Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

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Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

[..]Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten. Hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark[..]

Um dem Antrag zustimmen zu können, ist laut Herrn Gerl, die Befragung von Fachleuten notwendig. „Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion.“ so in der PM der FDP zu lesen.

Mit der von AL/Die Grünen und SPD geblockten Resolution sollte beschlossen werden:

  • 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei-und Ordnungskräfte, der FeuerwehrensowiederRettungskräfte!
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  • 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz-und Rettungskräften!
  •  

  • 3. DieStadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An-und Übergriffs gegen Einsatz-und Rettungskräfte!
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  • 4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei-und Rettungskräften!
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  • 5. DieStadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung der den Polizei-und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!

Quelle: FDP Rödermark
 
Siehe auch
» Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
» Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.
» Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
» Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften

Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.

Sitzordnung während der Coronakriese
Sitzordnung während der Coronakriese

Seit 2009 war ich auf fast jeder Stavo. Inhaltlich will ich zu der Stavo vom 23.06.2020, die ich als eine der schlechtesten bezeichne, nichts schreiben. Eine Stadtverordnetenversammlung, bei der weniger als die Hälfte der anfänglich interessierten Zuhörer, – die die härtestenen der Harten -, das Ende erlebt haben. Einige der anfänglich anwesenden Bürger wird man wohl kaum wieder auf einer Stavo sehen. Der Grund liegt auf der Hand. Das Vorlesen der Fragen und Antworten war wohl doch zu viel. Der Zuhörer konnte wenig mit den Fragen und Antworten anfangen. Schriftliches hilft da weiter. Wie man bei OP-Online lesen kann, wird sich das Verfahren wieder ändern. Die Fragen und Antworten werden Presse und Fraktionen nach der Sitzung wieder digital erhalten. Damit ist für die Öffentlichkeit sichergestellt, dass einerseits die Anwesenden später nachlesen können, ob das, was man gehört hat, auch richtig verstanden hat, andererseits jeder interessierte Bürger die Fragen/Antworten im Internet lesen kann. Die vom Bürgermeister Rotter gewählte neue Vorgehensweise grenzt natürlich auch den Teil der Bürgerschaft aus, die aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen.
Hinzu kommt, dass es für die (älteren) Zuhörer wegen der Akustik nicht einfach ist, der Sitzung zu folgen. Einen Kommentar wie – dann schaff Dir doch ein Hörgerät an – kann man sich sparen.

Ein Fraktionsmitglied:
[..]Was der Bürgermeister aus seinen Unterlagen vorlese, könne er kaum noch aufnehmen. So erging es am Dienstagabend aber nicht nur der Opposition, sondern auch vielen Besuchern.[..] Quelle: OP-Online

Zu dem Abstimmverhalten der gescheiterten Resulution die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte! – werden wir bestimmt noch einiges mehr erfahren. Z.B. von dem Abstimmverhalten der Grünen im Kreistag.

Artikel bei OP-Online

Mehr Transparenz für die Öffentlichkeit oder neue Schikane der Opposition gegenüber? An der Beantwortung der Anfragen aus den Fraktionen schieden sich die Geister. Quelle: Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Aus den nicht öffentlichen Sitzungen des Magistrats.
Wenn Sie es noch nicht wussten. Es soll Magistratsmitglieder geben, die des Öfteren den Magistratssitzungen fernbleiben.
Herr Gerl teilte öffentlich mit, dass (Ohne den Namen zu nennen. Jedem war klar, wer gemeint war) ein Mitglied des Magistrats öfters den Magistratssitzungen fernbleibt. Wenn Herr Gerl (AL/Die Grünen) in einer öffentlichen Sitzungen die fehlende Teilnahme bei einer nichtöffentlichen Magistratssitzung breittritt, was mag da sonst noch so bei anderen Gelegenheiten zu Magistratssitzungen über seine Lippen gehen?

In eigener Sache
Jetzt habe ich mir aus werbetechnischen Gründen vorgenommen, in meinem Blog mehr nettes über Entscheidungen des Bürgermeisters zu schreiben. Dann geht schon der erste Versuch voll in die Hose.
Siehe: Neue Vorgehensweise bei der Stavo zeichnet sich durch Bürgerfreundlichkeit aus. Ob ich nach der jetzt gemachten Erfahrung meinen Gedanken, mich ein wenig der Facebookgruppe – Wohlfühlen in Rödermark (oder so ähnlich) – alias – ein Lehrbeispiel für virales Marketing – anzupassen, um so meine Leserschaft zu erhöhen, muss ich neu überdenken.

In der Printausgabe vom 25.06.2020 sind weitere Artikel zu finden.
» 25.06.2020 Resolution zum Schutz der Polizei blockiert.
» 25.06.2020 Ein ganz und gar falsches Signal der SPD und AL/Die Grünen.
» 27.06.2020 Polizei Erkärung. FDP wirft AL Doppelmoral vor.
» 27.06.2020 SPD: Die Resolution war nicht eindeutig.

Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!

Respekt
Respekt

Eine Resolution, mit der Rödermark ein klares Bekenntnis zu den Einsatzkräften
– Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst abgeben sollte,
ist dank AL/Die Grünen und SPD gescheitert.

Ein Dringlichkeitsantrag der FDP – die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte! – wurde dank Stimmen der AL/die Grünen und SPD nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Fazit: Resolution GESCHEITERT.

[..]Für ein friedliches Miteinander und ein Leben in Freiheit auf der Basis von Recht und Gesetz ist es unabdingbar, dass die Menschen in Rödermark und natürlich darüber hinaus darauf vertrauen können, hier sicher zu leben, Hilfe in Not zu erhalten und vom Staat und seinen Organen geschützt zu werden. Die Polizei sowie die Ordnungsund Rettungskräfte stehen für dieses Vertrauen tagein, tagaus sowie ohne Wenn und Aber als Garanten ein. Rödermark muss auch weiterhin eine Stadt bleiben, in der die Bürgerinnen und Bürger im ständigen Vertrauen auf die professionelle Hilfe der Ordnungs- und Rettungskräfte vor allen Gefahren bestmöglich geschützt werden. [..] Hier der ganze Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark

Siehe auch
» Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften
 
In der Printausgabe vom 25.06.2020 sind weitere Artikel zu finden.
» 25.06.2020 Resolution zum Schutz der Polizei blockiert.
» 25.06.2020 Ein ganz und gar falsches Signal der SPD und AL/Die Grünen.
» 27.06.2020 Polizei Erkärung. FDP wirft AL Doppelmoral vor.
» 17.06.2020 SPD: Die Resolution war nicht eindeutig.