Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Gestern. 37. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Erstaunlich. Auch die Fraktionen (CDU, AL/Die Grünen), die im Ausschuss den Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi des Magistrats im Ausschuss zugestimmt haben, wollten plötzlich nie den Dogeriemarkt verhindern. Ich verstehe das nicht mehr. Ich bin ja auch kein Politiker. (Siehe hierzu: BM Kern hat im Urlaub auch viel Mist lesen müssen. und die Zusammenfassung Drogeriemarkt Aldi / Rossmann)
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag:

Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss  8.7.2015
Abstimmergebnis Verhinderungsantrag Rossmann/Aldi. Ausschuss 8.7.2015

Ein erstelltes Verkehrsgutachten hat natürlich das erwartete Ergebnis gebracht. Rossmann ist keine Behinderung. Wer die Ecke kennt, hat sich eh gefragt: „Was soll diese Geldverschwendung für ein Gutachten?“
[..]Wenn die verkehrlichen Belange zufriedenstellend geklärt bzw. etwaige Problematiken gelöst werden können, wird eine solche Ansiedlung unterstützt.[..] Quelle: AM zur Ausschusssitzung

In dem Zusammenhang mit der ?notwendig? gewordenen Überplanung „nördlich des Rödermarkrings“ soll auch ein neues Einzelhandelskonzept erstellt werden. Geplanter Antrag der Koalition CDU, AL/Die Grünen. Das bestehende ist ja schon mehrere Jahre alt und stellt wahrscheinlich keine Erkenntnisse mehr bereit. Hat man überhaupt etwas daraus lernen/anwenden können? So wie man hört, kostet so ein Konzept 50.000,00 bis 60.000,00 Euro. Man hat es ja.
Hier die Präsentation des Einzelhandelskonzepts (Alt)

Warum muss ein neuer Bebauungsplan (neuer Teil aus dem A 21.2) „Nördlich des Rödermarkring“ erstellt werden?
Wie viel QM stehen dort zur Bebauung noch zur Verfügung? 10%, 8% der Gesamtfläche oder sogar noch weniger?
Gibt es den Bebauungsplan kostenlos? Bestimmt nicht. Im Antrag steht „Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Planungsbüro Holger Fischer aus Linden beauftragt.

Warum lässt man eigentlich nicht alles so wie es ist? Es lohnt sich doch nicht für die winzige noch verbliebenen Fläche einen großen finanziellen Aufwand zu betreiben. Wenn es sein muss, kann man ja dort noch ein Schuhgeschäft hinstellen. Wäre jedenfalls besser als Bürogebäude. Produzierendes Gewerbe auf dieser kleinen Fläche?

Einfach so lassen wie es ist. Das spart dem Bürger viel Geld. Aber ich vermute, darum geht es nicht. Meine Vermutung kann ich hier nicht (auch nicht im Konjunktiv) niederschreiben, obwohl es wahrscheinlich die nicht zu belegende Wahrheit wäre.

Wenn Sie wissen wollen, wie hoch der Schuldenstand der Schutzschirmkommune Rödermark ist, fragen Sie den Stadtverordneten Ihres Vertrauens.

Magistrat der Stadt Rödermark: BM Roland Kern (AL/Die Grünen), erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU), und 6 ehrenamtliche Stadtverordnete 3xCDU, 2xAL/Die Grünen, 1xSPD)

 
 
#ArtikelMerkenFuerKommunalwahl
 
 


Rödermark.
11.06.2015 Sitzung Bau, Umwelt ……

11.06.2015 Öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Bei vielen Tagesordnungspunkten sollten wir wegen durchgeführten Änderungen auf die kommenden Stadtverordnetenversammlung warten.  Die Vergangenheit hat mir gezeigt, dass einer Änderung die alle zugestimmt haben, nach Vorlage in Schriftform nicht unbedingt zugestimmt wurde.

(5, 6, 7 und 10) Zu dem Betreuungsangebot der Stadt an der Schule „an den Linden“ sei den Eltern gesagt: „Alle Fraktionen wollen das Betreuungsangebot sichern. Und so wie es aussieht, ist für das Schuljahr 2015/2016 die Betreuung gesichert.“

(17) Der Berichtsantrag zu Nahversorgung und Breidert City Center, gestellt von der SPD brachte kaum Neuigkeiten. Was berichtet wurde konnte, stand schon im 2014 Blog für Rödermark oder in der regionalen Presse.

(4) Die Antworten zu den Fragen „Kosten und Nutzen Schillerhaus“ werden die Fraktionen schriftlich bekommen.

(9) Dem Grundstücksverkauf wurde zugestimmt.

(14,15,16) Wurde zurückgestellt. Der Bürgermeister wird noch vor der Sommerpause hierzu eine Erklärung abgeben.

(19) Hier gab es eine Frage des Stadtverordneten Schultheis (SPD) zur Gefährdung der Bevölkerung durch den bevorstehenden Aushub des kontaminierten Erdreichs Odenwaldstraße. Ich nehme an, dass hier auch die Antwort des Bürgermeisters in Kürze zu lesen sein wird

Eine Frage zur Kostensteigerung nach der Mehrwertsteuererhöhung für Saunabesuche im Badehaus, gab es nur vertrauliche Antworten an die Fraktionen. Hierüber konnte ich leider noch nichts in Erfahrung bringen.
 
(3) Jetzt aber zu dem „Bericht der KVG (Herr Böttcher) zur Nahverkehrsplanung und Stadtbus“. Da in Zukunft im Großen und Ganzen für Rödermark alles beim Alten bleiben wird, gibt es eigentlich wenig zu berichten. Wäre da nicht die Frage nach dem Tarifsystem gewesen.

Was Sie wissen müssen. Parkplätze für die S-Bahn.
In Rödermark gibt es große Probleme mit dem vorhandenen Parkraum für unser Parkgäste aus den umliegenden Kommunen. Wenn der Parkraum auf der Odenwaldstraße wegfällt werden wir 80-100 Parkplätze weniger haben. Wohin mit den Parkgästen? Wir werden wohl neuen Parkraum (Nähe AGIP Tankstelle) auf Rödermärker Kosten(?) bauen müssen.

Jetzt zurück zu dem Tarifsystem.
Die Hoffnung von Bürgermeister Kern, dass sich das Tarifsystem dahingehend ändert, dass für Bürger aus z.B. Eppertshausen, Münster oder Dieburg die Anreise mit der Bahn (und damit benötigt man keinen Parkplatz in Rödermark) kostengünstiger wird, dürfte sich zerschlagen haben.

Herr Böttcher gab sogar zu bedenken, eine Änderung des Tarifsystems könnte (wird?) sich in Bezug auf Fahrtkosten für Rödermark negativ auswirken.

Na denn. Bauen wir für unsere Parkgäste neue Parkplätze.
Werden wir auch soviel Parkraum schaffen können wie verloren geht?

Der Parkplatzkollaps wird schneller kommen als mancher denkt.


Rödermark. Ausschusses für Bau,
Umwelt Stadtentwicklung und Energie

Rödermark. Ausschusses für Bau, Umwelt Stadtentwicklung und Energie. Wiederkehrende Beiträge, Straßenbeitrag.07.03.2013 – ( KOD )
 
 
UPDATE 9.3.2013. Zahlen wurden in der Offenbach-Post veröffentlicht.
 

Zu der gestrigen 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie 
Hier die Niederschrift

Wichtig für die Bürger und deren Geldbeutel. Es wird in der Fachabteilung ausgelotet, was zukünftig in Rödermark eingeführt wird. Kommt die Straßenbeitragssatzung oder kommt in Rödermark die gerechte Lösung – die wiederkehrenden Beiträge -. Wenn die Straßenbeitragssatzung kommt, können die Anwohner der gerade grunderneuerten Straßen jubeln. Die haben für die nächsten 30 Jahre keine Kosten mehr zu erwarten. Und er Rest von Rödermark?

Was gegen die wiederkehrende Beiträge spricht, wurde von Herrn Kron in seinem Vortrag erklärt. Es waren in der Hauptsache die organisatorischen Probleme in der Verwaltung.

„Aus dem Vortrag von Herrn Kron konnte man kaum neue Erkenntnisse gewinnen“ bemerkte auch Herr Michael Gensert, CDU. Er stellte auch fest, dass sich die Stadt Rödermark lange Zeit auf die Möglichkeit gewartet hat, die wiederkehrenden Beiträge einzuführen und in Erklärungsnot gerät wenn diese nicht eingeführt werden.

Ich könnte jetzt etwas zu den Kosten schreiben. Wurden ja auch genannt. Man hat in einer öffentlichen Sitzung freundlich darauf hingewiesen nichts über die evtl. Kosten, die auf die Bürger zukommen können, in der Presse oder einem Blog zu publizieren. Das mag einer verstehen. Ich nicht. Ich werde mich mal bis am kommenden Montag daran halten, wenn nicht am Freitag/Samstag darüber etwas von H. Pelka geschrieben wird. In der Offenbach-Post wird evtl. auch ein Foto von dem Bauvorhaben in der Odenwaldstraße zu sehen sein. (Sie bekommen nicht die Offenbach-Post? Hier können Sie diese abonnieren. )
Nachtrag Mai 2013

Zu den Kosten: Rödermark. Straßenbeitrag. Noch eine ?seriöse? Rechnung.

Eine frühe Bauplanung für das Gelände bei Hitzel & Beck (zur Zeit Parkplatz. S-Bahn. Odenwaldstraße) wurde präsentiert. Es sollen dort 120-160 Wohneinheiten für 300 Neubürger entstehen. Es sind Häuser mit 2, 3 und 4 Geschossen geplant. Wie das mit den fehlenden Parkplätzen (Bahnfahrer) zu lösen ist, dürfte die Stadtverordnete noch lange beschäftigen. Man wird nicht alle Bahnfahrer dazu bringen, dem Beispiel eines Abgeordneten zu folgen, mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fahren.

Das höhere Verkehrsaufkommen könnte zu Schwierigkeiten bei Odenwaldstraße/Rödermarkring führen. Eine Lösung konnte natürlich nicht vorgestellt werden, aber das Problem wurde schon mal angesprochen.

Anträge der FDP wurden erwartungsgemäß abgewiesen bzw. werden zurückgezogen. Es ging um den Klimamanager, Ringmaster und den Stadtbus.

Es ist als Ersatz für den Ringmaster eine kostengünstige Möglichkeit gefunden worden. „Die Lösung wird eine Qualität liefern, die man von einem solchem System erwarten kann. Die Kosten liegen bei 50% vom Ringmaster.“ so Herr Pauschert.
50% von was? Von den 9.500,00 die in der Liste Defizitabbau (03.2.01 Gefahrenabwehr) aufgeführt sind? Es wurde ein Betrag von 1.700,00 Euro genannt. Zu diesem Betrag kommen noch ?,?? Euro hinzu.
Wenn das, was auf der Sitzung erklärt wurde, zu einem günstigen Preis (denken wir einmal an 2.000,00 ) umgesetzt wird, dann kann man dem neuen System nur die Zustimmung erteilen.

Es wurde als denkbares Beispiel auch Offenbach genannt. Das Bürger-Alarm-System in Offenbach ist kostenpflichtig. 6,00 Euro im Jahr. Wenn man als Beispiel Offenbach anführt sollte, man auch einmal darüber nachdenken, deren Gebührenstruktur zu übernehmen. Immerhin könnten das 12.000,00 Euro pro Jahr sein. Dagegen wird bestimmt der Verwaltungsaufwand sprechen.

Ich hoffe ja, dass man sich auch Gedanken um den Datenschutz gemacht hat. Kann man problemlos die Registrierungsdaten vom Ringmaster in ein anderes System überführen? Herr Schickel hat mir einmal geschrieben, man könnte sich mit ihm über –  IT-Recht – unterhalten. Evtl. wäre er ja diesbezüglich der erste Ansprechpartner.

Was ich überhaupt nicht verstanden habe. Warum kündigt die Stadt Rödermark nicht sofort (fristgemäß) den Vertrag mit dem Ringmaster, wenn etwas völlig anderes kommt.

Das war es eigentlich. Bis auf die Art und Weise, wie ein Stadtverordneter der Koalition einen Antrag der Opposition abkanzelte. Für mich als Zuhören schon grenzwertig. Da sagte doch dieser Stadtverordnete zu dem Antragsteller „Sie sind wohl auf einen Blogger reingefallen“. Wenn ein Blogger etwas schreibt und ein Stadtverordneter hat ebenfalls eine geplante Entscheidung als Geldverschwendung erkannt, ist er dann auf einen einsamen Blogger reingefallen? Wie verquert muss man denken, um so etwas über die Lippen zu bekommen?

Es kommt noch hinzu, der Antragsteller ist ein gestandener Politiker der dem einsamen Blogger (ich kenne diesen) in fachlicher Richtung weit überlegen ist. Der Blogger kann auf den Antragsteller reinfallen aber NIEMALS umgekehrt.

Man kann zur Entschuldigung des Stadtverordneten sagen, er kann scheinbar nicht anders als sehr persönlich und beleidigend zu werden. Jedenfalls habe ich ihn so kennengelernt.

 
Besspielrechnung wiederkehrede Beiträge aus Viernheim
[..]zu Lasten der Eigentümer ergäbe sich je Investitionssumme von 1.000.000 € folgender Ausschlagssatz:
1.000.000 € x 65 % : 5.280.000 qm = 0,123 €/qm Grundstücksfläche.
Für ein 500 qm großes Grundstück somit rund 60 € im Jahr.[..]Siehe Viernheim.de
Landau liegt/lag bei 0,094 Euro p. Qm.