Einigungspapier, Gehalt Erzieher und eine geschlossenen Kommentarfunktion

Zu dem Artikel – Einigungspapier, Gehalt Erzieher(innen) – und der geschlossenen Kommentarfunktion.

Liebe Leute, wenn Ihr Fragen zu den Zahlen aus dem Artikel – Einigungspapier – habt, dann ruft doch einfach einmal diejenigen an, die an der – Macht – sind. Ruft doch die an, die sogar im Koalitionsvertrag fest verankert haben, politische Entscheidungen – transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren -. Da die Koalition – Transparenz und Nachvollziebarkeit – auf ihren Fahnen stehen hat, haben viele wohl in der Presse bzw. auf der Internetseite der CDU oder der AL/Die Grünen die entsprechenden Artikel nicht gefunden. Hier der Link zu den Infos.

Ich bin für eine abschließende und verbindliche Aussage zu unvollständigen bzw. verwirrend kommunizierten Vorgängen nicht in der Lage. Ich habe ausdrücklich geschrieben (und das trifft für fast alle meine Artikel zu) eine Schlussfolgerung zu treffen. Eine Schlussfolgerung aus den Informationen, die ich aus den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlung, Aussagen von Stadtverordneten, Presse sowie den spärlichen Protokollen der Ausschüsse und Stavo gewonnen habe.

Wenn verschiedene Artikel nicht genau den Punkt treffen, ist das nicht unbedingt meine Schuld. Die Koalition informiert einfach nicht so wie versprochen – transparent und nachvollziehbar -. Die Informationspolitik der Koalition (abgesehen von Ausflügen und Festen) ist miserabel.

Betrachten Sie einmal die FDP. Da gibt es nur zwei Stadtverordnete. Die Informationen (Stadt kommt allerdings ein wenig zu kurz) von diesen Beiden ist um ein vielfaches höher als die von der Koalition (29 Stadtverordnete). Sie haben richtig gelesen. 29. Und was liefern die 29? Die CDU bekommt es selbst nach einigen Monaten nicht hin, ihre Webseite wieder zur Verfügung zu stellen. Eigentlich auch nicht so schlimm. Da stand in der Vergangenheit eh kaum etwas informatives.

Was ist mit der SPD. Wieso informiert die weitaus besser als die Koalition? So wie die SPD informiert kann man eigentlich nun informieren, wenn man über eine Manpower wie bei der Koalition (satte 29 Stadtverordnete) verfügt. Da es bei der SPD aber nur sechs Stadtverordnete gibt, muss es einen anderen Grund geben.
Kann es sein, dass die SPD sich mehr um die Belange der Bürger kümmert als die Fraktion der CDU und AL/Die Grünen? Kann es sein, dass man bei der SPD Stadtverordnete hat, die mit einer unglaublich großen Motivation die Probleme unserer Stadt angehen? Kann es sein, dass in der SPD ein wesentlich größerer Sachverstand auf alle Gebieten der Ortspolitik vorhandenen ist als bei der Koalition und deshalb zu allen Themen (auch mit Hintergrundbetrachtung) berichten kann?

Ich beziehe mich AUSSCHLIEßLICH nur darauf WIE die Bürger von den Fraktionen unterrichtet werden. Ich beziehe mich NICHT auf die politischen Entscheidungen.

Der Auslöser dieser Zeilen war eine Mail an mich. Es wurde nachgefragt, ob der Vorgang, so wie in dem Artikel – Einigungspapier – geschrieben, richtig ist. Wie Eingangs geschrieben. Meine Informationen habe ich nur aus den Quellen zusammengetragen die JEDEM Bürger zur Verfügung stehen. Ich habe KEINE Erzieherin angerufen und nach dem Status Quo ihres Arbeitsvertrags gefragt. Da es sich aber um Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handelt sowie um Aussagen in der Presse, sollte der beschriebene Vorgang zumindest in etwa stimmen.

Ablauf
» Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. ALLE Erzieher(innen) der Gruppe S6 werden in die Gruppe S8 ab dem Haushaltsjahr 2015 eingruppiert. Beschlossen mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und FWR. Quelle: Beschluss der Höhergruppierung für das HHJ 2015

» Laut Aussage kann man die Höhergruppierung erst nach der Haushaltsgenehmigung durchführen. Für die Übergangszeit wird man eine entsprechende Zulage bezahlen.

» Am 21.07.2015 lag die Haushaltsgenehmigung vor. Siehe: Haushaltsgenehmigung In der Haushaltsgenehmigung wurde der Höhergruppierung keine ausdrückliche Absage erteilt. Demnach stand dem Stadtverordnetenbeschluss nichts mehr Weg und konnte/musste noch VOR dem neuen Tarifvertrag (wenn die Basis diesem zustimmt) durchgeführt werden. Man stand ja laut Beschluss der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU, AL/Die Grünen und FWR) in der Pflicht.

» Vor dem Tarifabschluss müssen sich dann ALLE Erzieher(innen) mindestens in der Gehaltsgruppe S8 befunden haben und jetzt in den Genuss einer weiteren Gehaltsanhebung kommen. Die vom Tarifvertrag vorgesehene Eingruppierung in die Gruppe S8b ist (so jedenfalls sehe ich das) KEINE Höhergruppierung, sondern eine normale Gehaltserhöhung.

So meine Schlussfolgerung in einer weiteren Kurzfassung.

Wenn Sie genau wissen wollen ob es sich auch so verhält fragen Sie, so wie auch schon erwähnt, einen Stadtverordneten. Wenn Sie keinen kennen (wäre auch nicht verwunderlich) sehen Sie einfach einmal hier nach ob Sie da fündig werden.
Ich empfehle Ihnen einen Stadtverordneten der große Koalition CDU, AL/Die Grünen anzusprechen. Davon gibt es immerhin 29. Da wird bestimmt einer Zeit haben. Die Last verteilt sich da auf mehrere Schultern. Sollten Sie da nicht weiterkommen, bleiben ja noch die kleinerer Fraktionen (SPD, FDP, FWR) über.

Einigungspapier. Neues Gehalt für Erzieher und Kinderpfleger

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Wenn gegen mich gehetzt wird, kann ich das auch veröffentlichen. Wird gegen Dritte gehetzt/gepöbelt, macht das bitte bei Facebook. Hier bin ich Herr des Vorgangs und werde so was nicht dulden.

Einigungspapier. Neues Gehalt für Erzieher und Kinderpfleger.
Die Zustimmung der Basis muss noch abgewartet werden. Das Einigungspapier steht aber. (Quelle: VKA.de)

Was kann das für Rödermark bedeuten?

Hier meine Schlussfolgerungen nach den vorliegenden Informationen.

Es wurde ein Antrag von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, mit dem die Erzieher(innen) um zwei Gehaltsgruppen, von S6 in S8, neu eingruppiert werden sollen. Diese Höhergruppierung wurde FREIWILLIG vom ersten Stadtrat in die Wege geleitet. Was mir nicht bekannt ist – wurde der Antrag auch umgesetzt – oder wird eine Zulage gezahlt, die der Differenz zwischen S6 und S8 entspricht. Weiteres nur dann gültig, wenn die Erzieher/innen sich auch tatsächlich zum Zeitpunkt der neuen Tarifverhandlungen in der Gruppe S8 befunden haben.

Das – Einigungspapier zwischen der Gewerkschaft und öffentliche Arbeitgeber – sieht teilweise neue Gruppen (S8a, S8b …) vor. Ich werde aber nur die Gruppen S6 und S8a betrachten. Hier (S6), wurde von der Stadt, außerhalb jeglicher Tarifverhandlung, eine Gehaltserhöhung (Höhergruppierung)  vereinbart. Hier gibt es auch die höchste Belastung für die Stadtkasse. Die genannten Zahlen zur finanziellen Belastung (genannt wurden 200.000,00 € p.Jahr) für die Stadt und damit auch für die Bürger haben damit kaum noch Gültigkeit.

Man kann auch sagen: „Der erste Stadtrat hat gewerkschaftliche Aufgaben übernommen“

Zunächst die für das Beispiel benötigten Tabellen. Beachten Sie bitte. Eine Höhergruppierung bedeutet nicht unbedingt auch eine Einstufung in die gleiche STUFE. Finanzielle Nachteile gibt es nicht. Sehen Sie sich hier die tariflichen Regeln an.

Aus dem EinigungspapierAus dem Einigungspapier
Aus dem Einigungspapier

Das Eingungspapier. (Quelle: VKA.de)

Zurzeit gültiger Tarifvertrag
Zurzeit gültiger Tarifvertrag

Quelle: oeffentlicher-dienst.info

Laut bestehendem Tarifvertrag die Vorgehensweise für eine Höhergruppierung. Ein(e) Mitarbeiter(in), wird von der Gruppe S6 Stufe 6 (3.289,06 €) nach Gruppe S8 Stufe 5 (3.496,91 €) neu eingruppiert/eingestuft. Das entspricht einer Gehaltssteigerung von 207,85 Euro VOR der laufenden Tarifverhandlung.

Diese 207,86 € hat die Stadt Rödermark (wenn der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag umgesetzt wurde) zu zahlen. Da nach dem Beschluss der Stavo alle Erzieher(innen) der Gruppe S6 sich nun in der Gruppe S8 befinden sollten, benötigen wir eine weitere Tabelle. S8b

Einigungspapier S8
Einigungspapier S8

Einigungspapier (Quelle: VKA.de)
Laut dem Einigungspapier (dies ist ein gewerkschaftlicher Beschluss und KEINE freiwillige Erhöhung wie durch den ersten Stadtrat herbeigeführt) werden jetzt die Mitarbeiter der Gruppe S8 (diese haben ja jetzt die ehem. Mitarbeiter der S6) einen Tariflohn von 3.600,00 Euro erhalten. Also noch mal 103,09 € Gehaltssteigerung. Für einen Mitarbeiter, der sich in RÖDERMARK noch 2014 in der Gruppe S6 Stufe 6 befunden hat (3.289,09 €), bezieht nach der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses und der Zustimmung des Einigungspapiers ein Gehalt in der Gruppe S8b von 3.600,00 €. Gehaltssteigerung in RÖDERMARK in einem Jahr von 310,91 €.

Wenn die Stadt Rödermark die Gehaltsanpassung der Erzieher(innen) der Gewerkschaft überlassen hätte, würde für die Gruppe S6 die Steigerung wie folgt aussehen:
Gehalt aktuell: Gruppe S6, Stufe 6 3.289,06 €
Gehalt neu; Gruppe S8a Stufe 6 3.427,50 €
Das entspricht eine Gehaltssteigerung von: 138,44 (ca. 4,2%) anstelle von 310,91 (ca. 9,45%)

Aus der Pressemeldung des VKA

[..]VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle: „Das Ergebnis ist eine deutliche Belastung für die kommunalen Haushalte. Angesichts der massiven Forderungen der Gewerkschaften ist der Abschluss aber letztlich noch vertretbar“. Gefordert hatten die Gewerkschaften nach eigener Aussage „durchschnittlich zehn Prozent“, bei den Erzieherinnen und Erziehern waren es bis zu 21 Prozent. Die Forderungen umfassten insgesamt ein Kostenvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.[..] Hervorheben vom Admin Pressemeldung des VKA

Aus dem Antrag – Fachabteilung Kinder, Herr Rotter –

[..] Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden. Gemäß der in den Gesprächen mit den Elternbeiräten getroffen Vereinbarung werden die Gebührensätze ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 linear jährlich um 3 % erhöht. Quelle: bgb.roedermark.de

Siehe auch
» Zusammenfassung
» Beschluss der Höhergruppierung für das HHJ 2015
» Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Rödermark. Steigerung Kostendeckungsgrad um 0,42%


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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