Blog für Rödermark. Rödermark News
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Könnte später evtl. mal von Interesse sein.
quelle: brandenburg.de
quelle: geotechnisches-buero.de
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Weiterführende Links
» Länderarbeitsgemeinschaft Abfall
Siehe auch
Rödermark. Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung. Antwort des Fachbereich
Bahnhof Ober-Roden. Bodenbelastung.
Otto-Lilienthal-Straße. Bodenbelastung?
In einer Presseinformation (Artikel auf der Homepage) haben die Freien Wähler Rödermark fälschlicherweise berichtet, ein Gutachten hätte dem Akteneinsichtsausschuss nicht vorgelegen. Diese Fehlinformation hat für einige Aufregung in der hiesigen Politik sowie in der Presse gesorgt. Die Freien Wähler haben sich für diese Falschinformation entschuldigt.
Zu dieser Fehlinformation haben sich die Freien Wähler bei der StaVO am 19.03.2013 einiges anhören müssen. Böse Worte zu der Kostensteigerung von 225.000,00 Euro, die von den Bürgern aufzubringen sind, habe ich nicht vernommen.
Es darf nicht übersehen werden. Die Falschinformation (nur ein Satzteil aus der ganzen Presseinfo) hat dem Bürger von Rödermark kein Geld gekostet. In der Sache ging es darum, eine Erklärung für die Mehrkosten von € 225.000 zu erhalten. Und dazu kann ich bis heute noch keine schlüssige Erklärung finden.
Wie schon berichte, habe ich die Erklärung vom Bürgermeister bei der StaVO am 7.5.2013 zu den Mehrkosten am Bahnhof (P+R Anlage) inhaltlich nicht verstanden. Heute wurde mir die schriftliche Antwort des Fachbereichs, auf die Fragen der Freien Wähler zu dem Punkt der Bodenbelastung am Bahnhof Ober-Roden, zugestellt.
Auszug aus der Antwort
[.]Die Aussage im Gutachten „ … mit hoher Wahrscheinlichkeit …. erhöhten Kosten“ bezieht sich auf den seinerzeit nicht ausgeschlossenen, aber als unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste.
Bei den damaligen Beschlüssen wurde davon ausgegangen, dass auf Grund der zukünftig geplanten Nutzung als Parkfläche kein Bodenaustausch erforderlich sein würde.[…]Quelle: Antwort Bürgermeister
[…]
????? [..]unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste[…]??????
Ich bin ja kein Fachmann. Wenn ich aber den folgenden Absatz aus dem Ergebnisbericht lese ist mir klar: „Einen Parkplatz bzw. eine Erschließungsstraße (Folgenutzung) kann ich dort NICHT bauen. Mein Verständnis ist, der Boden MUSS wegen notwendiger Verdichtung ausgetauscht werden.“
Wird der Boden ausgetauscht, kommt das nächste Problem. Laut Ergebnisbericht ist der Boden mit hoher Wahrscheinlichkeit BELASTET.
Dazu aus „Umwelttechnische Erkundungen 2007„
Bei einem Kaufvertrag des Geländes hätte man darauf bestehen müssen, dass die Deutsche Bahn bei Bodenbelastung für die Entsorgung aufzukommen hat. Die Stadt verzichtet auf Kostenübernahme. Siehe bei 11.09.2007 und 26.11.2007.
[…]wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen[…] Quelle
Wie man dem Bebauungsplan (ist evtl. zurzeit in Überarbeitung) entnehmen kann, wurde mit einer „wasserdurchlässigen“ Oberfläche geplant. Nach Kenntnis der „Umwelttechnische Erkundungen 2007“ hätte man große Bedenken haben müssen, ob man wie geplant die Parkplätze anlegen kann.
Aus einem Kommentar. Stand 20.03.2013
Obwohl der Bebauungsplan A 28 für das Bahngelände wasserdurchlässige Parkplätze vorschreibt, soll ab 1. April mit dem Bau von versiegelten Verkehrsflächen, Ableitung des Oberflächenwassers in die Kläranlage und Bodenaustausch begonnen werden – ein klarer Verstoß gegen die Satzung des A 28.[…]Siehe
Eine weitere, sich anbahnende Belastung für die Bürger?
Werden da für einen Grundstücksverkauf (Otto-Lilienthal-Straße) ca. 100.000,00 Euro an Entsorgungskosten anfallen?
Stadtverordnetenversammlung 7.5.2013. Antwort des Bürgermeisters auf Fragen der Freien Wähler
Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage der Freien Wähler
Stadtverordnetenversammlung 18.05.2006.
» Aufstellung Bebauungsplan
» Bebauungsplan
Weiterführende Dokumente
» Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen,
» MERKBLATT zu den Richtlinien für die Förderung von Untersuchungen
» Wertermittlung von kontaminierten Flächen im Spannungsfeld der Bauleitplanung
» Altflächen und Grundwasserschadensfälle in Hessen – FIS AG –
» Bodenschutz
» Bewertungsgrundlagen für Schadstoffe in Altlasten
» Bahnhof Rödermark Ober-Roden. Ein Artikel voller Widersprüche
» Rödermark. P+R Bahnhof Ober-Roden
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden. Zusammenfassung
Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. P+R Anlage (Update)
Es geht um MEHRKOSTEN (mindestens 225.000,00 Euro) für die geplante P+R Anlage am Bahnhof Ober-Roden. Es geht um die Beseitigung von Altlasten. Die Stadt Rödermark hat bei dem Kaufvertrag darauf verzichtet, die Bahn AG für Beseitigung evtl. Bodenbelastungen zur Kasse bitten zu können. Die Bürger haben die Kosten zu tragen. Siehe auch: Bahnhof Rödermark Ober-Roden. Ein Artikel voller Widersprüche.
Betrachten Sie die Begründung für die Vorlage VO/0011/13. Behandelt bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2013 Ö9. Siehe dort Link bei VO. Man könnte annehmen, es handelt sich hierbei um neue Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse dürften aber nicht neu sein. Es sind (ohne Quellenangabe im Antrag) Text aus dem Ergebnisbericht aus 2007 zu finden. Inhaltlich könnte es jedenfalls so sein.
Also, was für neue Erkenntnisse führt der Antrag auf, um MEHRKOSTEN ZU BEGRÜNDEN?
Hier der Antrag 02/2013. Federführend Fachbereich 6
[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.
Bei dem vorgefundenen Baugrund handelt es sich um künstlich aufgefüllten Boden mit Fremdmaterialien (Niedertemperaturschlacken, Abbruchmaterialien u.a.) mit einer Mächtigkeit von mindestens 1 m.
Der Boden ist extrem inhomogen, weist schlechte Standsicherheits- und Tragfähigkeiten auf und ist mit PAKs und Schwermetallen belastet.
Der Boden muss separiert, aufbereitet und lagenweise verdichtet werden.
Die ursprünglich geplante Versickerung von Niederschlagswasser ist auf Grund der Bodenbelastung nicht mehr möglich. Von Seiten des Regierungspräsidiums wird zur Vermeidung eines Eintrages der Belastungen ins Grundwasser eine Versiegelung der Parkfläche gefordert (zum Unterbinden der Durchsickerung und Austragung der Schadstoffe ins Grundwasser) Damit wird ein Anschluss an die Kanalisation erforderlich.
Dazu kommen auf der anderen Seite Problematiken, welche mit der Grundwasserschadensfahne „Hitzel &Beck“ zusammenhängen. Für die Führung der Kanäle ergeben sich hieraus verschiedene Zwangspunkte, die kostensteigernd sind.[..] Quelle: bgb.roedermark. Ö9
Was dort am 13.02.2013 in dem Antrag als Begründung steht, war schon 2007 bekannt.
Es wäre interessant zu erfahren, ob die Stadt NOCHMALS (2012) ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um festzustellen, ob der Ergebnisbericht von 2007 auch wirklich stimmt.
UPDATE
Nachtrag
Ich habe Herrn Schickel per eMail auf diesen Artikel aufmerksam gemacht.
Hallo Herr Schickel,
sind Sie doch bitte so gut und korrigieren Sie meinen Artikel.
Sie schreiben/zitieren in einem Kommentar der Offenbach-Post. Evtl. habe ich etwas falsches geschrieben bzw. aus dem vorliegenden Ergebnisbericht oder dem vorliegenden Gutachten falsch interpretiert.
Ich habe den Artikel in der OP nicht kommentiert.
„Die Belastungen kamen erst nach dem Abriss diverser Schuppen ans Licht, vorher waren detaillierte Bodenuntersuchungen nicht möglich. Das Regierungspräsidium fordert von der Stadt jetzt, dass sie die Parkplätze versiegelt, damit die Schadstoffe nicht mit dem Regen ins Grundwasser sickern.“ Quelle: OP-Online Kommentar Gerhard Schickel
So wie ich dem Ergebnisbericht, Seite 11, entnehmen kann, ist in der Werkstatt gebohrt worden (25 cm. Durchmesser 1,50 bis 2 Meter tief). Mit – diverser Schuppen – meinen sie wohl Heizöllager und Werkstatt.
Aus dem Ergebnisbericht 2007: Die erbohrten Profile wurden organisch und geologisch angesprochen. Die Profile sind als Schnitte den Anlagen 3.1 bis 3.3 bzw. als Schichtenverzeichnis der Anlage 3.4 zu entnehmen.
In dem Ergebnisbericht von 2007 steht GANZ KLAR UND NICHT WIDERLEGBAR, es ist mit Bodenbelastung zu rechnen. Die Belastungen waren schon vor (in 2007) dem Abriss diverser Schuppen bekannt.
Siehe auch
» Rödermark. Presseberichte zur StaVO 19.03.2013
» Rödermark. P+R Bahnhof Ober-Roden
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung
» CDU-Rödermark, AL-Die/Grünen. Pfui Deibel
Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Bodenbelastung
Wenn man sich in aller Ruhe einmal dieses Dokument durchliest, kann einem der Gedanke kommen, » da könnte uns mit dem Bahnhof Ober-Roden weiteres Ungemach ins Haus stehen «.
Hier der Bebauungsplan für die P+R Anlage. Eine Planungsskizze für den Bahnhofsvorplatz können Sie hier ansehen.
Warum? Einige Meter vom geplanten Standort des Restaurants entfernt ist der Boden stark belastet. Es kann dort nicht wie im Bebauungsplan vermerkt (wasserdurchlässige Decke) gebaut werden.
Siehe auch
» Bahnhof Ober-Roden. Behindertengerechter Zugang
» Rödermark. Teure Altlast unterm Bahngelände. Keiner hat Schuld
» Rödermark Bahnhof Ober-Roden. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz.
Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
Es macht Spaß, mit der Stadt Rödermark Verträge zu schließen. Ob Verkauf oder Kauf. Da passt wohl keiner so richtig auf und dem Bürger kostet das, in dem folgenden Fall, schlappe 225.000,00 Euro.
Heute wird wohl der Beschluss für die Stadtverordnetenversammlung in trockene Tücher gepackt und der Bürger mal so auf die Schnelle um ZUNÄCHST (weil die Kosten eine Schätzung sind) 225.000,00 gebracht. Warum? Lesen Sie im Artikel weiter und machen Sie sich ein Bild von der Arbeitsweise des hauptamtlichen Magistrats (Bürgermeister und Erster Stadtrat (Kämmerer) und den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern sowie der Stadtverordneten. Ob die Stadtverordneten dem Antrag zugestimmt haben und mit welchen Mehrheiten, kann ich nicht ermitteln.
Es wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2007 folgender Beschluss gefasst:
[..]Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.
Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigeren Nutzung aufzunehmen.
Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.
Quelle: bgb.roedermark. Punkt Ö10.
[…]
Hervorhebungen durch den Autor.
Es gibt eine Beschlussvorlage für den Magistrat am 26.11.2007 und dann für die STAVO am 4.12.2007
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 4.12.2007 findet sich kein Hinweis auf eine Abstimmung 🙁 Siehe Niederschrift.
Nach vorangegangenen Verhandlung mit der DB AG hat die Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2007 den Grunderwerb am Bahnhof Ober-Roden beschlossen.
„Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.
Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigeren Nutzung aufzunehmen.
Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen.
Dieser neue Sachverhalt wurde im Vertragsgespräch am 21. November 2007 mitgeteilt.
Seitens der DB AG wurde gleichzeitig erklärt, dass im Gegenzug dafür allerdings auf die Aufnahme einer Mehrerlösklausel verzichtet wird. Außerdem erklärte sich die DB AG bereit die Fälligkeit der Zahlung des Kaupreises bis auf den 30.06.2007 zu verschieben.
Hervorhebungen durch den Autor.
Quelle bgb.roedermark.de (bzw. über Textrecherche)
Siehe hier den Antrag
Ich hatte zwar gestern geschrieben, nicht über Fehler aus der Vergangenheit zu lamentieren, aber es steht ein Beschluss auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung an, der dieses Thema berühren wird.
[..]
Es ergeben sich in der Summe Mehrkosten von 225.000 €. Davon entfallen 75.000 € auf den Bahnhofsvorplatz und 150.000 € auf die P&R-Anlage mit Radweg zur Dieburger Straße.[..]
[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..]
Quelle: bgb.roedermark.de. Punkt Ö9 Siehe unter VO
Wenn der Magistrat von den Stadtverordneten hierauf angesprochen werden sollte, bin ich auf seine weitreichenden Erklärungen gespannt.
„Gänzlich unwahrscheinlich“ ist nicht GARANTIERT. Unwissenheit (Nachlässigkeit) kostet in diesem Fall Geld
[..]Inhaltlich kritisiert Kern, dass sich der Antrag der Kooperation auf einen Stadtverordnetenbeschluss beziehe, der drei Monate später einstimmig aufgehoben wurde. Im gültigen Beschluss vom 4. Dezember 2007 sei weder von einer Mehrerlösklausel zu Gunsten der Bahn noch von der Übernahme von Entsorgungskosten zu Gunsten der Stadt die Rede. Damals durchgeführte Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass das Vorhandensein von Altlasten gänzlich unwahrscheinlich sei.[..]Quelle: Frankfurter Rundschau
Siehe Umweltbericht der Stadt Rödermark aus 2005
Quelle: Umweltbericht 2005
Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
💡 Hier die Zusammenfassung zum Bahnhof Ober-Roden, P+R Anlage.