Sondersitzung BUSE 08.12.2022

Sondersitzung BUSE 8.12.2022. Anwesend waren mehr Zuhörer als Stadtverordnete
Sondersitzung BUSE 8.12.2022. Anwesend waren mehr Zuhörer als Stadtverordnete

Nachtrag 22.12.2022

» Erkenntnisse der Fokusgruppen
 
Präsentation Planungsbüro von Mörner
» LKW Durchfahrtsverbot.
Präsentation Dipl.-Ing. Klaus Freudl
» Anliegerparken


Die Sondersitzung BUSE am 8.12.2022 taugt nicht dazu, allen Anwohnern der besprochenen Gebiete Hoffnung zu machen, dass sich bezüglich ihres Anliegens eine Besserung abzeichnen wird.
Der Antrag der ‚Freien Wähler Rödermark‘, den anwesenden Bürgern das Rederecht zu erteilen, wurde von den Stadtverordneten angenommen. Angesichts der zahlreichen anwesenden Bürger war dies auch zu erwarten.

Zu beiden Themen:
Parken um den Bahnhof Ober-Roden„. Das Fazit vom Gutachter. Anwohnerparken nicht durchsetzbar. Hier besteht laut Gutachter kein Handlungsbedarf. Erwähnenswert ist der Zähltag. Am 2.6.2022 wurde die Anzahl der freien Parkplätze (von 400) ermittelt. Im Juni wurde das 9-Euro-Ticket eingeführt.
Ich bin nicht sicher. Ich glaube, es waren 100 freie Parkplätze.
 
Lkw-Durchfahrtsverbot Nieder-Röder-Straße“ wohl die einzige Möglichkeit, eine Verkehrsberuhigung/Lärmminderung herbeizuführen. Allerdings müssen hier die Nachbarkommunen mitspielen. Wird wohl ein längerer Prozess werden, dessen Ende wohl, wie bei der Ortsumgehung Urberach, nicht alle Bürger erleben werden. Diejenigen, die besser Bescheid wissen als ich, sind wesentlich optimistischer. Auch ich hoffe, dass die Fachleute recht behalten.

Das Ergebnis der Gutachten wird zeitnah auf der Webseite der Stadt Rödermark veröffentlicht. Ich hoffe, es werden auch die Messprotokolle/Zählprotokolle mit veröffentlicht. Man wird dann mit Erstaunen lesen können, wie langsam (sic!) in Rödermark die Fahrzeuge unterwegs sind.

Die für mich erschreckende Erkenntnis ist die,
mit welchen Informationen in unserem Land Entscheidungen getroffen werden. Eine einzige Messung genügt, um daraus das Mittel zu bestimmen, das für alle weiteren Maßnahmen herangezogen wird. Um das zu verdeutlichen, zeigte ein Bürger einen Vergleich auf: Wenn man den Kopf im Kühlschrank stecken hat und die Füße im Backofen, dann dürfte im Schnitt die Temperatur noch zum Überleben reichen. Fazit. Mit einem tiefgefrorenen Kopf und angebrannten Füßen lässt sich gut weiterleben.

Jetzt liegen die Parameter aus dem Gutachten
für den leidgeplagten Bürger rund um den Bahnhof, der Kipferl Kreuzung und Rodaustraße vor. Die Parameter geben wenig Hoffnung auf Besserung. Die Stadt hat jetzt ein Mittel an der Hand, um bei künftigen Problemen auf diese Gutachten hinzuweisen und sich auf den Standpunkt zu stellen: „Uns sind die Hände gebunden.

Geschwindigkeitsüberprüfung/Blitzer
Vom Ordnungsamt werden solche Aktionen als wenig erfolgversprechend angesehen.
Auch wohl deshalb, weil in verschiedenen Rödermärker Facebook-Gruppen regelmäßig und zeitnah vor mobilen Blitzern gewarnt wird. Fragen Sie einmal die leidgeplagten Anwohner, was die von diesen Meldungen halten.

Lärm durch schlechte Straßen und deren Behebung
Bürger, die sich zu Wort gemeldet haben, bemängelten den seit geraumer Zeit schlechten Zustand der Straßen. Die Straßenschäden werden der Verwaltung mit Bild und Text gemeldet. Ein nicht unerheblicher Teil der Lärmbelästigung ist auf den schlechten Zustand der Straßen zurückzuführen.

Ein schwieriges Thema.
Auch, wenn es sich um Straßen der Stadt Rödermark handelt.
Ich bin aber auch sicher, dass Kreativität und der Griff in die nicht standardmäßig vorgegebenen Schubladen, zu akzeptablen Lösungen führen könnten.


» Siehe hierzu auch den Artikel bei OP-Online


Gespräch nach der Sitzung. Hier die versprochene Erklärung.
 
Fragen, die sich aus dem Sitzungsverlauf ergeben haben.
Rettungsschirm
Ja, wir haben den in der Sitzung angesprochenen ERSTEN Rettungsschirm hinter uns gelassen. Rödermark hat aber einen weiteren Rettungsschirm in Anspruch genommen. „Hessenkasse“ genannt. Die Hessenkasse unterliegt allerdings anderen Regeln als der „erste Rettungsschirm“. Bei der Hessenkasse werden teilweise Schulden gestrichen. Für den Rest der Schulden zahlt jeder Bürger (egal ob Baby oder Greis) 25,00 € pro Jahr und das 20 Jahre lang. Bei 28.000 Einwohnern 700.000,00 €, die über den Haushalt der Stadt zu begleichen sind. „Rödermark hängt weiter am Tropf.“

Schlechter Straßenzustand. Rödermark erhebt keine Straßenbeiträge.
Vorweg. Wir müssen in Rödermark dankbar dafür sein, dass Bürgermeister Kern sich gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gestellt hat. Auch seine Entscheidung, die Einführung der „wiederkehrenden Beiträge“ nach nur einem Tag wieder zurückzunehmen, — ein Segen für die Bevölkerung.
Eine Steuer ist NICHT zweckgebunden.
 
Die Aussage, gefallen in der Ausschusssitzung – wir haben keine Straßenbeitragssatzung -, kann man so nicht stehen lassen.
Richtig ist: Es werden keine Straßenbeiträge über eine Satzung erhoben. Beiträge zur grundhaften Sanierung der Straßen werden über eine erhöhte Grundsteuer B gezahlt. Schon in 2005 hat der Kämmerer und Erste Stadtrat Herr Sturm so gehandelt. Hier die entsprechende Aussage:
[..] kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten? Antwort des Ersten Stadtrates: (Herr Sturm in 2005)
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.
Quelle
2013. Artikel bei fr-online bestätigt:
[..]Die Stadt Rödermark habe vor einigen Jahren die Grundsteuer in zwei Etappen erhöht – statt der Einführung von Straßenbeiträgen. Kern sieht durchaus die Möglichkeit, die Grundsteuer ein drittes Mal nach oben zu setzen. Das wäre dann allerdings erst 2017 der Fall. [..] In 2020 war es dann soweit. Von 540 Prozentpunkte auf 715.

In Rödermark werden die Kosten, die durch eine „grundhafte Sanierung“ der Straßen entstehen, nicht über eine Satzung eingezogen, sondern sind schon seit mindestens 2005 (für mich die erste dokumentierte Aussage) ein Bestandteil der Grundsteuer B.

Straßenbeitrag mit Satzung
Im Schnitt werden 50% der Kosten über die Satzung und 50% aus dem laufenden Haushalt bestritten.
In Rödermark (glücklicherweise) ohne Satzung.
Im Schnitt werden 50% der Kosten über die Grundsteuer B eingezogen. 50% wie bei Bestehen einer Satzung aus dem laufenden Haushalt.

Wie hoch könnte der Betrag sein, den der Bürger zurzeit zahlt?
In den 190 Prozentpunkten in 2006 auf 715 Prozentpunkte angestiegenen Grundsteuer B dürfte sich ein nicht unerheblicher Anteil an „Straßenbeitrag“ befinden. Seit 2005 sind Aussagen von Stadtkämmerer und Bürgermeister dokumentiert, die eine Grundsteuererhöhung damit begründen, weil in Rödermark kein Straßenbeitrag erhoben wird. Dass den Bürgern der Anteil (Prozentpunkte) nicht bekannt gegeben wird, der für die „grundhafte Sanierung“ gedacht ist, ist aus Sicht der Verwaltung/Stadtkämmererin verständlich. Könnte Diskussionen auslösen, die unangenehm werden könnten.
Siehe Zusammenfassung Grundsteuer B
 
Wir können getrost davon ausgehen, dass sich der von den Bürgern jährlich geleistete Anteil zu einem „Straßenbeitrag“ zurzeit so um die 100 Prozentpunkte (von 715) bewegen könnte. In Euro ausgedrückt, mehr als 1.000.000,00 Mio. Dieser Betrag wird von der Stadt jährlich über die Grundsteuer B eingezogen und sollte den Regeln nach 50% (Schnitt) der Kosten für die „grundhafte Sanierung“ decken. Dies bedeutet auch, wir könnten in Rödermark im Prinzip jährlich 2 Mio. Euro in die „grundhafte Sanierung“ investieren. 50% der Kosten müssen auch mit einer Straßenbeitragssatzung über den normalen Haushalt finanziert werden.

Investiert die Stadt nicht jährlich den Betrag von 1 Mio.
für die „grundhafte Sanierung“,  könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Stadt den Bürgern einen gewissen Betrag der erhobenen Grundsteuer B zurückerstatten müsste.

Festzuhalten sei.
Der Bürger leistet seinen finanziellen Anteil, dass die bestehende Infrastruktur nicht verkommt. Wenn die Stadt nicht mindestens 2 Mio. jährlich (laut von der Stadt in Auftrag gegebenem Gutachten sind 2.200.000,00 notwendig) in die „grundhafte Sanierung“ der Straßen investiert, könnte man dem Bürgermeister und seiner Kämmerin dann den Vorwurf machen, man geht nicht sorgsam mit dem Geld der Bürger um? Lässt man in Rödermark die bestehende Infrastruktur verkommen, weil man sich durch neue, teilweise völlig überflüssige Projekte verzettelt und deshalb Geld fehlt?

Grundsteuer ist nicht zweckgebunden


Für Rödermark angedacht, als noch eine Straßenbeitragssatzung im Gespräch war.
Anliegerstraßen: 75 Prozent der Kosten dürfen umgelegt werden
Haupterschließungsstraßen: 50 Prozent dürfen umgelegt werden
Hauptverkehrsstraßen: 25 Prozent dürfen umgelegt werden
Schnitt 50%


Unsortiert:
» Zusammenfassung Haushalt/Schutzschirm/Hessenkasse
» Zusammenfassung: Grüne Mitte, Odenwaldstr. Kapellenstr. Babenhäuser Str., Freiherr vom Stein Str. Stadtgrün, Stadtumbau, Radwege
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.
» Messenhausen. Kritik an Verkehrsbelastung reißt nicht ab
» Messenhausen. Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?

Die für die Babenhäuser Straße gewährten Landeszuschüsse in Höhe von 188.270.00 € zuzügl. Zinsen (ca. 162.000,00 Stand Oktober 2017) wurden zurückgefordert. Grund: Die 30-Zone in der Babenhäuser Straße ist nicht zulässig.
Siehe auch Mitteilungen vom Magistrat.
» Der Schildawald zu Ober-Roden. Babenhäuser Straße
» Verwaltungsgericht. Klage

» Konzept für grundhafte Sanierung der Straßen liegt jetzt vor.
» Die ungeschminkte Wahrheit über den Straßenzustand?
» Zusammenfassung Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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FWR zur PM der CDU Rödermark vom 26.09.2022

Pressemeldung CDU Rödermark
Pressemeldung CDU Rödermark

Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
„Zur Pressemitteilung der CDU Rödermark vom 26.09.2022“

In ihrer Pressemeldung vom 26.09.2022 bezieht sich die CDU auf die Kritik der Bürgerinitiative BIVER in deren Leserbrief vom 21.09.2022 in der OP, welche die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen angekündigten verkehrsberuhigenden Maßnahmen bezüglich der „Kipferl-Kreuzung“ und der Rodaustraße fordern. In ihrer Darstellung bedient sich die CDU ihres liebgewonnenen Arguments, dass es „ohne Einschaltung und Zusammenarbeit mit den zuständigen übergeordneten Behörden […] keine Fortschritte geben“ würde. So wird der falsche Eindruck vermittelt, das Verkehrsnetz von Rödermark bestehe beinahe ausschließlich aus Landes- und Bundesstraßen. Dass eine Kreisellösung an der „Kipferlkreuzung“ in die Zuständigkeit von Hessen Mobil fällt, ist unbestritten, gleiches gilt jedoch nicht für die Rodaustraße: Hier existieren bereits konkrete Pläne (siehe öffentlich vorgestelltes Gutachten des Planungsbüros von Mörner). Diesen Sachverhalt greift Frau Wehner allerdings mit keiner Silbe auf, es wird also der Eindruck vermittelt, die Forderungen der BIVER bezögen sich beinahe ausschließlich auf Bundes- oder Landesstraßen. Anstatt ihren Verpflichtungen als mitregierender Partei in Rödermark nachzukommen, wird die Verantwortung wieder einmal an den „Runden Tisch“ delegiert. Es sollte aber klargeworden sein, dass die Anwohner nun endlich Taten sehen wollen, zumal dies ja auch explizit im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Angesichts der Tatsache, dass es für einige Vorhaben umfassende und zeitintensive Absprachen mit Landes- und Bundesbehörden geben muss, dürfte eine weitere Verzögerung des Prozesses für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar sein.

Getreu Frau Wehners Ankündigung, dass „Kreisellösungen von der CDU grundsätzlich unterstützt werden“, erwarten die FWR von der Koalition, die Kreisellösung an der Kipferlkreuzung mit Hessen Mobil sowie die Realisierung der Pläne für die Rodaustraße nun zeitnah auf den Weg zu bringen.

Siehe hier die in der PM angesprochenen Punkte
» CDU-Rödermark. Kritik der BI teilweise berechtigt.
» Umgestaltung Rodaustraße
» Leserbrief: Rotlichtfahrer ängstigen Anwohner
» Koalitionsvertrag


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

BI vermisst Taten seitens der Stadt

[..]Der Ärger der lärmgeplagten Hauptstraßenanwohner in Rödermark wächst, der „Runde Tisch Verkehr“ verbreitet nur Absichtserklärungen, der Magistrat ignoriert Verkehrskonzepte, die er selbst in Auftrag gegeben hat. [..]
Weiter bei OP-Online

Zu » Kern vermisst zudem noch die Umsetzung eines einstimmigen Parlamentsbeschlusses aus dem Juni 2021. « siehe: Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Antrag der Fraktion FWR: Verkehrsberuhigung Rodaustr. und L3097


Dr.-Ing. Moritz von Mörner
Empfehlungen
Umgestaltung Rodaustraße

» Umgestaltung Rodaustraße


Siehe auch
» KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Leserbrief: Rotlichtfahrer ängstigen Anwohner

Leserbrief zu Ampel ignoriert
Leserbrief zu Ampel ignoriert“

Anmerkung: Erscheinungsdatum Offenbach Post 26.09.2022


Leserbrief
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
Rotlichtfahrer ängstigen Anwohner

Anderer Ort – Identische Beschwerde. Die Klagen der Anwohner aus Waldacker (OP-Artikel v. 27. 08.) decken sich mit den Beobachtungen der Bürger an der „Hallenbad-“, der „Taubhaus-“ und der „Kipferl-Kreuzung“, entlang der Rodaustr. oder in Messenhausen.
Doch getreu dem Muster Verständnis zeigen, werden die Betroffenen mit Sätzen wie „stimmt nicht, „geht nicht“ oder „sind wir nicht zuständig“ abgekanzelt.

Passend dazu die Aussagen des Leiters für Verkehr, denen ich folgendes entgegenhalten möchte:
1. Innerorts können Rotlichtverstöße / Geschwindigkeitskontrollen von der Ordnungspolizei durchgeführt werden – erst recht, wenn Verstöße bekannt sind (Gefahrenprognose). HessenMobil hat hierzu keine Zuständigkeit.
 
2. Die Kontrollen können durchgeführt werden, auch wenn kein Unfallschwerpunkt vorliegt, so u.a. an bes. schutzwürdigen Örtlichkeiten (z.B. Zebrastreifen, Bushaltestellen), zum Lärmschutz, an Stellen wo sich ortsfeste „Blitzer“ nicht empfehlen (s. Erlass HMdI/Sport).
 
3. Die Geschwindigkeitskontrolle am 7. Juli spricht dafür. Obwohl zur verkehrsarmen Mittagszeit (10:54-14:38 Uhr) nur ca. 1000 Fahrzeuge und nicht das von den Anwohnern angeprangerte „Klientel“ die Strecke befuhren und der „Blitzer“ von weitem zu sehen war, fuhren 99 Autos, immerhin ca. 10% (!), zu schnell (je schneller, je lauter). Mobile Blitzer dürfen unter Ausnutzung vorhandener Hindernisse (u.a. Bäume, Laternen) aufgestellt werden – „alles für die Füße“, wie es ein Anwohner auf den Punkt brachte.
 
4. Einen und offenbar nicht nur diesen Kreisel hält Herr Singer „für wenig sinnvoll“, obwohl die Vorteile bestätigt sind: niedrigere Geschwindigkeiten; geringere Wartungs- und Energiekosten; Umweltschutz durch weniger Abgase und Lärm (s. Wikipedia) – aktueller denn je.
 
5. Neu ist mir auch, dass Kreisel nur dort gebaut würden, wo aus allen Einmündungen gleich viel Verkehr herrsche. Gilt diese angebliche Regelung nur in Rödermark und ist der Kreisel am Friedhof eine Ausnahme?
 
6. Das Tempo-70 Schild ortsausfahrend Richtung Ober-Roden, auf dem Ortsschild platziert, könnte lärmintensive Beschleunigungen vermindern. Was spricht gegen einen gut begründeten Antrag an HessenMobil?

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-RodenLeserbrief



Siehe auch
03.02.2021 Kipferl-Kreuzung .
Hilfe für Anlieger der Kipferl-Kreuzung – schnell machbar ohne Landschaftsverbrauch.
Am 3. Februar hat sich die Andere Liste/Die Grünen Rödermark (AL) mit der Verkehrsbelastung an der sog. Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden befasst und die in der nachfolgenden Zusammenfassung aufgeführten Lösungsansätze für richtig gehalten. Mit dem dargestellten 3-Kreisel-System, einem Umfahrungsgebot für LKW über den Rödermarkring und die B45 sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h könnte nach Auffassung der AL den Anliegern eine wirksame Entlastung zuteil werden, und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch.
Weiter bei AL/Die Grünen
 
» 17.08.2022 Rote Ampel- ignoriert
» 27.08.2022 Rotlichtfahrer ängstigen Anwohner


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Anfrage zu „Verkehrsentlastung Rodaustraße“ vom 8.6.2021. Hier die Antwort

Wann kommt die Antwort?
Wann kommt die Antwort?

Nachfrage 23.11.2021. Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Hier die Antwort.

Am 8.6. hat die Stadtverordnetenversammlung (Link vom Admin eingefügt.) dem Magistrat u.a. folgenden Prüfauftrag erteilt: „Der Magistrat der Stadt Rödermark wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen eine „entschleunigende“ Fahrbahnführung auf der Rodaustraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Am Zilliggarten und ggf. alternativ einer Ampellösung erreicht werden kann.
Hierzu soll schnellstmöglich ein umfassendes Konzept mit mehreren baulich (sowie zugleich rechtlich) möglichen Varianten mitsamt einer jeweiligen Kostenprognose ausgearbeitet und vorgestellt werden – inklusive dem gegebenenfalls temporären Einsatz von beispielsweise u.a. „Lego‐Style“‐AntiTerror‐Pollern im Verkehrsraum.“ Wann ist mit ersten Ergebnissen dieses Prüfauftrags zu rechnen?
Ganze Antwort vom Magistrat zu Verkehrsentlastung

Siehe Historie zu dieser Antrage
» Aktenmappe und Niederschrift Stavo 8.6.2021
» Wegen eines Wahlversprechens 6% bis 8% mehr Wählerstimmen. Dann die Enttäuschung
 


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Rödermark News - Neues aus Rödermark

Wegen eines Wahlversprechens 6% bis 8% mehr Wählerstimmen. Dann die Enttäuschung

Leserbrief zum Wahlversprechen der AL/Die Grünen
Leserbrief zum Wahlversprechen der AL/Die Grünen

Leserbrief
„Mit Elan und Zuversicht für unsere Stadt!“

Mit Interesse und Optimismus las ich letzte Woche diese Überschrift. Hatte sich die Partei AL/Die Grünen anlässlich der letztjährigen Kommunalwahl doch sehr fordernd in die Verkehrs-/Lärmprobleme der Anwohner an der L-3097 in Ober-Roden eingebracht.

Im Wahlkampfflyer war zu lesen, Zitat: „Selbstverständlich haben die Anwohner der Kipferl-Kreuzung (Mainzer-, Hanauer-, Nieder-Röder-, Frankfurter Str.) ein Anrecht darauf, dass ihre Forderungen nach Entlastung sachgerecht geprüft werden“. Ferner stand geschrieben, das durch ein LKW-Durchfahrtsverbot und Tempo-30, Zitat: „….eine wirksame Entlastung erfolgen könnte und zwar relativ zügig und ohne weiteren Landschaftsverbrauch“.

Vermutlich hatten diese Versprechungen der Partei im Wahlbezirk 1 (u.a. Frankfurter Str., Nieder-Röder-Str., Am Kreuz, Jügesheimer Weg) im Vergleich zu 2016 einen Zuwachs von ca. 6% und im Wahlbezirk 4 (u.a. Hanauer Str., Mainzer Str., Hrch-v.-Kleist-Str.) sogar um ca. 8% beschert.

Getan hat sich bis heute leider nichts Sichtbares – relativ zügig sieht anders aus – so dass von diesen Wahlaussagen nicht viel übrig geblieben ist. Dies belegt nun auch der genannte Artikel, denn in den aufgezählten Schwerpunkten für 2022 fehlt – warum auch immer – genau dieser Ansatz. So sollte doch hoffentlich nicht vergessen worden sein, dass gerade dieses Thema auch im aktuellen Koalitionsvertrag (Ziff. 12) und im Auftrag an den Magistrat (08.06.2021) einen gewichtigen Punkt einnimmt.

Uns als Bürgerinitiative fehlen hier erkennbar „die Mühen am Ball zu bleiben, um die dicken Bretter zu bohren“, die notwendig sind, die formalen, aber nicht unüberwindbaren Widerstände in den Verwaltungen zu durchdringen.

Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden


Anmerkung vom Admin. Die Quellen.
» Mit Interesse und Optimismus las ich …..
» Texte im Koalitionsvertrag
» Stavo 8.6.2021
» Antwort zu „Verkehrsentlastung Rodaustraße“ vom 8.6.2021


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Bürgerinitiativen mit Status quo weiterhin unzufrieden

Vorweg.

Rodaustraße. Erheblichen Klärungsbedarf.
Rodaustraße. Erheblichen Klärungsbedarf.

Vorab.
Bei der BUSE-Ausschusssitzung (24.11.2021) gab es einen recht merkwürdigen Vorgang. Die FDP Fraktion beantragte die Vorverlegung eines Tagesordnungspunktes, der Interessen der Bürgerinitiative BI Rodaustraße und BIVER (Ortsgruppe Ober-Roden) betraf. Damit die Anwesenden der Bürgerinitiative nicht bis zum Sitzungsende warten müssen, lautete die bürgerfreundliche Begründung. Die Rede von Bürgermeister Rotter zu dem – Vorziehen -, die ich hier ganz vorsichtig als –so nicht angebracht– bezeichnen möchte, wurde von Herrn Schickel (Vorsitzender Ausschuss BUSE [Al/Die Grünen]) mit den Worten „das war ein eindeutiges Votum gegen den Antrag, der damit abgelehnt ist“ umgesetzt. Ich habe erwartet, dass über einen Antrag einer Fraktion die Mitglieder des Ausschusses abstimmen müssen und die Rede eines „Gastes mit Rederecht“ dazu nicht ausreicht. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Schickel, sah das wohl anders. Die Frage bleibt. War das in Ordnung?

Hier der Artikel im Heimatblatt.

BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden sehen erheblichen Klärungsbedarf in der Sache

Vor dem Hintergrund der vergangenen Ereignisse und Beschlüsse, sehen die Vertreter der BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden, Jakob Rhein und Norbert Kern, erheblichen Klärungsbedarf in der Sache.
Der ganze Artikel im Heimatblatt Rödermark auf Seite 2

Siehe auch
» Antwort Verkehrsentlastung Rodaustraße
» 08.06.2021 Anfrage zu Verkehrsentlastung
» 24.11.2021 Corona. Reicht es, wenn alle eine Maske tragen?


Zusammenfassung: KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße


Rödermark intern.
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Zahlen zu den Haushalten ab 2011

BI-Rodaustraße. Beschlüsse konterkariert?

Pressemeldung BI-Rodaustraße
Pressemeldung BI-Rodaustraße

Pressemeldung der
BI-Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.

Rödermark: Bürgerinitiativen mit Status Quo weiterhin unzufrieden

Im Vorgriff auf die bevorstehende Bauausschusssitzung der Stadt Rödermark am 24. November, sehen die Vertreter der BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden, Jakob Rhein und Norbert Kern, erheblichen Klärungsbedarf in der Sache, heißt es in einer Pressemitteilung der BI Rodaustraße und BIVER Ortsgruppe Ober-Roden.

„Mehrere Monate nach dem Stadtverordnetenbeschluss, schnellstmöglich ein umfassendes Konzept zu erstellen bzw. eine Kreisellösung zu erarbeiten, sowie der Koalitionsvereinbarung von CDU/AL/GRÜNE, zeitnah zum Wohl der Anwohner zu handeln, hat sich in Bezug auf unsere Anliegen immer noch nichts sichtbares getan“, so die beiden Sprecher. Vielmehr, so die Meinung manch betroffenen Bürgers, stelle sich Frage, wie es sein könne, dass die Verwaltung die politischen und damit maßgeblichen Willenserklärungen konterkariere.

Aus Sicht der BI Rodaustraße wird zwar grundsätzlich begrüßt, dass nach zwei Jahren nun endlich ein Planungsbüro mit der „Verkehrsberuhigung auf der Rodaustraße“ beauftragt worden sei. Allerdings habe man Sorge, dass es dem Magistrat und seiner Verwaltung immer noch an der notwendigen Einsicht und Motivation fehle, eigenständig schnellstmögliche, pragmatische und nahezu kostenfreie Entschleunigungsmaßnahmen anzuordnen, wie z.B. das Aufbringen von Radfahrstreifen, das Verbot des Parkens auf Gehwegen oder Schilder mit dem Hinweis auf Straßenschäden.
„Dafür wurde unserer Kenntnis nach vor einem Jahr doch speziell eine Stelle besetzt“, so Jakob Rhein.

Bekräftigt wird diese Feststellung auch von der Ortsgruppe Ober-Roden und zwar in Zusammenhang mit dem seit drei Jahren geforderten und aus ihrer Sicht rechtlich möglichem LKW-Durchfahrtsverbot auf der L-3097. Die Prüfung dessen, so habe die 1. Stadträtin mitgeteilt, sei bereits im Dezember 2020 in Auftrag gegeben worden. Allerdings, so Norbert Kern, werde dessen Sachstand bzw. desen Varianten weiterhin und unerklärlicher Weise geheim gehalten.

Auch zum Thema „Blitzer“ verspürt Jakob Rhein wenig von der von Bürgermeister Rotter versprochenen Transparenz und Kooperation. „Papier ist geduldig und die Mühlen der Verwaltung mahlen ärgerlicher Weise langsam. Aber in Anbetracht der identischen Messergebnisse aus August 2021 zu Mai 2019, d.h. es fahren mehr als 70 Prozent der Fahrzeuge schneller als erlaubt, stellt sich uns die berechtigte Frage, wo liegt das Problem zeitnah und unabhängig von anderen Erhebungen hier auch in Interesse der Verkehrssicherheit aktiver zu werden?“.

Ähnlich verdrossen formuliert es Norbert Kern, den vor allem die Fehlinterpretationen der Verwaltung ärgern: „HessenMobil schreibt, dass die Straßenschäden in der Hanauer- und Nieder-Röder-Straße nicht vor 2025 saniert werden und Tempo-30 nicht für erforderlich erachtet würde. Die endgültige Entscheidung darüber obliege aber der Stadt. Nicht erforderlich, heißt also nicht nicht zulässig. Wenn uns die Verwaltung jetzt mitteilt, es sei nun gesetzlich Fakt, dass man kein Tempo-30 anordnen dürfe, dann ist diese Begründnung nicht nur verfehlt, sondern konterkariert auch den politischen Willen“.

Kritisch beleuchtet die Ortsgruppe Ober-Roden auch die städtischen Messergebnisse zur Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Hanauer Straße, die um die 40 Stundenkilometer gelegen hätten. Fälschlicherweise sei hier an einem Lichtmast circa 50 Meter vor der „Kipferl-Kreuzung“ gemessen worden, einem Punkt, wo die Fahrzeuge aus einer unübersichtlichen Rechtskurve kommend in der Regel tatsächlich ordentlich fahren würden.
Erst danach würden die Fahrer erkennen, welche Farbe die Ampel zeige. Zeige sie GRÜN oder gar schon GELB, würde oft stark beschleunigt, um die Kreuzung zu queren. Gepaart mit den erheblichen Straßenschäden steige der Lärmpegel – je nach Fahrzeugart – dann zum Teil ins Unerträgliche; von dann fehlender Sicherheit für Fußgänger ganz zu schweigen.

„Spätestens hier und jetzt“, so Norbert Kern, „wird aus unserer Sicht die sogenannte Zumutbarkeitsschwelle für die Anwohner um den Kreuzungsbereich überschritten, denn Laut Umweltbundesamt betragen je nach Rahmenbedingungen (z.B. Straßenschäden) die Differenzen für Tempo 30 und Tempo 50 im Mittelungspegels rund 2 bis 3 dB(A). Dies liegt deutlich im wahrnehmbaren Bereich. Das bedeutet u.a. auch, dass ein PKW bei 60 Stundenkilometer den doppelten Lärm eines PKW mit 40 Stundenkilometer erzeugt. Von LKW mit/ohne Anhängern, die vorab bis zu 20 mal lauter sind, erst garnicht zu reden“.

Soweit die Pressemeldung.



Auf die Bitte der BI hin, noch eine eMail, die an die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung gegangen ist.
Hier die Mail.

weiterlesen BI-Rodaustraße. Beschlüsse konterkariert?

Mir scheint, da haben einige einen ganz, ganz dicken Hals.

Vertreter  der  BI  Rodaustraße  und der BIVER
Vertreter der BI Rodaustraße und der BIVER

Mir scheint, da haben einige einen ganz, ganz dicken Hals.

Unisono widersprechen die Vertreter der BI Rodaustraße und der BIVER Ortsgruppe Ober-Roden den Verlautbarungen der Ersten Stadträtin und dem Bürgermeister, heißt es in einer Pressemitteilung. Es sei zwar richtig, dass man in den Arbeitsgruppen diskutiert habe, dabei sei jedoch kein Ergebnis erreicht worden, das nicht bereits den Forderungen nach Sicherheit, Lärm-, Gesundheits- und Eigentumsschutz entsprochen habe. „Sicht- und spürbar hat sich noch gar nichts getan. Offenbar sind öffentlichkeitswirksame Verschönerungen oder kostspieliger Insektenschutz wichtiger“, so Jakob Rhein und Norbert Kern. Quelle Heimatblatt Rödermark Seite 2

Siehe auch
» KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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