Koalitionsvertrag CDU / CSU / SPD

Leihräder jetzt auch in Rödermark. Mietrad, Mieträder, Byke08.02.2018 – ( KOD )

 

Ein neuer Aufbruch für Europa.
Eine neue Dynamik für Deutschland.
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Hier der Kolitionsvertrag


Was denn jetzt?
Ist Pegida gefährlich oder nicht?

Was denn jetzt? Ist Pegida gefährlich oder nicht.02.01.2015 – ( KOD )

Was denn jetzt? Ist Pegida gefährlich oder nicht?

[..]Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt Verständnis für die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die bei ihrer Neujahrsansprache den Fremdenhass auf den Demonstrationen kritisiert hatte, sagte Müller der Augsburger Allgemeinen, man müsse auf die Demonstranten zugehen.[..] Quelle: zeit.de

Da soll man als Bürger, der sich nicht vor Ort ein Bild machen kann, die Welt noch verstehen. Hochkäter (CDU) der Politik verteufeln die Bewegung und andere Hochkaräter (CSU) wollen, dass man den Demonstranten mit Verständnis entgegenbringt.

???Was denn jetzt???


Nebenverdienst von mehr als 1 Mio.
Peter Gauweiler CSU

Nebenverdienst von mehr als 1 Mio. Peter Gauweiler CSU12.08.2014 – ( KOD )
 
 
Nebenverdienst von mehr als 1 Mio. Peter Gauweiler CSU

[..]Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seit Oktober 2013 bereits mehr als eine Million Euro in seinem Nebenberuf als Rechtsanwalt verdient. Das teilte die Organisation abgeordnetenwatch.de mit[..] Lesen Sie weiter bei Spiegel-Online

Auf Kritik sind die hohen Nebeneinkünfte Gauweilers gestoßen, weil der Politiker im Bundestag besonders häufig fehlt: 77 Prozent der namentlichen Abstimmungen hat er bisher verpasst. Quelle: Spiegel-Online.

 
Sehen Sie Peter Gauweiler einmal genau in die Augen. Was sehen Sie da?
 
 


Koalitionsverhandlungen
SPD-Basis hat nun das Wort!

SPD. SPD-Basis hat nun das Wort!
SPD-Basis hat nun das Wort! SPD-Rödermark. Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD. 27.11.2013 – ( KOD )
 
Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD
Deutschlands Zukunft gestalten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Hier der Koalitionsvertrag
 
SPD-Rödermark berichtet

Heute Nacht haben sich die Spitzen von SPD und CDU nach harten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigt. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte Externer Link mit auf den Weg gegeben. In den Koalitionsverhandlungen wurde vieles davon umgesetzt. Nach dieser Nacht können wir sagen: Ein Ergebnis liegt vor! Jetzt hat die Basis das Wort!

Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark

 
 


Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD

SPD. Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD
SPD-Rödermark. Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD27.11.2013 – ( KOD )
 
Koalitionsvertrag CDU/CSU, SPD
Deutschlands Zukunft gestalten.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Hier der Koalitionsvertrag
 
 


CSU. Minderjährige Kinder
als Mitarbeiter bezahlt.

CSU. Minderjährige Kinder als Mitarbeiter bezahlt30.04.2013 – ( KOD )
 
 
Gefunden bei ntv

Weil er seine eigenen Kinder mit einem bezahlten Auftrag versorgte, wird der CSU-Politiker Georg Winter nicht länger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag sein. Abgeordneter will er aber wohl bleiben. […]Lesen Sie den ganzen Artikel bei ntv.


EU spielt mit der Gesundheit.
Ilse Aigner ( CSU ) spielt mit.

EU spielt mit der Gesundheit. Ilse Aigner spielt mit.31.03.2011 – ( KOD ) Es gibt KEINEN Grund die Werte nach der EU-Verordnung EURATOM-Verordnung 3954/1987 (siehe weiter unten) anzuheben. Wie von der Regierung (Ilse Aigner) betont wird, sind die Importe im Lebensmittelbereich aus Japan sehr niedrig.
 
Das, was uns vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ilse Aigner) mitgeteilt wird, ist mehr als dürftig und grenzt an Volksverdummung.
 
Noch sind die Importe niedrig. Aber Fisch ist in Japan zur Zeit schwer zu verkaufen. Also werden sich die Importeure auf diesen jetzt preiswerten Fisch stürzen und importieren. Die höheren Werte der erlaubten VERSTRAHLUNG kommt diesem Vorhaben sehr entgegen.
 
Aus derwesten.de

Seit Samstag gelten in der EU höhere Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel, wie jetzt bekannt wurde. Grund ist eine Eilverordnung, mit der die EU-Kommission als Reaktion auf Japan eine nukleare Notsituationen ausgerufen hat. In normalen Zeiten liegen die Maximalbelastungen der meisten Lebensmittel für Cäsium-134 und Cäsium-137 bei 600 Becquerel, seit Samstag sind es 1.250 Becquerel. Für Milcherzeugnisse sind nun statt 370 Becquerel 1.000 Becquerel erlaubt.

Ein Kommissionssprecher wies am Mittwoch in Brüssel den Vorwurf zurück, geltende Grenzwerte für die Belastung von Produkten aus Japan seien angehoben worden. Die Organisation Foodwatch spricht hingegen von einem „Formulierungstrick“, es seien sehr wohl andere Grenzwerte als vor den Atomstörfällen in Japan in Kraft…………..aus derwesten.de

 
 
Aus Foodwatch.de

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betont, dass seit der Katastrophe „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ greifen – verschweigt gleichzeitig allerdings, dass für aus den betroffenen Gebieten in die EU importierte Lebensmittel neuerdings außergewöhnlich hohe Grenzwerte gelten. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Schritt nicht informiert.

Für bestimmte Produkte traten am vergangenen Wochenende EU-weit bis zu 20-fach höhere Grenzwerte in Kraft, als dies in der EU-Verordnung 733/2008 festgelegt ist. Dort gelten für Lebensmittel und Lebensmittelimporte bei Cäsium 134 und 137 üblicherweise Höchstwerte von 370 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung und Milchprodukte sowie von 600 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel.
aus foodwatch.de

 
Aus Strahlentelex.de

Still und leise und ohne daß auch das deutsche Verbraucherschutzministerium aktiv darauf hinwies, hat die EU-Kommission am 25. März 2011 mit einer Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 die Anwendung der neuen hohen Grenzwerte auf die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln aus Japan beschränkt (http://bit.ly/hgjgE9). Diese neuen Grenzwerte liegen nicht nur höher als nach Tschernobyl, sondern sind auch höher als die in Japan zulässigen Werte selbst (Comparison EU-Japan small.pdf) Die EU erlaubt also den Import radioaktiv belasteter Nahrungsmittel, die in Japan selbst nicht mehr zum Verzehr zugelassen sind……Quelle strahlentelex.de


 
EURATOM-Verordnung 3954/1987
Die 1987 erlassene EURATOM-Verordnung 3954/1987 soll durch die höheren Werte Versorgungsengpässe in der Lebensmittelversorgung vorbeugen. Wir haben aber in Deutschland (Europa) keinen nuklearen Notstand. Wir haben in Deutschland (Europa) keine Versorgungsengpässe in der Lebensmittelversorgung. Also was soll das? Ein Einfuhrtstop für japanische Lebensmittel ist der einzig gangbare Weg. Warum sollen wir für japanische Produkte eine Verstrahlung hinnehmen?
 
 


Vorratsdatenspeicherung.

Vorratsdatenspeicherung.07.01.2011 – ( KOD ) Ich nehme den Artikel » Keine Angst vor der Abzockmafia! 14-jährige ist hilflos « zum Anlass um etwas zur Vorratsdatenspeicherung zu schreiben.

Man könnte ja jetzt annehmen, wenn die Provider keine Daten mehr speichern dürfen, kann ich munter illegal Musik downloaden. Die Provider dürfen keine Daten mehr speichern.

Diese Annahme ist zunächst richtig. Nur, die Medienindustrie bedient sich der Abrechnungsdaten der Provider. Der Provider speichert für eine gewisse Zeit die Verbindungsdaten ( auch die IP ) zur Rechnungsstellung. Im Prinzip sind diese Daten allerdings identisch wie bei einer Vorratsdatenspeicherung. Diese Abrechnungsdaten dürfen aber in der Regel nicht länger als 7 Tage aufbewahrt werden.

Warum und weshalb darf die Medienindustrie auf diese Daten zugreifen?
Sind das wieder faule Kompromisse? Keine Ahnung. Nur es ist so.
 
Nachtrag
CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen
 


Finanzkraft von Rödermark gefährdet

Gefährlicher Angriff durch PDF-Dateien.05.01.2010 – Die SPD sieht die Finanzkraft von Rödermark durch landes- und bundespolitische Entscheidungen gefährdet. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP im Bund beschneide die kommunalen Einnahmen und belastete Städte und Gemeinden zugleich mit höheren Sozialausgaben. Die Landesregierung stütze diese „kommunalfeindliche Politik“, kritisieren die Genossen in einer Pressemitteilung. Von Bernhard Pelka
Parteichef Stefan Junge kritisiert, dass zentrale Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die in den letzten Wochen an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag gerichtet worden seien, von der CDU-FDP-Bundesregierung nicht beachtet oder sogar ……………….weiterlesen

Quelle op-online.de