufforsten
Dem Artikel kann ich nicht ganz folgen. 🙁

Siehe auch
» Verwaltungsgericht. Klage
 
 
Älterer Artikel
🙁 Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.
 
 


Rödermark hat in 2011 geklagt.

Rödermark hat geklagt.08.03.2014 – ( KOD )
 
Folgendes stand am 10.09.2011 bei OP-Online

[..]Die Stadt zieht gegen das Land vor Gericht, weil sie bewährte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung aufheben musste. Andernfalls hätte sie Zuschüsse und Zinsen für den Straßenbau in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro zurückzahlen müssen.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

 
Ob Rödermark gewonnen hat? Muss Rödermark Zuschüsse zurückzahlen??
 
 


Rödermark hat Klage eingereicht.
Babenhäuser Straße in Ober-Roden

Rödermark hat Klage eingereicht. Babenhäuser Straße in Ober-Roden. Signalwirkung für die Odenwaldstraße?10.09.2011 – ( KOD ) Wie heute in der Offenbach-Post zu lesen ist, hat die Stadt Rödermark Klage gegen die vom Rechnungshof geforderten Maßnahmen/Rückzahlungen eingereicht. Betrachten wir einmal den Artikel in der Offenbach-Post.

Auszug aus OP-Online

..[]..Andernfalls hätte sie Zuschüsse und Zinsen für den Straßenbau in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro zurückzahlen müssen…

Das bedeutet im Rückschluss: „Wir haben geklagt und müssen nichts zurückzahlen.“
Schlechter Stil für eine Zeitung.

Auszug aus OP-Online

..[]…das reduziert den Streitwert auf 188?000 Euro und hält die Prozesskosten niedrig…[]…

Ich kann mich an eine Stadtverordnetenversammlung erinnern wo eines der Themen die 3 betroffenen Straßen war.
Bürgermeister Kern sagte seinerzeit: (Aus dem Gedächtnis) Jede der 3 betroffenen Straßen müssen separat betrachtet werden.
Da ist nun die Frage legitim:
„Wenn ein Urteil für die Babenhäuser Straße gesprochen wird trifft das auch für die Odenwaldstraße zu?“

Auszug aus OP-Online

…[]…So hat Dietzenbach zum Beispiel viel Geld nach Wiesbaden zurück überwiesen, weil der Magistrat an Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-links-Regelungen festhielt.

Nach meinen Recherchen hat die Stadt Dietzenbach in einem ähnlich gelagerten Fall kein Geld nach Wiesbaden überwiesen.

Auszug aus OP-Online

..[]..Jurist Kern und der stellvertretende Ordnungamtleiter Stephan Brockmann fuhren mit Rückendeckung des Parlaments eine dreigeteilte Strategie…[]…

Wir haben ja heute das Sommerfest der SPD. Da kann man ja mal den Vorstand und den Fraktionsvorsitzenden dazu befragen wo man nachlesen kann ob eine Rückendeckung vom Parlament vorhanden ist.
 
Auszug aus OP-Online

..[]…Aus der Mottenkisten musste die Stadt die Tempo-50-Schilder holen, um die Tempo-30-Zonen aufzuheben

Dafür fehlen mir alle Worte. Für wie b… hält man uns da eigentlich? Seit wann muss man in einer geschlossenen Ortschaft Schilder aufstellen die einem darauf hinweisen hier ist nur 50 erlaubt. Einfach lächerlich was da geschrieben steht.

Bei mir entsteht der Eindruck das die Offenbach-Post in Person von (Lö) nicht oder sehr schlecht die tatsächliche Sachlage recherchiert hat. Es drängt sich der Gedanke auf, man hat eine Pressemitteilung der Stadt Rödermark ohne Prüfung abgedruckt. Ich vermute, dass nur der letzte Absatz des Artikels aus der Redaktion der OP kommt.

Wenn es mir meine Frau erlaubt werde ich mein ABO bei der Offenbach-Post kündigen. Ob ich die Erlaubnis bekomme? 🙁

Ich würde mich riesig freuen wenn die Klage der Stadt Rödermark Erfolg hätte. Man die 30-Zonen wieder einführen kann und ein Rückbau der optischen Bremsen in der Odenwaldstraße nicht erforderlich wird.

Ich kann nicht so richtig an einen Erfolg glauben.
Hoffentlich werde ich eines Besseren belehrt.
 
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