Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Sozialschutz-Paket II

Bundestag
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Pressemitteilung
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Sozialschutz-Paket II
Montag, 11. Mai 2020, 13.00 Uhr
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Öffentliche Anhörung zum:

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
BT-Drucksache 19/18966

Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Fabio De Masi, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten
BT-Drucksache 19/18686

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten
BT-Drucksache 19/18945

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzarbeitergeld Plus einführen
BT-Drucksache 19/18704

Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern
BT-Drucksache 19/18705

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/resource/blob/694538/0f8b80719a066e714460929655d49b66/079_11_05_2020-data.pdf

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über die Video-Übertragung auf der Website des Deutschen Bundestages hergestellt.
Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Deutscher Bundestag
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Oppositionsanträge zu Agrarpaket und Düngeverordnung

Agrarpaket und Düngeverordnung
Agrarpaket und Düngeverordnung

Zur Enführung lesen Sie den Artikel: Bauern protestieren gegen Verordnung aus Brüssel und Berlin

Oppositionsanträge zu Agrarpaket und Düngeverordnung

a) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen
Drucksache 19/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen
Drucksachen 19/14071, 19/14944

c) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundwasser schützen, Überdüngung stoppen Drucksachen 19/9959, 19/13642 Buchstabe b

d) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben Drucksachen 19/8649, 19/16180
Quelle: Deutscher Bundestag.

Lesen Sie bei den Drucksachen (Beschlussempfehlung) 19/14944, 19/13642 und 19/16180 das Abstimmergebnis.

Klimaschutzmaßnahmen beschlossen

Bundestag
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Klimaschutzmaßnahmen beschlossen
Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt. Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

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Bundeshaushalt 2020 beschlossen

Bundestag
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Bundeshaushalt 2020 beschlossen
Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitagmorgen. Für den Etat-Entwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist von 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

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Altmaier will den Bundestag verkleinern

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Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt. Dazu gehöre unter anderem die Verkleinerung des Bundestags, [..] Weiter bei neues-deutschland

Lesen Sie hierzu den gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition (Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) bei der FDP Rödermark. Heute im Bundestag am 7.11.2019. Titel: Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

HiB. Heute im Bundestag. Grundsteuerreform.

Tax. Grundsteuer
Tax. Grundsteuer

Gefunden auf der Webseite der FDP Rödermark.

Anhörung zur Grundsteuerreform Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Reform der Grundsteuer ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 11. September, ab 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/11085). Danach soll für die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer mit örtlichen Hebesätzen bestimmen können. Um strukturelle Erhöhungen der Steuer zu vermeiden, appellieren CDU/CSU- und SPD-Fraktion an die Kommunen, die Hebesätze entsprechend abzusenken.

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AFD mit massenweise Anfragen zu Korrekturbitten

Anfragen
Anfragen

+.+.+.+.
Vorweg:
Eine Anfrage der AfD wurde von dem zuständigen Ministerium beantwortet:
[..]Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung gibt in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von der Bundesregierung veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Bundes-regierung einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Gesamt-übersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.[..] Quelle: Bundestag.de
+.+.+.+.
Vorweg

Als Bezieher der Newsletter „Heute im Bundestag (HiB)“ fällt mir auf, dass innherhalb kürzester Zeit die AFD an die 180 (habe aufgehört zu zählen. Werden unaufhörlich mehr.) Kleine Anfragen zu „Korrekturbitten“ gestellt hat. Hier ein Teil der Anfragen aus Newsletter NUR vom 23.07.2019.

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die Frageflut. Die Anfragen würden „derzeit beantwortet und anschließend gegenüber dem Deutschen Bundestag beantwortet“[..]Eine Gefahr, dass die betroffenen Behörden durch den Rechercheaufwand lahmgelegt würden, sieht sie nicht.[..] Quelle:

» Korrekturbitten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
» Korrekturbitten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
» Korrekturbitten des Bundesamts für zentrale Dienste und offene
» Korrekturbitten des Bundesausgleichsamts (BAA)
» Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen
» Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen
» Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern
» Korrekturbitten der Generalzolldirektion
» Korrekturbitten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
» Korrekturbitten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und
» Korrekturbitten des Bundesamts für zentrale Dienste
» Korrekturbitten der Bundesanstalt für den Digitalfunk
» Korrekturbitten des Beschaffungsamts des BMI
» Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
» Korrekturbitten des Bundesamts für Wirtschaft und
» Korrekturbitten des Bundeskartellamts
» Korrekturbitten der Bundesanstalt für Materialforschung
» Korrekturbitten der Bundesanstalt für
» Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern
» Korrekturbitten der Zentrale der Deutschen Bundesbank
» Korrekturbitten des Informationstechnikzentrums
» Korrekturbitten des Bundesinstituts für
» Korrekturbitten des Bundesinstituts
» Korrekturbitten des Bundesinstituts
» Korrekturbitten des Bundesministeriums für Umwelt,
» Korrekturbitten des Bundesministeriums für Gesundheit
» Korrekturbitten des Bundesministeriums für Gesundheit
» Korrekturbitten des Auswärtigen Amts
» Korrekturbitten des Auswärtigen Amts

Ich kann nicht beurteilen, ob die Masse der Anfragen für die parlamentarische Abrbeit notwendig ist. Merkwürdig ist das schon. Oder? Welches Interesse verfolgt man damit? Anfragen für die Statistik, dass man XX Anfragen eingereicht hat?

Erklärung „Kleine Anfrage“
Abgeordnete können damit schriftlich von der Regierung Auskunft über bestimmte Sachthemen verlangen. Die Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet und nicht öffentlich beraten. (Bundestag)

Bundestag. Die FDP fragt an „Kiesabbau und -Bedarf“

Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach
Sandgrube. Q-Sand Dietzenbach

FDP fragt an. Kiesabbau und -Bedarf

07. Kiesabbau und -Bedarf
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Kies steht im Mittelpunkt der Antwort (19/9653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9070). Darin verweist die Bundesregierung auf die Frage nach dem Kiesabbau in Deutschland auf hochgerechnete Zahlen des „nachgefragten Bedarfs an Gesteinskörnungen aus Kies/Sand“ des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V.. Demnach belief sich dieser Bedarf 2017 auf 257 Millionen Tonnen, das sind zehn Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung schätzt den Kiesanteil dabei auf 60 Prozent. Darüber hinaus geht es in der Antwort um Angaben rund um Im- und Exporte sowie Recycling. Bei letzterem liegen der Bundesregierung jedoch keine spezifischen Mengenangaben zu aus Abfällen gewonnenem Kies vor, weshalb sie sich allgemein zur Verwendung von Bauschutt äußert.

Die Anfrage der FDP.
Die Antwort der Bundesregierung.


Co-Chef der Grünen im Bundestag hat
Abgaben nicht abgeführt

Co-Chef der Grünen im Bundestag hat Abgaben nicht abgeführt. Steuerhinterziehung? Ordnungswidrigkeit 10.05.2013 – ( KOD )
 
Aus der Serie: Vorbilder im Bundestag.
 
Hofreiter hinterzog fast 2500 Euro Steuern
 

[..]Anton Hofreiter, Co-Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin bezahlt. Das berichtet die Bild-Zeitung vom Samstag. Der Politiker hat dem Blatt die Geschehnisse bestätigt.[..] Lesen Sie weiter bei Handelsblatt.com

Sehen und hören Sie Dr. Hofreiter zum Fall Hoeneß (Steuerhinterziehung) bei N24
Tritt Herr Hofreiter jetzt zurück?
Googeln Sie einmal – Hoeneß Hofreiter –
 
Handelt es sich um Steuerhinterziehung im strafrechtlichen Sinn? Ich glaube kaum. Die nicht gezahlte Steuer ist eine Gemeindesteuer. Dann dürfte es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln.
 
Versucht. Erwischt. Entschuldigt. Das war es dann?
 
Entschuldigen kann sich Herr Hofreiter nicht. Man kann sich nicht selbst entschuldigen. Das müssen schon andere machen. Lesen Sie dazu einen Artikel von Bastin Sick im Spiegel.
 
 
Weiterführende Links
Grundrechteforum