Grundsteuer B könnte in 2022 auf 750 Punkte steigen.

750 Punkte in Dreieich angepeilt.
750 Punkte in Dreieich angepeilt.

Wie man in der Ausgabe der Dreieich Zeitung vom 29.06.2019 lesen kann, kann die Stadt Dreieich die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Die Folge könnte eine Grundsteuererhöhung auf 750 Punkte ab 2022 bedeuten.

» Das Wachstum der Stadt (neue Baugebiete) hat zu einem massiven Anstieg des Bedarfs geführt.« So zu lesen in der Dreieich Zeitung.Lesen Sie den Artikel in der Dreieich Zeitung.

Siehe auch
» Kindergarten/KiTa KiGa, Gebührenerhöhung, Höhergruppierung, Raumluft


Gewerbe ist gut für eine Stadt.

Gewerbe ist gut für eine Stadt.14.08.2015 – ( KOD )
 
Dreieich steht finanziell so gut da wie lange nicht

Der Stadt geht es so gut wie lange nicht mehr – und das trotz hoher Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn es keine Einbrüche gibt, werden am Jahresende 47 Millionen Euro Gewerbesteuer aufs Konto geflossen sein. Quelle: OP-Online

Und Rödermark?
Siehe Rödermark, Aldi und Rossmann.
» Skandalös: CDU und Grüne verhindern Ansiedlung eines Drogeriemarktes. FDP kritisiert fragwürdige Verhinderungs-Gewerbepolitik von CDU-AL/Die Grünen
» Rödermark. Orientierungsloser Magistrat schadet Stadt
 
 
🙂 Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.
 
 


Dreieich
Kitagebühren

Dreieich. Kitagebühren16.04.2015 – ( KOD )
 
 
Kitagebühren: Nichts ist unmöglich

[..] Denkbar ist aber weiterhin eine Erhöhung der Elternbeiträge um bis zu 23 Prozent, wie sie Zimmer bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, damit aber Schiffbruch erlitten hatte. Es könnte aber auch – und das ist die überraschendste Erkenntnis der Sitzung – alles so bleiben, wie es ist.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online

 
 

Stellenplan Erzieher

Rodgau

Auszug Stellenplan Rodgau
Auszug Stellenplan Rodgau. Größer? Klicken Sie auf das Bild.
Quelle: Haushaltsplan 2015 Stadt Rodgau Seite 669
Dreieich
Stellenplan Dreieich
Stellenplan Dreieich
Quelle: Haushaltsplan 2015 Stadt Dreieich Seite 397
Rödermark
Stellenplan Roedermark
Stellenplan Roedermark
Quelle: Doppelhaushalt (Entwurf) 2015/2016 Stadt Rödermark
 
Stellenplan im Doppelhaushalt 2015-2016, Seite 66
Stellenplan im Doppelhaushalt Rödermark 2015-2016. Seite 66

 
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken.
 
 
Siehe auch
Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.


Da hat man was losgetreten.

Rödermark, Dreieich. Höhergruppierung des Kita-Personals26.07.2014 – ( KOD )
 
Höhergruppierung des Kita-Personals

[..]die Dreieich bereits von 2015 an nicht umhinkomme, die aber in der Rechnung des Magistrats nicht berücksichtigt seien. Als Beispiele nennt die Fraktion den weiteren Ausbau der U3-Betreuung, die Höhergruppierung des Kita-Personals, um mit den Nachbarkommunen mithalten zu können[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online Hervorhebungen durch den Admin

Wenn Dreieich dem Beispiel von Rödermark folgt, (Höhergruppierung des Kita-Personals) müssen wir bald eine weiter Höhergruppierung ins Auge fassen. Der Vorteil, den Rödermark ab 2015 hat, muss doch erhalten bleiben.
 
Siehe auch
» 24.03.2014 Rödermark. Steigerung Kostendeckungsgrad um 0,42%
» 21.03.2014 Rödermark. Kostendeckungsgrad
» 15.01.2014 Rödermark Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
 


Straßenbeitrag über die Grundsteuer B

Straßenbeitrag über die Grundsteuer B in Dreieich11.06.2014 – ( KOD )

Dreieich. Straßenbeitrag über die Grundsteuer B

Rödermark macht das schon seit Jahren. Erklärung weiter unten.

In der Offenbach-Post ist zu lesen:

[..] Demnach soll der für 2018 geplante Haushaltsausgleich auf 2016 vorgezogen werden und bereits 2015 die Grundsteuer B von bislang 370 auf 500 Punkte steigen. Im Gegenzug wird die Stadt bei der Genehmigung der Haushalte davon verschont, eine Straßenbeitragssatzung erlassen zu müssen.[..] Siehe OP-Online.de

Wahrlich eine gute Lösung. Für die Verwaltung läuft der Aufwand gegen 0 für die Einführung einer Straßengebühr. Man braucht keine teure externe Beratung zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrenden Beiträge einzukaufen. Diese Lösung ist sofort einsatzbereit und wird schon in einigen/einer Kommunen so gehandhabt. Diese Lösung ist für die Bürger die preiswerteste und allerbeste Lösung. Ein riesiger Verwaltungsaufwand entfällt und damit werden gewaltige Kosten gespart.

Für mich stellt sich aber die Frage wie das funktionieren soll? Eine Steuer zweckgebunden? Eine umlagefähige Steuer mit einem im Prinzip zweckgebundenen Anteil vermischen? Zweckgebunden wäre der Anteil für den Straßenbeitrag. In Rödermark sind das, so wie ich das sehe, 40%-Punkte von der zurzeit erhobenen 450% Grundsteuer.

Gerichte werden wohl noch drüber zu entscheiden haben, ob wiederkehrende Beiträge umlagefähig sind. Mit diesem Dreieich-Modell hätte sich das ja erledigt. Aber, ist die Grundsteuer, mit dem vom Bürgermeister Zimmer erklärten Anteil von 1,6 Mio. Euro für Straßenfinanzierung , komplett umlagefähig?

Was genau meint der BM mit Straßenfinanzierung? Sind auch GRUNDerneuerungen gemeint? Denn nur bei einer GRUNDerneuerung fällt ein separater Straßenbeitrag an. Die Kosten für eine StraßenREPARATUR sind NICHT Bestandteil eines Straßenbeitrags. Die Kosten hierfür wurden/werden bereits aus den Steuereinnahmen der Stadt finanziert. Auch zukünftig werden Reparaturen nicht mit Beträgen aus einer wie auch immer gearteten Beitragssatzung beglichen. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer, Hundesteuer…..usw.  

Ist für die Straßeninstandhaltung kein Geld vorhanden, muss man sich dies auf dem Kapitalmarkt besorgen. Jetzt kommt der RP ins Spiel. Eine Haushaltsgenehmigung, bei Schutzschirmkommunen genehmigt der RP, ohne eine entsprechende Straßenbeitragssatzung wird wegen der Finanzierung über Kredite bestimmt schwierig werden..  

Kann man die kompletten Einnahmen einer solch angereicherten Grundsteuer B dem Abbaupfad (Rettungsschirm) anrechnen?

Fragen über Fragen. Da kann man nur hoffen mehr über das zunächst positiv zu bewertende Modell Dreieich zu erfahren.

Wir in Rödermark sind bereits so fortschrittlich. Eine Aussage von dem damaligen Stadtkämmerer, Herrn Alexander Sturm, steht meines Wissens bis heute unwidersprochen:

„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“
Quelle:27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses

Wir brauchen in Rödermark weder eine Straßenbeitragssatzung noch wiederkehrende Beiträge. Wir zahlen schon unseren Straßenbeitrag. Was sein könnte. Etwas zu wenig.

Ein Antrag der FDP-Rödermark, die Grundsteuer B nach den durchgeführten Maßnahmen wieder auf 290% zurückzuführen wurde abgelehnt.

Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%. Quelle: bgb-Roedermark.de

Siehe auch: Niederschrift Stadtverordnetenversammlung 20.03.2007 Punkt 16

Demnach hat doch der gefasste Beschluss, „in der Grundsteuer B ist ein Straßenbeitrag enthalten“ weiterhin Bestand. Oder gibt es eine mir nicht bekannte, andere Erklärung.

So ganz kann ich aber die Dreieicher Lösung als einen kompletten Ersatz für den Straßenbeitrag nicht glauben. Ob rechtlich da so alles abgedeckt wurde, ist für mich mehr als fraglich. Warten wir auf weitere Informationen.

[..] „Geht so nicht“, beschied ihnen die kommunale Rechtsaufsicht. Die Grundsteuer darf nicht – auch nicht in Teilen – dauerhaft einem bestimmten Zweck gewidmet werden.[..] Quelle: echo-online.de

Was ist dauerhaft? Kann/Darf der bestimmte Zweck ein – Straßenbeitrag – sein? Für wie lange kann man die – Widmung zu einem bestimmten Zweck – gelten lassen? Dreieich hat, so wie Rödermark es getan hat, einen Zeitraum vorgegeben. Rödermark hat den zunächst festgesetzten Zeitraum bereits überschritten. Dreieich kommt noch in die Verlegenheit gegebenes Wort zu halten. Siehe weiter unten. Ein einlösbares Versprechen?

Es kann aber auch sein, dass Modell ist eine Art – Stillhalteabkommen – und hat mit einer Straßenbeitragssatzung nicht das geringste zu tun. Da haben wir aber die folgende Aussage die wiederum auf einen Straßenbeitrag hinzielt.

Bei der Steuererhöhung stehe der Haushaltsausgleich im Vordergrund. Um in Zukunft aber doch genügend Mittel für die Straßenfinanzierung zu haben, will Zimmer 1,6 Millionen festschreiben und für die Sanierung verwenden Quelle: OP-Online

Ein einlösbares Versprechen?

Nun soll sie von 2015 bis einschließlich 2017 auf 500 steigen, danach aber auf die geplanten 450 abgesenkt werden. [..] Quelle: OP-Online.

In Rödermark ist die Erhöhung der Grundsteuer B (von 290% auf 330%)  zunächst auch mit einem Laufzeitende verabschiedet worden. Bis 2010. Siehe hier Punkt 16

Siehe auch
» Zusammenfassung Grundsteuer B
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Niederschrift Stavo 20.03.2007
» Dreieich. Stadtverordnete beraten über Straßenbeiträge.
» 
Ran an die Grundsteuer? Vorgezogener Etatausgleich

Dreieich
» 08.04.2014 Magstratsvorlage.
» 29.04.2014 Einführung einer Straßenbeitrassatzung.
» 13.05.2014 Beschluss


Kosten für Kinderbetreuung.
Schelte aus Dreieich.

Kosten für Kinderbetreuung. Schelte aus Dreieich.08.03.2014 – ( KOD )
 
Schelte aus Dreieich.
 
Rödermark hat beschlossen, alle Erzieher(innen) von der Gehaltsstufe S6 nach S8 hochzustufen. Andere Kommunen werden nachziehen müssen.

[..]Er bedauert, dass andere Städte – auch Schutzschirmkommunen – ausscheren und übertariflich bezahlen. Es sei fraglich, ob das vom Regierungspräsidium, das über den Etat von Schutzschirmkommunen zu entscheiden hat, genehmigt werde. Zimmer sieht eine bedenkliche Spirale. „Was passiert, wenn alle nachgezogen haben?“ Zudem hätten auch Kommunen, die übertariflich zahlen, Probleme, Personal zu finden[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Stand heute: Die Vorgaben zum Schutzschirmvertrag hat Rödermark für 2014 eingehalten. Deshalb wird wohl kaum die Anweisung vom RP kommen können, die Höherstufung zurückzunehmen.
 
 
— Was ist eigentlich die Mehrzahl von Wischmopp?
 


Rödermark.
Wiederkehrende Beiträge?

Rödermark. Wiederkehrende Beiträge23.01.2014 – ( KOD )
 
Rödermark. Wiederkehrende Beiträge
 
Der Straßenbeitrag wird bald in Rödermark kommen. Was genau kann mann nur erahnen. Wahrscheinlich werden es die „wiederkehrenden Beiträge„.
 
Wie das ausschauen könnte können Sie bei der Stadt Dreieich lesen lesen.
 
Siehe auch
Artikel zum Straßenbeitrag
 
 


Wiederkehrende Beiträge in Dreieich
Bald auch in Rödermark?

Wiederkehrende Beiträge in Dreieich  Bald auch in Rödermark?16.12.2012 ( KOD )
 
Wiederkehrende Beiträge in Dreieich
 
Zum geplanten Haushaltsziel in Rödermark, ausgeglichener Haushalt in 2018, fehlt aus heutiger Sicht (die Erhöhungen in 2013 sind berücksichtigt) noch ein Bürgerbeitrag von etwa 36,00 Euro pro Bürger/Jahr.
 
 
Über wiederkehrenden Beiträgen (Strassenbeitrag) für Dreieich wird in der Offenbach-Post berichtet.
 
Mit dieser neuen Art von Beitrag für die Strassenbaumaßnahmen können wir in Rödermark auch bald rechnen. Die wiederkehrenden Beiträge werden wohl, so wie ich das sehe, spätesten 2014 eingeführt.
 
Wiederkehrenden Beiträgen (zusätzliche Belastung der Bürger) wurden auch schon in dem folgenden Papier der Stadt Rödermark aufgeführt.

Wiederkehrende Beiträge
Wiederkehrende Beiträge.

Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6

Wiederkehrende Beiträge. Haushalt 2013
Wiederkehrende Beiträge.

Quelle: Investitionen 2013. Seite 1. Position 6
 
Erinnern wir uns. Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm des Land Hessen.
Rödermark will bis zum Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss bis dahin knapp 11.000.000,00 Mio Euro konsolidieren.
ca. 2,5 Mio. soll der Bürger mit Steuer/Beiträgen dazu beitragen.
 
Der Anfang ist gemacht. Ca. 1.5 Mio wird der Bürger über:
……….Hundesteuer verdoppelt.
……….Grundsteuerer B um 120% angehoben.
……….Spielapparatesteuer erhöht.
……….KiGa Gebühren erhöht.
in 2013 aufzubringen haben.
 
Es sind also noch MINDESTENS 1,0 Mio. (jährlich ca. 36,00 Euro je Bürger) an Gebühren/Steuern den Bürgern abzuverlangen. Warum nicht über die wiederkehrenden Beiträge? Da hat JEDER Bürger der Stadt sein Scherflein zu zahlen. Die wiederkehrenden Beiträge können, im Gegensatz zur Strassenbeitragssatzung, auf die Mieter umgelegt werden.
 
Wie uns eine Grundsteuer B Erhöhung in 2005 verkauft wurde
Die Grundsteuer B wurde damals von 190% auf 230% angehoben.

27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses
29.06.2005
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.
Quelle: bgb Rödermark

 
Siehe auch
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013.
 
 
Aus OP-Online

[…]wird einen Satzungsentwurf erarbeiten. Zudem denkt Zimmer an eine Prioritätenliste der Straßen, die am dringendsten eine Grunderneuerung brauchen. Denkbar sei eine Einteilung nach Stadtteilen. Was an Belastungen auf die Dreieicher zukommt, sei noch völlig offen. Die wiederkehrenden Beiträge sollen in jedem Fall niedriger sein. Sicher ist: Der Beitrag von Grundstückseigentümern wird nach der Größe ihres Besitzes berechnet. Sie können ihre Mieter an den Kosten beteiligen.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

 
Anfang März 2013 werden wir in Rödermark mehr wissen.
 
Nachtrag 17.12.2012
» Gesetzentwurf: Beschlussprotokoll 20.11.2012.Siehe Seite 2 Punkt 8
» Landtag. 120 Sitzung. Protokoll

 
 
Bürgermeisterkandidaten 2011 zu Straßenbeitrag
Strassenbeitragssatzung, Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.