Rödermark.
Klage vor dem Verwaltungsgericht
Zusammenfassung


Hausbesitzer in Hessen.
Das kann/wird teuer werden.

Hausbesitzer in Hessen. Das kann teuer werden. Strassenbeitragssatzung oder wiederkehrende Beiträge03.12.2011 – ( KOD )
 
Was da heute in der OP zu lesen war ist für Hausbesitzer in Städten, die noch keine Strassenbeitragssatzung haben (z.B. Rödermark), keine gute Nachricht.
 

Am Donnerstagabend jedoch rückte sie schlagartig ins Wachbewusstsein der Lokalpolitiker. Denn seitens der Kommunalaufsicht, sagte Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU) im Rahmen der Haushaltslesung, sei ihm mitgeteilt worden, dass das Land Hessen keine Gesetzesänderung vorsehe und die Kommune deshalb eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen habe. Und das könnte möglicherweise heißen, zum 1. Januar kommenden Jahres.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.

 
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Nachtrag 07.12.2012
Da könnten die Anwohner der Odenwaldstrasse, Babenhäuserstrasse, Freiherr-vom-Stein Strasse und Forststrasse, um nur einige zu nennen, sagen: „da sind wir ja fein raus. Wir haben unsere Strassen in Ordnung. Uns kann die nächsten 30 Jahre nichts passieren
 
Kann falsch sein. Wohlgemerkt KANN. Es könnte in der Satzung aufgenommen werden, dass ein anteiliger Strassenbeitrag zu entrichten ist.
Nehmen wir an, eine Strasse wurde vor 2 Jahren grunderneuert. Man rechnet mit einer Haltbarkeit von 30 Jahren. Jetzt berechnen wir den Anwohnern der grunderneuerten Strasse den Beitrag für die verbleibenden 28 Jahre.
 
So einfach geht das!
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Damit die Bürger auch wissen was da passieren kann
Streitpunkt: Die Anwohner des Odenwaldrings in Groß-Bieberau sollten im vergangenen Jahr zwischen 4000 und 15?000 Euro für die Sanierung der Straße zahlen. Nun will die Stadt auf eine neue gesetzliche Regelung warten. Wie diese ausfällt, ist jedoch nicht sicher…Quelle: .echo-online.de
 
 
Ältere Beiträge zu diesem Thema
Rödermark. Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
 
Strassenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich
 
Links und Infos zu — wiederkehrender Beitrag —
 


Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau
Nachtrag

Rödermark. Zuschüsse (Förderung) für den Straßenbau. Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse, Babenhäuserstrasse07.07.2011 – ( KOD )

 

Thema: Rödermark soll 1,3 Mio.Euro, vom Land Hessen gezahlten Zuschüsse (Förderung), für den Strassenbau der Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse, Babenhäuserstrasse zurückzahlen.

Ich habe mir heute einmal die Mühe gemacht und den zuständigen Mitarbeiter der Hessischen Straßen- und VerkehrsVerwaltung angerufen (HSVV).

So wie mir erklärt wurde, gab es damals (z.B. Zeitpunkt bei Antrag Odenwaldstrasse) schon die heutig gültige Vorschrift das Tempo 30 – Zonen NICHT bezuschussbar sind.

Unvereinbarkeit von Tempo 30 – Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche

Der damalige Antrag wurde von den Vorgängern des jetzigen Bürgermeister Kern unterzeichnet. Über dem Feld für die Überschrift steht der Satz, dass die Förderrichtlinien gelesen wurden und auch so wie angegeben gebaut wird.

Die Beanstandung kam NICHT von der HSVV sondern vom Rechnungshof. Und jetzt musste der HSVV aktiv werden.

Meine ganz persönliche Meinung zu der geplanten Klage unseres Bürgermeister Roland Kern.

Ich kann mir nach diesem Gespräch mit HSVV schlecht vorstellen, dass die Klage zu einem Erfolg führen wird. Evtl. ist das Ganze auch nur Säbelrasseln des Bürgermeisters, gestützt durch den Magistrat. Obwohl Säbelrasseln nur aus einer starken Position heraus zum Erfolg führen kann. Ich wage mal eine Prognose. „Es wird NICHT geklagt, wenn doch wird Rödermark verlieren!

Haben sich die Mitglieder des Magistrats (Ausnahme H. Herr Kern und evtl. H. Sturm) vor der Entscheidung zu Klagen auch genügend informiert? Oder wurde einfach vom dem schwarz/grün beherrschten Magistrat gesagt: „Der Bürgermeister will klagen dann soll er das mal machen. Wir (ehrenamtliche) sind ja noch alle NEU im Magistrat und müssen noch lernen.“

Es ist auch nicht sichergestellt, jedenfalls wurde mir das so gesagt, dass durch das Entfernen der Schilder 30-Zone und das zulässige Aufstellen von 30 Schildern alle Probleme beseitigt sind. Der Vorgang wird nach Rückbau erneut geprüft.

 
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Interessant ist übrigens:
KEINE, ABER WIRKLICH KEINE DER IM STADTPARLAMENT VERTRETENEN PARTEIEN ÄUSSERT SICH ZU DIESEM THEMA
 
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Rödermark Odenwaldstrasse Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post