Mängelmelder. Das Berichtswesen ist eine ganz merkwürdige Sache

Rödermark. Mängelmelder. Das Berichtswesen eine ganz merkwürdige Sache
Schaut man sich den Mängelmelder der Stadt Rödermark an, kann der Eindruck entstehen, dass nicht alle gemeldeten Mängel beseitigt werden, sondern auch einfach mal ein gemeldeter Mangel aus dem Berichtswesen entfernt wird. Damit stellt man die Ernsthaftigkeit des Mängelmelder und die Veranstaltung am 8.5.2017 infrage.

Mängelmelder Rödermark. Stand 5.5.2017
Mängelmelder Rödermark. Stand 5.5.2017

Bisher brachte die Fee der Stadt Rödermark immer Geld. Mit Geld bringen sieht es zu Zeit schlecht aus. Hat die Fee jetzt angefangen zu zaubern? Der Mangel vom 24.01.2017 ist von dem Status „in Bearbeitung“ gleich ins Nirwana verschwunden.

Mängelmelder Rödermark. Stand 10.5.2017
Mängelmelder Rödermark. Stand 10.5.2017


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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So werden Aufträge der Stadtverordnetevon der Verwaltung umgesetzt.

Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung
 
Schon vor sehr, sehr langer Zeit hat die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag der FDP-Rödermark einstimmig beschlossen.

[..]Der Stadtverordnete Dr. Werner begründet den Antrag für seine Fraktion. Nach Stellungnahme von Bürgermeister Kern und einer weiteren Stellungnahme lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
 
Der Magistrat wird beauftragt, verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im Sinne des § 66 I Nr. 2 HGO gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten[..]Lesen Sie hier weiter bgb.roedermark

Was soll dieser Antrag „Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge“ bewirken? Eigentlich das Selbstverständlichste der Welt. Die Stadtverordneten sollen unaufgefordert über den aktuellen Stand der verabschiedeten Beschlüsse informiert werden.
 
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung am 8.10.2013 war eine solche, transparente Berichterstattung NICHT (zumindest nicht für die Öffentlichkeit) vorhanden. „WILL nicht“ oder „KANN nicht“ könnte von der Verwaltung kommen. Bei „KANN nicht“ haben wir den für alles herhaltenden Spruch „Wir sind auf Kante genäht„. Bei „WILL nicht“ ….. fangen Sie an, zu spekulieren.
 
Bei der damaligen Ausschusssitzung (15. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses 29.08.2012) wurde vom Bürgermeister berichtet:

„Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden.“Quelle: Antwort BM

 
Lesen Sie hier die Antwort des Bürgermeisters auf die letzte Anfrage der FDP vom 29.04.2013.
 
Der „Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung“ würde in der Tat die Arbeit der Verwaltung transparenter und die der Stadtverordneten leichter machen. Man könnte auch als Bürger auf einen Blick erkennen, ob ein Beschluss der Stadtverordneten sich in der Bearbeitung befindet oder bereits umgesetzt ist.
 
Beobachten Sie einmal die Umsetzung eines Auftrags anhand des Beschlusses: Videoüberwachung am Bahnhof. Start 7.10.2008
 
Zum besseren Verständnis
Die FDP-Rödermark hat sich die Mühe gemacht, zu allen offenen Aufträgen (Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben) der Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung. Hier die schier unglaubliche Liste, die mit NICHT ERLEDIGTEN AUFTRÄGEN (Stand 25.06.2013) im Jahr 2008 beginnt..
 
Siehe auch
» 09.06.2013 Bürgermeister Kern macht seine Hausaufgaben nicht.
» 08.06.2013 Frage zu einer kernigen Bemerkung an SPD, FDP und FWR.
» 29.04.2013 FDP-Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FDP Rödermark. Antwort des BM zu: „Berichtswesen zu offenen Anträgen“

Anfrage der FDP-Rödermark
Die Anfrage der FDP zu: Berichtswesen zu offenen Anfragen wurde vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.
 
Hier die Antwort des BM: Kontinuierliche Berichterstattung über den Status verabschiedeter Anträge


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.

Anfrage der FDP-Rödermark
 

[..]Am 11. September 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag mit dem Titel ”Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge” zugestimmt. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, bis Ende 2012 verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden..[…]Anfrage der FDP-Rödermark 
Der Link unter Antrag wurde vom Autor eingefügt.

 
 
Offene Anfrage aus der letzten StaVO
Niederschrift. Stavo 19.03.2013
Siehe dort: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Zu dieser Anfrage wird es evtl. bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013 eine Antwort geben.
 
Hintergrund
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Presseberichte zur StaVO 19.03.2013 


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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