Gibt Bürgermeister Kern heute seinen Rücktritt bekannt?

Rücktritt? Bürgermeister Kern.
Rücktritt? Bürgermeister Kern.

Bei der heute stattfindenden Stadtverordnetenversammlung steht auf der Tagesordnung unter Punkt 18 – Erklärung des Bürgermeisters. Allgemein wird erwartet, dass er das Endes seiner Amtszeit bekannt gibt. Zeit wird es ja. Der Termin für Neuwahlen steht vor der Tür. (Siehe)
 
TOP 3) der Tagesordnung. Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Anfragen Stavo 30.10.2018
Anfragen Stavo 30.10.2018

Was mir von Anfragen der Stadtverordneten bisher bekannt ist:
» Straßenmarkierung
» Öffentliches WLAN
» Flohmarkt am Knochen
» Chronologie Maiglöckchenpfad
» Presseerklärung Maiglöckchenpfad
 
Offen wäre u.a. noch Antworten zu:
» Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan (SEP)

Bürgermeister lehnt ab

Heute bei OP-Online.
Bürgermeister lehnt ab.
Edeka will ins Industriegebiet.

Nach der FDP-Anfrage ist jetzt die Katze aus dem Sack.
Kein Gerücht mehr. Ein EDEKA-Markt hat (noch) vor, sich mit einem Verbrauchermarkt in Rödermark anzusiedeln. Die Eigentümer des angedachten Standorts haben dies bestätigt.

Ein Konzern wie EDEKA wird es sich sehr gut überlegt haben, ob ein zusätzlicher Markt in Rödermark Gewinne abwerfen wird und eine solche Investition gerechtfertigt ist. Rödermark scheint sich für EDEKA zu lohnen. Die Bürger brauchen sich die Fragen: »Lohnt sich das? Brauchen wir noch einen Markt?« erst gar nicht zu stellen.

Man könnte sich evtl. darüber unterhalten, welche Belastung ein solcher Markt für die Anwohner bedeuten könnte. Wenn das ein Thema sein sollte, dann ist das ganze Gewerbegebiet in Ober-Roden eine Fehlplanung. Es gibt wohl kaum einen besseren Standort für einen solchen Markt als die angedachte Fläche an der Max-Planck-Straße, die mitten im Gewerbegebiet an der Umgehungsstraße liegt und eine hervorragende Anbindung über breite Straßen im Gewerbegebiet verfügt. Ideale Voraussetzungen also.

Hätte die Stadt eine andere Verwendungsmöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, der den zurzeit gültigen Vorgaben für diese Fläche entspricht, dann könnte man eine – Verhinderungspolitik – verstehen. Die Frage muss deshalb an die Stadt gehen: Welche KONKRETEN Vorstellungen gibt es? Gibt es Planungen, die an den Planungsstand EDEKA heranreichen können? Da sich auch laut Bürgermeister Kern die Wirtschaftsförderung (Herr Andrießen?) gegen EDEKA ausgesprochen hat, sollte das IC-Rödermark seine Vorstellungen (nicht im Konjunktiv) darlegen. Es könnte sich in dem Fall Max-Planck-Straße nur um Anfragen von Unternehmern handeln, die nach einer Gewebefläche dieser Größe nachfragen. Diese ganzen Anfragen könnte man dann den jetzigen Eigentümern vorlegen. Die Stadt wird ja schlecht ein privates Grundstück vermarkten können. Aber scheinbar gibt es solche Anfragen nicht. Ganz nebenbei. Eine Gewerbefläche dieser Größe hat die Stadt zurzeit nicht in ihrem Portfolio.

Wie eine Stadt (Schutzschirmkommune) es sich alleine aus Gründen der dort erwachsenen Gewerbesteuereinnahmen sowie direkten und indirekten Arbeitsplätzen erlauben kann, einem solchen Sahnestückchen Hürden in den Weg zu stellen, das ist schwer zu vermitteln.

Stellen Sie sich doch einmal die Frage, mit welchen Einnahmen werden wir in der Zukunft die notwendigen Kosten für Kindergärten (Immobilie und Mitarbeiter) bezahlen können? Sicherlich nicht durch leerstehende Gewerbeflächen oder einer „Grünen Mitte“. Woher will die Stadt die notwendigen Mittel nehmen, um ihren Anteil (es werden 50% der Kosten nicht über den Straßenbeitrag eingenommen) nehmen? Woher nehmen wir die notwendigen Mittel für den Stadtanteil der Fördermittel für den Stadtumbau (ca. 330.000,00 € pro Jahr für die nächsten 10 Jahre). Woher nehmen wir das Geld für das Förderprogramm – Stadtgrün – (400.000,00 € Stadtanteil insgesamt). Woher nimmt die Stadt das Geld für die Hessenkasse (700.000,00 € pro Jahr für die nächsten ?16? Jahre)? Von welchem Geld zahlen wir die Toilettenanlage am Bahnhof O.R. (könnten 200.000,00 € werden) und, und, und.

Wir brauchen Unternehmen, die bereit sind, in Rödermark zu investieren. Unternehmen irgendwelche Hürden in den Weg stellen, grenzt an Selbstmord. Man muss nach schnellen Lösungen suchen. Für eine solche Vorgehensweise spricht natürlich nicht, dass man mindestens 20 Gespräche geführt hat und der Stand der Dinge ist – Dort, auf der Max-Planck-Straße, kann es keinen großflächigen Einzelhandel geben.

Das – kann – dürfte sich auf einen wohl änderbaren Stadtverordnetenbeschluss beziehen. FDP, was spricht eigentlich dagegen, wenn man einen Antrag zur Änderung des zurzeit gültigen Bebauungsplanes einreicht. Dann wird sich zeigen, welche Fraktion Interesse daran hat, eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet so richtig zu beleben und eine Bauruine wie den Paramount Park zu verhindern.

Wieso kann das Gelände zu einer Bauruine werden?
Ganz einfach. Lesen Sie bei OP-Online.
Wir schaffen das nicht mehr, und es lohnt sich auch nicht mehr.“ So begründete Marianne Gotta-Sauer im Gespräch mit unserer Zeitung, warum sie und ihre Schwester Kontakt [..] So bei OP-Online. Link weiter unten.“

Man schafft es nicht mehr und man wird wohl aus diesem Grund nichts mehr investieren. Punkt !!

Rödermark braucht Gewerbebetriebe.
Die immensen Kosten, die auf Rödermark zukommen werden, kann diese verträumte Stadt nicht mehr, ohne die Steuer/Gebühren zu erhöhen zahlen. Nicht ohne Grund steht Rödermark unter dem Rettungsschirm I und wird es auch unter den Rettungsschirm II schaffen. Auch wenn Bürgermeister Kern bei der letzten Stavo von einem positiven Ergebnis im ordentlichen Haushalt spricht. Die unterirdisch schlechte Kassenlage der Stadt schreit geradezu nach Gewerbebetrieben.
Wenn man diesen Fall und dazu den Fall Rossmann nimmt, ist es nicht verwunderlich, dass Rödermark zur Deckung der Ausgaben immer wieder in die Geldbörse der Bürger greifen muss. Wenn man Gewerbe verhindern will, müssen es auch Gegenvorschläge geben. Aber damit sieht es nicht gut aus.
Wenn sich Bürgermeister Kern und die Grünen mit ihren Vorstellungen durchsetzen werden, werden die Bürger nach dem Paramount Park bald ein neues Diskussionsthema haben – Was gedenkt die Stadt eigentlich gegen die Bauruine an der Max-Planck-Straße zu unternehmen.
Ach, Sie meinen, ich hätte die CDU vergessen. Nein, sicherlich nicht. Die wird, so denke ich, erst wieder ab 2020 eine eigene Meinung haben.

Wird EDEKA die Stadt retten?
Sicherlich nicht. Aber man wird in jedem Fall die Einnahmenseite ein wenig verbessern und bevorstehende Steuer-/Gebührenerhöhungen ein wenig freundlicher gestalten. Arbeitsplätze werden geschaffen.

Jetzt aber zu dem Artikel in der Offenbach Post.

Edeka würde in Rödermark gerne einen Markt eröffnen, Privatleute bieten dem Unternehmen ein Grundstück an. Doch der Magistrat sagt „Nein!“ und verweist auf den Bebauungsplan.[..] Weiter bei OP-Online.

Siehe auch
» Verhinderungstaktik. Kommt jetzt zu dem Kapitel (der versuchten Verhinderung von) Rossmann jetzt das Kapitel EDEKA hinzu?
» Firma Jacobs aus Rödermark zieht nach Eppertshausen.
» Zusammenfassung. ALDI, Rossmann, REWE, EDEKA in Ober-Roden.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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StaVo 27.06.2017 und der König von Rödermark.

Der gefühlte König von Rödermark

Der gefühlte König von Rödermark
Der gefühlte König von Rödermark

Zu einer inhaltlichen Berichterstattung der StaVo vom 27.06.2017 wird es aus Freizeitgründen nicht kommen. Es wird nur von zwei Vorfällen berichtet. Der an den Bürgermeister verliehenen Titel „gefühlter König von Rödermark“ sowie die Bewertung einer Rede durch den Stadtverodnetenvorsteher Herrn Sulzmann müssen erwähnt werden.

Der Titel „gefühlter Bürgermeister von Rödermark“ fiel bei der Rede von Dr. Rüdiger Werner zu dem Thema „Städtepartnerschaft in der Türkei. Hekimhan. Bei der Titelvergabe haben alle anwesenden Pressevertreter zu ihrem Schreibgerät gegriffen und sich Notizen gemacht.

Es muss wohl zu einem sehr unappetitlichen Vorfall beim Ausländerbeirat zu dem Thema „Städtepartnerschaft Türkei“ gekommen sein. Der Rede von Herrn Dr. Rüdiger Werner zufolge, wurde von Bürgermeister Kern „das Maß an tolerierbarem politischen Diskurs deutlich überschritten. Man lasse sich auch nicht vom -gefühlten König von Rödermark- in die rechte Ecke stellen“ und erwartete von Herrn Kern eine Entschuldigung. Wie zu erwarten. Die Entschuldigung kam nicht.

Eine andere Sache, die mich ein wenig irritiert hat, war ein Kommentar von Herrn Sulzmann. Der Stadtverordnetenvorsteher (Herr Sulzmann) hat die Rede von Herrn Samuel Diekmann mit den Worten kommentiert „die Rede fand ich gut.„ Wenn das so weiter geht, wird Herr Sulzmann evtl. dazu übergehen Schulnoten nach jedem Beitrag zu vergeben. Das Verfahren für die Schulnotenvergabe sollte im Ältestenrat besprochen werden.

Siehe auch
Rödermark. Partnerschaft mit Hekimhan liegt auf Eis

Haushaltsgenehmigung. Schallende Ohrfeige für Bgm. Kern

Pressemeldung der FWR (Freie Wähler Rödermark)

Haushaltsgenehmigung schallende Ohrfeige für Bgm. Kern
Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2017/2018 nur teilweise genehmigt.
Dies auch erst, nachdem der im Dezember 2016 vorgelegte nicht genehmigungsfähige Entwurf überarbeitet wurde, um den seit Jahren geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Der RP weist darauf hin, dass das zuständige Hessische Ministerium bereits 2013 konkretisiert hat, dass die Aufnahme von Kassenkrediten für Investitionen unzulässig sei. Dies wurde von der Stadt Rödermark jahrelang negiert und es wurde erst gesetzeskonform verfahren, als das Regierungs-präsidium die Haushaltsgenehmigung verweigerte.[..]

Hier die ganze Pressemeldung


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Abrechnung mit dem Wahlkampf von Bürgermeister Kern.

Abrechnung mit dem Wahlkampf von Bürgermeister Kern.

Eine Pressemeldung der CDU Rödermark spricht das an, was schon viele Bürger in Rödermark bemerkt haben.

Beachten Sie bei der Pressemeldung. Kein böses Wort zu den Mitbewerbern der SPD und FDP. Dem kann man nur entnehmen, die haben sich fair und ordentlich verhalten.
Obwohl es eine Pressemeldung der CDU Rödermark ist, und man die Aussage – Wählt Carsten Helfmann – erwarten könnte, bleibt eine solche Empfehlung aus. Es geht demnach nicht darum, seinen eigenen Kandidaten in den Vordergrund zu stellen.
Man möchte wohl lediglich verdeutlichen, mit welchen Mitteln der amtierende Bürgermeister seinen Wahlkampf führt. Die CDU verdient meinen Respekt für diese Pressemeldung so kurz vor der Wahl.

Pressemeldung der CDU Rödermark.
Pressemeldung der CDU Rödermark.

Quelle: CDU Rödermark
 
Siehe auch
» CDU Rödermark Herr Helfmann ist bestimmt hocherfreut.
» Bürgermeister Roland Kern. Offenbar ist jedes Mittel recht

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Herr Bürgermeister Kern. Das war eine Frechheit von Ihnen. Nachtrag

Die Grünen in  Rödermark sind unwählbar.
Die Grünen in Rödermark sind unwählbar.

Herr Bürgermeister Kern. Das war eine bodenlose Frechheit von Ihnen

Was sich Bürgermeister Kern gestern bei der Stadtverordnetenversammlung geleistet hat, war eine unglaubliche Frechheit. Ich hatte sogar den Eindruck, dass es ihm riesige Freude bereitet, den Bürgermeisterkandidaten der SPD lächerlich zu machen.

Einen Antrag einer Fraktion so lächerlich zu machen und damit bewusst (oder unbewusst. Glaube ich kaum) Front gegen den Bürgermeisterkandidaten der SPD zu machen war mehr als unterirdisch und zog dadurch auch die SPD durch die „Gosse“. Wollte der grüne Bürgermeister damit einen unbequemen Bürgermeisterkandidaten seines grünen Kollegen Schäfer öffentlich diskreditieren (das hat er m.E.) und ihn damit aus dem Weg räumen?

Als Bürgermeister kann er seinen und den Standpunkt Verwaltung zu einem Antrag kundtun. Völlig sachlich und ohne Beiwerk. Dafür, dass man einen Antrag in den Schmutz zieht oder den Antrag lächerlich macht, dafür ist die Opposition da.

Herr Bürgermeister, mir bleibt nur noch eines: Pfui Deibel

An Sie, Herr Schäfer. Es tut mir wirklich leid für Sie. Ich kenne Sie zwar recht wenig, aber ich habe Sie als recht umgänglichen Menschen kennengelernt, der auch Respekt vor seinen Kollegen hat. Mit dem heutigen Auftritt Ihres grünen Bürgermeisters sind die Grünen weiter einen großen Schritt Richtung „UNWÄHLBAR“ gegangen. Mag ja sein, dass Sie das alles anders sehen.

Nebenbei hat Bürgermeister Kern den Doppelhaushalt eingebracht. Hier die Rede des Bürgermeisters.
(Da auf der mir jetzt schriftlich vorliegenden Rede der Zusatz „Es gilt das gesprochene Wort“ fehlt, wurde im vorigen Absatz eine Passage entfernt)

Auf Anfrage wurde der Link zu der Eingruppierung eingefügt.
Was mir auch neu ist, dass man Erzieher von der alten S8 in die neue S8a eingruppieren kann. Das wäre eine Gehaltskürzung. Man lernt immer wieder dazu.
(96,5 Stellen Eg S8 werden nach Eg S8a ausgewiesen)

Positives bei der Stavo.
Der erste Stadtrat, Jörg Rotter, war wieder anwesend. Er hat ganz offen über den Grund seiner längeren Abwesenheit gesprochen. Alles Gute Jörg.

Nachtrag
Der betroffene Bürgermeisterkandidat hat sich mit einem Beitrag zu Wort gemeldet. Lesen Sie hier.

Siehe auch
Kämmerer legt Haushalt ohne Defizit vor

Downloads
» Entwurf Doppelhaushalt 2017-2018. Stand 11.10.2016
» Präsentation Haushalt 2017-2018
» Rede BM Kern zur Haushaltseinbringung 2017/2018.

Aus dem Rodgau
» 10.04.2018 Rodgau. Stadt gibt Gartenprojekt auf.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011