[..]Die FDP entfacht nach Ansicht der KiR-Vorsitzenden Sylvia Baumer eine Neiddebatte und will die die Künstlergruppe gegen andere Vereine ausspielen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger hatte im Zusammenhang mit städtischen Risiko-Immobilien die in seinen Augen zu günstigen Nutzungsbedingungen für das so genannte „Seitz-Haus“ kritisiert.
„Hätte der sonst so belesene FDP-Vertreter ordentlich recherchiert, wüsste er längst, dass das Haus weder über intakte Zu- und Abwasserleitungen verfügt noch über eine Heizung und damit genau so ist, wie es im Bestand der Stadt beschrieben ist: ein Abrisshaus“, gibt Sylvia Baumer Contra.[..]..Lesen Sie den ganzen Artikel (auch die Kommentare) bei OP-Online.
Dazu hat Herr Dr. Rüdiger Werner im Blog der FDP einen Artikel verfasst. Aus dem Blog der FDP
[..]Meine Meinung hierzu ist ganz eindeutig: Es war richtig von der Stadt, auf Anfrage von KiR dem Verein das Haus zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war unklar, wie lange das Haus noch steht, ein Abriss innerhalb von 2 Jahren war wahrscheinlich.[..]
[..]Auch die kostenfreie Nutzung findet für die Anfangszeit meine Zustimmung. Es war eine Win-Win-Situation. KiR hat sich des Hauses angenommen, hat es belebt und verschönert, dieses doch markante Gebäude im Stadtzentrum ist nun von außen eher als Schmuckstück denn als Schandfleck zu bezeichnen. Dafür gebührt KiR höchste Anerkennung.[..]
[..]Kein Vorwurf an die Stadt, Anerkennung der bisherigen Leistung von KiR zur Verschönerung dieses Gebäudes, aber in Zukunft bitte keine kostenfreie Nutzung mehr, sondern Zahlung einer geringen Nutzungsgebühr, die dem Verein Luft zum Leben lässt und dem Vorwurf einer Ungleichbehandlung der Rödermärker Vereine die Grundlage entzieht.[..]
[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Die Haushaltsanträge der FDP von Dr. Rüdiger Werner
Ausgangslage
Ich habe am 15. Oktober 2011 einen Blog zum Rödermärker Haushalt geschrieben – vor den Fragerunden zum Haushalt, bei denen die FDP als einzige Partei über 70 Fragen vorher schriftlich eingereicht hat, vor der Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt, bevor auch nur ein Haushaltsantrag eingereicht wurde und bevor über den Haushalt beraten wurde. Dieser Blog ist auch heute noch zu 100 % aktuell und beschreibt die Ausgangslage recht gut. Daher werde ich an dieser Stelle dazu nicht mehr viel ausführen. Das einzige, was sich in diesem halben Jahr verändert hat, sind weitere 4–5 Millionen € Defizit, die neu dazu gekommen sind, und ein Haushalt 2012, der weitere 8–9 Millionen € Defizit anhäuft.
Konzept hinter den FDP-Anträgen
Wie bereits in dem genannten Blog angeführt, lässt sich das jährliche Defizit (die jährlich neu hinzukommenden Schulden, zusätzlich zu den schon bestehenden) nur mit Ausgabenkürzungen nicht auf Null absenken. Daher bestand unser Konzept aus 4 Säulen:
A) einigen Anträgen zur Erhöhung der Transparenz, die ein tieferes Verständnis der Materie mit sich bringen würden und es ermöglichen sollten, bei der nächsten Haushaltsrunde zielgenaue Einsparvorschläge auch in den Bereichen zu formulieren, bei denen es uns diesmal noch nicht möglich war,…Lesen Sie weiter auf der Webseite der FDP-Rödermark
[..]Wie mittlerweile hoffentlich jeder weiß, sieht es mit Finanzierung der kommunalen Haushalte sehr schlecht aus. Im Zuge unserer Beratungen haben wir daher ein Drei-Säulen-Modell aufgestellt, wie man die Situation verbessern kann: Erhöhung der Einnahmen, Senkung der Ausgaben und maßvolle Investitionen in die Zukunft, möglichst mit Verzinsung. Das alles sollte ohne Denkverbote stattfinden..[..]..Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Röderark
Hierzu (Pferdesteuer) auch ein Artikel von der SPD
[..]„Die FDP ist offenbar vom Pferd getreten worden“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Junge diese aus seiner Sicht völlig desolate Initiative des politischen Gegners FDP. Es wäre überdies ein Armutszeugnis für die Mandatsträger, wenn ihnen zur Lösung von Haushaltsproblemen nichts anderes als die Einführung einer neuen Bagatellsteuer einfiele. Die Einführung einer Pferdesteuer passt keinesfalls in ein zeitgemäßes Steuersystem. Rein rechtlich könne man derlei beschließen. Die SPD sage hierzu aber für Rödermark klar und unmissverständlich NEIN. In Hessen, sogar in umliegenden Städten und Gemeinden, hat es ähnliche Versuche gegeben. Derartige Pläne stießen dort auf heftigen Widerstand und sind kläglich gescheitert[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark.
Ob der Posten Pferdesteuer der Stadt Rödermark überhaupt Geld einbringen kann, sollte eine Anfrage der FDP aufzeigen.
Was der Bürger davon hält? Es gibt wenig Umfragen. OP-Online op-Online. Pferdesteuer für Rödermark
Quelle: OP-Online
[..]Es gibt aber auch Leute mit Hund. Und die stellen sich langsam die Frage, wieso sie eigentlich den Pferdehaltern ihr Vergnügen finanzieren sollen. Sie fühlen sich benachteiligt, schließlich müssen sie Hundesteuer dafür zahlen, dass die Stadtreinigung die Haufen ihrer Dackel entsorgt. Und deshalb haben sich in Norderstedt die Wutbürger formiert.[..]Quelle: Financial Times Deutschland
SPD will Pferdesteuer
[..]Gleichsam im Galopp bewegen sich die Sozialdemokraten auf finanziell bessere Zeiten der Stadt Meerbusch zu. Um den defizitären Haushalt der Kommune wieder ins Lot zu bekommen, denken Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann und ihre Ratskollegen daran, eine Pferdesteuer einzuführen. Rund 1200 Tiere gebe es in Meerbusch, berichtete Jürgen Eimer bei der Vorstellung der Ergebnisse aus den Etatberatungen für 2012 gestern in Osterath[..]Quelle: RP-Online
Man denk über Einnahmen nach
Debatte um Pferdesteuer in NRW
VON N. STIRKEN UND G. VOOGT – zuletzt aktualisiert: 23.11.2011 – 02:30
Düsseldorf (RP). Die SPD in Meerbusch will das Haushaltsdefizit durch die Einführung einer Pferdesteuer mindern. Bei einer jährlichen Abgabe zwischen 500 und 750 Euro pro Tier könnten sich Mehreinnahmen von bis zu einer Million Euro ergeben, erklärte die Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann. Die Steuer sei begründet, weil Freizeitreiter in Wald und Flur frisch angelegte Wege zertrampeln würden.
In NRW versuchen immer mehr Städte, ihre Haushaltslage durch kommunale Steuern aufzubessern. So plante Essen, eine Abgabe auf Solarien zu erheben. Pro Sonnenbank sollten 20 Euro entrichtet werden. In Porta Westfalica denkt die CDU über die Einführung einer Katzensteuer (20 Euro pro Tier) nach. In Köln will der Rat diese Woche über eine Schneesteuer entscheiden: Die erhöhte Grundsteuer für Hausbesitzer soll den Winterdienst finanzieren.
Quelle: rp-online.de
Stadt Münster
[..]Es sollte eine Pferdesteuer eingeführt werden. Pferdebesitzer sollten mindestens 150 Euro Strafe zahlen für die Nichtbeseitigung der Pferdeäpfel.
Erläuterung
Wer in der Nähe eines Reiterhofes wohnt, wird ständig mit riesigen stinkenden Pferdehaufen konfrontiert. Hundebesitzer zahlen fast 100 Euro Hundesteuer und werden mit einem Bußgeld von 35 Euro für die Nichtbeseitigung des Hundehaufens bestraft. Warum gilt so was für Pferdebesitzer nicht? Wer schon mal mit dem Rad in einen frischen Pferdehaufen geraten ist, weiß auch, wie groß die Rutschgefahr ist! Man stürzt und kann sich arg verletzten. Außerdem sind sie unansehnlich und stinken bestialisch.[..]Quelle: Stadt Münster
[.]…Heute beginnt in Rödermark eine Aktion zur Bürgerbeteiligung. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich aktiv an der Erstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr zu beteiligen. Der Grund dafür ist die defizitäre Haushaltslage der Stadt. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltskonsolidierung sollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zur Festlegung neuer Schwerpunkte beitragen.
In einem Zeitraum von zwei Wochen, der am 24. Oktober endet, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rödermark die Möglichkeit …
[..]Sowohl auf der Internetseite als auch in der Broschüre haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die städtischen Leistungen abzustimmen. Die Internetseite ist ab heute für jeden zugänglich (buergerbeteiligung.roedermark.de), die Broschüre wird in den kommenden Tagen an alle Haushalte der Stadt Rödermark verteilt. Lesen Sie alles bei der Stadt Rödermark
Konsolidierungsstrategie
• Zielorientiert am Leitbild
• Fraktionsübergreifend mit Bürgermeister und Magistrat
• Mit Bürgerbeteiligung
Konkret werden
1.Schritte und Zeitplan im HHKK beschließen
2.Fraktionsübergreifend mit Bürgermeister und Magistrat schon zum Haushalt 2012
3.Erste Bürgerbeteiligung auch schon zum Haushalt 2012
